Der Samtgemeindeanzeiger 04/2025 ist erschienen. [jdm]
Bundesregierung legte ihre Strategie zur Führung des Weltraumkriegs vor
Als Ronald Reagan am 23. März 1983 seine Strategic Defense Initiative (SDI, deutsch Strategische Verteidigungsinitiative) zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen verkündete, war allen klar, dass die USA damit gegen alle verhandelten Abrüstungsverträge handelte. Das Ende der Sowjetunion führte dann zum Ende dieser Pläne.
Kriegsminister Pistorius und Außenminister Wadephul haben heute ihre erste Weltraumsicherheitsstrategie vorgestellt und scheinen Reagans Ambitionen jetzt auf Deutschland übertragen zu wollen. Der Weltraum sei schon länger kein exklusiver Raum friedlicher Forschung mehr, heißt es in dem Papier. Und die Bundesregierung möchte ihren Teil zur Militarisierung des Weltraums beitragen.
Das gemeinsame Papier des Kriegs- und des Außenministeriums referiert zunächst, dass der Weltraumvertrag von 1967 festschreibe, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Vorteil und im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit sei („province of all mankind“). Deshalb dürfe sich kein Staat den Weltraum oder seine Himmelskörper aneignen. Der Weltraumvertrag und einige weitere völkerrechtliche Übereinkommen legten auch das Prinzip der friedlichen Nutzung des Weltraums im Einklang mit dem Völkerrecht fest. Sein Artikel IV verbiete die Stationierung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung des Mondes und anderer Himmelskörper für militärische Zwecke. Losgelöst davon sei eine militärische Nutzung des Weltraums jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere habe auch im Weltraum jede Nation in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Falle eines bewaffneten Angriffs das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung.
Und dann führt das Papier den berüchtigten Begriff „regelbasiert“ ein, mit dem die Nato und Deutschland in den letzten Jahren die wertewestliche Dominanz über das Völkerrecht begründen und das Völkerrecht, wie es vom Rest der Welt verstanden wird, aushebeln.
Deutschland sei der friedlichen und regelbasierten Nutzung des Weltraums verpflichtet. „Wir setzen uns im Rahmen der NATO, der EU und der Vereinten Nationen für eine regelbasierte Weltordnung ein. Wir stärken das weltraumbezogene Völkerrecht auf Basis des Weltraumvertrages und bauen unsere Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten aus.“
Dieses Papier geht in keiner einzigen praktischen Frage davon aus, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraums „im Interesse aller Länder ohne Ansehen ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes durchzuführen und Sache der gesamten Menschheit ist“.
Dieses Papier atmet in jedem Wort den Wunsch, Deutschland und in seinem Gefolge Europa den Platz im Weltraum zu schaffen, der ihm gebührt. "Deutschland sucht den Platz an der Sonne" war ein Aufruf Ende des 19. Jahrhunderts. Das Deutsche Kaiserreich wollte eine gleichberechtigte Stellung als Weltmacht erreichen, was die Errichtung von Kolonien und eine starke Seemachtpolitik bedeutete. Genau diesen Kellergeruch der deutschen Kriegsgeschichte atmet diese Weltraumsicherheitsstrategie trotz des futuristischen Objekts.
Das Papier stellt richtig fest, dass Weltraumaktivitäten zunächst wenigen staatlichen Akteuren sowie großen oder multinationalen Raumfahrtagenturen vorbehalten war und seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem verstärkten Auftreten privater Weltraumakteure ein enormer Aufschwung der zivilen und kommerziellen Weltraumnutzung zu beobachten sei. Die stetig steigende Zahl privatwirtschaftlicher Anbieter und neuer kostengünstiger Dienstleistungen mache den Weltraum für eine Vielzahl neuer Nutzer zugänglich und verändere gleichzeitig die Weltraumnutzung der etablierten staatlichen Akteure.
Nachdem die USA und Europa aus gemeinsamen Weltraumprojekten mit Russland und China ausgestiegen sind, konzentrierte sich die staatliche Weltraumforschung der USA immer mehr auf die militärischen Aspekte, während die kommerzielle Nutzung des Weltraums privaten Akteuren wie dem von Elon Musk gegründeten US-Raumfahrtunternehmen SpaceX überlassen wurde, das ein Netzwerk von 8837 Starlink-Satelliten unterhält. Dabei nimmt dieses Unternehmen keine Rücksicht auf andere Weltraumnutzer und auch die Umwelt und produziert am laufenden Band Weltraumschrott.
Das GPS-System der USA wird genutzt, um Staaten damit zu erpressen, so dass China mit seinem Navigationssystem Beidou mittlerweile für viele Staaten des globalen Südens eine verlässliche Alternative bietet.
Wenn Deutschland und Europa den wirtschaftlichen Anschluss bei der Nutzung des Weltraums gewinnen wollten, gäbe es genug Felder, wo es sich lohnen würde, Geld in die Weltraumforschung zu investieren. Zusammenarbeit bei der Weltraumnutzung wäre eine Option, die von dem Papier der beiden deutschen Ministerien aber nicht einmal mehr gedacht werden kann.
Kapitalistische und militärische Konkurrenz ist alles, was das Papier zu bieten hat. Das Papier strengt sich allerdings nicht groß an, die Notwendigkeit der Militärisierung des Weltraums zu begründen. Ein paar kurze Standardsätze dazu, dass Russland die Sicherheit gefährde, reichen in diesen kriegstüchtigen Zeiten, um jeden Scheiß zu begründen. Internationale Zusammenarbeit wird nur innerhalb der Nato gedacht und Internationale Organisationen können für diese Bundesregierung nur Kriegsbündnisse sein. [jdm]
Generalversammlung des Heimatvereins am 20.11.2025
Der Heimatverein Wippingen lädt am Donnerstag, den 20.11.2025 um 19 Uhr zur Generalversammlung ins Heimathaus ein.
im zweiten Teil der Versammlung werden neue Videoclips über Wippingen vorgestellt und Bilder zum Thema "Feste feiern" aus vergangenen Jahrzehnten gezeigt. Hierzu lädt der Heimatverein alle Wippinger herzlich ein. [jdm]
„Die Stabilisierung des Rentenniveaus bringt einen generationenübergreifenden Nutzen mit sich“
Was sagen eigentlich die hiesigen Mitglieder der Jungen Union dazu, das ihre Organisation unbedingt möchte, dass sie später eine Rente bekommen, die niedriger ist als das Rentenniveau von 48 %?
