Pistorius‘ erster Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – DFG-VK: Wehrpflicht ohne mich!

Wehrpflicht ohne mich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einer einfachgesetzlichen Änderung – das heißt ohne Änderung des Grundgesetzes – noch in dieser Legislatur eine Grundlage für einen Neuen Wehrdienst und die dafür erforderlichen Strukturen und Kapazitäten schaffen.

Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass anstelle des bislang „Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement“ der Neue Wehrdienst eingeführt wird. Ziel ist es, die Zahl der zur Verfügung stehenden Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen. Der Neue Wehrdienst soll zwischen sechs und 23 Monate dauern.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Wehrerfassung zu modernisieren. Der Bundeswehr fehlt im Moment die Datengrundlage, um die Wehrpflichtige einziehen zu können. Die Aufgabe der Wehrerfassung geht von den Meldebehörden auf die Bundeswehrverwaltung über. Damit ist dann der erste Schritt gemacht, um die Jugend des Landes in einen Krieg schicken zu können.

Für alle Männer gibt es eine verpflichtende Befragung über deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Ableistung des Wehrdienstes. Ihnen wird ein Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Für Frauen ist die Beantwortung der Fragen freiwillig, weil das Grundgesetz bisher keine Wehrpflicht für Frauen kennt.

Wie viel Freiwilligkeit es auf Dauer gibt, wird sich wohl schnell entscheiden, wenn z. B. Friedrich Merz und seine CDU nach den absehbaren Neuwahlen die Macht erhalten, ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zu realisieren.

Überall, wo Krieg geführt wird, wird möglichst „Soldatenmaterial“ aus diskriminierten Minderheiten oder aus den armen Schichten des Landes rekrutiert. Bekannt ist, dass in Russland viele Menschen aus armen Kaukasusrepubliken in der Armee kämpfen. Auch Arme und Arbeitslose wurden durch hohe Soldzahlungen angeworben. In der Ukraine entziehen sich die Menschen mit Geld der Armee durch Korruption und Flucht. In den USA sind seit jeher Schwarze in der Armee überrepräsentiert.

Daran hat sich Pistorius wohl erinnert und jetzt mit der Arbeitsagentur eine „Grundsatzvereinbarung zur Stärkung der militärischen Personalgewinnung“ unterzeichnet. „Interessierten und geeigneten Frauen und Männern sollen durch die Bundesagentur für Arbeit attraktive berufliche Perspektiven, insbesondere als Soldatin oder Soldat, bei der Bundeswehr angeboten werden.“ Wenn es um Leistungen für arbeitslose Menschen geht, werden Arbeitslose von den Politikern nur als Faule und Schmarotzer wahrgenommen. Wenn es darum geht, Personal zu gewinnen, das das eigene Leben in einem Krieg aufs Spiel setzt, werden die Arbeitslosen doch gern genommen.

Um gegen das neue Wehrdienstmodell zu mobilisieren, startet die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) die neue Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“. Das neue Wehrdienstgesetz könnte bereits im Frühjahr 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

„Je mehr mitmachen, desto stärker der politische Druck gegen ein neues Wehrdienstmodell“, erklärt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK. „Wir zeigen, dass wir viele sind und dass die Meinung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft auch gehört werden muss“, mit diesen Worten startet Kiesel die Kampagne gegen den neuen Wehrdienst: „Wir wollen allen Menschen aber insbesondere auch den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit geben sich gegen den neuen Zwangsdienst auszusprechen!“ Ein Teil der Kampagne besteht daher auch im Sammeln von Unterschriften auf der Kampagnenwebsite: www.yusuf-jonna.de. [jdm}

Vom Landkreis beauftragtes Öko-Institut untersucht weiteres Vorgehen bei der Endlagersuche

Auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 setzte sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland eine Studie in Auftrag geben möge, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen. Anlass war damals, dass die Presse über eine ähnliche Studie im Landkreis Osnabrück berichtet hatte.

Gestern teilte der Landkreis Emsland in einer Pressemitteilung mit, dass er das Öko-Institut damit beauftragt hat, sich die verbleibenden Untersuchungsräume näher anzuschauen und die Einordnung der BGE auf Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen. „Ziel der Beauftragung ist nicht nur, eine fachliche Einschätzung zu erhalten, sondern wir haben dies im Rahmen eines Begleitforums umgesetzt, mit dem wir regionale Kräfte bündeln. Das Verfahren der Endlagersuche für den Landkreis Emsland wird durch die wissenschaftliche Begleitung transparent und nachvollziehbar. Wir können Argumente sammeln, sind damit handlungsfähig und können uns in den geeigneten Verfahrensschritten rechtzeitig einbringen“, so Burgdorf weiter.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat am vergangenen Montag (4. November) ihren aktuellen Arbeitsstand dargestellt und die Untersuchungsräume, die wegen Ungeeignetheit aus dem Verfahren ausgeschieden sind, bekannt gegeben. Für den Landkreis Emsland zeigt der BGE Endlagersuche Navigator an, dass aus den bisher untersuchten Teilgebieten noch keine Untersuchungsräume als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft wurden und damit aus dem weiteren Verfahren zur Endlagersuche herausfallen. Eine Einordnung ist bislang nicht erfolgt. Alle Untersuchungsräume innerhalb der Teilgebiete in Steinsalz und Tongestein werden weiter auf ihre Eignung als möglicher Standort hin überprüft.

Der Landkreis Emsland hatte schon 2022 das Öko-Institut beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten. Am 28. Februar 2022 hatte Dr. Saleem Chaudry im Kreistag einige Einschätzungen zum Suchverfahren gegeben. [jdm]

Einkommensungleichheit und Armut haben deutlich zugenommen – Sorgen um Lebensstandard strahlen bis in Mittelschicht aus

Verteilungsbericht WSI 2024

Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.

Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.

Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.

Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.

Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.

Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.

Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte. 

Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.

Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“

Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]

Schleuse Dörpen gesperrt

Seit dem 28.10. bis voraussichtlich 06.12.2024 ist die Schleuse Dörpen gesperrt. Mit einem Umbau des Unterhaupts der Schleuse des Küstenkanals soll die nutzbare Kammerlänge auf 113 Metern verlängert werden um so 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen (GMS) die Passierbarkeit zu ermöglichen. Laut der bauausführenden Firma kosten die Bauarbeiten ca. 3 Mio €. Das Unterhaupt ist hier das westliche Schleusentor. [jdm]

Baumfällarbeiten am Küstenkanal abgeschlossen – Freigabe des Weges noch unklar

Vom Küstenkanaldamm zwischen der Heeder Straße und der B70 wurden die Forstmaschinen abgezogen. Am Wochenende waren jedoch noch Holzpolter am Kanal zu sehen. Uns hat interessiert, ob der Weg bald wieder für Fußgänger und Radfahrer freigegeben wird. Dafür kann man aber noch keinen fixen Termin angeben, können wir einer Mitteilung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Ems-Nordsee (WSA) entnehmen: Die Baumfällarbeiten seien abgeschlossen, wird bestätigt. Abhängig von der Witterung sollen die Räumarbeiten spätestens Ende des Jahres beendet sein.

Ergänzend wird mitgeteilt: „Der Damm ist ein Betriebsweg und kein Fahrradweg und endet als Sackgasse.“ Diese Feststellung verwundert nun ein wenig, denn zu Beginn der Arbeiten war in einer Pressemitteilung klar von einem Rad- und Gehweg auf dem Kanaldamm die Rede, der gesperrt werden müsse. Die Formulierung lautete: „Zur Durchführung dieser Arbeiten (…) ist die Sperrung des auf der Dammkrone entlang verlaufenden Rad- und Gehweges voraussichtlich bis Mitte Dezember 2024 erforderlich.“ Und wenn sich das WSA in einer Pressemitteilung so an die Öffentlichkeit wendet, darf man davon ausgehen, dass von einem ansonsten öffentlich zugänglichen Weg die Rede ist.

Was nun formal korrekt ist, können wir nicht beurteilen. Und auch über Kritik an den Baumfällungen können wir nur berichten, aber nicht urteilen. So war in der NOZ am 01.10.2024 über die laufende Fällung von etwa 800 Bäumen berichtet worden. Forum D hatte damals auch eine Kritik im Kommentar zum Artikel teilweise wiedergegeben. Eine Leserin war der Meinung, dass die „These der Verteufelung von Bäumen als Schädlinge für den Kanal- und Deichbau“ in keinerlei wissenschaftlicher Erhebung gestützt werde. Zu dieser Kritik wurde nun vom WSA festgestellt, „dass Bäume auf Hochwasserschutzdämmen nichts zu suchen haben…“. [HM/Erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/Forum D]

UN-Resolution mit großer Mehrheit angenommen – Deutschland unterstützt wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs

Logo ICAN

Die Resolution, die eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs fordert, wurde im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen für Abrüstung und internationale Sicherheit mit überwältigender Mehrheit angenommen und wird voraussichtlich auch in der Vollversammlung breite Zustimmung finden. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt für eine Sicherheitspolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten und Transparenz aufbaut.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen an das Auswärtige Amt und weitere Entscheidungsträger*innen appelliert, sich für die Resolution einzusetzen. Trotz des Widerstands einiger weniger Atomwaffenstaaten ist nun der Weg für die dringend notwendige Studie geebnet.

“Mit der Zustimmung zur Resolution setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen für die wissenschaftliche Aufarbeitung nuklearer Risiken und übernimmt angesichts der nuklearen Bedrohungslage Verantwortung für einne fundierte und transparente Sicherheitspolitik.“, erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. “Es ist entscheidend, die realen, katastrophalen Auswirkungen eines Atomkriegs vollständig zu verstehen und offenzulegen.”

Deutschland habe gemeinsam mit 143 anderen Staaten ein starkes Zeichen gesetzt und die UN-Resolution für eine wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs unterstützt – eine Studie, wie sie zuletzt 1989 durchgeführt wurde und angesichts der veränderten Bedrohungslage heute dringend notwendig sei. Dass ausschließlich die Atomwaffenstaaten Frankreich, Russland und das Vereinigte Königreich aktiv gegen diese Resolution gestimmt haben, lasse darauf schließen, dass sie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung und deren mögliche Wirkung auf die öffentliche Meinung fürchteten. Eine umfassende Aufklärung über die verheerenden Folgen von Atomwaffen müsse jedoch Teil jeder demokratischen Debatte über die Unterstützung für diese Massenvernichtungswaffen sein. [Pressenza]

CDU wendet sich mit altem Hut gegen die Energiewende

Helge Bauer in Lingen
Helga Bauer auf der Demo in Lingen

Die CDU-Bundestagsfraktion möchte, dass die Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, berichtet die Bild. Eine Wiederinbetriebnahme ist nach Angaben der Betreiber zwar nicht möglich, aber um populistisch gegen die Energiewende zu schießen, reicht diese Forderung. Schlimmer ist: Die Union will die „Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ vorantreiben. Diese werden als "neue, hoch entwickelte AKW" bezeichnet.

In der ganzen EU werden überall große Pläne zum Ausbau der Atomenergie diskutiert und aufgelegt. Auch diese SMR sind dabei. Aber absehbar ist, dass die meisten dieser Planungen an den horrenden Kosten scheitern und wenn sie realisiert werden, erst in Jahrzehnten den ersten Strom produzieren (Quelle). Dort, wo öffentliche Gelder für solche sinnlosen Abenteuer ausgegeben werden, fehlt das Geld für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das Anti-Atom-Land Dänemark wird diese Umstellung voraussichtlich schon in vier Jahren erreichen.

