Der nächste Friedenspreis – direkt an das größte Kriegsbündnis der Erde

„Krieg ist Frieden“. Nach diesem Motto der Regierung in Orwells dystopischem Roman „1984“ wurde der nächste Friedenspreis direkt an ein Kriegsbündnis, die Nato, vergeben.

In der Jury des reaktionären Wirtschaftsverbandes „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V.“ für die Vergabe des „Westfälischen Friedenspreises“ saßen folgende friedliebende, die Aufrüstung mit allen Mitteln vorantreibende, Personen, pardon Männer: Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, Jean-Claude Juncker,  ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Cem Özdemir, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Reinhard Zinkann junior (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern

Der Westfälische Friede von 1648 war ein Meilenstein in der modernen Diplomatie und im Völkerrecht. Erstmals wurden Regeln geschaffen, wie Staaten friedlich Differenzen aushandeln können. Diesen Begriff für die PR eines neoliberalen Wirtschaftsverbandes zu missbrauchen, ist allein schon eine Schande. Das weltweit größte und kriegerisch aktivste Militärbündnis zum Preisträger zu ernennen, ist nur noch absurd.

Offiziell hat die Nato „nur“ folgende Kriege geführt:

  • 1999 Bombardierung von Zielen in Serbien und Montenegro
  • 1995, Militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina gegen die Armee der Republika Srpska.
  • 2001–2014 Einsatz in Afghanistan (ISAF,)
  • 2011 Einsatz in Libyen, Umsetzung einer Flugverbotszone. 
  • 2001: Eine militärische Mission in Nordmazedonien zur Entwaffnung von Aufständischen.
  • 2003 Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
  • seit 2016 Maritimer Sicherheitseinsatz im Mittelmeer, zur Bekämpfung von Terrorismus und die Schaffung von Lagebildern

Den Krieg gegen Irak hat offiziell nicht die Nato geführt, sondern seine einzelnen Mitglieder, allen voran die USA. Ähnliches gilt für die anderen Kriege, die seit Gründung der Nato weltweit geführt wurden. Das begann mit dem Korea-Krieg. Es folgten Kriege gegen Ägypten (Suezkanal), Libanon, Kuba, Laos, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Nicaragua, Grenada, Somalia, Sudan, Syrien, und und und.

Hinzu kommen die unzähligen feindseligen Putsche, Regime-Changes, Unterstützungen von Diktaturen, Blockaden und Sanktionspakete in Philippinen, Indonesien, Chile, Kuba, Iran, und, und, und.

Und der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in den die Natostaaten die Ukraine getrieben haben, gilt trotz der Waffen, Natostäbe und Steuerung von Einsätzen direkt durch die Nato immer noch nicht als Krieg der Nato. [jdm]

Energiewende umsetzen statt abwürgen

Flyer Veranstaltung der grünen am 11.11.2025

Unter dem Motto „Energiewende umsetzen statt abwürgen“ laden der GRÜNE Ortsverband Emsland Nord und der Kreisverband Emsland am Dienstag, den 11. November, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in die Alte Drostei in Papenburg ein. Beginn ist um 20:00 Uhr.

Hauptredner des Abends ist Sven Giegold, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird darüber sprechen, wie die Energiewende in Deutschland – und insbesondere in der Region – konsequent umgesetzt werden kann. Dabei geht es um aktuelle politische Weichenstellungen, aber auch um die Chancen, die ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft bietet.

Neben Sven Giegold werden weitere Fachleute Impulse geben: Dr. Thomas Freese von der Rijksuniversiteit Groningen (RUG) forscht im Bereich grüner Chemie und nachhaltiger Energieträger. Er bringt eine internationale Perspektive auf die Energiewende und zeigt, welche innovativen Ansätze die niederländische Forschung verfolgt.

Natascha Eggers vom Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg beschäftigt sich mit energie- und ressourceneffizienten Systemen und arbeitet an Projekten rund um Wasserstofftechnologien und intelligente Energiesysteme. Sie wird darüber sprechen, wie technische Innovationen die Energiewende konkret voranbringen können.

Aus der Praxis berichtet Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, die bereits erste Projekte zur emissionsfreien Inselmobilität und zum klimafreundlichen Schiffsbetrieb umgesetzt hat. Er zeigt, wie Unternehmen heute Verantwortung übernehmen und klimaneutrale Lösungen auf den Weg bringen können.

Moderiert wird der Abend von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter a.D., der die verschiedenen Perspektiven zusammenführt und das Publikum in die Diskussion einbindet. „Gerade jetzt, wo Klimaschutz und Energiewende unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, an Lösungen zu arbeiten und Mut zur Umsetzung zu zeigen“, betonen die Veranstalter. Nach den Impulsvorträgen besteht die Möglichkeit zur offenen Diskussion und zum Austausch mit dem Publikum. [PM/Foto: Dominik Butzmann]

Qualität der Studie zur Wärmeplanung erzeugt Unmut im Gemeinderat

Einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung war die Kenntnisnahme der Ergebnisse der Studie zur Wärmeplanung. Ersteller der Studie ist die EWE Netz.

In der Studie wird der Wärmebedarf Wippingens mit 11,1 GWh pro Jahr beziffert. Derzeit wird der Wärmebedarf bei 63,4 % der Häuser durch Gas, bei 26,5 % durch Heizöl, 1,9 % durch Strom und 1,7 % durch Nah-/Fernwärme gedeckt. Ein Drittel der Heizungsanlagen sind mindestens 20 Jahre alt und somit zum großen Teil innerhalb der nächsten 10 Jahre abgängig.

Diese Zahlen erzeugten erste Zweifel: „Woher haben die die Zahlen?“ Die Präsentation verweist zwar mit einer Folie auf die Quellen, aber die Zweifel blieben vorhanden. „Haben die keine Probleme mit dem Datenschutz gehabt?“

In einer Potentialanalyse wird dem Bedarf von 11 GWh/Jahr ein Potential von 1351,396 GWh allein durch Solarthermie auf der Freifläche oder von 726,8 GWH durch Geothermie gegenüber gestellt. Bei der Stromerzeugung wird ein Potential von 1240,891 GWh/Jahr durch Freiflächen Photovoltaik oder 21 GWh durch Dach-Photovoltaik gesehen. In der Schlussfolgerung heißt es dann, dass Luftwärmepumpen fast überall möglich seien und der erhöhte Strombedarf durch lokale Erzeugung bereitgestellt werden könne.