Es geht hierbei um das Verhältnis der Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Das heißt, wer 45 Jahre lang immer den Durchschnittslohn verdient und eingezahlt hat, erhält als Rente 48 % dieses Durchschnittslohns. Der Fall tritt eher selten ein. Die tatsächlichen Renten sind also deutlich niedriger.
Wenn die (gut verdienenden) Bundestagsabgordneten der Jungen Union also jetzt so eine niedrige Rente fordern, betrifft es voraussichtlich alle jungen Menschen in Wippingen. Die 18 Abgeordneten, die sich in ihrem Namen gerade eine kleine Rebellion gegen den Rentenbeschluss der Bundesregierung leisten, betrifft es eindeutig nicht.
Die Rentenexpertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung Ulrike Stein hat in einem Papier die Höhe des Beitragssatzes zur Rentenversicherung und die Höhe der Renten dargestellt. Demnach ist die Beitragshöhe über Jahrzehnte kaum gestiegen, aber die Rentenhöhe ist stetig gesunken. Um einen weiteren Absturz der Rentenzahlungen zu vermeiden, musste die Rentenniveaugrenze festgeschrieben werden.
Der Behauptung, diese Sicherung des Rentenniveaus ginge zu Lasten der jungen Generation, hält Ulrike Stein entgegen: „Insgesamt zeigen die Simulationsergebnisse in Domingues Semeano et al. (2025), dass die These, nach der eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 % und die damit verbundenen Beitragserhöhung jüngere Generationen benachteiligen würden, empirisch nicht haltbar ist. Tatsächlich würden alle betrachteten Geburtskohorten (1940-2010) von solch einer Maßnahme profitieren, da die erwarteten Rentenzahlungen die geleisteten Beiträge übersteigen. Im Falle des Rentenpakets 2025 trifft diese Aussage ebenfalls zu. Da die Stabilisierung des Rentenniveaus in diesem Fall aus Steuermitteln finanziert wird, profitieren auch die jüngeren Generationen von den zukünftig höheren Rentenzahlungen, ohne hierfür höhere Rentenbeiträge leisten zu müssen.“
Die Bundestagsabgeordneten der Jungen Union haben sich die Haltung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände BDA zu eigen gemacht, die schnellstmöglich wieder zum Rentenniveau zurückkehren möchte, wie es sich ohne Sicherungsniveaugrenze durch den Gesetzgeber entwickeln würde. Den Arbeitgebern geht es hier darum, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Nebenbei würde eine solche Armutsrente dazu führen, dass das den Versicherungskonzernen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet, denn irgendwie würden bei solchen Aussichten alle versuchen, wenigstens etwas fürs Alter auf die hohe Kante zu legen. Die Arbeiterklasse hätte dabei keine anderen Möglichkeiten, als sich für eine der angebotenen Anlageformen zu entscheiden und müsste das Risiko des Totalverlustes dieser Form der Ersatz-Altersversorgung tragen.
Für die Karrierejungs und – mädchen an der Spitze der Jungen Union stellen sich solche Fragen nicht. Sie werden bei eben diesen Wirtschaftsverbänden ihre Belohnung für ihre Lobbyarbeit bekommen. [jdm]
Schaum auf Gewässer nach später Gülleausbringung
Zurzeit kann man auf vielen Entwässerungsgräben Schaum sehen. Offensichtlich besteht ein Zusammenhang mit der Gülleausbringung kurz vor Beginn der Sperrfrist. Bis zum 30. Oktober durfte noch Gülle auf Grünland ausgebracht werden. Und entsprechend konnte man auch kurz vor dem Beginn der Sperrzeit noch Landwirte mit ihren Güllefässern auf Grünlandflächen sehen. Anfang November war dann vermehrt Schaum auf dem Wasser in Gräben zu sehen.
Stärker wurde die Schaumbildung allerdings erst nach den vermehrten Niederschlägen ab dem 13. November 2025. In fünf Tagen fielen im nördlichen Emsland fast 50 mm Regen pro Quadratmeter. Auf vielen Flächen können die Böden diese Wassermengen nicht aufnehmen.
In der Folge bleibt ein Teil des Niederschlagswassers auf den Flächen stehen oder fließt in Richtung Vorfluter ab, wie am Schaum auf dem Wasser zu erkennen ist. So haben sich beispielsweise auf der Wippinger Dever und der Haardever unterhalb der Staustufen Bereiche mit weißem oder bräunlichem Schaum gebildet. Zu stärkerer Schaumbildung kam es am Zufluss der Wippinger Dever in den Seitenkanal Gleesen-Papenburg östlich von Dörpen.
In ruhigeren Bereichen bildeten sich auf dem Wasser Schäume mit einer Höhe von bis zu 30 cm. Die Schaumbildung zeigt, dass Bestandteile der eigentlich für die Pflanzen gedachten Nährstoffe aus der Gülle – beispielsweise Stickstoff und Phosphat – mit dem fließenden Wasser fortgetragen werden. Über die Ems gelangen diese Pflanzennährstoffe in die Nordsee und tragen zur Überdüngung des Wattenmeeres bei. (Mehr über die Anreicherung von Schad- und Nährstoffen in Nord- und Ostsee erfährt man beim NABU.) [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/form-d]
Heede: Neuer Turm wohl nur bei Förderung
Am 09.05.2025 berichtete Forum-D über die noch vorhandene Bodenplatte mit den Fundamenten des abgerissenen Holzturms im Heeder Moor (auch Neuheeder Moor) auf einer Fläche der niedersächsischen Staatlichen Moorverwaltung berichtet. Etwa zwei Monate zuvor war die Gemeinde Heede von der Landesbehörde aufgefordert worden, „im Hinblick auf die noch bestehenden vorhandenen baulichen Einrichtungen (Punktfundamente aus Beton) im Heeder Moor einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen.“
Ein Rückbau der Bodenplatte und der Fundamente wäre für die Gemeinde sicherlich mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. So weit sollte es aber möglichst nicht kommen – es musste also eine Idee mit aufschiebender Wirkung her. Die Lösung: Man stellte der Moorverwaltung einen neuen Turm auf den vorhandenen Fundamenten in Aussicht.