Real sind aber die Probleme, die die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auf der Demo am 26.10.2024 in Lingen beklagte Helge Bauer, Referent für Atommüllfragen der Organisation Ausgestrahlt e. V., dass derzeit der Atommüll kreuz und quer durch die Republik gekarrt wird, um dann in unsicheren Zwischenlagern deponiert zu werden. Ausgestrahlt plädiert dafür, den Atommüll in den Zwischenlagern zu belassen, in dem er sich gerade befindet. Die Zwischenlager müssen aber ertüchtigt werden, damit der Müll bis zur Endlagerung sicher verwahrt wird.

In einem Interview mit der "Jungen Welt" verweist er nebenbei darauf, dass der Atommüll auch in Bayern gelagert werden könne. Die bayerische Landesregierung ruft am vehementesten nach neuen Atomkraftwerken, aber weigert sich strikt, ein Endlager in Bayern überhaupt zu prüfen. Schweden hat vor Kurzem ein Endlager in Felsgestein in Betrieb genommen. Felsgestein ist das vorherrschende Gestein in Bayern. [jdm]

Flohmarkt in der Mehrzweckhalle am 17.11.2024

Flyer Flomarkt 11/2024

Am Sonntag, den 17.11.2024, findet parallel zur Weihnachtsausstellung der Bücherei von 14 bos 17 Uhr ein Flohmarkt in der Wippinger Mehrzweckhalle statt. Verkäufer und Interessenten mögen sich bitte bei Kathrin Richert unter 0160 6305328 melden. [Kathrin Richert]

„Begegnungen – 1935 im KZ Esterwegen“ – Vortrag in der VHS Papenburg

In Kooperation mit dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager veranstaltet die Volkshochschule Papenburg am Donnerstag, den 7.11.2024 von 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr einen Vortrag von Kurt Buck. Das Thema des Vortrags lautet "Begegnungen - 1935 im KZ Esterwegen".

Werner Finck leitete das Berliner Kabarett "Die Katakombe", Carl von Ossietzky die Wochenzeitschrift "Die Weltbühne", Ernst Heilmann saß für die SPD im Preußischen Landtag und im Reichstag, Adolf Bender lebte als Künstler in Mainz. 1935 begegneten sie sich - unfreiwillig - als „Schutzhäftlinge“ im Konzentrationslager Esterwegen. Ihre Geschichten als Insassen dieses Lagers werden anhand von Erinnerungsberichten, Zeichnungen und Dokumenten vorgestellt.

Ort: Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg, Raum V 1.06, Saal (barrierefrei). Um Anmeldung wird gebeten. Den Betrag von 10 EURO zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. [Newsletter DIZ]

UN-Abstimmung: 187 Stimmen für ein Ende der Blockade Kubas durch die USA

Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.

Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.

Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]

Bauarbeiten an der B70 kommen voran

Bauarbeiten B70 zwischen Kluse und Dörpen

An der Bundesstraße 70 zwischen Dörpen und Kluse wird derzeit unter Vollsperrung eine Deck- und Binderschichterneuerung durchgeführt. Die Strecke zwischen der Pollertstraße in Kluse bis zur Rägertstraße in Dörpen wurde fast vollständig abgefräst, auch der Fahrradweg. Auf der Hälfte der Strecke wurde auch schon die Binderschicht aufgetragen.

Anfang Dezember sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Hierbei handelt es sich um den ersten Bauabschnitt. Die weiteren vier Bauabschnitte (von der Rägertstraße bis zum Mittelweg in Dörpen) werden im Frühjahr 2025 in Angriff genommen.

Die Baukosten für die Strecke mit einer Länge von insgesamt 3,2 Kilometern belaufen sich nach Behördenangaben auf rund 2,9 Millionen Euro. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 04.11.2024: Esterwegen
Dienstag, 05.11.2024: Lathen
Mittwoch, 06.11.2024: Meppen
Donnerstag, 07.11.2024: Twist
Freitag, 08.11.2024: Lingen
Samstag, 09.11.2024: Esterwegen
Sonntag, 10.11.2024: Flechum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 04.11. bis 08.11.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr meldet die WTD 91 nur Sperrungen des Schlagbrückener Wegs. [jdm]

NRW verschiebt das Kliniksterben um drei Monate

Das, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Krankenhausschließungsgesetz (offiziell: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz) plant, nimmt die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schon vorweg. Die Länder sind für die Investitionskosten für die Krankenhäuser verantwortlich und kommen dem schon lange nicht mehr nach, auch Niedersachsen nicht. Vor kurzem hatte der Landkreis Emsland beschlossen, einen Teil der vom Land nicht geleisteten, aber notwendigen Investitionen zu übernehmen.

In NRW plante Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass viele Kliniken ganze Leistungsbereiche verlieren sollen. Die Ärztezeitung schreibt: "Heftige Einschnitte wird es im Bereich der Knie- und Hüft-Endoprothetik und in der Onkologie geben. Die Zahl der Häuser, die diese Leistungen erbringen können, wird deutlich reduziert. Zu den notwendigen Anpassungen werden auch Kündigungen gehören, die aber nicht kurzfristig erfolgen können."

Dieser gewaltige Einschnitt in die Krankenhauslandschaft sollte zum 1.1.2025 schon greifen, aber die Kliniken sollten erst kurz vor Weihnachten die verbindlichen Bescheide bekommen, Der WDR berichtete: "Erst im Juni 2024 hatte das Ministerium die Kliniken darüber informiert, wie die neue Zuteilung aussehen soll. Dagegen hatten dann 327 von 330 Krankenhäusern Widerspruch eingelegt. Viele Häuser verlieren durch die Reform nämlich auch lukrative Operationen wie zum Beispiel Knie-und Hüft-OPs. Auch mehr als die Hälfte der Kliniken, die Krebsbehandlungen durchführen wollen, sollen das in Zukunft nicht mehr machen." Jetzt soll der Beginn der "Reform" um drei Monate verschoben werden.

