Der Förderverein für die Grundschule und Kita lädt zu seiner Jahreshauptversammlung am 19. März um 19.30 Uhr im Renkenberger Hus in Renkenberge ein. [Birgit Kuper-Gerdes]
Färöer – Wie eine fast ausgestorbene Sprache zu neuer Blüte kam
Die UNESCO hat 1999 den Gedenktag zur „Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt und Mehrsprachigkeit“ ausgerufen. Er wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen.
Zahlreiche “kleine” Sprachen sind “gefährdet”, d. h. es besteht die Gefahr, dass sie irgendwann von niemandem mehr gesprochen werden und somit „aussterben“. Oft wird davor gewarnt, dass dieses Schicksal unsere plattdeutsche Muttersprache in den nächsten Jahrzehnten ereilen könnte. Die Herausforderung lautet, sich um Wege und Maßnahmen zu bemühen, diesen Niedergang zu stoppen.
In diesem Zusammenhang lohnt sich der Blick auf eine Sprache, die vor zweihundert Jahren kurz vor dem Aussterben war, sich heute jedoch bester Gesundheit erfreut und von der ihre Sprecher in allen Situationen regen Gebrauch machen. Die Färöer sind ein Bestandteil des Königreichs Dänemark mit politischer und kultureller Selbstverwaltung, eine Inselgruppe gelegen im Nordatlantik mittig zwischen Norwegen, Island und Schottland. Die zirka 55.000 Einwohner sprechen Färöisch, eine dem Altnordischen und dem Isländischen sehr nahestehende Sprache.
Über Jahrhunderte verfolgte Dänemark eine sehr restriktive Kultur- und Sprachpolitik in seinen Besitzungen im Nordatlantik. Ziel war es, den ausschließlichen Gebrauch der dänischen Sprache durchzusetzen. In Schule, Kirche und Verwaltung wurde nur Dänisch gesprochen und geschrieben. Wer Färöisch sprach, hatte dadurch Nachteile zu befürchten. Durch diese repressive Politik gab es gegen Ende des 18. Jahrhunderts kaum noch Menschen, die die Sprache regelmäßig im Alltag gebrauchten. Dass die Sprache trotzdem überlebte, liegt an der uralten und sehr umfangreichen Volkskultur der Färinger. Sagen, Geschichten und Balladen wurden, begleitet von Musik und dem typischen Kettentanz, in Versform vorgetragen – auf Färöisch. In diesen gesungenen Geschichten überlebte die Sprache trotz des Umstands, dass im täglichen Leben meist Dänisch gesprochen wurde.
Gegen Mitte des 19. Jahrhunderts regte sich auf den Färöern, wie auch in Island ein neues Selbstbewusstsein und Stolz auf die eigene Kultur und Sprache. Beide - das damals ebenfalls zu Dänemark gehörige Island und die Färöer - beanspruchten für sich mehr Autonomie auf politischem und kulturellem Gebiet. In beiden „Kolonien“ wurden Schreibregeln für die jeweilige Sprache festgelegt. Insbesondere auf den Färöern wurde die eigene Sprache fast nur noch zu Hause verwendet und die Bevölkerung hatte eine eher wenig selbstbewusste Haltung zu ihrem sprachlich-kulturellen Erbe. Hinzu kam, dass auf jeder der 17 bewohnten Inseln des Archipels ein anderer Dialekt des Färöischen gesprochen wurde, wenn überhaupt.
Der evangelische Pfarrer und Sprachforscher V. U. Hammershaimb hatte einen deutsch-dänischen Vater und eine färöische Mutter. Nach dem frühen Tod des Vaters zog er mit seiner Mutter in die Hauptstadt Tórshavn und wuchs mit Färöisch als Muttersprache auf. Bereits 1846 erstellte er Schreibregeln für seine Muttersprache. Nach seinem Studium in Kopenhagen kehrte er 1855 auf die Inseln zurück, um eine Stelle als Pfarrer anzunehmen. Neben der seelsorgerischen Arbeit stellte er umfangreiche Forschungen an und zeichnete zahlreiche Dialekte des Färöischen auf. Er sichtete alte Quellen und erstellte von 1886 bis 1891 zusammen mit seinem Kollegen, dem Linguisten Jakob Jakobsen, eine umfangreiche „Sprachlehre“ über seine Muttersprache.
Im 20. Jahrhundert wurde dann aus der dereinst stark bedrohten und kaum noch im täglichen Leben verwendeten Sprache eine Muttersprache für derzeit 55.000 Menschen mit klaren Regeln für die Schreibweise und Grammatik.
Bereits in den 1930er Jahren als Unterrichts- und Kirchensprache eingeführt, wurde das Färöische 1948 auch zur Sprache von Verwaltung und Gerichtsbarkeit, nachdem die Inselgruppe die vollständige Selbstverwaltung erreicht hatte.
Statistisch gesehen erscheint gegenwärtig jedes Jahr ein färöischer Buchtitel pro 325 Einwohner der Inseln – weltweit die höchste Zahl relativ zur Bevölkerung!
Es erscheinen derzeit drei Zeitungen in Färöisch, weitere existieren als Online-Angebot. Es gibt mehrere Radiosender und einen Fernsehsender auf dem Archipel, die ausschließlich in Färöisch senden. An der Universität in Tórshavn werden mittlerweile zahlreiche Studiengänge in Färöisch angeboten. Gegenwärtig ist Färöisch wieder die Erstsprache für 95 Prozent der Bevölkerung.
Die Entschlossenheit der Menschen auf dieser kleinen Inselgruppe im Nordatlantik machte es möglich, dass ihr kaum noch beachtetes sprachliches Kulturgut zu neuem Leben erweckt wurde und mittlerweile wieder ihre hauptsächlich verwendete alltägliche Kommunikationssprache ist. [Hyazinth Sievering]
Kosten deutscher Krankenhäuser sind im internationalen Vergleich niedrig
Deutsche Krankenhäuser verursachen im europäischen Vergleich besonders niedrige Kosten. Die Kosten für die stationäre Patientenbehandlung liegen deutlich unter denen in vergleichbaren westlichen Ländern Europas. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Während in Deutschland pro Krankenhausfall nur gut 6.000 Euro an Kosten entstehen, sind es in Dänemark, das wegen seiner zentralisierten Krankenhausstruktur immer als Vorbild hingestellt wird, mehr als 7.000 Euro und in den Niederlanden und der Schweiz sogar über 8.000 Euro.
Mit jeweils drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weisen Deutschland und die Niederlande den geringsten Anteil der Krankenhauskosten an der gesamten Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaften auf. Nur in Norwegen liegt er in der west- und nordeuropäischen Vergleichsgruppe mit 2,6 Prozent noch niedriger, was sich allerdings mit dem sehr hohen BIP des Landes erklärt. Auch ein Blick in die Ausgabenstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, dass Krankenhäuser keineswegs die Kostentreiber sind. Der Anteil der Krankenhauskosten an den Gesamtausgaben der GKV ist zwischen 2010 und 2022 sogar von 36 auf 33 Prozent gesunken. Damit leisten sie einen großen Beitrag zur Effizienz der Krankenversicherung und zu stabilen Beiträgen.
„Krankenhäuser sind weder Kostentreiber der Gesundheitsausgaben, noch ist das deutsche Krankenhaussystem besonders teuer. Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn Bundesminister Lauterbach und andere diese Legende wider besseres Wissen weiterhin verbreiten. Schon aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung sind die deutschen Krankenhäuser dazu gezwungen, außerordentlich effizient zu arbeiten. Den Versicherten sparen sie damit Milliarden, indem ihr Anteil an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen kontinuierlich sinkt. Wir sind mittlerweile aber an einem Punkt angekommen, an dem das System beginnt zu kippen. Immer mehr Kliniken, Abteilungen und Stationen drohen aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen zu werden. Es muss jetzt gehandelt werden, wenn es die politisch Verantwortlichen im Bund und den Ländern mit ihrer Verantwortung für die flächendeckende Gesundheitsversorgung ernst meinen. Ansonsten drohen Wartelistenmedizin und weite Wege für die Patientinnen und Patienten auch im Notfall“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß.
