Ems-Zeitung Ausgabe vom 06. Dezember 2007
Seite 8 Ressort Kreis Emsland

Kraftwerk: Kein Entscheid durch Bürger

Öffentliche Anhörung in Dörpen

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Mit Transparenten und Plakaten zogen gestern Nachmittag sowohl junge als auch ältere Kraftwerksgegner ins Dörpener Rathaus. Foto: Gerd Schade

gs Dörpen. In der Diskussion um die Planungen für den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Dörpen hat Gemeindedirektor Hans Hansen Forderungen nach einem Bürgerentscheid eine vorläufige Absage erteilt. Eine Bürgerbefragung sei im Rahmen der Bauleitplanung nicht vorgesehen, betonte Hansen gestern Nachmittag im Verlauf einer zeitweise emotional geführten Debatte mit Kraftwerksgegnern im Rathaus.

gs Dörpen. Dorthin hatte die Gemeinde zu einem öffentlichen Erörterungstermin zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das vorgesehene Gelände im Industriegebiet am Küstenkanal eingeladen. Anlass für den Termin war Hansen zufolge die rechtlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung im Zuge des laufenden Bauleitverfahrens. Informationen über das Kraftwerk selbst standen hingegen nicht auf der Tagesordnung. Stadtentwickler Lars Lemke stellte denn zunächst auch die allgemeinen Ziele und Zweck der Planung für das „Industriegebiet südlich des Küstenkanals“ vor (siehe Info-Box).
Den rund 50 Zuhörern, darunter neben einzelnen Ratsmitgliedern hauptsächlich Kraftwerksgegner beziehungsweise Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Energie“, ging es gleichwohl weniger um planungsrechtliche Vorgaben. Sie nutzten die Anhörung vielmehr, um ihre massive Ablehnung gegen das von den Schweizer Unternehmen BKW FMB Energie AG und Advanced Power AG geplante Milliardenprojekt deutlich zu machen.
Zu den Hauptanliegen der Gegner gehörte die Forderung nach einem Bürgerentscheid nach Ensdorfer Vorbild. In der saarländischen 6700-Seelen-Gemeinde hatte eine entsprechende Einwohnerbefragung die Kraftwerkspläne des Energieriesen RWE zu Fall gebracht (wir berichteten).
Unter Verweis auf den baugesetzlichen Rahmen schloss Gemeindedirektor Hansen eine solche Option für Dörpen zum gegenwärtigen Stand der Entwicklung aus. Stattdessen verwies er auf das aus seiner Sicht nach wie vor frühzeitige Stadium der Planungen. Sämtliche für das komplexe Genehmigungsverfahren erforderlichen Gutachten seien derzeit in Arbeit. „Ergebnisse liegen uns noch nicht vor. Wenn es so weit ist, werden wir zu einer Bürgerversammlung einladen“, betonte Hansen. Bislang seien die Bürger stets frühzeitig über die Planungen informiert worden. Für Hansen steht fest, dass der Energiebedarf der Zukunft ohne den Bau neuer Steinkohlekraftwerke nicht sichergestellt werden kann. „Hinzu kommt in unserem Fall die einmalige Chance, den Wirkungsgrad durch die Möglichkeit einer Kraft-Wärme-Kopplung mit der Firma Nordland Papier deutlich zu erhöhen.“ Unabhängig davon hält der Gemeindedirektor ein „hochmodernes Kraftwerk“ für einen „Beitrag zum Klimaschutz“.
Im weiteren Verlauf der zuweilen hitzig geführten Diskussion verwahrte sich Bürgermeister Hermann Wacker ausdrücklich gegen Vorwürfe aus den Reihen der Zuhörer, im Zusammenhang mit dem geplanten Kraftwerksbau gewissenlos zu handeln. „Wir gehen keineswegs leichtfertig mit den Sorgen und Problemen unserer Bürger um. Glauben Sie nicht, wir wären Hasardeure mit einem erotischen Verhältnis zu Kohlekraftwerken! Das ist dummes Zeug“, unterstrich Wacker seine Haltung mit einer besonders blumigen Formulierung.