So gewann man Zeit, denn die Moorverwaltung räumte Aufschub für die Rückbauarbeiten ein, allerdings mit der Bitte um zeitnahe Erledigung. Ein halbes Jahr später haben wir uns erlaubt, beim Niedersächsischen Umweltministerium (MU), in dessen Zuständigkeit die Staatliche Moorverwaltung liegt, nach dem Stand der Planungen für einen neuen Turm, bzw. zur Räumung der Fundamente im Neuheeder Moor zu fragen.
Das MU hat wiederum bei der Staatlichen Moorverwaltung zum aktuellen Stand in Heede nachgefragt und erfahren, dass die Gemeinde Heede derzeit anstrebe, das Vorhaben im kommenden Kalenderjahr fertigzustellen. Dies hänge jedoch von einer möglichen Förderung ab. Über das weitere Vorgehen könne seitens der Staatlichen Moorverwaltung – in Abstimmung mit der Gemeinde Heede – erst dann entschieden werden, wenn konkrete Unterlagen für diese Planungen vorlägen. Bisher seien entsprechende Planzeichnungen der Staatlichen Moorverwaltung aber nicht vorgelegt worden, teilt das MU mit. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Generalversammlung der Landjugend
Am 15.11.25 hat die Generalversammlung der KLJB Wippingen stattgefunden. Den Vorstand verlassen haben Jannik Baalmann, Rike Westendorf und Christoph Kohne. Die Landjugend bedankt sich für die langjährige Mitarbeit und das tatkräftige Engagement.
Jonas Schwering leitete anschließend die Wahl der neuen Mitglieder. Wir freuen uns Paul Düttmann und Anna Sievers in den Vorstand aufzunehmen. Die aktuellen Vorstandmitglieder sind (von links nach rechts): Hilke Hempen, Marie Sievers, Alina Gerdes, Lea Düthmann, Gretel Frericks, Sophie Schwering, Marlon Meyer, Noah Peters, Jens Gerdes, Hinnerk Frericks, Anna Sievers, Paul Düttmann und Nico Gerdes. [Gretel Frericks]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 17.11.2025: Freren
Dienstag, 18.11.2025: Herbrum
Mittwoch, 19.11.2025: Schwefingen
Donnerstag, 20.11.2025: Schöninghsdorf
Freitag, 21.11.2025: Eisten
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die WTD 91 meldet für den 17.11.2025 bis 21.11.2025 außer auf dem Schlagbrückener Weg keine Sperrungen. [jdm]
Vorbereitungskurs zur Fischerprüfung

Der nächste Vorbereitungskurs zur Fischerprüfung in Steinbild beginnt am 05.01.2026 und läuft bis zum 20.01.2026 jeweils von 18:00 – 20:00 Uhr. Die Lehrgangsgebühr beträgt 60 €. Anmeldungen bei Werner Kremer unter: Email: werner.kremer@ewetel.net Telefon: 05933-1482. [jdm]
UPM will Produktemissionen bis 2030 reduzieren
UPM will Produktemissionen bis 2030 reduzieren 14.11.2025 UPM Communication Papers veröffentlicht eine Climate Action Roadmap und will seine Kunden gezielt dabei unterstützen, ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Roadmap baut auf den bestehenden Klimazielen von UPM Communication Papers auf und beschreibt konkrete Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von CO2–Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Papier, teil UPM am 13.11.2025 mit. Bis 2030 sollen die fossilen CO2-Emissionen der europäischen Papierprodukte von UPM Communication Papers auf durchschnittlich unter 100 kg pro Tonne Papier gesenkt werden. Dies entspricht einer Reduktion von über 70 % der fossilen Emissionen aus eigenen Prozessen und aus extern bezogener Energie an europäischen Standorten im Vergleich zum Basisjahr 2023. Nicht erwähnt wird dabei allerdings, dass bei UPM Nordland Papier in Dörpen im Jahr zuvor noch ein Gaskraftwerk in Betrieb genommen und somit der Einsatz fossiler Energie für viele Jahre festgelegt wurde, siehe auch https://gruenealternative.de/anders-als-nordland-in-doerpen-papier-und-kartonfabrik-varel-will-erdgas-ersetzen/. In der Mitteilung der UPM-Abteilung Media relations steckt also viel PR (Public Relations, also Öffentlichkeitsarbeit), wie auch im folgenden Zitat zu erkennen ist: „Wir nehmen die Herausforderung des Klimawandels ernst und setzen auf konkrete Maßnahmen zur Emissionsreduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, sagt Gunnar Eberhardt. Mehr zur UPM-Climate Action Roadmap findet man auf der Homepage des Unternehmens, allerdings nur in englischer Sprache. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Aus dem Tagebuch eines Lohnunternehmers
Im Rahmen einer Zuni Story auf dem Youtube Kanal der Zunhammer GmbH erzählt Michael Klapprott über seinen Alltag und was seinen Beruf so besonders macht.

YouTube-Video: ZUNI STORY Folge 2: (Michael Klapprott) LU Speller – Aus dem Tagebuch eines Lohnunternehmers -
Viel Spaß beim anschauen. [Marlies Berling]
Die Wirtschaftsweisen gefangen in der Zeitschleife – Immer die selben Forderungen: Unternehmenssteuern runter, Bürokratie runter, Rüstungsausgaben rauf
Die so genannten Wirtschaftsweisen haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Dass Deutschland sich weiterhin in einer Rezession befindet, wollen sie nicht wahr haben. Das gelte nur für die beiden letzten Jahre. Im laufenden Jahr befinde sich die deutsche Volkswirtschaft in einer Stagnation. Das kann man dann ja beim nächsten Gutachten wieder wie gehabt korrigieren.
Die allgemeinen Veränderungen in der Weltwirtschaft erkennen die Weisen dann doch: „Die aktuelle Schwäche wird neben konjunkturellen Faktoren auch durch einen tiefgreifenden Strukturwandel sowie durch geopolitische Veränderungen verursacht, die das deutsche Exportmodell gefährden. Vor dem Hintergrund einer sich ändernden Weltordnung und Zweifeln an der Verlässlichkeit der Sicherheitsgarantien der USA für die europäischen NATO-Staaten geraten etablierte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen unter Anpassungsdruck. Zugleich erschwert die immer noch andauernde Fragmentierung des europäischen Binnen- und Kapitalmarktes die Anpassung der europäischen Volkswirtschaften an die veränderten globalen Herausforderungen.“
An inländischen Faktoren erkennt der Sachverständigenrat einen anhaltenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die fortschreitende demografische Alterung.