Der noch amtierende Gesundheitsminister Lauterbach habe nur noch wenige Wochen Zeit, den von ihm selbst eingeschlagenen Weg der ökonomischen Auszehrung der Krankenhäuser zu beenden. Tue er das nicht, hinterlasse er seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin einen Scherbenhaufen, den er mit seiner immer wieder auf falschen Fakten begründeten Politik verursacht habe.
Noch vor wenigen Wochen behauptete Lauterbach erneut in der Bundestagsdebatte um die Krankenhausreform, dass Deutschland „die teuerste Krankenhausversorgung in Europa“ hätte. „Ein Gesundheitsminister, der auf der Basis falscher Fakten und Behauptungen seine Politik begründet, verspielt das notwendige Vertrauen für seine Arbeit“, erklärt Dr. Gaß.
Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ fordert angesichts der Ergebnisse der Studie alle Parteien zur Bundestagswahl 2025 auf, die Unterfinanzierung deutscher und bayerischer Krankenhäuser zu stoppen und das Finanzierungsmodell „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ einzuführen. [jdm]
Atommüllendlager und Bundeswehrschießgebiet nicht vereinbar?
Hallo-Wippingen meldete am 15.2.25, dass eine Vertreterin der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition in Meppen (WTD 91) in einem Gespräch mit der Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer für einen Windpark die Einschätzung abgegeben habe, dass die Errichtung eines Atommüllendlagers durch den Schießbetrieb – zukünftig auch mit großen Kalibern – in unmittelbarer Nähe zum Schießplatz der WTD 91 „undenkbar“ sei. Sollte diese Aussage die offizielle Position der Bundeswehr darstellen, wäre zu hinterfragen, ob der Salzstock Wahn, aber auch die Salzstöcke Lathen und Börger noch für die Endlagersuche in Frage kommen.
Eine Anfrage bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) ergab folgende Auskunft: „Wir als BGE suchen für das tiefengeologische Endlager den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit für eine Million Jahre. Das Endlager wird mindestens 300 Meter unter der Erdoberfläche liegen. Für die Bewertung der Langzeitsicherheit liegt der Fokus daher auf den geologischen Gegebenheiten unter der Erde. Nur wenn Gebiete bezüglich ihrer Geologie gleich gut geeignet sind, können planungswissenschaftliche Abwägungskriterien, also Nutzungskonflikte über der Erde, zum Tragen kommen. Das aber erst dann, wenn die geologische Bewertung abgeschlossen ist.“ Konkret bedeute dies für die Bewertung emsländischer Standorte, dass sich an deren Status nichts geändert habe. Sie seien weiter Teil des Verfahrens, und die BGE werde sie im Rahmen der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen weiter auf ihre Eignung hin untersuchen. Sie wurden also auch nicht abgestuft.
Die BGE-Antwort überrascht nicht, denn die Endlagersuche ist formal festgezurrt, und davon wird man nicht abweichen, auch wenn „oberirdisch“ schon jetzt ein Atomendlager „undenkbar“ erscheint. Der journalistischen Ordnung halber haben wir auch im Bundesministerium der Verteidigung zu dieser Besprechung nachgefragt.
Die Anfrage wurde an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr weitergeleitet. Von dort erhalten wir die folgende Stellungnahme: „Die von Hallo-Wippingen behauptete Aussage (…) zum Thema Atommüllendlager wurde so nicht getätigt. Bei der Debatte um die Errichtung eines Atommüllendlagers im Landkreis Emsland handelt es sich um eine politische Entscheidung, die weder im Einflussbereich der WTD 91 noch der Bundeswehr liegt. Entsprechend können wir hierzu keine Angaben machen.“
Unsere Einschätzung: Laut Hallo Wippingen will die Vertreterin der WTD 19 einen offenen und ehrlichen Austausch mit den Landwirten und Bürgern pflegen. Das ist natürlich zu begrüßen. Wenn jedoch ein „offener Austausch“ nicht an die Öffentlichkeit kommen darf, sollte dies zu Beginn einer Besprechung klar vereinbart werden. Ob die Aussage zum Atommüllendlager so getroffen wurde, wie von Hallo Wippingen berichtet, können wir nicht überprüfen. Dass eine derartige „Lageeinschätzung“ jedoch nachvollziehbar und logisch ist, dürfte einleuchten, denn Atommülleinlagerung und Schießübungen, insbesondere mit den für die Zukunft erwarteten großen Kalibern, passen nicht zusammen.
Dennoch wird aber die Endlagersuche mit den emsländischen Standorten fortgeführt. Und vielleicht kommt – Eignung vorausgesetzt – doch ein emsländischer Standort in die engere Wahl, wenn oberirdisch Frieden herrscht und der Schießplatz nicht mehr benötigt wird. Man sollte die Hoffnung (auf Frieden) nicht aufgeben – und die Endlagersuche weiter aufmerksam verfolgen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d/]
Baerbock redet, weil der Tag lang ist
Annalena Baerbock sollte sich mal aufschreiben, was sie so alles sagt, wenn der Tag lang ist, um sich nicht selbst zu widersprechen.
Laut RND sagte sie zur Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine, es sei „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt vor dem ersten Schritt“ zu machen. Demnach hat sie schon Anfang Dezember 2024 „typisch deutsch“ den 148. Schritt vor dem ersten Schritt getan. Sie hat damals nämlich erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.
Ihre beiden Forderungen von damals stehen einem Frieden in der Ukraine völlig entgegen. Und jetzt springt sie auf den neuen Zug auf. Oder ist da etwa so etwas wie ein Lernprozess erkennbar? Eher unwahrscheinlich.
Für die NOZ-Kommentatorin Karolina Meyer-Schilf, die ihre Lehrjahre bei der heute kriegsbegeisterten Taz verbracht hat, befindet sich Europa durch die Gespräche USA-Russland am Abgrund. Sie schreibt: „Zur Erinnerung: Ihm (Putin) geht es in seinem imperialen Weltbild nicht um östliche Landstriche in der Ukraine – er will sie als souveränen Staat von der Landkarte tilgen.“
Das ist eine vollkommen aus den Fingern gesogene Behauptung, die von NATO-Kriegsbefürwortern immer wieder ohne Belege behauptet wird. In den Minsker Verträgen – die von der Ukraine und Deutschland/Frankreich/USA hintertrieben wurden - stimmte Russland zu, dass die östlichen Provinzen der Ukraine Teile einer föderalen Struktur der Ukraine bleiben. Erst die weiteren kriegerischen Angriffe der ukrainischen Armee gegen ihre eigenen Provinzen und die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO haben zu dem Krieg geführt.
Sogar die Haupt-Titelzeile der NOZ oberhalb des Kommentars von Meyer-Schilf straft ihre Aussagen Lügen: „Kreml: Ukraine darf in EU, aber hat kein Recht auf NATO-Beitritt“. Das Recht auf den EU-Beitritt begründete ein Kreml-Sprecher laut NOZ damit, dass niemand das Recht habe, sein Verhalten gegenüber anderen Ländern zu diktieren. Bei Militärbündnissen sehe die Sache anders aus. Wer sich die Ukraine einverleiben will, wird eine solche Aussage wohl kaum treffen. [jdm]
Weihnachtsmarkt 2024
Das Orgateam vom Weihnachtsmarkt Wippingen "die Zipfelmützen" bedankt sich bei allen Austellern und Mitwirkenden sowie bei den vielen Besuchern des Weihnachtsmarkts 2024.
