gs Dörpen. In der Diskussion um das geplante
Steinkohlekraftwerk in Dörpen fordert die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde die
Erstellung eines Rechtsgutachtens.
Wie Fraktionsvorsitzender Heinz Schulte gegenüber unserer Zeitung mitteilte,
sollen die im Grundstückskaufvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor
insbesondere zu den Themen Kraft-Wärme-Kopplung und Schadstoffausstoß
festgehaltenen Vereinbarungen von unabhängiger Seite juristisch auf den
Prüfstand gestellt werden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollten den Bürgern
in einer öffentlichen Veranstaltung mitgeteilt werden. „Wir wollen wissen,
inwieweit diese Vereinbarungen über gesetzliche Vorgaben hinausgehen“, erklärte
Schulte. „Wenn dieses Kraftwerk gebaut wird, ist es aus unserer Sicht
beispielsweise wichtig, dass die Minimierung des Schadstoffausstoßes
entsprechend dem technisch Möglichen nicht nur vereinbart, sondern später auch
tatsächlich umgesetzt wird.“
Grundsätzlich hätte die Gemeinde dem Investor, der Schweizer
BKW FMB Energie AG, schon vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags klare
Vorgaben machen beziehungsweise konkrete Bedingungen stellen sollen, meint die
SPD. Aus ihrer Sicht wurde „die Chance, frühzeitig etwas festzuschreiben,
vertan“. Dem Investor als Kommune Vorgaben zu machen sei im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens ungleich schwieriger, stellte Schulte fest.
Klar spricht sich die SPD-Fraktion außerdem für eine Bürgerbefragung aus.
Schulte: „Um eine größtmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung herzustellen, sollte
die Gemeinde die Möglichkeit einer solchen Befragung nutzen und sich nicht
davor verstecken.“
An diesem Samstag, 23. Februar, lädt die SPD-Fraktion alle Interessierten zu einer Wanderung zum geplanten Kraftwerksstandort im Industriegebiet am Küstenkanal ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr an der Küstenkanalbrücke in Dörpen-Haar.