Presseerklärung 02.08.2007 Die Linke - Kreisverband Emsland-Graftschaft Bentheim

 

 

Die Linke - Kreisverband Emsland-Graftschaft Bentheim- sprach sich auf ihrer letzten Versammlung dafür aus, den Widerstand der Bürger gegen das Kohlekraftwerk kraftvoll zu unterstützen. Insbesondere die von den Grünen initiierte Unterschriftensammlung, die von der Bürgerinitiative fortgeführt wird, bezeichneten die Linken als ein gutes Mittel, um mit vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Die Bundestagsfraktion Die LINKE habe mit ihrem Positionspapier vom 6. Juli 2007 detailliert nachgewiesen, dass die Fortsetzung der bisherigen Kohleverstromung verantwortungslos wäre. Ein entschiedenes Umsteuern sei notwendig.

 

Die Vorschläge der Linken sind mit dem Nachdenken über die Sozialverträglichkeit des Umsteuerns für die Beschäftigten in der Kohleförderung und –verwertung, sowie über die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden.

 

Die Linken schlagen folgende Maßnahmen vor:

1. Umsetzung eines Bildungs- und Umschulungsprogramms für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft.

2. Einführung eines Wirtschaftsprogramms im Bereich erneuerbare Energien

3. Überführung des RAG-Konzerns in eine gemeinnützige Bundesstiftung

4. Erhalt eines Sockelbergbaus zur Erhaltung des Know-Hows

5. Abbau des Braunkohletagebaus

6. Effiziente Kraftwerke fördern

7. Klimaschutz stärken durch wirksame Ausgestaltung des Emissionshandels

8. Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand

9. Das Energie-Einspeisegesetz darf nicht zum Nachteil erneuerbarer Energien verändert werden.