Hartz-Kommission: Kampf gegen die Arbeitslosen - nicht gegen die Arbeitslosigkeit

Hartz-Kommission: Kampf gegen die Arbeitslosen - nicht gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Senkung der Arbeitslosenunterstützung auf Almosenniveau; massenweise verfassungswidrige Zwangsarbeit in Zeitarbeitsfirmen und Privathaushalten; und das leere Versprechen, die Arbeitslosigkeit senken zu können: das sind die zu erwartenden Ergebnisse der Hartzkommission. Die Wirtschaftsbosse jubeln.

Wenn Schröder es schon nicht geschafft hat, die Zahl der Arbeitslosen unter 3 Mio zu senken, dann kann er für die nächste Wahl ja mal eine Zahl von höchstens 2 Mio Arbeitslosen versprechen. Denn das Ritual der feierlich verkündeten Wahllügen gehört nach Rentenlüge, diversen Lehrstellenlügen, ausgebliebenen blühenden Landschaften und Arbeitsplatzlügen zur politischen Kultur unseres Landes.

Die eigentliche Aufgabe der Hartzkommision ist es, die Sozialausgaben massiv zu senken und die Verteidigungsmöglichkeiten der Gewerkschaften massiv einzuschränken. Das ist ihr gelungen. 13 Milliarden Euro sollen so "gespart" werden.

Bekannt geworden sind folgende Vorschläge:

• den Arbeitsämtern sollen Personalagenturen angegliedert werden, die Arbeitslose nach dem Prinzip der Zeitarbeit befristet an private Unternehmen ausleihen sollen; damit werden Arbeitslose automatisch Leiharbeiter,
• Arbeitslose sollen nur noch ein nach drei Einkommensstufen festgelegtes pauschales Arbeitslosengeld erhalten,
• ledige Arbeitslose müssen Arbeit überall in der Bundesrepublik annnehmen; pers. Bindungen, Freundschaften und Heimatgefühle gelten nichts mehr,
• Langzeitarbeitslose, und damit vor allem Ältere, sollen nur noch ein Sozialgeld in Höhe der Sozialhilfe erhalten,
• Fördermaßnahmen für den Schritt in die Selbständigkeit.

DGB-Chef Sommer tritt in die schlingernden Fußstapfen seines unrühmlichen Vorgängers und erklärte, dass die Richtung stimme: Für einen Orientierungslosen sind das seltsame Worte. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sprach sich wenigstens gegen die Pauschalisierung des Arbeitslosengeldes und soziale Einschnitte aus.

Sollten die Pläne der Hartz-Kommission Wirklichkeit werden, wird ein riesiger Niedriglohnsektor entstehen. Die Möglichkeiten der Gewerkschaften, das Lohnniveau auch nur zu halten, werden immer geringer. Die Förderung von Selbständigkeit ist ebenfalls nur ein Programm zur Vervielfachung von unsicheren Arbeitsverhältnissen. Was werden die vielen "Selbständigen" zu verkaufen haben? Ihre Arbeitskraft - und der Preis dafür wird einzeln mit dem Käufer, also irgendeinem Unternehmer, ausgehandelt. Es ist klar, wie der Preis aussehen wird. Das hatten wir schon im Frühkapitalismus. Um dahin zurück zu kommen, haben wir keine 150jährige Arbeiterbewegung gebraucht.

Zu viele führende Gewerkschafter sehen sich in erster Linie als Wahlkampfhelfer der SPD und ignorieren dafür die Interessen der Mitglieder ihrer Gewerkschaften. Sollten sie sich durchsetzen: Solche Gewerkschaften braucht niemand.

Während Wirtschaft, Regierung und CDU-Schattenwirtschaftsminister Späth diese Kahlschlagspläne als "hochinteressante Vorschläge" bezeichnen, kommt Widerspruch sogar von einzelnen Unionspolitikern. Ebenso wie der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer lehnt auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) die empfohlene Kürzung des Arbeitslosengeldes ab. Der Vorschlag sei sozial ungerecht und widerspreche elementar dem Versicherungsprinzip, sagte Stoiber. "Das ist ein Irrweg, den ich nicht mitmache." Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung würden abhängig vom Einkommen erhoben. Deshalb müsse sich auch das Arbeitslosengeld logischerweise an den Beiträgen orientieren.

Verfassungsrechtler haben den Verleih von Arbeitslosen als Leiharbeiter als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet.

Die beiden wirtschaftsliberalen Parteien (FDP und Grüne) dagegen begrüßen die "mutigen Reformen". Für Sozialabbau sind diese immer zu haben.

Die PDS bezeichnet die Hartz-Vorschläge als Demontage der Arbeitslosenversicherung, als zügige Entsorgung der Arbeitslosen in die Armut, als zynische Zuweisung der Schuld an der Arbeitslosigkeit an die Betroffenen und als Absage an die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für die Bewältigung von Marktversagen.

Eins ist sicher: Die Hartz-Vorschläge bringen keinen einzigen Arbeitsplatz. Das Versprechen der Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von 3 Jahren ist nichts als "unverantwortlicher Wahlkampfklamauk" (Horst Seehofer).

Es braucht nicht mehr Druck auf Arbeitslose, sondern 4 Millionen Arbeitsplätze, damit die Menschen wieder in Arbeit kommen.

jdm

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