Zwar nannte die Präsentation die Zahlen selbst nur ein „technisches Potential“, das nicht mit dem realisierbaren Potential übereinstimmt. Doch die Erfahrung, dass die Photovoltaik auf dem Dach ausgerechnet dann keinen Strom erzeugt, wenn man mit Strom heizen möchte, führte zu Unmutsäußerungen der Ratsmitglieder. Das alles seien Zahlen, die vollkommen unrealistisch seien und keine Hinweise auf sinnvolle Planungen lieferten. Die Studie wurde von einzelnen Ratsmitgliedern als handwerklich schlecht gemacht bewertet. „Die haben einen Mitarbeiter da rangesetzt, damit er was zusammenschreibt.“ Oder „Das ist das Geld nicht wert. Gut dass die meisten Kosten durch Fördergelder bezahlt werden konnten.“

Der Rat nahm in einem Beschluss die Zwischenergebnisse zur Kenntnis. Alle äußerten die Hoffnung, dass die Studie im nächsten Schritt bei der Entwicklung von Zielszenarien doch noch sinnvolle Erkenntnisse liefere. [jdm]

„Entscheidet Euch!“: Flugschrift gegen Rechtsextremismus – Journalist Hermann Vinke stellt neue Publikation in Gedenkstätte Esterwegen vor

Hermann Vinke, Cover
Hermann Vinke

Unter dem Titel „Entscheidet Euch!“ erscheint am Sonntag, 9. November, im Metropol Verlag Berlin eine Flugschrift, die sich im Vorfeld der fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr an Wählerinnen und Wähler in Ost- und Westdeutschland richtet. Nach Ansicht ihres Verfassers Hermann Vinke kann sich bereits 2026 entscheiden, ob Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch Bestand haben oder sich das Land in Richtung eines autoritären Staates entwickelt.

Der aus dem emsländischen Rhede stammende Hermann Vinke stellt am Dienstag, 18. November, um 18.30 Uhr seine Publikation mit anschließender Diskussion in der Gedenkstätte Esterwegen vor. Vinke, Journalist und Autor zahlreicher Bücher zum Widerstand im Dritten Reich und zur DDR-Geschichte, macht in der Schrift eine Reihe von Vorschlägen, wie der Vormarsch von Rechtsextremisten und Neonazis gestoppt werden kann. Jungwählerinnen und Jungwähler dürften nicht länger im Netz demokratiefeindlichen Einflüssen ausgesetzt werden, betont der ehemalige ARD-Auslandskorrespondent und frühere Programmdirektor bei Radio Bremen. In ländlichen Regionen müssten „Anker-Personen“ gewonnen werden, um gegen die Unterwanderung ganzer Ortschaften durch Neonazis vorzugehen.

Für die sogenannte „Stille Mitte“ - gemeint sind Wählerschichten, die aus unterschiedlichen Motiven AfD wählen, aber noch nicht zum harten Kern der Partei zählen - nennt die Flugschrift eine Reihe von Überlegungen, wie diese Menschen, die keineswegs allesamt Nazis seien, durch neue Wege der Kommunikation für demokratische Parteien zurückzugewinnen sind.

Vinke vertritt die Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie vor ihrer größten Herausforderung seit Kriegsende steht, dass ferner Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Gefahr geraten, wenn Deutschland sich zu einem autoritären Staat entwickelt. Seine Flugschrift „Entscheidet Euch!“ sieht er in der Tradition von Stéphane Hessel, dem Widerstandskämpfer der Résistance und großen französischen Diplomaten. Hessel brachte 2010 die Streitschrift „Empört Euch!“ und 2011 „Engagiert Euch!“ heraus - Aufrufe, die damals vor allem bei jungen Menschen in Frankreich und Deutschland auf großen Widerhall stießen.

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. [PM]

Einladung zur Adventsfeier der KFD

Flyer Adventsfeier KFD

Wir laden alle Frauen herzlich ein zu unserer Adventsfeier am Mittwoch, 26. November um 18.30 Uhr im Heimathaus.

Gemeinsam möchten wir innehalten, uns vom Glanz der kommenden Adventszeit berühren lassen und in froher Gemeinschaft ein paar besinnliche Stunden verbringen.

Bei Kerzenschein, guten Gesprächen und Leckereien wollen wir uns auf das Weihnachtsfest einstimmen und die Wärme des Miteinanders spüren.

Wir freuen uns auf euer Kommen. Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung bis zum 20.11.2025 bei Christel Gerdes, Tel. 256, oder Gerlinde Hempen, Tel. 912493. Der Kostenbeitrag beträgt für Mitglieder 10 €, für Nichtmitglieder 15 €. [Kordula Johanning]

Fingerfood, Dips und Snacks für Gäste

Einen Kursabend zum Thema „Fingerfood, Dips und Snacks für Gäste“ bietet die Kath. Erwachsenenbildung am Donnerstag, 18. November 2025 in der Mehrzweckhalle an. Pfiffige Ideen, einfache und raffinierte Rezepte werden um 19:00 Uhr unter fachkundiger Anleitung von Rita Tieben ausprobiert.

Die Gebühr beträgt 14 € + Lebensmittelumlage. Bitte Vorratsdosen mitbringen.

Weitere Informationen und Anmeldungen bei Anita Gerdes: 04966/ 99 00 55 [Anita Gerdes]

Digitalfunkproblem der Bundeswehr zeigt beispielhaft, wie Politik der Rüstung folgt und nicht umgekehrt

Medien berichteten heute darüber, dass die Digitalisierung der Bundeswehr nicht voran komme. Die Rüstungsfirma Rohde & Schwarz ist offensichtlich überfordert, die Geräte-Hardware an die verschiedenen Fahrzeugtypen anzupassen. Die Firma Blackned, eine Tochter des Rüstungs-Shootingstars Rheinmetall, hat offenbar fehlerhafte Software geliefert.

Es geht um die Umrüstung von über 16.000 Fahrzeugen. Dafür wurden wahnsinnige 20.000.000.000 € (= 20 Mrd. € = 20.000 mal 1 Mio. €) ausgegeben. Die Presse und die Politiker skandalisierten angesichts dieser Berichte, dass die arme Bundeswehr wegen des Fehlens der Technik nicht einsatzbereit sein könnte. Nichts ist schlimmer, als wenn Deutschland den nächsten Krieg verpassen könnte.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass das Geld der Bürger den Rüstungskonzernen geradezu in den Rachen geworfen wird. Mit 20 Mrd. € kann man ein ganzes Land mit Mobilfunk oder Glasfaser ausstatten. Die Rüstungsfirmen müssen sich nicht einmal anstrengen, für das Geld eine Leistung zu erbringen. Statt den ganzen Schrott an die Rüstungsfirmen zurück zu schicken, beauftragt die Bundeswehr jetzt private Beraterfirmen wie Capgemini, PricewaterhouseCoopers (PwC) und MSG Systems, deren Berater Tagessätze von 1200 Euro abrechnen können. Das Ganze soll rund 156,7 Millionen Euro kosten.

Wenn solche Geldsummen im Spiel sind, werden die Lobbyisten der Rüstungsfirmen sich sicher nicht lumpen lassen, wenn Politiker, Journalisten oder hohe Beamte einige Sonderwünsche haben. Die Rüstungsausgaben sind keine Folge der Politik, sondern umgekehrt. Rüstungsausgaben und die Erwartung extremer Profite in dieser Höhe erzeugen eine Politik, die auf Krieg und Konfrontation aufbaut. Das ist der eigentliche Skandal. [jdm]

Jetzt gilt nur noch ein Viertel der BRD-Fläche als geeignet für ein Atommülllager – unsere Salzstöcke gehören dazu

Mitglieder der IG KAI-EL in Lathen
Helmut Wilkens, Joop Wösten (NDR) 3.11.2025

Ca. 20 Mitglieder der Interessengemeinschaft kein Atommüll im Emsland hatten sich am Montag Nachmittag auf dem Lathener Marktplatz eingefunden, um gemeinsam die Ergebnisse des diesjährigen Zwischenberichtes der BGE zur Endlagersuche abzuwarten. Da der NDR gekommen war, um Stimmen aus dem Emsland zu hören, war es ihnen wichtig Flagge zu zeigen.