Wir spenden in diesem Jahr wieder einen Großteil der Einnahmen. Dabei soll der Sportverein Wippingen (Jugendförderverein) mit 200 Euro für neue Tore unterstützt werden. Zudem bekommt die Bücherei Wippingen 200
Euro für die Neugestaltung.
Schon mal vormerken: Der Weihnachtsmarkt 2025 wird am 30.11 stattfinden! [Jana Schwering]
Alle außer BSW setzen immer noch auf Eskalation im Ukrainekrieg
Nach der Wahl von Donald Trump zeigte der ZDF-Korrespondent in Washington, Elmar Theveßen, wie die westlichen Politiker so denken. Er sagte: „Die gute Nachricht ist, dass nicht gleich am ersten Tag der Frieden ausbrechen wird.“
Und jetzt ist die ganze Nato-Führungsblase in Panik, weil der Krieg in der Ukraine eventuell doch beendet werden wird. Die Europäer schauen entsetzt zu, weil das Gemetzel beendet werden könnte. Sie haben sich darauf eingestellt, ganz Europa weiter in Frontstellung gegen Russland zu bringen. Die Ukraine war ihr Rammbock, mit dem sie Russland „ruinieren“ (O-Ton Baerbock) wollten. Jetzt fällt dieses Instrument eventuell weg und sie sehen ihre Investitionen in den Krieg entwertet.
Bei den Bundestagswahlen steht mit dem BSW nur eine einzige Partei zur Wahl, die sich konsequent gegen diese Kriegspolitik wendet. Letzten Freitag wurde im Bundesrat wieder ein Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. In den letzten Jahren wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesländer dem nicht zugestimmt.
Die deutsche Politik ist – bis auf das Bündnis Sahra Wagenknecht - trotz der eindeutigen Aussagen der USA auf der so genannten Sicherheitskonferenz in München immer noch nicht in der Lage, über Schritte zur Deeskalation und Schaffung von Frieden in der Ukraine nachzudenken.
Im Gegenteil: Sind Sie dafür, dass in Zukunft fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Waffen und Krieg ausgegeben werden? Nein? Dann befinden Sie sich im Widerspruch zu allen Parteien außer dem BSW und den Linken. Nur diese beiden Parteien kritisieren diese Ausgabenplanung.
Die CDU, die AFD, die FDP, die Grünen und die SPD wollen aber genau das. Mit dem schon realisierten NATO-2 %-Ziel wurden die Rüstungsausgaben bereits verdoppelt auf derzeit 90 Mrd. €. Mit dem derzeit diskutierten 3,6 %-Ziel würde der Rüstungshaushalt noch einmal verdoppelt. Das wären dann 180 Mrd. €.
Merz und die CDU, sowie die AFD und die Grünen diskutieren sogar, dass 5 % des Bruttosozialprodukts von Deutschland (2023: 4 121 Mrd. €), also 206 Mrd. €, in die Rüstung fließen sollen. Zwar legen sie sich alle noch nicht fest, aber zeigen immer wieder ihre Sympathie für solche Zielzahlen.
Der Bundeshaushalt für 2025 soll 488 Mrd. € betragen, also wünschen Merz, die CDU, die Grünen, sowie die AFD, dass ca. 42 % aller Einnahmen des Bundes für Waffen und Krieg ausgegeben werden.
Olaf Scholz und die SPD wissen natürlich, dass solche horrenden Summen nicht finanzierbar sind, ohne dass der Sozialstaat Deutschland auseinander fliegt. Scholz will die Rüstung deshalb über weitere Schulden finanzieren. Das Zauberwort für Schulden ist heutzutage „Sondervermögen“. Speziell dafür möchte er die Schuldenbremse ausschalten. Das geht rechtlich, indem eine nationale Notlage erklärt wird. Praktisch ändert dies nichts: Die Schulden müssen bedient werden und das geht nur zu Lasten der Arbeiterklasse - vor allem, wenn man wie CDU, AFD und FDP auch noch die Steuern für die Reichen senken möchte. Friedrich Merz und seine Millionärskumpel sind nicht nur dafür, weil ihre eigenen Geldbeutel geschont bleiben. Sie wissen ja auch gar nicht, wozu man eine Krankenversicherung, eine Rentenversicherung, öffentliche Schulen und Krankenhäuser, oder eine funktionierende Bahn braucht. Sie leben in einer Welt, in der für alles Geld genug da ist. Und von A nach B fliegt man halt mit dem Privat-Jet. Öffentliche Infrastruktur ist in ihren Augen etwas für die Armen, also entbehrlich.
Jede Gemeinde aber weiß: Schulden macht man für Investitionen, also Straßen, Schulen oder Kläranlagen, aber nicht, um zu konsumieren und laufende Kosten zu bedienen. Jede Firma weiß, Schulden macht man für Investitionen, also neue Produktionsanlagen, Produktentwicklung oder Gebäude, aber nicht um zu konsumieren, also um Löhne und Gewinnausschüttungen zu bezahlen.
Die Ausgaben für Waffen sind keine Investitionen. Es werden keine Werte geschaffen, die dafür sorgen könnten, dass besser gewirtschaftet (z. B. Energieerzeugung), transportiert (Bahn, Straßen) oder entwickelt (Schulen, Universitäten) werden kann. Es wird rein finanziell gesehen nur konsumiert.
Die Aktionäre der Rüstungskonzerne und ihre politischen Freunde fürchten tatsächlich den Frieden. Es gibt keinen Grund, warum wir diese Furcht teilen sollten. [jdm]
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zusammen mit der Oberschule Dörpen
Zusammen mit der 9. Stufe der Oberschule Dörpen wurde in der Gedenkstätte Esterwegen an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Januar 1945 – vor 80 Jahren – wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Mehr als eine Million Menschen sind dort von den Nationalsozialisten ermordet worden. Der Tag der Befreiung von Auschwitz ist seit 1996 bundesweiter Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus.
Mit der bundesweiten Social Media-Kampagne des Gedenkstättenreferats der Stiftung Topographie des Terrors #GeradeJetzt möchten wir aufmerksam machen auf den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Die Schülerinnen und Schüler der Oberschule Dörpen wussten bereits sehr viel über den 27. Januar 1945 und konnten sich anhand von Fragen die Wichtigkeit des Gedenktages zusammen erarbeiten. Gemeinsam mit den Guides haben sich die Schülerinnen und Schüler der Bedeutung des Gedenktages gewidmet, die Befreiung der Emslandlager thematisiert und im Rahmen einer Gedenkveranstaltung Biografien von NS-Opfern der Emslandlager vorgetragen. [Gedenkstätte Esterwegen]
Elterngeld digital beantragen
Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Elterngeld gibt es auch für Eltern, die vor der Geburt des Kindes gar kein Einkommen hatten. Im Landkreis Emsland kann nun digital ein Antrag auf Elterngeld gestellt werden. Der Landkreis Emsland gehört damit zu den ersten Elterngeldstellen in Niedersachsen, bei denen dies möglich ist.
Für eine schnelle und unkomplizierte digitale Antragstellung sollte eine Anmeldung mit der BundID erfolgen. Eine einmalige Registrierung unter www.id.bund.de ist dafür notwendig. Alternativ ist die Erstellung eines eigenen ElterngeldDigital-Kontos möglich. Die digitale Antragstellung ist unter www.elterngeld-digital.de möglich. Mehr dazu. [Landkreis Emsland]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 17.02.2025: Spelle
Dienstag, 18.02.2025: Flechum
Mittwoch, 19.02.2025: Börger
Donnerstag, 20.02.2025: Lathen
Freitag, 21.02.2025: Twist
Samstag, 22.02.2025: Neumehringen
Sonntag, 23.02.2025: Papenburg
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die WTD 91 meldet für die Woche vom 17.02.2025 bis 21.02.2025 keine Sperrungen. [jdm]
Windpark Wippingen endgültig gescheitert – WTD 91: Atommüllendlager auch nicht möglich
Hermann-Josef Pieper informierte die Mitglieder der Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer (IG) über ein Gespräch, das gestern stattfand. Daran teil nahmen der Vorstand der IG, Bürgermeister Martin Hempen, Frau Oberleutnant N.N. als Vertreterin der WTD 91 und Herr Stephan Griesehop vom Landkreis Emsland.