Da kann man wohl nichts machen, oder? Doch. Als Lösung schlagen die Weisen wie stets seit es sie gibt Unternehmenssteuersenkungen vor. Und die zweite Standardlösung wird auch genannt: ein konsequenter Abbau überflüssiger Bürokratie könne Kosten für die Unternehmen reduzieren und Wachstumshemmnisse beseitigen.
So weit also alles wie immer: Und ewig grüßt das Murmeltier! Interessant ist immerhin, dass den Weisen nicht entgangen ist, dass das Infrastrukturprogramm mit der gewaltigen Schuldenaufnahme gar keine zusätzlichen Verbesserungen in der Infrastruktur bringt, sondern nur eine Schuldenaufnahme für die Aufrüstung ist. Das halten die Weisen jedoch für stark verbesserungsbedürftig, wenn die Ausgaben gezielt auf zusätzliche und produktive Investitionen ausgerichtet werden sollen. Andernfalls könnten Wachstumschancen verspielt und die langfristige Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates gefährdet werden.
Und noch einen kleinen Änderungsvorschlag haben die Wirtschaftsinstitute: Es besteht nach ihrer Ansicht Reformbedarf bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese sollte durch eine Reduktion der Begünstigungen für Betriebsvermögen konsequenter als bisher am Gleichheitsgrundsatz über alle Vermögensarten hinweg ausgerichtet werden. Das würde vor allem die sich selbst „Familienunternehmer“ nennenden Milliardäre traurig stimmen.
Die Wirtschaftsweisen sind mittlerweile auch zu Verteidigungsexperten herangewachsen. Das geht ganz schnell, denn die Gutachter vertrauen auch hier auf eine Standardlösung: Mehr Staatsknete für die Rüstung. Sie meinen, dass zwar viele EU-Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren bereits erhöht hätten, jedoch gebe es nach wie vor einen Nachholbedarf bei der militärischen Ausrüstung. Das wird die Rüstungskonzerne freuen, zumal die Weisen auch einen Rat haben, wo das Geld herkommen soll: Die Zusammensetzung des EU-Budgets könnte außerdem stärker zugunsten europäischer Verteidigungsausgaben priorisiert oder durch höhere Beiträge der Mitgliedstaaten aufgestockt werden. Dabei sei sicherzustellen, dass die bereitgestellten Mittel zweckgebunden und transparent für gemeinsame Beschaffungsprojekte verwendet würden.
„Zugunsten europäischer Verteidigungsausgaben priorisiert werden“, bedeutet in einfacher Sprache, dass die EU das Geld vor allem für Waffen ausgeben soll und nicht mehr für den anderen Klimbim, wie Klimaschutz, sozialen Ausgleich oder Landwirtschaftsförderung. [jdm]
Landesjagdbericht 2024/2025 erschienen
Der Landesjagdbericht liefert jährlich Daten, Zahlen und Fakten zu den Wildtierpopulationen und der Jagd ebenso wie neueste wildbiologische Erkenntnisse und wird gemeinsam vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) und der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) veröffentlicht.
Neben der Darstellung der Jagdstrecken des vergangenen Jagdjahres stehen bei den Wildarten auch die Entwicklung der Bestandsdaten und des Vorkommens im Mittelpunkt. Grundlage für diese Daten ist die Wildtiererfassung Niedersachsen (WTE), die die Landesjägerschaft Niedersachsen seit dem Jahr 1991 kontinuierlich durchführt.
Ein Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe des Berichts bildet die Evaluierung der WTE-Daten in Bezug auf Wolf und Luchs. (Quelle und mehr: Pressemitteilung Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) [HM]
Regierungsparteien und AFD stimmten gegen Mietwuchergesetzentwurf der Linken
Regierung und AfD Seite an Seite stimmten am 6. November im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf der Linken zur Ahndung illegal hoher Mieten. Unterstützung erhielt der Gesetzentwurf von den Grünen. In namentlicher Abstimmung votierten 131Abgeordnete für den Entwurf, 440 Abgeordnete stimmten dagegen.
Die Fraktion Die Linke verlangte, Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu verschärfen. Auf das Erfordernis der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen solle verzichtet und stattdessen bei der Frage der Unangemessenheit auf ein objektives Kriterium, nämlich das Vorliegen eines geringen Angebots, abgestellt werden. Hierdurch würden die bestehenden Beweisprobleme erheblich entschärft. Darüber hinaus verlangt die Fraktion eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.
Das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung im Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sei bisher in der Praxis weitgehend wirkungslos geworden. Hauptgrund dafür sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sehr hohe Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch Vermietende stelle.
Die Linke kündigte als Konsequenz aus der Untätigkeit der Regierung große Mietenkampagne als Kampfansage an Immobilienkonzerne und dreiste Vermieter an. [jdm]
„man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen,…“ – Back to the roots der Evangelischen Kirche – Auch Atomwaffen erwägenswert
Nach dem zweiten Weltkrieg und der moralischen Katastrophe der evangelischen Kirche, die als „Deutsche Christen“ mehrheitlich eine Stütze der Nazis gewesen war, gefiel es den Kirchenoberen, sich an die Bekennende Kirche zu erinnern, die als Minderheit in der Kirche wenigstens partiell Widerstand gegen die Nazis und ihre Ideologie geleistet hatte.
In der Zeit der Entspannungspolitik der1960er/1970er Jahre hielt die evangelische Kirche dann auch eine friedliche Politik für opportun, denn die Orientierung am Regierungshandeln ist ihr immer wichtig. Sogar Pazifismus wurde für gut befunden. Damit kam man als Deutsche mit der etwas „unglücklichen“ Geschichte in der „dunklen Zeit“ international auch gut an.
Jetzt verlangen die westlichen Regierungen Kriegstüchtigkeit und die evangelische Kirche ist sofort bereit, mit der Friedensdenkschrift 2025 ihre theologischen Grundlagen anzupassen. Schon Luther forderte im Bauernkrieg „wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund erschlagen muss.“
Die evangelische Kirche möchte am liebsten wider die bösen Russen Gottes Zorn und Feuerstrahl herabbeten, aber die evangelische Synode ist auch mit einem strammen Aufrüstungskurs zufrieden. Sämtliche Friedenspreise der letzten Zeit haben es vorgemacht: Krieg ist Frieden.