Das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen aus Nordrhein-Westfalen hält die finanzielle Schieflage der Kliniken für das Ergebnis vergangener Politik: "Die Bundesländer sind ihrer gesetzlichen Investitionspflicht nicht annähernd nachgekommen. Und die von Lauterbach (als damaligem Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) vorangetriebene Einführung der Fallpauschalen hat keine Kosten gesenkt, sondern nur verlagert. Profitiert haben vor allem private Klinikketten und Gesundheitsversorger. Vor allem von öffentlichen und freigemeinnützigen Trägern betriebene Krankenhäuser sind in rote Zahlen gerutscht."

Die von Lauterbach ausgerufene “Revolution” und “Entökonomisierung” durch Einführung einer sogenannten Vorhaltefinanzierung rette keine Klinik. Es gebe überhaupt keine Bedarfs- und Auswirkungsanalyse. Durch die mehr oder weniger willkürliche Zu- und Aberkennung von Leistungsgruppen entstünden Planungsschwierigkeiten mit unabsehbaren finanziellen Auswirkungen. Die Einführung der Vorhaltepauschalen ändere nichts, nur den jetzt schon übergroßen bürokratischen Aufwand werde sie weiter verstärken.

Das Bündnis fordert stattdessen, den von Insolvenz bedrohten Krankenhäusern mit Akuthilfen unter die Arme zu greifen. Aber die Politikerinnen und Politiker setzten offenbar auf die bereinigende Kraft des Marktes, um so jede Verantwortung für die absehbare Pleitewelle von sich weisen zu können.

Private Finanzquellen für die Reform würden jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Nicht zufällig forderte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, einer der Väter der jetzigen Krankenhausreform, 2018 einen “Abbau regulatorischer Restriktionen”, um das notwendige private Kapital für die Zentralisierung der Krankenhäuser zu gewinnen.

Das Bündnis fordert die Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRGs), den Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern, gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und das Verbot von private Equity und rendite-orientierten, privaten Investoren im Gesundheitswesen. [jdm]

Auflösung der Lotsengemeinschaft Wippingen nach 22 Jahren

Schülerlotsen Wippingen

Viele Eltern, Großeltern, aber auch andere Dorfbewohner haben sich über die Jahre ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Kinder eingesetzt, indem sie morgens und mittags zuverlässig an der Straße begleitet und den Verkehr geregelt haben. Nach 22 Jahren unermüdlichen Engagements löst sich die Lotsengemeinschaft mit Beginn des 2. Schulhalbjahres auf (31.01.2025). Eine neue Ampelanlage wurde installiert, die fortan den Verkehr regelt und unsere Schülerinnen und Schüler sicher über die Straße führen wird.

Diese Entscheidung bedeutet das Ende einer Ära, die durch die wertvolle Arbeit unserer Lotsengemeinschaft geprägt wurde. Der Einsatz war weit mehr als eine alltägliche Aufgabe – er war Ausdruck von Gemeinschaftssinn und Verantwortung. Wir wissen, dass daraus viele Freundschaften entstanden sind und dass alle Beteiligten  durch ihre Präsenz den Weg zur Schule sicherer und herzlicher gemacht haben.

Zum feierlichen Abschluss ihrer gemeinsamen Zeit traf sich die Lotsengemeinschaft noch einmal zu einem geselligen Pizza-Essen am 24. Oktober 2024 im Bauernhofcafé bei Bernhard Sabelhaus.

Mit den besten Wünschen verabschiedet sich die Schulgemeinschaft und sagt der Lotsengemeinschaft nochmals ein herzliches Dankeschön. [Ellen Wilkens]

Atommüllreport: besorgniserregende Zustände bei Atommülllagerung

Rostende Atommüllfässer, Zwischenlager ohne Genehmigung, unzureichende Endlagersuche: Mit dem neuen Sorgenbericht des Atommüllreports legen Anti-Atom-Organisationen erstmals einen lückenlosen Überblick über die Atommülllagerung in Deutschland vor. Auf 468 Seiten dokumentiert der Bericht, wo Atommüll produziert wurde und wird, wo er lagert, wohin er transportiert wurde und welche Sicherheitsprobleme bestehen. Die Organisationen .ausgestrahlt, Umweltinstitut München und Atommüllreport fordern von der Bundesregierung, die Gefahren ernst zu nehmen und endlich eine vorausschauende, umfassende und sichere Atommüllpolitik zu betreiben.

Der völlig überarbeitete Bericht "Atommüll – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland" verzeichnet über 216 Atomanlagen an 71 Standorten – darunter 84 aktuell in Betrieb befindliche sowie 56 stillgelegte oder bereits im Rückbau befindliche Anlagen. Besonders besorgniserregend: Viele dieser Standorte weisen nach jahrzehntelanger Nutzung erhebliche Sicherheitsdefizite auf.

Mit dem Sorgenbericht liegt eine historische und standortspezifische Gesamtschau der Atommüllproduktion in Deutschland vor. Er benennt detailliert die zahlreichen Probleme an den einzelnen Standorten und soll als zeitgeschichtliches Dokument sowie als Arbeitsinstrument für künftige Generationen dienen.