Frau Oberleutnant äußerte nach Angaben von Pieper sehr deutlich, dass Windkraftanlagen mit 250 m Höhe in unmittelbarer Nähe zum Messpunkt (auf dem Hügel) am Rande des Schießgebietes nicht möglich sind. Außerdem würden durch Windkraftanlagen eventuell Flugübungen auch mit Drohnen eingeschränkt und das sei nicht akzeptabel. Somit sind die Pläne für den Windpark hinfällig.
Herr Griesehop vom Landkreis zeigte sich von dieser deutlichen Absage auch überrascht. Gerne hätte man die Bemühungen für einen Bürgerwindpark unterstützt. Auf Kreisebene hat es im Vorfeld zum RROP keine detaillierten Gespräche mit der WTD 91 gegeben. In der Stellungnahme der WTD war für Anlagen in einer Flugverbotszone wie in Wippingen pauschal auf eine Einzelfallklärung verwiesen worden. Diese Klärung hat im Einzelfall Wippingen wohl nicht stattgefunden.
Die Vertreterin der Bundeswehr bedauerte diese Entwicklung, da sie sich der Tragweite dieser Situation bewusst sei. Aber ihr seien hier von oben die Hände gebunden. Als Nachfolgerin von Herrn Swieters wolle sie einen offenen und ehrlichen Austausch mit den Landwirten und Bürgern pflegen und stehe für Fragen den Schießplatz betreffend gerne zur Verfügung.
Eine gute Nachricht gab es zum Schluss dann doch noch: Durch den erhöhten Schießbetrieb für die Zukunft auch mit großen Kalibern sei die Errichtung eines Atommüll-Endlagers in unmittelbarer Nähe zum Schießplatz für die WTD 91 undenkbar. [jdm]
Update vom 19.02.2025: In einer ersten Fassung hatten wir den Klarnamen der Vertreterin der Bundeswehr genannt. Wir wurden gebeten, diesen Namen nicht zu veröffentlichen.
Auch wurden wir darauf hingewiesen, dass die Aussage zum Atommüll-Endlager so nicht gefallen sei. Vielmehr sei nur gesagt worden, dass von Seiten der Bundeswehr wohl Hinderungsgründe für ein Atommüll-Endlager genannt werden würden. Es werde dazu noch eine Stellungnahme der Bundeswehr geben.
Damit Erziehung, Bildung und Demokratie gelingen können: Sich bemühen, den anderen zu verstehen und sich selbst in Frage zu stellen
Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht durch Hiobsbotschaften aus unseren Schulen aufgeschreckt werden, Gewalt durch Schüler gegenüber Lehrern und manchmal auch umgekehrt, ein dramatischer Leistungsabfall bei den Schülern, Burnouts bei Lehrern und ein sich immer mehr ausbreitender Unwille, den einstigen Traumberuf ein ganzes Berufsleben lang ausüben zu wollen. Ich möchte diese Hiobsbotschaften um meine Beobachtungen aus zehn Jahren als Seiteneinsteigerlehrer mit eine grundsätzliche Beobachtung ergänzen. Es gibt eine latente Aversion bei Schülern gegenüber Schule, die ursächlich ihr passives und aktives Verweigerungsverhalten erklärt und in der Folge Lehrern immer wieder die Motivation nimmt, ihrer Erziehungs- und Bildungsaufgabe mit Freude nachzukommen. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen versuchen, dagegenzuhalten.
Mehr Schulbegleiter für Problem-Kinder, mehr Schulpsychologen an den Schulen, strengere Schulordnungen, konsequentere Durchsetzung, Einbeziehung der Eltern bei der Disziplinierung ihrer Kinder u.a. sollen einen reibungslosen Unterricht sicherstellen. Sogar die Forderung nach Einrichtung eines Sicherheitsdienstes an Schulen wird laut. Sie mögen im Einzelfall ihre Wirkung tun, sind aber nur Symptombekämpfung. Gilt es doch, den Kindern das Schulleben so „schmackhaft“ zu machen, dass sie gerne kommen und lernen wollen. In diesem Sinne sind Schulleitungen bemüht, die Hygienefaktoren zu verbessern. Dazu gehören u.a. kleinere Klassenstärken, Mitspracherecht der Schüler bei der Unterrichts- und Arbeitsplatzgestaltung, WIR-Veranstaltungen und nicht zuletzt ein reichhaltiges Kantinenangebot (spätere Schulbeginn-Zeiten und längere Pausen zwischen Unterrichten gehören leider nicht dazu). Nun ist bekannt, dass Hygienefaktoren nicht im Positiven wirken, sondern nur im Negativen. Wenn sie nicht zufriedengestellt werden, ist man unzufrieden, schimpft und geht hin, weil man muss. Es gibt ja schließlich eine Schulpflicht. Ihre Erfüllung bedeutet aber nicht, dass Kinder und Jugendliche motiviert werden zu lernen und zu leisten. Da fehlt etwas.
Dieses Fehl erzeugt nicht nur die Unruhe an unseren Schulen, sondern pflanzt sich fort, im Berufsleben bis hin zum demokratischen Verhalten in unserer Gesellschaft. Schließlich sind die Schüler von heute die Arbeitnehmer, Chefs und Politiker von morgen. Was fehlt ist Beziehungsfähigkeit, die mehr ist als die Ausrichtung auf Funktionalität in der Schulausbildung und im Wirtschaftssystem und nicht zuletzt auf demokratische Normen. In meinem Buch „Menschenführung“ schlage ich diesen Bogen an konkreten Beispielen. Was sich ändern muss und wie man dieses Fehl an unseren Schulen zum Besseren ändern kann, darüber soll es in diesem Artikel gehen.
In meiner letzten Verwendung als Offizier war ich Dozent für Führung und Management an der Führungsakademie der Bundeswehr. Meine Eröffnungsveranstaltung zum Thema „Führungsstile“ begann ich mit der Frage: Was ist der richtige Führungsstil? – Nachdem alle bekannten Führungsstile genannt und diskutiert wurden (kooperativ, autoritär, laissez faire u.a.), kam dann die erlösende Antwort: Es kommt darauf an. Man diskutierte trefflich Situationen, die die Relativierung deutlich machten. Auf die menschliche Seite dieser Frage kam kaum jemand. Ich habe ihnen dann einen Clip vorgestellt. Die französische Geigerin Marina Chiche spielte das Stück von Massenet „Meditation“. Im Anschluss habe ich gefragt, was sie wahrgenommen hatten. Man war verunsichert und fragten sich (und mich), was ich hören wollte. Schließlich ist der Lehrgang prüfungsrelevant. Ich war ihr Beurteilender. Irgendwann trauten sie sich. Sie äußerten Gefühle zur Musik, zur Atmosphäre der Umgebung und nicht zuletzt der Mimik und Gestik der hübschen Geigerin. Die Gefühle, die sie äußerten, waren überhaupt nicht einmütig. Einige hatten sich in ihr Gefühl hineinfallen lassen, andere waren skeptisch. Was hat das mit meinem Job als U-Boot Kommandant zu tun oder Staffelchef einer Tornado-Staffel? – Die Frage, die dieses Beispiel aufwirft, ist, was haben menschliche Gefühle mit der Funktionalität des Jobs zu tun? – Meine Antwort: Das eine ist ohne das andere nicht möglich. Dabei geht es nicht mehr nur um Zielerreichung, sondern um das Gefühl des anderen, als Mensch mit seinen Nöten und Gefühlen wahrgenommen zu werden. Der abgedroschene Begriff „bedingungslose Liebe“ passt hier sehr schön. Die allein schafft die Basis für Lernen und Leisten. Ohne sie wird Lernen und Leisten zu einem Dressurakt. Wie man den im Alltag transportieren will, geht nicht über Checklisten. Auch das noch so ausgefeilte Lehrerstudium hilft da nicht weiter, um zum Ausgang des Themas zurückzukommen. Hier sind ein paar Beispiele von Menschenführung aus meinem Alltag als Vertretungslehrer, wie ich sie verstehe.