Dem will die evangelische Kirche nicht nachstehen: „(Die EKD-Ratsvorsitzende) Fehrs sagte, gerechter Frieden sei mehr als Abwesenheit von Krieg. ‚Es bleibt ein Gebot der Nächstenliebe, dass wir Menschen, die an Leib, Leben und ihrer Würde bedroht sind, nicht schutzlos der Gewalt ausgesetzt lassen.’ Waffenlieferungen dürfen laut Denkschrift nur dem Schutz der Bevölkerung und der Wiederherstellung des Friedens dienen. Ein besonderer Punkt ist die Abwägung zur atomaren Abschreckung. Die Denkschrift ächtet Atomwaffen wie bereits 2007 weiterhin als friedensethisch nicht zu rechtfertigen, erkennt aber an, dass die Drohung mit Atomwaffen einer wirkungsvollen Verteidigung dienen kann.“
Zu Zeiten der Entspannungspolitik gab es noch den Ausspruch Willy Brandts "Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts." Und Cicero wusste schon: "Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg." Von diesen Erkenntnissen ist die evangelische "Friedens"-Ethik, oder sollte man besser Kriegsethik sagen, meilenweit entfernt.
Geradezu witzig wird es, wenn es in der Pressemitteilung der Synode heißt: „Demokratien seien angewiesen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, formuliert das Papier und verweist dabei unter anderem auf Bildung und den Schutz demokratischer Diskurse. An dieser Stelle sieht sie sich als auch selbst in der Pflicht, aufzuklären und Polarisierung entgegenzuwirken.“
Das heißt, hier fordert die Synode die evangelischen Gläubigen auf, „aufzuklären“, also ihre Sicht zur Pflicht von Aufrüstung und Krieg zu verbreiten. Und das soll dann der Polarisierung entgegen wirken.
Wenn man sich überhaupt nicht mit den Ursachen von Krieg beschäftigt, die Rolle der Kriegswirtschaft und der Rüstungskonzerne, die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen des Kapitalismus und die Konkurrenzkämpfe der verschiedenen Zentren nicht zur Kenntnis nimmt, und sämtliche Narrative der Kriegspolitiker eins zu eins übernimmt, kann man auch nur zur lammfrommen Befolgung der aktuellen Kriegspolitik kommen. Auf jeden Fall kann man der evangelischen Kirche nicht vorwerfen, sie wäre nicht traditionsbewusst. [jdm]
Neue Erkenntnisse zu molekularen Ursachen von Long-COVID
Ein Forschungsteam aus dem Forschungszentrum Borstel, Leibniz Lungenzentrum (FZB), der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), der Universität zu Lübeck (UzL) und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat gemeinsam mit weiteren Partnern neue Einblicke in die Entstehung des Post-COVID-Syndroms gewonnen.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kombinierten modernste Einzelzell-Transkriptomik (scRNA-seq) mit zellbiologischen Modellen. So konnten sie die zellulären und molekularen Mechanismen entschlüsseln, die hinter den langwierigen Beschwerden vieler Betroffener stehen. Die Studie identifizierte zwei Botenstoffe, die in der Nasenschleimhaut dauerhaft eine Entzündung auslösen. Dieser Entzündungsprozess hemmt offenbar die Regeneration des Gewebes und trägt somit zur anhaltenden Symptomatik bei Post-COVID bei. Quelle und mehr: Informationsdienst Wissenschaft e. V. [erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Neues Kapitel für unsere Bücherei: Renovierung beginnt!
Die Wippinger Bücherei wird im Dezember renoviert und bleibt während der Arbeiten geschlossen. Davor können am Mittwoch, den 3.12.2025, noch einmal Bücher ausgeliehen werden.
Der Gemeinderat hatte im Juli beschlossen, das Geld für die Renovierung zur Verfügung zu stellen. [Kathrin Richert/jdm]
Weihnachtsbasar vom Haus Sankt Marien
Am 15. November 2025 von 14:30 bis 19:30 Uhr lädt das Haus Sankt Marien auf dem Krankenhausberg am Ortsrand von Lathen (Krankenhausweg 8) herzlich zum Weihnachtsbazar ein – ein Nachmittag voller Lichterglanz, Leckereien und liebevoller Handwerkskunst aus eigener Herstellung.
Entdecken Sie handgefertigte Dekoartikel, genießen Sie frische Waffeln, herzhafte Bratwurst und duftenden Glühwein. Im Café warten außerdem Kaffee und Kuchen auf alle, die es sich gemütlich machen möchten. Der Erlös kommt dem Förderverein zugute, der den Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Sankt Marien besondere Aktivitäten ermöglicht.
Kommen Sie vorbei, schlendern Sie durch die festlich geschmückten Stände und lassen Sie sich von der vorweihnachtlichen Stimmung verzaubern. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! [PM Haus Sankt Marien]
Flohmarkt statt Fernfahrt
Wir Line-Dancerinnen der „Wild Boots Wippingen“ dachten uns: Wenn’s keinen Frauen-Flohmarkt in der Nähe gibt, dann machen wir eben selbst einen.
Und jetzt ist es so weit: Am Sonntag, den 16.11.2025 verwandelt sich unsere Mehrzweckhalle zwischen 11 und 17 Uhr in ein Paradies für Schatzsucherinnen: Von Kleidung über Schuhe, Schmuck, Tücher, Haushaltskram, Deko, Gedöns, kleine Besonderheiten fürs Herz bis zu Selbstgemachtem und Selbstgestricktem.
Dazu gibt’s natürlich auch das Wichtigste für jede gute Veranstaltung: flüssiges Glück und kleine Glücklichmacher für den Bauch. Komm rum, stöber dich durch, schnack mit uns und nimm vielleicht ein neues Lieblingsteil mit nach Hause.
Für Frauen ist der Eintritt frei. Für Männer 3 Euro "Eintritt" - für unsere Vereinskasse. [Astrid Raith]
Heimatmuseum jetzt barrierefrei erreichbar – Treppenlift in Betrieb genommen

Die Wippinger Bücherei und das Heimatmuseum kooperierten auch in diesem Jahr und kombinierten die Buchausstellung mit einem Stehcafe des Heimatmuseums. Das wiederum nahm der Heimatverein zum Anlass, Veronika Olbrich, die Geschäftsführerin der Emsländischen Landschaft, zur offiziellen Inbetriebnahme des Treppenliftes einzuladen.