„Mit der Gesamtschau übernehmen wir eine Aufgabe, die Staat und Industrie bisher versäumt haben“, kritisiert Ursula Schönberger, Autorin des Berichts. „Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Bundesregierung für das Nationale Entsorgungsprogramm benennt keine konkreten Probleme. Kein Wort über rostende Fässer, kein Wort über die erheblichen Probleme bei der Stilllegung des Endlagers Morsleben und der Räumung des Endlagers ASSE II. Kein einziges Wort über die Freigabe radioaktiver Abfälle in den ganz normalen Wirtschaftskreislauf.“

Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die andauernde Verschiebung von Atommüll quer durch das Land, wie etwa den geplanten Transport von 152 Castoren vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus. „Das Hin-und Herschieben des Atommülls mit Transporten quer durch Deutschland ist verantwortungloses Handeln nach dem Sankt-Florians-Prinzip und keine Lösung. Die maximal sichere Lagerung muss am aktuellen Standort erfolgen, aber alle Zwischenlager zeigen gravierende Sicherheitsdefizite. Die Regierung muss ein Konzept zur Atommüll-Zwischenlagerung vorlegen, bei dem die Minimierung von Gefahren für die Bevölkerung die oberste Priorität hat.“

Die Organisationen sehen in der Bestandsaufnahme eine klare Aufforderung an die Politik. Hauke Doerk, Referent für Energiepolitik am Umweltinstitut München fordert die Bundesregierung auf, den Sorgenbericht als Anstoß für eine neue Atommüllstrategie zu nehmen: „Die Zeit der Flickschusterei muss vorbei sein. Anstatt die Probleme weiter auf kommende Generationen abzuwälzen, brauchen wir eine transparente Strategie, die die bestehenden Sicherheitsrisiken ernst nimmt, die Gefahren minimiert und konsequent den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Der Bericht Atommüll – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland ist per E-Mail an info@atommuellreport.de bestellbar, Unkostenbeitrag 30 Euro. [PM]

Einladung zur Digitalen Infoveranstaltung zur Endlagersuche am 6. November 2024

Deutschland benötigt ein Endlager für seine hochradioaktiven Abfälle. Doch, wie soll der künftige Standort gefunden werden? Und wie kann sich die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligen? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten Sie am 6. November in der Veranstaltungsreihe „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“.

Die Veranstaltungsreihe des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) richtet sich an alle interessierten Bürger*innen. Sie ermöglicht einen Einstieg in das Thema „Endlagersuche“ und einen Einblick in den aktuellen Stand des Verfahrens.

Das BASE beaufsichtigt die Endlagersuche und beteiligt die Öffentlichkeit. Die Teilnehmenden erfahren, wie der Endlagerstandort schrittweise gefunden werden soll und wie sie sich an der Suche beteiligen können.

Die BGE ist das mit der Endlagersuche beauftragte Unternehmen. Sie wird über den Sachstand und das weitere Vorgehen berichten sowie über die Arbeitsstände, die am Montag, den 4.11.2024, bekannt gegeben werden sollen – aktuell befinden sich noch 54 Prozent der Fläche Deutschlands im Suchverfahren.

Termindetails:Datum: Mittwoch, 06.11.2024, Uhrzeit: 17:00 Uhr - 18:30 Uhr. Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. [Newsletter Base]

Thomas Freese ist jetzt Doktor

Dr. Thomas Freese konnte heute in Groningen seinen Doktortitel entgegen nehmen. In einer Ehrfurcht gebietenden Umgebung musste Thomas Fragen zu seiner Doktorarbeit beantworten. Gesprochen wurde nur Englisch. Lediglich in der Laudatio zitierte Thomas' Doktorvater einen Dichter auf Deutsch.

Familie und Freunde während der Zeremonie

Zwar war der Autor dieser Zeilen sowohl sprachlich, als auch fachlich überfordert. Dennoch war nicht zu übersehen, dass Thomas, der sich im Frack mit weißer Fliege den Fragen stellte, keine Schwierigkeiten hatte, sich zu seinem Fachgebiet zu äußern.

Herzlichen Glückwunsch an Thomas, der jetzt wahrscheinlich mit seiner angereisten Familie und Freunden feiert. [jdm/Fotos: Screenshots vom Livestream]

Weihnachtsausstellung der Bücherei

Flyer zur Weihnachtsausstellung der Bücherei

Am 16. November von 16 bis 19 Uhr und am Sonntag, dem 17. November von 14 bis 17 Uhr veranstaltet die Bücherei ihre Weihnachtsausstellung im Gemeindezentrum. Hier kann man sich mit den Büchern eindecken, die man zu Weihnachten verschenken möchte. Und gleichzeitig kann man damit die Bücherei finanziell unterstützen. [jdm]

Aktion der Bücherei zum Tag der Bibliotheken

Ein Tag der Bibliotheken wird in Deutschland seit 1995 jeweils am 24. Oktober gefeiert. Die Katholischen Pfarrbüchereien begehen bereits seit 1925 jeweils am 1. Sonntag im November, dem Borromäussonntag, den Buchsonntag, an dem auf "das gute Buch" hingewiesen werden soll.

Unsere Büchereileiterin Kathrin Richert hat sich für ihre Aktion zum Tag der Bibliotheken für den morgigen Mittwoch entschieden. Denn dann ist die Bücherei sowieso von 16 bis 17.30 Uhr geöffnet. [jdm]

Thomas Freese verteidigt seine Doktorarbeit

Cover der Doktorarbeit von Thomas Freese

Am Dienstag, den 29. Oktober 2024 um 16:15 Uhr wird Thomas Freese seine Dissertation mit dem Titel „Integration von nachhaltiger Chemie in Forschung und Industrie für eine Kreislaufwirtschaft“ verteidigen.

Er lädt dazu ein, der Verteidigung um 16:15 Uhr beizuwohnen, gefolgt von einem Empfang im Akademiegebäude (Broerstraat 5, 9712 CP Groningen). Online stream: https://www.rug.nl/about-ug/latest-news/events/promoties/digital-phd-ceremony.