Wenn ein Schüler zu spät kommt, dann gibt es keinen Eintrag ins Klassenbuch und eine Predigt. Ich sage ihm: Schön, dass Du da bist. Wenn ein Schüler im Unterricht heimlich isst, dann frage ich ihn, ob er schon gefrühstückt hat. Die Antwort ist meistens: Nein. Ich frage die Klasse, wer noch Hunger hat. Finger gehen hoch. Ich unterbreche den Unterricht und mache eine Ess-Pause.
Wenn Schüler im Mathe-Unterricht nach vier zurückgelegten Unterrichtsstunden „abbrechen“, lege ich einen Clip auf. Einen Flashmob mit „I wanne marry you“ von Hugo Mars. Ich tanze dazu. Im nu tanzt die ganze Klasse. Mit meinem Verhalten stelle ich die Regeln des Systems in Frage und damit meine Autorität als Lehrer. Was ich gewinne, ist menschliche Zuneigung.
Von Kindern Einsicht in Schule und deren Normen zu erwarten oder gar sie über ein Disziplinierungssystem zu zwingen zu leisten ist vergebliche Mühe. Was sie erreicht, ist bedingungslose Liebe. Wenn diese Beziehung greift, kann man Schüler mit den pädagogischen Fähigkeiten eines Lehrers leicht zum Lernen, Leisten und Befolgen von Regeln bewegen. Und nicht nur das. Es besteht die Chance, dass sie diese Einstellung für das weitere Leben im Privaten, im Beruf und nicht zuletzt als Staatsbürger in der Demokratie übernehmen. Gewalt an Schulen, Intoleranz in der Gesellschaft und nicht zuletzt Kriege würden der Vergangenheit angehören. Das gilt für den Umgang mit renitenten Schülern, mit unbequemen Mitarbeitern und unfähigen Vorgesetzten, mit dem politischen Gegnern einschließlich der AfD und nicht zuletzt mit aggressiven Nachbarn wie Herrn Putin. Wer gelernt hat, den anderen zu verstehen und sich selbst in Frage zu stellen, der hat begriffen, dass das Problem nicht der andere ist, sondern immer nur man selbst. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
Schriftliches Stammeln
Nach dem Lesen des heutigen NOZ-Kommentars „So darf es nicht weitergehen!“ in der Ems-Zeitung stelle ich mir den Schreiber als einen empörten puterroten Mann vor, dem vor lauter Empörung nur noch gestammelte Satzfetzen aus dem Mund kommen.
Zumindest handelt es sich um schriftliches Stammeln. „Wann kommen alle demokratischen Parteien zur Besinnung? So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. Jetzt muss gehandelt werden.“ Lauter sinnlose Empörungssätze, die sogar am Stammtisch als nervig inhaltsleer betrachtet werden würden.
Damit reiht sich Clasen aber in den allgemeinen Empörungsmodus ein. Vor ein paar Tagen wurden noch die Demos gegen Rechts hoch gelobt; jetzt heißt es plötzlich „Statt gemeinsam mit Linksaußen auf die Straße zu gehen, sollten die Spitzen von SPD und Grünen einen Beitrag dazu leisten, die Gemüter zu beruhigen.“ Ganz ruhig, Brauner, möchte man da sagen.
Abgesehen davon, dass es unter den Geflüchteten auch Traumatisierte und Kranke gibt und hier keine Rufe nach Rache, Ausweisung und geschlossenen Grenzen helfen, sondern eine bessere Versorgung für die Betroffenen, verliert Clasen auch keinen Ton darüber, warum Deutschland so viele Flüchtlinge hat.
Der Attentäter in München ist aus Afghanistan. Da sollte sich doch etwas in der Erinnerung rühren! Kann es sein, dass der Werte-Westen zwei Jahrzehnte in diesem Land herumgebombt (z. B. Oberst Klein) und herumgeschossen hat? Kann es sein, dass die USA und Deutschland, sowie der Werte-Westen ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen haben, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten, wenn sie nicht verhungern oder erschossen werden wollten?
Kann es sein, dass die USA und Deutschland einen demokratischen Aufstand in Syrien sofort durch Waffenlieferungen an islamistische Aufständische zu einem Bürgerkrieg gemacht haben? Kann es sein, dass Deutschland dabei war, als Syrien über 15 Jahre durch Sanktionen in ein Land verwandelt wurde, in dem es keine Lebensgrundlagen für die Menschen mehr gibt, so dass die Menschen nach Europa flüchten mussten?
Kann es sein, dass dadurch, dass Deutschland zusammen mit den USA in der Ukraine den Minsker Friedensprozess in der Ukraine hintertrieben hat und stattdessen die Ukraine mit NATO-Waffen aufgerüstet hat, der Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde und die Ukrainer das Land verlassen, um nicht Opfer des Krieges zu werden oder als Soldat in den Tod geschickt zu werden?
Nicht geschlossene Grenzen fehlen uns, sondern eine grundsätzliche Friedensbereitschaft Deutschlands. Und die ist ja nicht in Sicht angesichts der Aufrüstung Deutschlands zu einem kriegstüchtigen Land. [jdm]
Alice Schwarzer zu zwei Jahren Manifest für Frieden
Am 10. Februar 2023 veröffentlichte Alice Schwarzer zusammen mit Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden". Sie forderten Verhandlungen statt Waffen. Seither ist viel passiert. Und das keineswegs zum Guten. Alice Schwarzer zieht auf der Petitionsseite Bilanz:
Die im Manifest geforderten Verhandlungen werde es wohl sehr bald geben. Aber nicht etwa, weil die Ukraine nicht noch mehr vernichtet werden dürfe oder weil Europa - allen voran Deutschland - wirtschaftlich schwer erschüttert sei durch den Ukraine-Krieg, sondern weil der neue amerikanische Präsident es so wolle. Denn dieser Krieg sei von Anbeginn an ein Stellvertreterkrieg zwischen zwei Weltmächten, Amerika und Russland, auf dem Rücken der Ukraine und ganz Europas gewesen.
Seit Beginn des Krieges lägen auf dem Schlachtfeld zwischen einer und anderthalb Millionen Tote. Dazu zehntausende tote Zivilisten und vergewaltigte Frauen, die Anzahl der Einwohner einer Metropole. Dabei seien die seelisch und körperlich Traumatisierten noch nicht mitgezählt. Die Ukraine liege in Trümmern und sei flächendeckend vermint. Und Deutschland sei in eine schwere ökonomische Krise gestürzt.