Der Treppenlift im Gemeindezentrum erlaubt jetzt einen barrierefreien Zugang zum Heimatmuseum im Dachgeschoss. Die Emsländische Landschaft hatte die Anschaffungskosten von 11260 € (plus Eigenleistungen) mit 9000 € bezuschusst. Frau Olbrich sah in diesem Zuschuss einen Beitrag, durch Barrierefreiheit allen einen Zugang zu kultureller Teilhabe zu schaffen. Sie sah darin auch eine Unterstützung des Ehrenamtes, denn wer keinen Zugang habe, könne sich auch nicht einbringen.

Die Emsländische Landschaft vergab in diesem Jahr 135.000 € im Rahmen ihres Investitionsprogrammes. Damit werden notwendige Investitionen im kulturellen Bereich bezuschusst, z. B. dringende Renovierungen oder Anschaffungen von Tontechnik oder eben die Anschaffung eines Liftes, wie in Wippingen. Der Heimatverein Wippingen hat in diesem Jahr auch schon von einem weiteren Zuschuss der Landschaft profitiert. Die Ausstellung zum Emslandplan am 7. Juli war nur möglich, weil die Erstellung der Rollups von der regionalen Kulturförderung der Landschaft mitfinanziert wurde. Olbrich regte an, zum Thema 75 Jahre Emslandplan noch eine weitere Veranstaltung mit weiteren Materialien durchzuführen. Immerhin ende das Jubiläumsjahr zum Thema Emslandplan erst Mitte nächsten Jahres.

Mit der Regionalen Kulturförderung kann die Emsländische Landschaft in diesem Jahr 191.500 € an Zuschüssen vergeben. Die Gelder kommen vom Land Niedersachsen und werden in Anlehnung an die Förderrichtlinien des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur nach einem Punktesystem vergeben. Die Zahl der Antragsteller sei sehr hoch und die beantragten Gelder seien erheblich höher als von der Landschaft vergeben werden könnten. "In der Regel haben wir Anträge genug um das Geld bis zu fünffach auszugeben. Wir müssen deshalb mit Hilfe des Punktesystems genau schauen, was wir fördern." Zudem sei die Emsländische Landschaft für den Landkreis Emsland und die Grafschaft Bentheim zuständig, so dass auf einen Proporz von zwei Dritteln zu einem Drittel geachtet werden müsse. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 10.11.2025: Schapen
Dienstag, 11.11.2025: Hilkenbrook
Mittwoch, 12.11.2025: Lingen
Donnerstag, 13.11.2025: Neumehringen
Freitag, 14.11.2025: Haselünne
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 10.11.2025 bis 14.11.2025 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Binnennachfrage und gute Wirtschaftsbeziehungen könnten helfen – Genau das will die Bundesregierung nicht
Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession, da die Wirtschaftsleistung in aufeinanderfolgenden Quartalen zurückgegangen ist. Alle Ökonomen sind sich einig, dass derzeit eine Deindustrialisierung in Deutschland stattfindet.
Deutschlands Wirtschaftsmodell beruhte darauf, als „Exportweltmeister“ seine Produkte ins Ausland zu verkaufen. Seit der Agenda 2010 war das Hauptmittel, um die Konkurrenz zu schlagen, die Lohnstückkosten in Deutschland zu senken. Dieses Lohndumping war eine Zeit wirtschaftlich erfolgreich, aber ging zu Lasten der „Partner“ in der EU und auch in den USA. Vor allem Frankreich, aber auch andere Länder in der EU, gerieten dadurch in Bedrängnis. Durch die schicksalhafte Verbundenheit im gemeinsamen Euro-Raum konnten sich die anderen Länder nicht gegen Deutschlands unfaire Wirtschaftspolitik wehren.
Ein weiteres Standbein der deutschen Wirtschaft war die billige Energie, die aus Russland bezogen wurde.
Die USA verfolgten schon unter Trumps Vorgänger Biden eine Strategie, die Deutschlands Handelsbilanzüberschüsse senken sollte. Die EU-Staaten konnten aber gegen Deutschland nichts machen. Die EU drohte allen Staaten mit einer Austeritätspolitik, wie sie am extremsten gegen Griechenland angewendet wurde.
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs haben Deutschlands Regierenden selbst den wirtschaftlichen Abstieg herbeigeführt. Im ersten Schritt schnitt die deutsche Politik unser Land von dem Bezug billiger Energie ab, indem untätig zugesehen wurde, wie ukrainische und/oder US-Terroristen die Northstream II sprengten. Den Rest erledigten die vielen Sanktionspakete gegen Russland. Dies wurde zum Teil mit der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen begründet, aber statt der billigen russischen Energie wurde teure Energie in Form von Frackinggas aus den USA eingeführt. Die Energiewende fand tatsächlich nicht statt. Die Technologien waren zum Teil schon Jahre vorher verloren gegangen, wie die Herstellung von Photovoltaikanlagen. Auch die Aufstellung von Windkraftanlagen stagnierte ausgerechnet, als man sie am dringendsten gebraucht hätte.
Im zweiten Schritt entledigte sich Deutschland in völligem Gehorsam gegenüber den USA seiner Absatzmärkte. Russland als Absatzmarkt war schnell verloren. Der Konfrontationspolitik der USA gegenüber China folgte Deutschland auch, so dass China als Absatzmarkt immer fragiler wird.
China selbst ist auch eine Art Exportweltmeister. Die USA glaubten, China durch Störung der Importe in die USA ihren Willen aufzwingen zu können. Doch China ist es gelungen, sich in Asien und Afrika neue Märkte zu erschließen. Und zweitens nutzte China die Situation, um den Fokus mehr auf die Binnennachfrage zu legen und die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Landes zu stärken. Das heißt, die chinesische Wirtschaft ist nicht so exportabhängig, wie sich die deutsche präsentiert.
Auch der deutschen Wirtschaft würde eine verstärkte Binnennachfrage helfen. Aber sowohl den international ausgerichteten Wirtschaftsbossen, als auch den deutschen Regierungen ist eine allgemein florierende Wirtschaft in Deutschland egal. Ihnen gilt es als Erfolgsmaßstab, dass die deutschen Dax-Konzerne ihre Gewinne steigern konnten. Nur erwirtschaften diese Konzerne ihre Gewinne nicht (überwiegend) in Deutschland, sondern weltweit. Dem deutschen Staat und den Arbeitern in Deutschland kann das egal sein. Es schafft keine Arbeitsplätze, wenn die Aktionäre der Dax-Konzerne genug Geld haben, um in Dubai Golf zu spielen. Die Agenda-Politik seit Schröder hat die Binnennachfrage in Deutschland schrumpfen lassen.