Thomas schreibt: "Wie einige von Ihnen vielleicht gesehen haben, habe ich die Anzahl der gedruckten Thesen auf ein Minimum beschränkt (siehe Nachhaltigkeitserklärung auf den ersten Seiten meiner Arbeit). Hier finden Sie mehrere Möglichkeiten, auf meine Doktorarbeit mit dem Titel: Integrating sustainable chemistry into research and industry for a circular economy zuzugreifen":

1. Hochwertige PDF-Datei mit Vorschlägen (über WeTransfer, Link läuft in 3 Tagen ab):
https://we.tl/t-Shc8EvTZf1

2. Online-Flipbook der Dissertation:
https://www.publicatie-online.nl/publicaties/Thomas-Freese
Passwort: 176103

3. Online-Veröffentlichung auf der Homepage der Universität, einschließlich der Thesen:
https://research.rug.nl/en/publications/integrating-sustainable-chemistry-into-research-and-industry-for-. [jdm]

Literaturabend des Heimatvereins

Der erste Donnerstag im November ist für den Heimatverein ein feststehender Termin, Am 7.11.2024 um 20 Uhr lädt er zum Literaturabend im Heimathaus ein.

Zum Programm gehören das Leben und Werk eines Dichters; welcher, wird erst in der Veranstaltung bekannt. Dazu gibt es nach Angaben des Heimatvereins plattdeutsche Geschichten aus Wippingen und Märchen von Wihelm Busch. Zu einem unterhaltsamen Abend sind alle herzlich eingeladen. [jdm]

Schweden beginnt mit Bau eines Atommüllendlagers

Ein schwedisches Umweltgericht hat am letzten Donnerstag nach Pressemeldungen den Bau eines Atommüllendlagers genehmigt. Etwa 6.000 Kapseln mit rund 12.000 Tonnen Atommüll dürfen in 500 Meter Tiefe für bis zu 100.000 Jahre gelagert werden. Das Atommülllager befindet sich circa 130 Kilometer nördlich von Stockholm in Forsmark, einem der drei schwedischen Atomkraftwerksstandorte. In Forsmark stehen 3 Siedewasserreaktoren. Ein ähnliches Endlager hat bisher nur Finnland.

Jeweils zwei Tonnen abgebrannte Brennstäbe sollen in einem 25 Tonnen schweren kupferbeschichteten Kanister entsorgt werden. Nach Angaben der NZZ befindet sich in Forsmark ein 1,9 Milliarden Jahre alter Felsen und vor allem eine Bevölkerung, die bereits gewohnt war, neben einem Atomkraftwerk zu leben. Die in 500 Meter Tiefe gebauten Tunnel sollen nach der Einlagerung der Atommüllbehälter mit einer Masse aus Bentonit aufgefüllt werden, um zu verhindern, dass bei Wassereinfluss oder Erdbeben Radioaktivität austreten kann.

Die schwedische Regierung plant den Ausbau der Atomkraft. Deshalb wird schon jetzt für die weitere Entsorgung von Atommüll ein Lager in Oskarshamn in Südschweden geplant. Dort wird Im Äspö-Labor das Verfahren seit 1995 erprobt. In Oskarshamn stehen zwei abgeschaltete Reaktorblöcke und ein aktives Kraftwerk. Auf dem Gelände der Anlage liegt auch CLAB, das zentrale Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente aus allen schwedischen Reaktoren.

Das Gericht erlaubte der Abfallentsorgungsgesellschaft der schwedischen Atomenergieproduzenten SKB, mit den Bauarbeiten für das Endlager zu beginnen, obwohl die Entscheidung noch angefochten werden kann. [jdm]

Nach Lauterbachs Krankenhausreform nehmen die Krankenhausschließungen Fahrt auf

Josephine Thyrêt, die Organisatorin einer Petition gegen die Lauterbachsche Krankenhausreform, die von über 78.900 Unterzeichner*innen unterstützt wurde, sieht nach der Verabschiedung des "schönfärberisch genannten" KrankenhausVersorgungsVerbesserungsGesetz (KhVVG) mit der Ampel-Mehrheit am 17. Oktober die Menschen an den Standorten in der Pflicht, den Widerstand für den Erhalt der Gesundheitsversorgung zu vervielfältigen. "Das heißt, bei jeder angekündigten Klinikschließung, Privatisierung oder Bettenabbau vor Ort gemeinsam aktiv zu werden. In diesem Sinne schlagen Initiator*innen der Petition die Durchführung Lokaler/regionaler Krankenhauskonferenzen für ein Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser vor, um die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung an einer qualitativen Gesundheitsversorgung deutlich zu machen und ihren Widerstand gegen den Kahlschlag gegen die Krankenhäuser zu mobilisieren."

Die Petition hatte die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, den „Lauterbach-Reformen“ nicht zuzustimmen. Allein die BSW-Gruppe hat die Forderung nach einer grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzes im Bundestag aufgenommen. Die anderen Fraktionen, die das Gesetz abgelehnt haben, taten dies entweder in der Absicht, es nachzubessern oder im Interesse der Pharmaindustrie zu verschärfen.

Nun will Gesundheitsminister Lauterbach noch im November die Zustimmung des Bundesrates erreichen. Der Deutsche Landkreistag hat die Länder erneut aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel erklärte: „Die Reform ist eine Black Box, es gibt nach wie vor keine Auswirkungsanalyse.“ Es sei unverständlich, „dass der Bundestag auf einer derart unsicheren Sachgrundlage überhaupt einen Beschluss gefasst hat.“ (Zitiert nach DEMO, sozialdemokratisches Magazin für Kommunalpolitik, demo-online.de, 18.10.2024)

ver.di Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler warnt anlässlich der Verabschiedung im Bundestag: „Mit dem aktuellen Gesetzentwurf kommt nicht die versprochene Abkehr von der Ökonomisierung, er führt sogar zu einer Verschlimmbesserung“.