Die Behauptung der Kriegsbefürworter schließlich, Russland wolle über die Ukraine hinaus NATO-Länder angreifen, sei von Anfang an fragwürdig gewesen und im vergangenen Jahr von gleich sieben Geheimdiensten in den USA zurückgewiesen worden: Ein russischer Angriff auf ein Nato-Land sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Aber der Westen habe weitergemacht. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung sei seit langem für Verhandlungen. Das belegten immer wieder die Umfragen. Doch sie hätten keine Stimme in den Medien gehabt. Erst das Manifest durchbrach das Schweigen. Doch jetzt im Wahlkampf werde über den Krieg nicht gesprochen. Dabei müsse es ein Wahlkampfthema sein. 935.000 haben das Manifest unterschrieben. Zur Million seien es nur noch wenige Schritte. Hier geht es zur Petition. [jdm]
Warum Atomkraft unnötig, teuer und gefährlich ist
Seit Monaten wird immer wieder eine neue (alte) Atom-Sau durchs Dorf getrieben. Mal fabuliert Söder vom Wiederanfahren alter Meiler, dann wettert Merz gegen Windräder und schwärmt von angeblichen Wunderreaktoren – und diese Woche wurde erneut das Märchen von der Transmutation aus der Mottenkiste geholt.
Eine aktuelle Studie behauptet, Atommüll könne so aufbereitet werden, dass er statt Hunderttausenden von Jahren „nur noch“ 800 Jahre strahlt. Zahlreiche Medien sind auf diesen Zug aufgesprungen. Doch selbst das Atommüll-Bundesamt (BASE) stellt klar: „Die für eine erfolgreiche Realisierung notwendigen technologischen Entwicklungen befinden sich noch auf dem Niveau von Papier- oder maximal Laborstudien.“
Nun ist es für uns jetzt lebende Wippinger und für unsere Nachkommen eigentlich erst einmal egal, ob hochgefährlicher Atommüll 800 oder 800.000 Jahre eingelagert wird. Mit den mit der Einlagerung verbundenen Gefahren müssten wir leben.
Der Zweck dieses Dauerfeuers? So lange über unrealistische Vorhaben reden, bis sie glaubwürdig erscheinen. Doch ein kurzer Blick auf den Stand der unausgereiften Konzepte zeigt: Atomkraft hat keine Zukunft. Und selbst wenn sie jemals umgesetzt würden – Atomprojekte wären viel zu spät fertig, um in der Klimakrise einen echten Beitrag zu leisten.
Erneuerbare Energien hingegen sind längst verfügbar, sicher und bezahlbar. Doch offenbar lässt sich mit Atomkraft immer noch Wahlkampf machen. Ausgestrahlt hat gute Argumente in der Atomdebatte zusammengestellt, um zu belegen, warum Atomkraft unnötig, teuer und gefährlich ist. [jdm/ausgestrahlt]
Schwarzes Reh im Wippinger Wald
Bei einem Spaziergang im Wippnger Wald stieß Eva Wiedenhaupt auf ein Reh, das in ca. 10 Metern kurz verharrte und dann wegrannte. Das ist nichts besonderes, aber hier staunte Wiedenhaupt doch, denn das Reh vor ihr war rabenschwarz. Ein Foto konnte sie in Sekundenschnelle nicht anfertigen.
Zu Hause konsultierte sie das Internet, um zu überprüfen, ob ihre Wahrnehmung richtig gewesen sein konnte. Und tatsächlich: Es gibt schwarze Rehe. Die Genvariante kommt nur in Norddeutschland vor. Das Phänomen der schwarzen Rehe nennt sich "Melanismus". Es gibt eine zu starke schwarze Pigmenteinlagerung; das Gegenteil davon ist der Albinismus, wenn Pigmenteinlagerungen ganz fehlen. Damit das Phänomen auftritt, müssen beide Elterntiere das Gen in sich tragen, aber sie müssen nicht selbst schwarz sein.
Da die Rotfärbung bei der Vererbung dominant ist, tritt die Schwarzfärbung nur selten auf. In Haste bei Hannover gab es Anfang des letzten Jahrhunderts den Ehrgeiz, ausschließlich schwarze Rehe im Bestand zu haben. Der Wald war auch dafür bekannt. 1933 wurden sogar alle roten Rehe abgeschossen. Man kam schließlich auf einen Bestand von 90% schwarzer Rehe. [jdm]
Schellenten auf dem Wippinger Kolk und dem Seitenkanal
Auf dem Wippinger Kolk, einer ehemaligen Kiesgrube im südöstlichen Bereich der Gemeinde Kluse und auf dem Seitenkanal Gleesen-Papenburg im Bereich der Gemeinde Dörpen kann man zurzeit Schellenten beobachten. Es dürfte sich hierbei um Wintergäste handeln, die sich im nördlichen Emsland vorübergehend als Rastvögel und Durchzügler aufhalten.
„Die Erpel haben im Prachtkleid einen schwarzen Kopf mit grünem Glanz und rundem weißem Zügelfleck“, schreibt der Nabu in seinem Steckbrief über Schellenten. Als weiteres Erkennungsmerkmal dienen bei beiden Geschlechtern die gelben Augen (Iris).
Schellenten gehören zu den Tauchenten. Auf ihren Tauchgängen nach Nahrung erreichen sie Tiefen bis zu acht Metern. Bei der Balz, die auch hier vor dem Abflug in die Brutgebiete beobachtet werden kann, legt das Männchen den Kopf auf den Rücken und streckt dann mit hoch aufgerichtetem Schnabel den Hals.
Zu den Brutgebieten in Deutschland gehört beispielsweise der Osten Brandenburgs. Hier brüten sie bevorzugt in Höhlen – oftmals nutzen sie alte Spechthöhlen in Bäumen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Drei Parteien planen eine Umverteilung nach oben und vier Parteien haben den Normalverdiener im Blick
Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim hat in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung in einer Studie untersucht, wie sich die Vorschläge der Parteien in den Wahlprogrammen auf die privaten Haushalte in Deutschland auswirken. Diese betreffen die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag, die Vermögensteuer, das Bürgergeld, den Mindestlohn und Pläne für ein Klimageld. Die Analyse konzentrierte sich auf Vorschläge, deren Wirkung für einzelne Haushalte bezifferbar ist.
Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber in seiner Eindeutigkeit dann doch unerwartet. Die Vorschläge von CDU, FDP und AFD bewirken bestenfalls keine Einkommenssenkungen bei den Einkommen bis 30.000 € im Jahr, aber riesige Einkommensgewinne für Einkommen ab 100.000 €/Jahr. Die Vorschläge der FDP bedeuten für Alleinerziehende mit einem Kind in der Einkommensklasse bis 30.000 € im Jahr sogar drastische Einkommenssenkungen von 2451 €/Jahr, wogegen Alleinerziehende mit einem Einkommen ab 60.000 €/Jahr 2925 € mehr bekommen; wer 120.000 € verdient bekommt sogar 8079 € mehr. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern stehen bei den FDP-Vorschlägen einer Einkommenssenkung bei den Wenigverdienern in Höhe von sogar 3148 €/Jahr bei den Reichen Mehreinnahmen von 7913 €/Jahr gegenüber.
Die AFD- und CDU-Vorschläge sehen bei den Einkommen bis 30.000 € keine oder fast keine (max. 1,1 %] Einkommenserhöhungen vor, aber bei den Einkommen über 250.000, also auch den Millionären 5,1 % (CDU) und 7,7 % (AFD) mehr Geld vor.
Moderater sehen die Vorschläge von SPD, Grünen und BSW aus. Hier sehen die drei Parteien für Einkommen bis 20.000 € mehr Geld vor. Einkommen von 30.000 €/Jahr sollen von 3,7 bis 5,1 % mehr verfügbares Einkommen haben. Mit zunehmendem Einkommen sinkt der Zuwachs und für Einkommen ab 250.000 € /Jahr sehen alle drei Parteien eine Einkommenssenkung um 2,5 bzw. 3,2 % vor.
Die Vorschläge der Linken unterscheiden sich deutlich von allen anderen Parteiprogrammen. Hier sollen die Einkommen von Menschen mit den niedrigsten Einkommen um 22,9 % steigen. Danach sinkt die Prozentzahl auf immerhin noch 7,9 % Einkommenszuwachs für Einkommen von 50.000 €/Jahr und schließlich auf 2,3 % bei Einkommen bis 250.000 €/Jahr. Nur Einkommen darüber sollen mit -28,6 % belastet werden.