Der Zwischenbericht enthielt aber für die Wartenden keine neue Botschaft. Denn die Salzstöcke Wahn/Wippingen, Lathen und Börger sind auf der BGE-Karte grau eigezeichnet – so wie fast ganz Norddeutschland. Diese Standorte wurden überhaupt noch nicht untersucht. Das kann daran liegen, dass dies zeitlich noch nicht möglich war, oder aber weil für diese Standorte nicht genügend Daten verfügbar sind.

Gelb und orange bedeutet ausgeschieden, grau bedeutet nicht bearbeitet

Die BGE hat von den 90 am Anfang genannten Standortregionen 29 Regionen aussortiert. Diese hält sie für ungeeignet bzw. überwiegend ungeeignet. Auffällig ist, dass praktisch der ganze Süden Deutschlands bis auf einzelne Standorte aus der Suche herausgefallen ist. Das betrifft überwiegend Standorte, deren Tonschichten für eine Endlagerung in Frage kamen. Man könnte den Eindruck haben, dass das Tongestein als geologische Schicht schon aussortiert wurde, so dass nur noch Salzgesteine in Frage kommen.

Die BGE hat auf ihrer Karte einzelne Standorte türkis gekennzeichnet. Diese Standorte haben die beiden ersten Prüfungsschritte bestanden und kommen weiter als mögliche Standorte in Frage. Das trifft im Emsland z. B. für saline Schichten bei Haselünne zu.

(NDR) 3.11.2025

Mit den im Jahre 2020 veröffentlichten Teilgebietsflächen wurde etwas mehr als die Hälfte der Bundesrepublik als grundsätzlich weiter zu bewerten eingestuft. Mit dem Arbeitsstand 2025 hat die BGE insgesamt 53 Prozent der Teilgebietsflächen anhand sicherheitsgerichteter Kriterien als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft. Das bedeutet, dass etwa ein Viertel der Bundesfläche noch in Bearbeitung ist. Das sind noch 47 Prozent der Teilgebietsflächen, die sich teilweise überlagern.

Einige Mitglieder der IG KAI-EL befürchten, dass diese Entwicklung letztlich auf die heimischen Standorte zuläuft. Einerseits ist angesichts des Atommülls in Zwischenlagern, deren Genehmigungen teilweise auslaufen, eine Lösung für die Endlagerung dringend notwendig. Andererseits befürchtet man, dass der ganze wissenschaftsbasierte Aufwand nur eine Objektivität vortäuscht, wo es letztlich um eine politische Entscheidung geht.

Helmut Wilkens, Joop Wösten (NDR) 3.11.2025
Helmut Wilkens, Joop Wösten (NDR)

Die Äußerungen, die Lathens Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens und der Vorsitzende der IG KAI-EL Hermann-Josef Pieper gegenüber dem NDR machten, spiegeln die Abwehr gegen ein Atommülllager im Emsland und die Ungeduld angesichts der langen Suche wider.

Den Fernsehbericht aus Lathen auf Tagesschau 24 können Sie in der ARD-Mediathek sehen. Einen Radiobericht aus Lathen für NDR Info können Sie in der ARD Audiothek nachhören. [jdm/Grafik BGE]

Niedersachsen verbietet Kastration junger Kälber ohne Betäubung

Niedersachsen geht einen weiteren Schritt für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung. Die nach dem bundesweiten Tierschutzgesetz aktuell ohne Betäubung zulässige Kastration von unter vier Wochen alten männlichen Kälbern darf in Niedersachsen ab sofort nur noch unter Gabe eines Beruhigungsmittels (Sedierung) und eines mindestens 24 Stunden wirkenden Schmerzmittels durchgeführt werden.

Möglich wird die Initiative des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums durch eine Regelung im Bundesgesetz. Danach sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Schmerzen oder Leiden während und nach dem Kastrieren sachgerecht zu minimieren. Darüber hinaus empfiehlt Niedersachsen den Betrieben auf Grundlage der sogenannten „Europaratsempfehlung für das Halten von Rindern des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen“, das Kastrieren männlicher Rinder jeden Alters ausschließlich mit Betäubung durchzuführen. Mit einer Sedation und Schmerzmittelgabe soll zum einen das Tierleid reduziert werden und zum anderem auch die Sicherheit während des Eingriffs erhöht werden, da das Tier ruhiggestellt ist und keine schmerzbedingten Abwehrreaktionen zeigt.

Die betäubungslose Kastration unter vier Wochen alter männlicher Kälber sowie die damit verbundene Sedation und Schmerzmittelgabe dürfen auch durch eine andere Person (als einen Tierarzt bzw. eine Tierärztin) vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat (§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 TierSchG). Die zuständige Behörde hat nach Prüfung im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzulegen, welche Nachweise sie dafür fordert. Die sachkundige Person sollte ihre fachliche Einweisung in diese Tätigkeiten durch eine tierärztliche Bestätigung nachweisen können. (Quelle: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) [HM/erstveröffentlich auf gruenealternative.de/forum-d]

Emstunnel wird in mehreren Nächten gesperrt

Der Emstunnel der A31 bei Leer wird für die Überprüfung der technischen Ausstattung in den Nächten von Dienstag, 4. November, bis Freitag, 7. November, jeweils in der Zeit von 20 bis 6 Uhr in beiden Fahrtrichtungen gesperrt. Das berichtet die Autobahn AG.

Der Verkehr wird während der Sperrzeiten über die blau beschilderten Bedarfsumleitungsstrecken geführt: In Richtung Oberhausen von der Anschlussstelle (AS) Leer-Nord bis zur AS Weener über die U32 und U34. In Richtung Emden/Leer führt die Umleitung von der AS Weener zur AS Leer-West über die U45 und U47. Weitere Informationen enthält eine Mitteilung der Autobahn GmbH des Bundes) [HM/erstveröffentlicht Grunealternative.de/forum-d]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 03.11.2025: Twist
Dienstag, 04.11.2025: Beesten
Mittwoch, 05.11.2025: Lehrte
Donnerstag, 06.11.2025: Lingen
Freitag, 07.11.2025: Eisten
Samstag, 08.11.2025: Werlte
Sonntag, 09.11.2025: Neulehe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

IG KAI-EL wartet auf den Sachstandsbericht zur Endlagersuche

Wippinger "Castorbehälter"

Der Wippinger "Castortransporter" steht schon in Lathen. Jetzt können die Ergebisse zur Atommüll-Endlagersuche kommen. Am morgigen Montag ab 14:00 Uhr berichtet der NDR aus Lathen über den Sachstandsbericht der BGE zur Eingrenzung der Teilgebiete. Die Interessengemeinschaft Kein Atommüll im Emsland ist mit dem "Castor", Atommüllfässern und Transparent auf dem Marktplatz präsent. [jdm/Foto: Hermann-Josef Pieper]

Gemeinderatssitzung am 6. November

Am Donnerstag , den 6.11.2025, findet im Gemeindezentrum eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates Wippingen statt. Einziger Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils ist - neben den Regularien - die Besprechung der Zwischenergebnisse aus der Kommunalen Wärmeleitplanung der Samtgemeinde Dörpen.

Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) und dem Niedersächsischen Klimagesetz (NKlimaG) wurde eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in den Kommunen der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Im Oktober 2024 hatte die Samtgemeinde Dörpen den Planungsprozess für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gestartet. Gemeinsam mit EWE NETZ, dem regionalen Energienetzbetreiber, will Dörpen eine umfassende Strategie entwickeln, die den Bedürfnissen der neun Mitgliedsgemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum und Wippingen gerecht wird.

Im Zwischenbericht der EWE findet sich einen Bestandsaufnahme der Wippinger Verhältnisse. 789 Gebäude, davon 547 private Wohnhäuser, 231 Industrie- und Gewerbegebäude und 11 öffentliche Gebäude gibt es in Wippingen. Davon wurden 21.,3 % zwischen 1949 und 1978 erbaut, 25 % von 1991 bis 2000. 11,7 % der Gebäude gehören den drei schlechtesten Energieeffizienzklassen F bis H an.

10,4 % der Heizungsanlagen sind älter als 30 Jahre, 20,9 % liegen zwischen 20 bis 30 Jahren. 63,4 % der Häuser haben einen Anschluss an das Gasnetz, 26,5 % nutzen Heizöl, 1,9 % heizen mit Strom und 1,7 % mit Nah-/Fernwärme.

Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass theoretisch die Wärmeversorgung Wippingens vollständig mit lokalen und erneuerbaren Energiequellen möglich ist. In fast allen Gebäuden ist der Einsatz von Luftwärmepumpen möglich. Der benötigte Strom für Wärmepumpen kann lokal erzeugt werden. Das Einsparpotenzial durch Sanierung wird auf 37% des Gesamtwärmebedarfs geschätzt. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 03.11.2025 bis 07.11.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Kartoffelfest 2025 ein voller Erfolg

Auch in diesem Jahr wurde das Kartoffelfest am 3. Oktober gut von den Kindern und Erwachsenen angenommen. Trotz des kalten Windes wurden alle Kartoffelpuffer inkl. Bratwürste restlos verzehrt.

Das Blühende Wunder und die Oldtimer Freunde sind begeistert von der Resonanz und freuen sich schon jetzt auf das nächste Kartoffelfest am 3.10.2026 ab 10⁰⁰ Uhr.

Vielen Dank allen Unterstützern und ganz besonders SJH Haustechnik für den zur Verfügung gestellten Acker. [Andre Wester]

CDU hat mit aufgebauschten Zahlen Stimmung gemacht

Prof. Stefan Sell hat sich in einem Blogbeitrag mit den möglichen Einsparungen beim Bürgergeld auseinandergesetzt. Das Bundesarbeitsministerium hat die möglichen Einsparungen jetzt mit 86 Mio. € genauer beziffert. Begründung: Es gibt einfach den kolportierten Missbrauch in Wahrheit nur in Spurenelementen und es gibt für die teils gehandicapten und/oder ungelernten Menschen die Arbeitspätze nicht.

Prof. Sell hat in seinem Artikel eine kleine Chronik der aus den Fingern gesogenen Zahlen von CDU-Politikern geliefert:

  • Im Bundestagswahlkampf sprach Friedrich Merz von zehn Milliarden € Einsparung durch eine Bürgergeldreform.
  • Anfang Oktober 2025 wurde CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vom ZDF mit diesen Worten zitiert: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“.
  • Torsten Frei (CDU), heute Kanzleramtsminister, sagte bei Markus Lanz am 12. November 2024 (kurz nach Bruch der Ampel-Koalition): Der Staat könne „etwa 30 Milliarden Euro“ einsparen.
  • Friedrich Merz (CDU) sprach im Dezember 2024 (damals noch Kanzlerkandidat) von „zweistelligen Milliardenbeträgen“ (ARD-Interview)
  • Jens Spahn (CDU), heute Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, sprach am 19. November 2024 davon, man wolle „bis zu zehn Milliarden“ einsparen.
  • Bereits als Bundeskanzler nannte Friedrich Merz im Sat.1-Interview eine Einsparung von zehn Prozent als Ziel – das wären fünf Milliarden Euro.

Nun sollen es nur 0,086 statt 30 Spar-Milliarden und am Ende sogar mehr Kosten werden. [jdm]

Am Montag neuer Zwischenbericht zu Standorten von Atommüllendlagern – Aktion auf Marktplatz Lathen – Einladung Jahreshauptversammlung KAI-EL

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte im September angekündigt, dass in diesem Herbst neue Arbeitsstände aus den repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen vorgelegt werden sollen. Diese geben einen Einblick in den aktuellen Stand der Arbeiten der BGE bei der Suche nach dem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle. Aktuell arbeitet die BGE an der Einengung der bisher ermittelten 90 Teilgebiete auf sogenannte Standortregionen für die übertägige Erkundung.

Damit die Öffentlichkeit den Auswahlprozess nachvollziehen kann, veröffentlicht die BGE bis zum Standortregionenvorschlag im Jahr 2027 mehrfach Arbeitsstände. Die nächste Veröffentlichung ist für den 3. November 2025 geplant. Es werden dabei also weitere Standorte als ungeeignet ausgeschlossen, d. h. auf der Karte werden weitere Standortregionen gelb oder orange als wenig geeignet markiert. Es gibt das Gerücht, dass von den 90 Teilgebieten nur noch 30 übrig bleiben. Diese Ergebnisse sind nicht rechtsverbindlich und bilden nur einen Stand der Suche ab.

Am Tag der Veröffentlichung, dem 3. November 2025, wird die BGE die Arbeitsstände in einer digitalen Informationsveranstaltung am Abend öffentlich erläutern. Darüber hinaus stellt der „BGE Endlagersuche Navigator“ über die integrierte Postleitzahl-Suchfunktion den aktuellen Arbeitsstand am jeweiligen Wohnort dar.

Der NDR (Radio und Fernsehen) geht davon aus, dass die Veröffentlichung gegen 14 Uhr stattfindet und möchte Hermann-Josef Pieper als Vertreter der "Interessengemeinschaft Kein Atommüllendlager im Emsland e.V." im Laufe des Nachmittags auf dem Lathener Marktplatz dazu interviewen. Die IG KAI-EL wird dort auch optisch präsent sein, um ihre Aufmerksamkeit für die Entwicklungen deutlich zu machen. Der Fernsehbericht soll ab 16 Uhr bei Tagesschau 24 und ab 17 Uhr bei Hallo-Niedersachsen zu sehen sein.