In dieser Situation wäre es doch von Interesse, was die deutsche Bundesregierung zu tun gedenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich dafür einen Beraterkreis angeschafft. Das ist das, was diese Regierung ausweislich ihres Koalitionsvertrages am besten kann.
Und dieser Beraterkreis aus vier Wirtschaftswissenschaftlern hat am 17. September 2025 „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ veröffentlicht. Das Gutachten kommt zu 5 Schlussfolgerungen, die allesamt keine Antwort auf die Deindustrialisierung geben:
1. Innovation und Strukturwandel zulassen. 2. Staatliche Investitionen strategisch ausrichten. 3. Systematische Deregulierung. 4. Sozialleistungen und Unternehmenssteuern senken. 5. Europäische Integration vertiefen.
Die beiden konservativen Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, beurteilten dieses Gutachten so: „Diese Wachstumsagenda ist konsistent – aber nur für einen weisen Diktator geeignet“, kritisiert Rürup. Hüther ergänzt: „Es wird so getan, als könnte man mit einer Ordnungspolitik für die Normalität argumentieren. Diese Normalität haben wir aber nicht.“
Die fünf Punkte des Gutachtens wollen einfach die gute alte Zeit wiederherstellen. Das Sozial- und Lohndumping soll weitergeführt werden und die Unternehmer sollen keine Steuern zahlen, dann werde alles wieder gut. Nicht einmal die Ausgaben für Rüstung kann das Gutachten adäquat beurteilen. Rürup sieht in den staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr kein Mittel, um das Wachstum wieder anzukurbeln. Das ist auch logisch, denn Rüstungsausgaben sind wirtschaftspolitisch einfach Konsum, der keine Folgeinvestitionen auslöst.
Wenn die Deindustrialisierung aufgehalten werden soll, braucht es Menschen, Organisationen und Länder, die Produkte aus Deutschland kaufen wollen. Solche Produkte sind vorstellbar bei der Energiewende, beim Wohnungsbau, bei der Verkehrswende, bei guten Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, um etwas herzustellen, was diese brauchen, aber nicht haben. So hat vor dem Sanktionsregime Wirtschaft funktioniert. Die fünf Punkte des Gutachtens nehmen das überhaupt nicht zur Kenntnis. Katherina Reiche und die Merz-Regierung haben als Lösung die alte Leier vom Sozialabbau und mehr Gewinnen, sprich Steuersenkungen, für Unternehmen. Hinzu kommt die so genannte Entbürokratisierung, also der Abbau von Sicherheiten und Schutzrechten. Eine Firma baut aber keine Produktion auf, weil Regulierungen zur Produktsicherheit abgebaut wurden, sondern weil die Chance besteht, die Produkte zu verkaufen.
Diese Regierung hat also überhaupt keine Strategie, der Deindustrialisierung Deutschlands etwas entgegen zu setzen. [jdm]
Wir brauchen ein Bewusstsein für das „Prinzip Verantwortung“

Die vom DGB Kreisverband Aurich kurzfristig verschobene Veranstaltung vom 07.10.2025 findet jetzt am 11. November 2025 um 18:30 Uhr statt., Michael Müller wird zu dem Thema „Folgen der Aufrüstung für Mensch und Natur – Herausforderungen für die Friedens- und Klimabewegung“ im Seminarhotel Aurich in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sprechen.
Zur Person: Michael Müller ist Bundesvorsitzender der Natur Freunde Deutschlands und aktiv im Erhard-Eppler-Kreis der SPD. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Merkel.
„Wir Naturfreunde kritisieren den Militarismus, der in den letzten drei Jahren immer stärker geworden ist und setzen unser Verständnis einer Zeitenwende dagegen. Denn die eigentlichen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht militärische, sondern soziale und ökologische Fragen sowie die Bewahrung und Stärkung der Demokratie“, so Müller.
„Alle wichtigen Zukunftsaufgaben sind nur in Kooperation zu bewältigen. Das ist ganz wichtig zu verstehen. Noch Ende des letzten Jahrhunderts war dieser Ansatz sowohl die Leitidee der Vereinten Nationen als auch für Europas“, sagt Müller weiter.
Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr mit Liedern gegen den Krieg von Heinrich Herlyn, ab ca. 19:00 Uhr beginnt der Vortrag von Michael Müller. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Auricher Forum Frieden & Demokratie, am 11.11.2025 im Seminarhotel Aurich, Grüner Weg 2, in Aurich statt. Der Eintritt ist frei. [PM DGB}
Der nächste Friedenspreis – direkt an das größte Kriegsbündnis der Erde
„Krieg ist Frieden“. Nach diesem Motto der Regierung in Orwells dystopischem Roman „1984“ wurde der nächste Friedenspreis direkt an ein Kriegsbündnis, die Nato, vergeben.
In der Jury des reaktionären Wirtschaftsverbandes „Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V.“ für die Vergabe des „Westfälischen Friedenspreises“ saßen folgende friedliebende, die Aufrüstung mit allen Mitteln vorantreibende, Personen, pardon Männer: Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Alexander Graf Lambsdorff, deutscher Botschafter in Russland, Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Sigmar Gabriel, Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, Cem Özdemir, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Reinhard Zinkann junior (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Georg Friedrich Prinz von Preußen, Oberhaupt des Hauses Hohenzollern
Der Westfälische Friede von 1648 war ein Meilenstein in der modernen Diplomatie und im Völkerrecht. Erstmals wurden Regeln geschaffen, wie Staaten friedlich Differenzen aushandeln können. Diesen Begriff für die PR eines neoliberalen Wirtschaftsverbandes zu missbrauchen, ist allein schon eine Schande. Das weltweit größte und kriegerisch aktivste Militärbündnis zum Preisträger zu ernennen, ist nur noch absurd.
Offiziell hat die Nato „nur“ folgende Kriege geführt:
- 1999 Bombardierung von Zielen in Serbien und Montenegro
- 1995, Militärische Intervention in Bosnien und Herzegowina gegen die Armee der Republika Srpska.
- 2001–2014 Einsatz in Afghanistan (ISAF,)
- 2011 Einsatz in Libyen, Umsetzung einer Flugverbotszone.