Zur besseren Übersicht sei auf die Abbildung 1 auf Seite 14 verwiesen. Diese Grafik zeigt bei CDU, FDP und AFD immer größer werdende Balken, je höher das Einkommen ist.
Bei SPD, Grünen und BSW beschreibt die Balkenhöhe einen Buckel, der sich bei den mittleren Einkommen von 40.000 bis 60.000 € findet.
Die Grafik der Linken fällt mit ihrer Einkommensgestaltung von viel Geld für kleine Enkommen bis wenig für große Einkommen völlig aus dem Rahmen der untersuchten Parteien. Hier muss sogar eine andere Skala verwendet werden, weil die Zahlen sonst kaum darstellbar sind.
Empfohlen seien noch die Fallbeispiele ab Seite 46. Sie machen besonders deutlich, dass die Steuer- und Sozialpolitik von CDU, AFD und FDP ausschließlich den sehr gut Verdienenden zu Gute kommt. Das ist bei der FDP als „Partei der Besserverdienenden“ nicht überraschend. Aber bei der AFD, die sich immer als Arbeiterpartei gibt, wird so sehr deutlich, dass es sich um einen Etikettenschwindel handelt.
Aber auch die Zahlen der CDU sind so eindeutig auf Einkommenszuwächse bei den sehr Reichen ausgerichtet, wie man es bei einer sich als Volkspartei ausgebenden Partei nicht erwartet hätte. Die CDU-Wähler und Parteimitglieder, die ja in der Regel nicht zu den Großverdienern gehören, dürften wohl noch nicht ganz registriert haben, dass mit Friedrich Merz jetzt ein Millionär die Richtung der Parteipolitik bestimmt.
Welche Ausmaße die Umverteilung hin zu den Reichen bei den drei rechten Parteien annimmt, macht vor allem die Abbildung 42 auf Seite 55 deutlich. Diese drei Parteien wollen die Staatseinnahmen um 47 Mrd. € (CDU), 97 Mrd. € (AFD) bzw. 116 Mrd. € (FDP) senken. SPD, BSW und Grüne wollen geringfügige Mehreinahmen von 1 bis 4 Mrd. € für den Staat. Nur die Linke möchte 46 Mrd. € mehr unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre einnehmen. [jdm]
Keine „Apotheken ohne Apotheker“ – Noch drei Tage Zeit, um zu unterschreiben
Wir haben am 27. August 2024 über eine Petition des Hessischen Apothekerverbandes e.V. berichtet. Damit wendet sich der Verband gegen das geplante Apothekenreformgesetz, das künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke verzichten will, Leistungen und Öffnungszeiten einschränken und das bewährte System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die aktuell noch rund 17.500 öffentlichen Apotheken einem radikalen Systemwechsel unterziehen möchte.
Auf verschiedenen Social-Media-Kanälen hat der Verband ein Video veröffentlicht, in dem die Wichtigkeit der Petition und der Aufruf zum Unterschreiben enthalten sind.
++ TikTok: www.tiktok.com/@openpetition/video/7468710015411473696
++ Instagram: www.instagram.com/p/DFxyAPyME80/
++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/videos/1652904406104932
Sie haben noch drei Tage Zeit für Ihre Online-Unterschriften unter die Petition gegen das geplante Apothekenreformgesetz. [jdm]
Beim Lagerfriedhof in Wesuwe-Siedlung ähnliche Erschießungsanlage wie in Fullen
Günter Kathmann hat uns zum Bericht vom 2. Februar über die Buchvorstellung von „Dat wuss du nich wäten – oder doch?“ in Twist noch ein paar Anmerkungen geschickt.
Insbesondere präzisiert er die Erkenntnisse der Autoren zu den im Artikel erwähnten Erschießungsanlagen, sowie zu dem Weg, den die kanadischen Panzer bei der Befreiung von Meppen nahmen. Hier seine Anmerkungen:
1. Erschießungsanlagen in Fullen, Versen, Wesuwe-Siedlung
Wir sind einem Hinweis eines italienischen Internierten gefolgt, der dies als Amphitheater beschreibt und als solches auch den Fullener Zeitzeugen bekannt geworden ist. Eher ein Zufall ist es, dass wir eine ähnliche Anlage direkt neben dem Lagerfriedhof in Wesuwe-Siedlung fanden. Zwar findet sich auf S. 58 im Buch "Schüsse in der Stille" eine Beobachtung meiner Mutter. Aber wo diese Stelle war, dass habe ich erst vor kurzem durch ein Vorstandsmitglied des Versener Reitervereins gesagt bekommen. Man muss sich diese Anlage unter einem halbrunden ca. 15 m im Durchmesser angelegten ca. 2 m hohen Sandwall vorstellen. Seine Funktion war zum einen der Kugelfang und zum anderen ein Schalldämpfer im sonst der so ebenen baumlosen Heide- und Moorlandschaft. Seine Einsatzzeit ist wohl begrenzt auf den Zeitraum von Ende 1941 - Anfang 1942, als nach dem Überfall auf die Sowjetunion eine so große Menge an Kriegsgefangenen hier ankam, dass die Selektion nach besonders "unwertem Leben" (z. B. jüdische Soldaten, Politkommissare) nicht mehr direkt hinter der Front, sondern u. a. in den Emslandlagern stattfand. Eine weitere Untersuchung (z.B. Kugeln im Sandwall als Beleg der Anwendung) darf nur von damit beauftragten, speziell ausgebildeten Sondengängern durchgeführt werden.
2. Details zur Route der kanadischen Alliierten
Durch die Sichtung der Details ist es uns gelungen den Weg der kanadischen Panzerkolonne zu beschreiben. Sie sind über Twist, Schöninghsdorf, Tuntel, Groß Fullen über die Sommerfeldstraße nach Meppen-Esterfeld gefahren. (nicht über das ca. 3 km vom Tuntel entfernte Dorf Versen). Aufgrund der wiedererkannten Estermühle in einer Szene kann nun auch die doppelte Anlage von Schützengräben in der Esterfelder Flutmulde näher analysiert werden. Denn bislang war lediglich bekannt, dass der Meppener Bevölkerung im Winter 1945 - 46 erlaubt wurde, das Holz aus den Schützengräben zu holen, um es zum Heizen zu verfeuern.
3. Umfangreiches Feedback
Neben verschiedenen Terminen freuen wir uns besonders über den Besuch von sechs Nachkommen ehemaliger KZ-Häftlinge aus dem Lager Versen. Sicherlich wird ein Höhepunkt die gemeinsame Gestaltung einer Gedenkfeier am 14.3. um 14 Uhr auf dem Lagerfriedhof Versen sein? Dort erwartet unsere Gäste eine besondere Überraschung. Ich habe einen ca. 100seitigen Bericht eines dänischen KZ-Häftlings aus dem Lager Versen ins Deutsche übersetzt. Da ich die Gegend schon aus meiner Kindheit her kenne, konnte ich seine geografischen Hinweise über die Stätten der Zwangsarbeit gut einordnen. Dazu werden Bilder/Aquarelle, die die Arbeit am Friesenwall und das Lagerleben integriert und in gebundener Formen den Dänen übergeben. Es ist ein besonders wertvolles Zeugnis, weil der Verfasser darin passende Worte findet und auch die Schockstarre nach der Inhaftierung im Lager Neuengamme, die Brutalität der Nazis und den täglichen Überlebenskampf schildert. Wir meinen, dass dies auch den Deutschen bei der Suche auf die Frage, warum unsere Eltern und Großeltern dazu fast nichts unternommen haben, sehr viele Antworten liefert.
