Wortlaut unserer Anfrage vom 29.04.2003 an MdB Michael Goldmann

Sehr geehrter Herr Goldmann,

800 Menschen werden voraussichtlich bei der Meyer-Werft entlassen und eine noch unbekannte Zahl der ca. 5000 Beschäftigten bei Meyer-Zulieferern wird ebenfalls betroffen sein.

Sie werden nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Schröder nur noch 12 Monate (Ältere 18 Monate) lang Arbeitslosengeld bekommen. Es ist nicht an zu nehmen, dass all diese Menschen dann wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben.

Danach werden sie nur Sozialhilfe (oder das neue Arbeitslosengeld II, dessen Höhe dem Niveau der Sozialhilfe entspricht) erhalten. Sozialhilfe bedeutet, dass die Betroffenen zuerst fast ihr gesamtes Gespartes verbrauchen müssen, bevor sie Hilfe bekommen. Bundeskanzler Schröder begründete das neue Arbeitslosengeld II in der Regierungserklärung u. a. so: "Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen: wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen."

Die FDP hat Schröder Unterstützung für seine Pläne angeboten. Deshalb die folgenden Fragen an Sie:

1.    Glauben auch Sie, dass die bald Entlassenen bei der Meyer-Werft sich nur zurücklehnen und deshalb mit Sanktionen bestraft werden müssen?

2.    Werden Sie den Plänen Schröders zur Kürzung der Unterstützung von Arbeitslosen zustimmen?

Für Ihre Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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