Die Initiator*innen der stehen nach ihrer Ansicht mit der Petition nicht allein. Sie sehen sich in ihrer Initiative bestätigt durch die Zehntausenden Unterschriften, viele andere Kritiken an der Entscheidung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, vor allem aber durch den großen Widerstand gegen Krankenhausschließungen und Bettenabbau, die das Gesetzgebungsverfahren schon begleitet haben. Nicht zuletzt zahlreiche Internet-Petitionen gegen geplante und laufende Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken sowie Bettenabbau, gerade im kleinstädtischen und ländlichen Raum, zeigten die Dringlichkeit der Initiative.

Der Gesundheitsminister Lauterbach lasse keinen Zweifel am Ziel seiner „Reform“ aufkommen: Drei Tage nachdem das Gesetz den Bundestag passiert hat, habe er in der „Bild am Sonntag“ verkündet: „Es ist ganz klar, dass wir in zehn Jahren spätestens ein paar Hundert Krankenhäuser weniger haben werden“. (Zitiert nach „WirtschaftsWoche“ vom 20.10.2024)

Begleitet wurde die Reform mit der Ankündigung der Erhöhung der Zusatzbeiträge zur Krankenkasse für Arbeitnehmer*innen. Ein Grund dafür sei auch, dass die Krankenhausreform von den gesetzlichen Krankenkassen (immerhin geschätzte 25 Milliarden Euro) mitfinanziert werden soll. Aber noch schwerwiegender sei, dass die Länder sich der gesetzlichen Pflicht entzögen, die Investitionen zu finanzieren, und der Bund der Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten ignoriere. [Newsletter Petition]

Richtiges Heizen: „Ofenführerschein“ als digitales Angebot – Gutscheine für Online-Akademie

Max Kummrow von der Ofenakademie (r.) und Schornsteinfegermeister Christian Lake (dritter v. l.) mit dem Team vom 3N Kompetenzzentrum (v. r.) Dr. Jan Köbbing, Raimund Schlangen, Frauke Wilkens und Dr. Frank Köster beim erfolgreichen Auftakt in Werlte. (Foto: Landkreis Emsland)
Max Kummrow von der Ofenakademie (r.) und Schornsteinfegermeister Christian Lake (dritter v. l.) mit dem Team vom 3N Kompetenzzentrum (v. r.) Dr. Jan Köbbing, Raimund Schlangen, Frauke Wilkens und Dr. Frank Köster beim erfolgreichen Auftakt in Werlte. (Foto: Landkreis Emsland)

Kluges Heizen mit Holz – Wissen darüber wird in einem Qualifizierungsangebot mit dem Titel „Ofenführerschein“ vermittelt, das der Landkreis Emsland in Zusammenarbeit mit dem Klimacenter 3N in Werlte organisiert.

Zielsetzung ist es, mit dem Angebot die lokale Luftverschmutzung durch Feinstaub zu verringern. Dies soll durch eine optimierte Bedienung von privaten Holzöfen gelingen. Eine Auftaktveranstaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Klimacenter bereits stattgefunden. Für das digitale Angebot „Ofenführerschein“ können emsländische Hausbesitzer und Mieter, die eine so genannte holzbetriebene Kleinfeuerungsanlage nutzen, nun einen vom Landkreis Emsland gesponserten Gutschein erhalten. Die Anzahl der Gutscheine ist begrenzt.

Max Kummrow von der Ofenakademie ist davon überzeugt, dass mindestens 30 % weniger Holzverbrauch durch eine einfache Schulung realistisch sind. Beim Themenabend im Klimacenter in Werlte erklärte der Experte, was die Aktion „Ofenführerschein“ darüber hinaus erreichen will: „Nach aktuellster Forschungslage ist es möglich, die Feinstaubbelastung um 45 Prozent, den CO2-Ausstoß um bis zu 30 Prozent und die Menge organischer Schadstoffe um bis zu 67 Prozent zu reduzieren. Vorrausetzung ist es, dass die Holzöfen richtig bedient werden.“ Mehr auf Emsland.de. [Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 28.10.2024: Emsbüren
Dienstag, 29.10.2024: Vrees
Mittwoch, 30.10.2024: Lingen
Donnerstag, 31.10.2024: -
Freitag, 01.11.2024: Schöninghsdorf
Samstag, 02.11.2024: Papenburg
Sonntag, 03.11.2024: Varenrode
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 28.10. bis 30.10.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr meldet die WTD 91 nur Sperrungen des Schlagbrückener Wegs. [jdm]

Damtier weiterhin im westlichen Wippingen unterwegs

Am 20.09.2024 haben wir über ein Damtier berichtet, dass an einem Gehöft im nordwestlichen Wippingen in der Nähe zu Neudörpen gesehen wurde. Offenbar hat sich das Tier seitdem hier aufgehalten. Es wirkt weiterhin sehr vertraut mit einer Fluchtdistanz von weniger als zehn Metern. Auch das zurzeit – bedingt durch die Sperrung der B 70 zwischen Kluse und Dörpen – erhöhte Verkehrsaufkommen beunruhigt das Tier offenbar nicht. Nur wenige Meter entfernt von der Straße hielt es sich am vergangenen Montag im Garten des Hofes auf. Am Sonntag war das Tier dagegen an einem Feld – ebenfalls in der Nähe der Kreisstraße – zu sehen.

Interessant ist die rechtliche Situation in derartigen Fällen. Der Landkreis teilt uns dazu mit, dass es bei entkommenem „Gehegewild“ verschiedene Möglichkeiten gibt, dieser Problematik zu begegnen:
Wenn der Besitzer sein Eigentumsrecht aufgibt, wird beispielsweise ein entlaufendes Stück Damwild herrenlos und damit zu Wild im Sinne des Gesetzes. Dies kann dann von Jägern unter Berücksichtigung aller jagdlichen Vorschriften erlegt werden.