Es ist wohl ein sehr ambitioniertes Ziel ein Folgebuch noch in diesem Jahr heraus bringen zu wollen. Stoff dafür ist aber schon jetzt vorhanden durch die übergroße Unterstützung, die wir durch das immer größere Netzwerk erfahren. [Günter Kathmann]
Innenministerin Behrens will neue Berufsverbote in Niedersachsen einführen
Genau wie ihre KollegInnen in anderen Bundesländern plant die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“. Aber wie wir es bei den jetzigen geschichtsvergessenen Politikern gewohnt sind, etwas schlimmer als früher.
Behrens lebt – wie ihre AmtskollegInnen - in einer Wahnwelt, die aus hybriden Bedrohungen aller Art besteht. Gemeint sind damit alle Meinungsäußerungen, die der Regierungspolitik zuwider laufen. In dieser Wahnwelt laufen einzelne Beamte herum, die die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen untergraben, die westliche Wertegemeinschaft diskreditieren und Bündnisse wie die EU sowie die NATO schwächen.
Zum Vorwand nimmt Behrens den Kampf gegen Rechts. Das neue Disziplinarrecht für Beamte hebelt Grundrechte der Beschäftigten aus. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen.
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert in einer Pressemitteilung: “Die geplanten Änderungen bedeuten einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und verletzen demokratische Grundrechte. Einschränkungen des Datenschutzes, dubiose Begrifflichkeiten wie „Verfassungsfeindlichkeit“ oder auch die Umkehr der Beweislast bei angeblichem Fehlverhalten ermöglichen Behördenwillkür und Missbrauch.“
Tatsächlich richtet sich der Blick der Behörden keineswegs gegen rechts. In Bayern wird der Klimaaktivistin Lisa Poettinger eine Referendariatsstelle als Lehrerin verwehrt. Laut der Zeitung „Junge Welt“ bezieht sich das zuständige Kultusministerium in seiner Begründung auf die »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen«, womit das »Offene Antikapitalistische Klimatreffen München« gemeint sei, eine Gruppe, die die Klimafrage ausdrücklich mit der sozialen Frage verbinde und entsprechend als Klassenfrage begreife. Insbesondere die Bezeichnung der in München stattfindenden Automesse IAA als ein »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« in einem damaligen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) führte das Ministerium in seinem Bescheid an die Betroffene als einen Grund an. Der Begriff der Profitmaximierung sei demnach »kommunistischer Ideologie« zuzuordnen, die mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar« sei.
Der Linken-Bundestagskandidat Gabriel Bruckdorfer hat laut SZ nach eigenen Angaben aufgrund seines politischen Engagements in der Partei seinen Nebenjob an der Augsburger Universität verloren.
Die Initiative gegen Berufsverbote erinnert an den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 15.12.2016, der die Praxis der Berufsverbote als „unrühmliches Kapitel der Geschichte Niedersachsens“ verurteilt habe. "Der Landtag hat sich bei uns Betroffenen ausdrücklich für das erlittene Unrecht entschuldigt und uns „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen." Behrens war damals schon Landtagsabgeordnete und dürfte dem Beschluss selbst zugestimmt haben. Aber sie kann sich bestimmt nicht mehr erinnern. Das Erinnerungsvermögen bei Berufspolitikern leidet ja – wie allgemein bekannt ist - extrem unter der politischen Tätigkeit.
Behrens befindet sich mit ihrer Berufsverbotspolitik in einer langen unrühmlichen Ahnenreihe:
- Karlsbader Beschlüsse von 1819 [mit „Maßregeln wider die Gebrechen der Universitäten, Gymnasien und Schulen, und wider die dabei angestellten Lehrer“]
- Preußische Notverordnung von 1849 gegen unzuverlässige Elemente,
- Sozialistengesetze von 1878 gegen sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Umtriebe
- Berufsverbote von 1933 [„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933]
- Adenauer-Erlass“ von 1950 [„Beschluss der Bundesregierung 19. September 1950 zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland“].
- Berufsverbote von 1972 [Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Januar 1972] [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 10.02.2025: Schöninghsdorf
Dienstag, 11.02.2025: Emmeln
Mittwoch, 12.02.2025: Vrees
Donnerstag, 13.02.2025: Herbrum
Freitag, 14.02.2025: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die WTD 91 meldet für die Woche vom 10.02.2025 bis 14.02.2025 außer auf dem Schlagbrückener Weg keine Sperrungen. [jdm]
Demonstrationen gegen Rechts – In Hannover mit dem Propagandisten für Deutschlands Kriegstüchtigkeit
Zehntausende Menschen sind am Samstag gegen Rechts auf die Straße gegangen, u. a. auch in Leer. Das ist gut so. Und dabei will man auch gar nicht wissen, welche Positionen der Mitdemonstrant sonst so vertritt. Der Konsens ist, dass es gegen rechts geht.
In Hannover entschied man sich dafür, keine Vertreter der CDU sprechen zu lassen, weil die CDU ja gerade im Bundestag einen migrantenfeindlichen Antrag eingebracht hatte und dabei auf die Zustimmung der rechten AFD gerechnet hatte. Diese Entscheidung der Veranstalter ist nachvollziehbar.
Ein Blick in die Vergangenheit hätte die Veranstalter vielleicht daran erinnern können, dass sowohl der 1. Weltkrieg als auch der 2. Weltkrieg nicht vom Himmel gefallen sind, sondern beiden nicht nur eine Rechtsentwicklung voran ging, sondern auch eine Massenmobilisierung für den Krieg. In beiden Fällen ging es um die Gefahr, die aus dem Osten für Deutschland ausginge. Im 1. Weltkrieg war es Russland, weil es dem von Österreich angegriffenen Serbien beistand. Im 2. Weltkrieg behaupteten die Nazis zunächst, von Polen angegriffen worden zu sein, um danach Russland anzugreifen, wo die jüdisch-bolschewistischen Untermenschen verortet wurden.
Göbbels schrieb 1944 in der Nazi-Zeitschrift „Das Reich“ Deutschland sei „Kriegstüchtig wie nur je“. Heute hat Deutschland einen Kriegsminister, der Deutschland wieder kriegstüchtig machen will. Weil das Soldatsein von Erwachsenen in richtiger Erkenntnis nicht als normaler Beruf anerkannt wird und nicht genug Soldaten angeworben werden können, werden vom deutschen Militär so viele Minderjährige als Kindersoldaten angeworben, wie noch nie.
Wenn also die Militarisierung der Gesellschaft sowohl eine Quelle als auch eine Folge von rechten und faschistischen Entwicklungen ist, fragt man sich doch, warum ein Kriegsminister Pistorius, der die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert und damit in historischer Analogie ein Haupttreiber für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, ein Hauptredner bei einer Demonstration gegen Rechts sein kann. [jdm]
UPM-Konzern meldet wieder bessere Zahlen
Für das Jahr 2024 meldet der Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM einen Umsatz von 10,3 Mrd. Euro. Das ist zwar 1 % weniger als 2023, doch das Betriebsergebnis war mit 1,2 Mrd. Euro um 21 % größer als im Vorjahr. Der Bilanzgewinn wird mit 463 Mio. Euro ausgewiesen, 18 % mehr als 2023.
Für seinen Bereich „Fibres“ (Zellstoff und Schnittholz) weist der Konzern mit 3,7 Mrd. Euro ein Umsatzplus von 22 % aus. Das Betriebsergebnis wurde mit 419 Mio. Euro mehr als verdreifacht.
Bei den Papierwerken (wozu auch Nordland Papier in Dörpen gehört) sank der Umsatz um 18 % auf knapp 3,0 Mrd. Euro. Das Betriebsergebnis stieg um 9 % auf 190 Mio. Euro (Quelle: Holz-Zentralblatt). Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das UPM-Ergebnis für 2024 auf Steuerzahlungen an die Gemeinde Dörpen im Jahr 2025 und später auswirkt. {HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
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