Da passt es zeitlich gut, dass die Interessengemeinschaft zehn Tage später am 13. November um 19 Uhr im Heimathaus Wippingen (zur Mühle 1) ihre Jahreshauptversammlung abhalten wird. Näheres entnehmen Sie bitte der Einladung. [jdm]

Wintergoldhähnchen

Wintergoldhähnchen

Ein Wintergoldhähnchen machte Rast im Ortsteil Strootburg. Es handelt sich um den kleinsten Vogel in Mitteleuropa, der gerade mal fünf bis sechs Gramm schwer wird. [Klaus Lübken]

Fleerstraße wieder breiter

Der Seitenstreifen der Fleerstrasse wurde heute gefräst, so dass die Straße sich jetzt breiter und übersichtlicher präsentiert. [Klaus Lübken]

SPD-Mitglieder gegen Verschärfungen beim Bürgergeld

Auch wenn es nicht zu glauben ist: Es gibt anscheinend immer noch Mitglieder in der SPD, die die Partei nicht ausschließlich als Karriereverein betrachten, sondern noch an die sozialdemokratische Tradition anknüpfen und sozialpolitisch etwas Positives bewegen wollen. 166 Erstunterzeichner haben ein Mitgliederbegehren unter dem Motto "Liebe SPD, bleib stabil!" gegen die Verschärfungen des Bürgergeldes gestartet. Inzwischen haben 2600 Mitglieder das Begehren unterstützt. Auf der Seite "Mitgliederbegehren.org" kann das Begehren unterzeichnet werden.

Konkret fordert das Mitgliederbegehren, dass es keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld geben dürfe. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, dürfe nicht in Existenzangst gedrängt werden. Sanktionen, die das Existenzminimum gefährdeten, widersprächen der Menschenwürde.

Das Bürgergeld solle im Gegensatz zu den Planungen der Regierung und der SPD-Führung zu einer existenzsichernden Leistung weiterentwickelt werden durch bessere Unterstützung, Qualifizierung, Coaching und psychosoziale Hilfe. Das Bürgergeld solle eine armutsfeste Grundsicherung darstellen, die Lebensrealitäten anerkenne und Teilhabe ermögliche. Es dürfe keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben.

Die aktuellen Debatten rund um vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ reproduzierten rechte, sowie neoliberale Narrative und führen zu einer Entsolidarisierung, statt Lösungen für reale Probleme wie den Niedriglohnsektor, Wohnungsmangel oder Bildungsungleichheit zu bieten. Die Diskussion um das Bürgergeld lenke die Diskussion statt auf die Ursachen von Armut auf symbolpolitische Maßnahmen. Maßnahmen wie die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer seien in den Fokus zu nehmen, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.

Im Vorwärts weist ein Artikel darauf hin, dass dieses Begehren nicht den formalen Anforderungen des SPD-Statuts entspricht. Man darf gespannt sein, wie die SPD-Führung diese Meinungsäußerung der Mitglieder abbügeln wird. [jdm]

Imagefilm von Hawe-Wester

Seit heute präsentiert sich die Wippinger Landmaschinenbaufirma Hawe-Wester mit einem rasant geschnittenen Imagefilm auf Instagram. Neben den Maschinen sind auch viele Mitarbeiter und Kunden im Film zu entdecken. [jdm/Foto: Screenshot]

Imagefilm von Hawe-Wester

25 Jahre im Kirchenchor – Vier Sängerinnen für ihre Treue geehrt

v.l.: Heinz Hermann Düthmann, Christel Sievers, Christel Gerdes, Elli Richert und Rita Schwering

Der Kirchenchor St. Cäcilia hielt am 24.10.2025 seine Generalversammlung ab. Nach dem Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr mit zahlreichen Einsätzen standen Berichte, Entlastung der Vorstandes und Ausblick auf kommende Projekte auf dem Programm.

Ein besonderer Höhepunkt war die Ehrung von vier Sängerinnen, die dem Chor seit 25 Jahren treu verbunden sind: Christel Sievers, Christel Gerdes, Elli Richert und Rita Schwering. Unser Vorsitzende Heinz Hermann Düthmann würdigte das langjährige Engagement und die wertvolle Mitwirkung der Jubilarinnen mit Urkunde und einer Anstecknadel. Die Versammlung klang nach einem Imbiss bei einem gemütlichen Beisammensein aus. [Manfred Westendorf]

Samtgemeinde Dörpen gibt 219.000 € für Sirenen aus

Digitale Sirene auf der Wippinger Mehrzweckhalle

In unserem Artikel zur Aufstellung von Sirenen vom 25.10.2025 schrieben wir, dass „die Gemeinden“ die Hälfte der Aufstellungskosten tragen. Diese Angaben hatten wir den Pressemeldungen des Landkreises entnommen.

Wir fragten bei Heinz-Hermann Lager, dem Kämmerer der Samtgemeinde Dörpen, (genauer Erster Samtgemeinderat, Fachbereich Finanzen u. Wirtschaftsförderung) nach, um wie viel Geld es sich genau handelt und ob das Geld von der Gemeinde Wippingen oder der Samtgemeinde Dörpen aufgebracht wird.

Nach Angaben von Lager sind in der Samtgemeinde Dörpen bis dato insgesamt 13 Sirenen aufgestellt worden. Die Kosten pro Sirene lagen zwischen 14.000 € und 19.000 €. Wegen einer relativ hohen Förderung von rund 11.000 € durch den Bund und einer zusätzlichen Beteiligung des Landkreises musste die Samtgemeinde für diese 13 Anlagen „nur“ rund 54.000 € als Eigenmittel aufwenden.

Bis Ende nächsten Jahres sollen insgesamt 8 weitere Anlagen aufgestellt werden. Da der vom Bund zur Verfügung gestellte Fördertopf verbraucht ist, kann die Samtgemeinde Dörpen nur mit Fördermitteln vom Landkreis in Höhe von 4.000 € pro Anlage rechnen. Insgesamt werde somit der Eigenanteil mit geschätzten 165.000 € deutlich höher sein als bei der ersten Beschaffungstranche.

Die Anschaffung der Sirenen wird der Samtgemeinde Dörpen somit 219.000 € kosten.

Für die Sirene auf dem Schützenhaus in Wippingen lag der Eigenanteil der Samtgemeinde bei rund 4.700 €. Für die Anlage auf der Mehrzweckhalle wird mit ca. 12.000 € Eigenanteil gerechnet.

Nicht nur der offizielle Etat des Verteidigungsministeriums wird für die Aufrüstung in Anspruch genommen. Mit 219.000 € ist auch die Samtgemeinde Dörpen daran beteiligt. Eine andere Frage ist natürlich, ob der Samtgemeinderat sich dem nicht hätte entgegenstellen können.

Der Operationsplan Deutschland (Abk.: OPLAN DEU) ist ein Operationsplan der Bundeswehr, der unter der Leitung  von Generalleutnant André Bodemann die zentralen militärischen Anteile der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland mit den dafür erforderlichen zivilen Unterstützungsleistungen in einem operativ ausführbaren Plan zusammenführt.

Im Rahmen dieses Plans wird festgehalten, wie z. B. die Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser für die Zwecke des Militärs ausgerichtet werden müssen. Die Kosten dafür werden den Bürgern dann als Gesundheitskosten vorgerechnet, aber in Wirklichkeit handelt es sich um Teile der Aufrüstung der Bundeswehr und der Nato-Truppen. Auch das so genannte Sondervermögen Infrastruktur – also die Sonderschulden, die der letzte Bundestag in seiner letzten Sitzung beschlossen hat – wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufrüstung ausgegeben, z. B. für strategisch wichtige Autobahnen gen Osten. Mehr zum Operationsplan Deutschland bei der Informationsstelle Militarisierung e.V..