- 2001: Eine militärische Mission in Nordmazedonien zur Entwaffnung von Aufständischen.
- 2003 Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
- seit 2016 Maritimer Sicherheitseinsatz im Mittelmeer, zur Bekämpfung von Terrorismus und die Schaffung von Lagebildern
Den Krieg gegen Irak hat offiziell nicht die Nato geführt, sondern seine einzelnen Mitglieder, allen voran die USA. Ähnliches gilt für die anderen Kriege, die seit Gründung der Nato weltweit geführt wurden. Das begann mit dem Korea-Krieg. Es folgten Kriege gegen Ägypten (Suezkanal), Libanon, Kuba, Laos, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Nicaragua, Grenada, Somalia, Sudan, Syrien, und und und.
Hinzu kommen die unzähligen feindseligen Putsche, Regime-Changes, Unterstützungen von Diktaturen, Blockaden und Sanktionspakete in Philippinen, Indonesien, Chile, Kuba, Iran, und, und, und.
Und der Stellvertreterkrieg gegen Russland, in den die Natostaaten die Ukraine getrieben haben, gilt trotz der Waffen, Natostäbe und Steuerung von Einsätzen direkt durch die Nato immer noch nicht als Krieg der Nato. [jdm]
Energiewende umsetzen statt abwürgen
Unter dem Motto „Energiewende umsetzen statt abwürgen“ laden der GRÜNE Ortsverband Emsland Nord und der Kreisverband Emsland am Dienstag, den 11. November, zu einer öffentlichen Veranstaltung mit hochkarätigen Gästen in die Alte Drostei in Papenburg ein. Beginn ist um 20:00 Uhr.
Hauptredner des Abends ist Sven Giegold, Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er wird darüber sprechen, wie die Energiewende in Deutschland – und insbesondere in der Region – konsequent umgesetzt werden kann. Dabei geht es um aktuelle politische Weichenstellungen, aber auch um die Chancen, die ein entschlossener Ausbau der erneuerbaren Energien für Wirtschaft, Klima und Gesellschaft bietet.
Neben Sven Giegold werden weitere Fachleute Impulse geben: Dr. Thomas Freese von der Rijksuniversiteit Groningen (RUG) forscht im Bereich grüner Chemie und nachhaltiger Energieträger. Er bringt eine internationale Perspektive auf die Energiewende und zeigt, welche innovativen Ansätze die niederländische Forschung verfolgt.
Natascha Eggers vom Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und -automatisierung (IFF) in Magdeburg beschäftigt sich mit energie- und ressourceneffizienten Systemen und arbeitet an Projekten rund um Wasserstofftechnologien und intelligente Energiesysteme. Sie wird darüber sprechen, wie technische Innovationen die Energiewende konkret voranbringen können.
Aus der Praxis berichtet Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei Norden-Frisia, die bereits erste Projekte zur emissionsfreien Inselmobilität und zum klimafreundlichen Schiffsbetrieb umgesetzt hat. Er zeigt, wie Unternehmen heute Verantwortung übernehmen und klimaneutrale Lösungen auf den Weg bringen können.
Moderiert wird der Abend von Julian Pahlke, Bundestagsabgeordneter a.D., der die verschiedenen Perspektiven zusammenführt und das Publikum in die Diskussion einbindet. „Gerade jetzt, wo Klimaschutz und Energiewende unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, an Lösungen zu arbeiten und Mut zur Umsetzung zu zeigen“, betonen die Veranstalter. Nach den Impulsvorträgen besteht die Möglichkeit zur offenen Diskussion und zum Austausch mit dem Publikum. [PM/Foto: Dominik Butzmann]
Qualität der Studie zur Wärmeplanung erzeugt Unmut im Gemeinderat
Einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung war die Kenntnisnahme der Ergebnisse der Studie zur Wärmeplanung. Ersteller der Studie ist die EWE Netz.
In der Studie wird der Wärmebedarf Wippingens mit 11,1 GWh pro Jahr beziffert. Derzeit wird der Wärmebedarf bei 63,4 % der Häuser durch Gas, bei 26,5 % durch Heizöl, 1,9 % durch Strom und 1,7 % durch Nah-/Fernwärme gedeckt. Ein Drittel der Heizungsanlagen sind mindestens 20 Jahre alt und somit zum großen Teil innerhalb der nächsten 10 Jahre abgängig.
Diese Zahlen erzeugten erste Zweifel: „Woher haben die die Zahlen?“ Die Präsentation verweist zwar mit einer Folie auf die Quellen, aber die Zweifel blieben vorhanden. „Haben die keine Probleme mit dem Datenschutz gehabt?“
In einer Potentialanalyse wird dem Bedarf von 11 GWh/Jahr ein Potential von 1351,396 GWh allein durch Solarthermie auf der Freifläche oder von 726,8 GWH durch Geothermie gegenüber gestellt. Bei der Stromerzeugung wird ein Potential von 1240,891 GWh/Jahr durch Freiflächen Photovoltaik oder 21 GWh durch Dach-Photovoltaik gesehen. In der Schlussfolgerung heißt es dann, dass Luftwärmepumpen fast überall möglich seien und der erhöhte Strombedarf durch lokale Erzeugung bereitgestellt werden könne.
Zwar nannte die Präsentation die Zahlen selbst nur ein „technisches Potential“, das nicht mit dem realisierbaren Potential übereinstimmt. Doch die Erfahrung, dass die Photovoltaik auf dem Dach ausgerechnet dann keinen Strom erzeugt, wenn man mit Strom heizen möchte, führte zu Unmutsäußerungen der Ratsmitglieder. Das alles seien Zahlen, die vollkommen unrealistisch seien und keine Hinweise auf sinnvolle Planungen lieferten. Die Studie wurde von einzelnen Ratsmitgliedern als handwerklich schlecht gemacht bewertet. „Die haben einen Mitarbeiter da rangesetzt, damit er was zusammenschreibt.“ Oder „Das ist das Geld nicht wert. Gut dass die meisten Kosten durch Fördergelder bezahlt werden konnten.“
Der Rat nahm in einem Beschluss die Zwischenergebnisse zur Kenntnis. Alle äußerten die Hoffnung, dass die Studie im nächsten Schritt bei der Entwicklung von Zielszenarien doch noch sinnvolle Erkenntnisse liefere. [jdm]
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