Wenn ein Gehegetier nicht scheu ist und eine Gefahr z. B. für den Straßenverkehr darstellt, kann auch nach Waffenrecht zur Abwehr einer Gefahr eine „Schießerlaubnis“ erteilt werden. In diesem Fall wird unabhängig vom Jagdrecht, von Schonzeiten etc. sofort gehandelt. In der Praxis werden derartige Fälle aber oftmals vor Ort geregelt, ohne dass der Landkreis eingeschaltet wird.

Auf dem Hofgelände droht dem Damtier zunächst wohl keine Gefahr durch Jäger. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Tier in die freie Landschaft wechselt, denn dann könnte – wie im Kinderlied Fuchs, du hast die Ganz gestohlen – der Jäger mit dem Schießgewehr kommen. [HM/erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Wie die Taz denunziert

NOZ-Chefredakteur Burkhard Ewert hat in einem NOZ-Artikel in der Printausgabe am 24. Oktober über eine von der NOZ in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, die erfragen sollte, wie die Menschen heute auf die Corona-Pandemie blicken, geschrieben. Bei dieser Umfrage hat die NOZ mit dem Online-Magazin „Multipolar“ kooperiert, das die Veröffentlichung der RKI-Files erklagt hatte und zweifellos über Expertise zum Thema verfügt.

Die Umfrageergebnisse sind interessant, aber zeigen keine umwälzenden Erkenntnisse. Man könnte über die Interpretation der Ergebnisse diskutieren.

Aber genau das können die Kräfte, die die jetzige Regierung tragen, überhaupt nicht ertragen. Jeder der die Sinnhaftigkeit der Coronamaßnahmen anzweifelt, wird von den Grünen und SPD/CDU-Vertretern sofort weggebissen. Die Methode dazu ist nicht die  Diskussion über verschiedene Ansichten zu dem Thema, sondern die Denunziation.

Der Taz-Journalist Harff-Peter Schönherr, der auch Redakteur des eingegangenen Stadtblatt Osnabrück war, nimmt in einem Taz-Artikel vom 25.10.2024 in Ermangelung von Argumenten Ewert mit einer Art Kontaktschuld in Haft. Dazu wird einfach das Online-Magazin „Multipolar“ als verschwörungstheoretisches Magazin abqualifiziert. Schriftsteller, Schauspieler, Sänger und Musiker, Wissenschaftlerinnen wie Ulrike Guérot, haben am eigenen Leib erlebt, wie mit dieser Zuschreibung als Querdenker und Verschwörungstheoretiker ihr berufliches Wirken und Karrieren zerstört wurden. Dass solche Zuschreibungen bei Betroffenen Angst auslösen, beweist auch die Reaktion von Forsa-Geschäftsführer Thorsten Thierhoff, der sich auf Nachfrage durch die Taz eilfertig von „Multipolar“ distanzierte.

Mit dieser Zuschreibung, die seit dem Beginn des Ukraine-Krieges um den Begriff des Putinverstehers ergänzt wurde, entziehen sich die Regierungsvertreter und ihre Presse, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender, jeder Diskussion. Von der grün-sozialdemokratischen-CDU- Linie abweichende Positionen und Berichte werden durch Ausschluss erledigt und nicht gesendet.

Die Taz kritisiert – nein, klagt an – dass NOZ-Chefredakteur Ewert dem russischen Botschafter Sergej Netschajew mehrfach Gelegenheit gegeben habe, russische Standpunkte zur Ukraine und zur deutschen Außenpolitik darzulegen. Zuhören und andere Standpunkte verstehen, um daraus eigene Schlüsse – welche auch immer -  zu ziehen, gilt in der heutigen Medienlandschaft als verwerflich. Früher nannte man das einfach einen demokratischen Diskurs.

Ewerts politische Positionen kann man ohne ihm zu nahe zu treten als neoliberal und im Zweifel konservativ bezeichnen. Aber dennoch hat er sich in der Vergangenheit vorsichtig kritisch zum Kriegseskalationskurs der Nato und zu den Coronamaßnahmen geäußert. Auch zu Fragen des Schutzes bürgerlicher Freiheiten hat er dezidierte Meinungen geäußert.

Für die Taz-Denunzianten ist dies nicht hinnehmbar und Ewert gehört bestraft. Die Grünen haben zur Denunziation sogar ein eigenes Institut gegründet, das Zentrum für Liberale Moderne, das – von den Grünen Ralf Fücks und Marieluise Beck gegründet - vollständig und großzügig von der Bundesregierung alimentiert wird.

Perfide auch, wie angebliche Stimmen aus der NOZ-Redaktion zitiert werden - natürlich ohne Belege und Namen: „In der NOZ sorgt all das für Unmut. Mitarbeitende, mit denen die taz gesprochen hat, und die anonym bleiben wollen, sagen Dinge wie: ‚Wir machen Verschwörungstheoretiker salonfähig und setzen unseren eigenen Ruf aufs Spiel.’ Oder: ‚Das hat mit Meinungspluralität nichts mehr zu tun. Das ist gefährlich.’

Angesichts solcher hetzerischer Leistungen der angeblich linken Zeitung Taz löst die Aussicht darauf, dass die Taz die Einstellung ihrer Printausgabe und die Umstellung auf die reine Online-Ausgabe nicht überleben wird, kein Beileid aus.

Die NOZ hat übrigens am 26.10.2024 einen Artikel ihres sehr konservativen Partners Neue Züricher Zeitung übernommen, in dem Thomas Gottschalk vor Bashing in Schutz genommen wird, weil sein Fall zeige "wie unverfroren viele Medien versuchen, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen." [jdm]