Kein Witterungsschutz bei der Montage des Holzes an der Wippinger Mühle

Neuverschindelung der Wippinger Mühle

Seit Anfang Oktober wird an der neuen Verschindelung der Wippinger Mühle gearbeitet, doch der Baufortschritt ist wohl als mäßig zu beschreiben. Die vielen Niederschläge der vergangenen Wochen haben sicherlich zu den Verzögerungen beigetragen. An einigen Tagen scheint die ausführende Firma erst gar nicht anzureisen.

Vorkehrungen gegen Niederschläge während der Abwesenheit der Mitarbeiter werden aber offenbar nicht getroffen. An mehreren Stellen ist die Verschindelung noch lückenhaft, und so fällt der Regen bis auf die hölzerne Unterkonstruktion. Dies kann zu einer Auffeuchtung des Holzes führen, die möglichst verhindert werden sollte.
In DIN 68800-2 sind grundsätzliche bauliche Maßnahmen vorgegeben. Es handelt sich um Maßnahmen, die bei Bauteilen aus Holz oder Holzwerkstoffen in jedem Fall vorzunehmen sind.

Im Abschnitt 5.1.1 wird es dann konkreter: „Bei Transport, Lagerung und bei der Montage von Holz, Holzwerkstoffen und Holzbauteilen ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich der Feuchtegehalt durch nachteilige Einflüsse, z. B. aus Bodenfeuchte, Niederschlägen, angrenzenden Bauteilen sowie infolge Austrocknung, nicht unzuträglich verändert.“
Im Kommentar zur Normenreihe DIN 68800 wird hierzu weiter erläutert: „Im Vordergrund stehen Maßnahmen zur Vermeidung einer unzuträglichen Befeuchtung durch Niederschlagswasser. Dies kann z. B. durch eine rechtzeitige Abdeckung der Hölzer (…) erreicht werden.“

Einsparung durch Normung

Laut Hallo Wippingen vom 15.10.2025 wird die Sanierung der Mühle mit Mitteln aus dem LEADER-Programm der EU gefördert. Gut wäre es, wenn Baunormen eingehalten würden, dies insbesondere bei Projekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ansonsten könnte die nächste Sanierung bald wieder fällig werden.
Regelwerke im Bausektor stehen zurzeit in der Kritik, weil sie angeblich die Baukosten unnötig erhöhen. Dagegen ist zu sagen, dass Normen – soweit sie eingehalten werden – zumindest mittel- und langfristig die Baukosten senken, denn normgerechtes Bauen stellt dauerhafte Konstruktionen ohne hohe Wartungs- und Instandhaltungskosten sicher.

Im Eingangsbereich des Deutschen Instituts für Normung in Berlin findet man dazu auf einem Bildschirm die Information, dass die deutsche Wirtschaft dank Normung etwa 17 Milliarden Euro einspart, und zwar jährlich, wie in einer Untersuchung nachgewiesen wurde. (Der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Normung – Eine Aktualisierung der DIN-Studie aus dem Jahr 2000) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Macher und Angepasste

Die ich rief, die Geister, Werd’ ich nun nicht los. - Aus “Der Zauberlehrling” von Goethe

In sozialen Netzwerken wird immer wieder und immer öfter über Narzissten Klage geführt. Narzissten in der Partnerschaft, Narzissten in der Firmenführung und Narzissten in der Politik. Psychologen und Coaches melden sich zu Wort und glauben zu wissen, woran man einen Narzissten erkennt und wie man mit ihnen umgeht. Ob Narzissmus eine Krankheit ist oder ein typisches Verhaltensmerkmal der Leistungsgesellschaft, darüber ist man sich in den Wissenschaften bis heute nicht einig. Man umgeht die Ambivalenz und spricht vom „normalen“ und „pathologischen“ Narzissmus. Da diese Unterscheidung immer subjektiv ist, halte ich sie für überflüssig. Wesentlich sind allein angehäufte und immer wiederkehrende Verhaltens-Merkmale der Lieblosigkeit.

Wenn ein sogenannter Macher sie zeigt und der von Angepassten umgeben ist, bekommen wir die oben beklagte Täter/Opfer Konstellation mit so manch schlimmen Ausgang. Wenn beide in ihrem Aufwachsen bedingungslose Liebe erfahren hätten, bestünde die Chance des liebevollen Konflikts, die Essenz einer wahren demokratischen Gemeinschaft. Hier hat die Leistungsgesellschaft versagt. Das ist meine Erfahrung nach 35 Jahren Bundeswehr und über 10 Jahren als Vertretungslehrer und Coach. In kleinen Geschichten habe ich sie in einem Buch gesammelt. Es heißt: Menschenführung – Liebe, La Ola der Vernunft. – Im Folgenden können Sie den Prolog zum Buch lesen. Er ist ein Notruf.

1. Prolog – Notruf -

Kinder, die nicht geliebt werden, werden Erwachsene, die nicht lieben. Pearl S. Buck, US-Amerikanische Schriftstellerin (1892 – 1973)

Alle Jahre wieder ist in Deutschland Einschulungstag. Alle Jahre wieder sind Eltern mit ihren schulpflichtigen Kindern in der Schulaula versammelt und hören von der Schulleitung diesen Satz: Nun beginnt der Ernst des Lebens. Gottseidank wissen die Kinder noch nicht, was sie erwartet. Auch die Eltern, die es aus eigener Erfahrung wissen müssten, überhören die fürchterliche Botschaft dieses Satzes. Sie enthält nämlich die Ankündigung einer Vergewaltigung.

Damit ist nicht die des Strafrechts gemeint, sondern die, die Seele von Kindern misshandelt. Psychologen sprechen von einer weichen Vergewaltigung. Kinder werden in die Welt als Freie hineingeboren. Sie lieben bedingungslos und kennen nichts anderes, als bedingungslos geliebt zu werden. Schon im Vorschulalter werden sie dann „eingebrochen“. Sie werden zum Objekt von Regeln und Ordnung und der Notwendigkeiten, die das Leben ihrer Eltern in der Leistungsgesellschaft bestimmen. Diese weiche Vergewaltigung findet in der Schule seine Fortsetzung. Das natürliche Lernen über Lust und Neugier wird stranguliert. Sie lernen, dass Regeln und Ordnung einhalten das Maß für positive Zuwendung ist. Die kann man steigern, wenn sie sich der Dressur des Lehrens hingeben und leisten. Viele Kinder kommen da unbeschadet durch.

Trotz der systembedingten Vergewaltigungen gibt es Erwachsene im Elternhaus und in der Schule, die den Kindern die Liebe geben, die sie auffängt und mitmachen lässt. Andere haben nicht das Glück und verweigern die Anpassung, werden zu Störern. Die ersteren werden es in ihrem Weg in die Gesellschaft leichter haben. Die letzteren beißen die Hunde, wenn sie nicht irgendwann doch noch die Kurve zur Anpassung bekommen. Was beide vereint ist das, was sie gelernt haben. Wer die Macht hat, hat recht, und Wertschätzung (Liebe) bekommst Du, wenn Du Dich anpasst und leistest. Die kleinen Geschichten aus meinem Alltag als Vertretungslehrer erzählen davon. Sie mögen subjektive Einzelaufnahmen sein. Ein immer wiederkehrendes Verhalten von Erwachsenen in der Gesellschaft bestätigen sie. Hier passt das Zitat der amerikanische Schriftstellerin Pearl S. Buck.

„Kinder, die nicht geliebt werden, werden Erwachsene, die nicht lieben“.

Der Weg dorthin ist geprägt durch Selbstrettungsversuche. Ein Kind, das aus der Geborgenheit bedingungsloser Liebe herausgefallen ist, leidet. Das wissen wir nicht zuletzt aus der Hirnforschung. Einige werden krank und brauchen psychiatrische Hilfe. Das Gros entwickelt unbewusst Strategien, um sich zu stabilisieren. Die einen geben diese Lieblosigkeit weiter. Sie wollen beherrschen, sind ohne Empathie und behandeln andere als Objekt. Die extreme Form eines solchen Verhaltens nennt man Narzissmus. Andere akzeptieren für sich die durch den Liebesentzug empfundene Wertlosigkeit. Sie passen sich an, erdulden und machen sogar bei den schlimmsten Untaten pro-aktiv mit. Sie sind das ideale Volk für Narzissten. Autoritäre Systeme wie das der Nazis oder das in der DDR funktionierten auf der Wechselbeziehung dieser beiden Typen. Aber auch unsere Demokratie ist vor ihnen nicht gefeit.

Die Auseinandersetzungen um die großen Themen unserer Zeit (wie Corona, Klima und Krieg) zeigen im Verhalten von Verantwortlichen immer wieder narzisstische Züge. Das Gleiche gilt für den Zustimmungsgeist bei Medien und in weiten Teilen der Bevölkerung. Auch der ist von Selbsterhöhung und Empathielosigkeit geprägt. Sie können darüber in diesem Buch lesen. Was alle verbindet, ist der Aberglaube, dass Wahrnehmung etwas mit Wahrheit zu tun hätte, dass Wissenschaften sowie Leistung und Fleiß alle unsere Probleme lösen könnten und dass Demokratie ein Synonym für Moral und Recht sei. Dieser Aberglaube hat bisher Millionen von Menschen Leben und Existenz gekostet oder unglücklich gemacht, und es wird so weiter gehen, ist zu befürchten, es sei denn, wir vertrauen auf Liebe, die bedingungslos ist. Wenn das gelingt, kann aus Aberglauben Gewissheit werden. Wir sollten es wagen, allein schon unserer Kinder wegen.

Sie fragen, wie das im Alltag gehen soll mit der bedingungslosen Liebe? – Das werden Sie für sich herausfinden müssen. Nur so viel. Sie ist in jedem Menschen vorhanden. Deswegen heißt es bei uns ja auch „Menschenführung“. In einer Human-Gesellschaft sollte man Menschen und sich selbst nur durch Liebe führen können. Die Gesellschaft, das sind Sie und ich und die anderen. Wenn jeder sich ab und zu daran erinnern würde, bedingungslos zu lieben, wir würden unsere Welt zum Besseren verändern. Die kleinen Geschichten in diesem Buch sollen dazu Gedankenanstöße sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Sozialministerin Bärbel Bas will Armut mit Repression bekämpfen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor kurzem mit dem Millionär Friedrich Merz, der neben seinem Hauptwohnsitz auch auf ein Haus am Tegernsee zurückgreifen kann, auf einer Pressekonferenz das Vorhaben der Bundesregierung verkündet, Empfänger des Bürgergelds zu schikanieren und ihnen Sanktionen angedroht, die bis zum Verlust der Wohnung führen können. Damit dies nicht als die Bösartigkeit, die sie ist, empfunden wird, fährt sie jetzt eine Kampagne gegen „Sozialbetrug“.

Genauso wie für die Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Bürgergeld, fußt auch diese Kampagne nicht auf tatsächlichem massenhaften Betrug, sondern es geht um die politische Absicht. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht, weil sie keine kennt.

Die Wohnungsnot ist überall groß, auch in Bärbel Bas’ Heimatstadt Duisburg, das zum Veranstaltungsort für eine Konferenz über Mittel gegen Sozialbetrug gewählt wurde. Im Fokus standen dabei Probleme rund um Zuwanderung aus Südosteuropa. Eingeladen waren Vertreter kommunaler Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit. Bas inszeniert sich gern als bescheidene bodenständige Duisburgerin. Laut ihrer veröffentlichten Steuererklärung aus dem Jahr 2022 verdiente Bas rund 22.700 Euro im Monat. Aber das wird ihren Blick auf Armut sicher nicht trüben. Im Gegenteil, sie möchte Armut nicht mehr sehen und deshalb aus der Stadt verdrängen.

Die Tagesschau verwies in ihrem Bericht auf eine Razzia vor einem Jahr in einem Hochhaus des Gebäudekomplexes „Weißer Riese“. Etwa 400 Einsatzkräfte und Angestellte der Stadt rückten dabei an. Sie kamen vom Ordnungsamt, vom Ausländeramt, von der Stadtkasse und der Abteilung Sozialleistungsmissbrauch, aber auch von der Familienkasse und dem Jobcenter. Betroffen waren 320 Wohnungen und 1.414 gemeldete Personen innerhalb des Wohnkomplexes.

Hier lebten hautsächlich Familien und Menschen mit Migrationshintergrund, die von Armut betroffen sind. Häufig arbeiten sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese prekären Verhältnisse werden ihnen vorgeworfen. Angeblich wurden sie nur nach Deutschland geschleust, um von Bürgergeld zu leben. Tatsächlich handelt es sich um Menschen, die von deutschen Unternehmen durch Sub-Sub-Unternehmen als Leiharbeiter nach Deutschland angeworben wurden und ohne soziale Sicherheit der Ausbeutung ausgesetzt sind.

Die angeblichen mafiösen Strukturen finden die Politiker nicht bei den prekär Beschäftigten, sondern bei den Unternehmen, die sie in diesen Arbeitsverhältnissen ausbeuten.

In Duisburg-Marxloh speziell erklärt die Stadtverwaltung unter dem Vorwand des Brandschutzes oder mit anderen vorgeschobenen Begründungen, wie nicht bezahlten Wasserrechnungen der Wohnungsbaugesellschaften, die Häuser für unbewohnbar. Bewohner werden schikaniert, ihr Wohnraum und ihre wirtschaftliche Existenz werden vernichtet. Die Stadt Duisburg bekämpft Arme, statt die Armut zu bekämpfen. Es geht um Armutsverdrängung, statt Bekämpfung der Ursachen.

Bärbel Bas ist jetzt nach Duisburg gereist, um dieser Strategie den Gütesiegel zu verleihen und selbst von dieser Strategie zu profitieren. Die Konferenz hätte sie sich sparen können, weil sie das Ergebnis schon vorweg genommen hat. Sie setzt auf Repression, denn diese Menschen kämen mit dem Vorsatz nach Deutschland, Sozialleistungen zu kassieren. Sie müssten in ihre Heimatländer zurückkehren, sagte die Ministerin – mit Wiedereinreisesperre. Und es müsste regelmäßige und schärfere Kontrollen geben.

Von einer Polizeiministerin der AFD hätte man so eine „Erkenntnis“ erwarten können; für eine sozialdemokratische „Arbeits- und Sozialministerin“ ist das zum Fremdschämen. [jdm]

Weihnachtsausstellung anlässlich des 100jährigen Buchsonntags

Am 8. und 9. November findet in der Wippinger Bücherei anlässlich des 100jährigen Buchsonntags die Weihnachtsausstellung statt. Am Sonntagnachmittag gibt es Stehcafe und entdecke dabei die Vielfalt der Bücher!

Das Heimatmuseum hat auch geöffnet und präsentiert eine faszinierende Ausstellung über heimatliche Bücher. Erfahre mehr über die Geschichte des Buches in unserer Region.

Besuche uns im Gemeindehaus und lass dich von der Welt der Bücher verzaubern! [Kathrin Richert]

„Arbeit macht frei“ – Eine gefährliche Kontinuität

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Seevetal (Niedersachsen), Marco Walczak, schrieb auf Facebook unter einem Beitrag der Linken den Satz „Arbeit macht frei“ – eine bekannte NS-Parole aus Konzentrationslagern. Nach massiver Kritik löschte er den Kommentar, entschuldigte sich und trat als CDU-Ortsvorsitzender zurück. Die CDU verurteilte den Vorfall scharf, erteilte ihm einen Verweis und untersagte ihm politische Posts in sozialen Medien. Walczak behält aber seine Ratsmandate.

Nicht zum ersten Mal wurde die NS-Devise „Arbeit macht frei“ in der Öffentlichkeit zitiert – und wieder führte sie zum Eklat. Offenbar hat sich die nationalsozialistische Arbeitsauffassung bis heute einer ernsthaften Aufarbeitung entzogen. Vielen Menschen erscheint die Formel als ideologiefrei, als harmlose Aufforderung zum Fleiß – bestenfalls als ein vom Nationalsozialismus missbrauchter Spruch.

Wie kann das sein? Es gelingt, weil der Nationalsozialismus und seine Ideologie noch immer als etwas betrachtet werden, das plötzlich über die Gesellschaft kam und genauso plötzlich wieder verschwand. So können selbst bürgerliche Politiker bekannte NS-Devisen verwenden, ohne den historischen Bezug zu erkennen.

Pikant ist dabei: Das aktuelle Beispiel betrifft ausgerechnet das Bürgergeld – also ein Thema, das eng mit unserer heutigen Arbeitsauffassung verknüpft ist. Denn auch heute lässt sich eine Kontinuität des Denkens kaum leugnen. Bürgergeldempfänger werden pauschal als faul und unwillig diffamiert, als Menschen, die „nichts leisten“ und sich damit außerhalb der Gemeinschaft stellen. Schon im Nationalsozialismus war der Wert eines Menschen an seine Arbeitsfähigkeit und seinen Beitrag zur „Volksgemeinschaft“ geknüpft. Wer nicht in das Bild des „fleißigen Volksgenossen“ passte, galt als „arbeitsscheu“ oder „asozial“ – mit verheerenden Folgen.

Erschreckend ist, dass der Stolz auf den eigenen Fleiß und die Parole „Arbeit macht frei“ bis heute in Teilen der Gesellschaft unreflektiert fortwirken – als vermeintliche Tugend, ohne die menschenverachtende Ideologie dahinter zu hinterfragen. [Joop Deters]

Gebeiztes Saatgut stellt ein Giftdepot dar

Entsorgtes gebeiztes Saatgut

Wir haben im August über gebeiztes Saatgut berichtet, das im Graben entlang eines Ackers in Dörpen entsorgt wurde. Die informierten Behörden Landkreis und Landwirtschaftskammer sahen sich jeweils als nicht zuständig an. Inwieweit die Gemeinde informiert wurde blieb offen. Wir haben den Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V. gefragt, was er dazu zu sagen hat. Nun liegen die Antworten vor. 

Offen abgelagertes, gebeiztes Saatgut birgt nach Angaben des Nabu erhebliche Risiken für Wildtiere und Bodenorganismen. Eine Sicherung vor Ort, eine fachgerechte Entsorgung und eine Umweltprüfung hätten in diesem Fall unmittelbar erfolgen müssen. Gerade, weil diese Stoffe langfristig toxisch seien und in der Umwelt verbleiben könnten, sei ein strenges Vorsorgeprinzip mit unabhängigen Feldstudien und einem systematischen Monitoring unerlässlich. Verzögerungen und ein Zuständigkeits-Pingpong zwischen Behörden seien in einer solchen Situation für den Natur- und Artenschutz unzumutbar. „Wir befürworten klare, unabhängige Kontrollen und stringente Zuständigkeiten. Wichtiger als die formale Zuordnung ist, dass die Zuständigkeiten und damit verbundenen Prozesse praxisfest, schnell und transparent sind.“

Das Risiko, das Tiere das gebeizte Saatgut aufgenommen und sich damit vergiftet haben, sei zweifellos gegeben: Fludioxonil und Difenoconazol, wie sie in Saatgutbeizen üblich seien, weisen bspw. eine hohe längerfristige Toxizität für Vögel und Säuger auf. Offen, für Wildtiere frei zugängliches, gebeiztes Saatgut stelle ein Giftdepot dar. Tiere, die Körner aufnehmen, könnten geschädigt werden. Fräßen beispielsweise Vögel die Körner, könne das zu Störungen im Stoffwechsel, Verhalten oder einem geschwächten Immunsystem führen. Ganz besonders schädlich könnten die Stoffe für Insekten sein, wenn die Beizen Neonicotinoide beinhalten. 

Der Boden sei ein komplexes Mikrobiom. In ihm arbeiteten unzählige Pilze, Bakterien und Regenwürmer zusammen. Durch Regen, wie im Fall Dörpen aufgetreten, erhöhe sich die Gefahr, dass sich die Wirkstoffe der Fungizide aus der Beize lösten und in den Boden ausgewaschen würden. Eine Umweltanalyse durch Probeentnahmen wäre im Fall Dörpen angezeigt gewesen.

Der Nabu unterstützt den Niedersächsischen Weg, bei dem Naturschutz, Landwirtschaft und Politik gemeinsam Vereinbarungen und Maßnahmen für mehr Biodiversität in der Agrarlandschaft treffen. Mit der im Niedersächsischen Weg enthaltenen Pflanzenschutzmittel-Reduktionsstrategie liegt ein verbindliches Ziel vor, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu senken. In der Praxis zeige sich, dass die Umsetzung – trotz erster Maßnahmen wie etwa Beratungsangeboten und Förderprogrammen – noch nicht die notwendige Geschwindigkeit erreicht habe, um das Ziel einer Reduzierung von 25 Prozent bis 2030 zu erreichen. Angesichts des weiterhin dramatischen Rückgangs vieler Insekten- und Vogelarten müssten die Maßnahmen jetzt konsequent in die Fläche gebracht und kontrolliert werden. [HM/jdm]