Neues Wehrdienstgesetz sieht Pflichteinberufung und Pflichtmusterung vor – Freiwillige Phase nur vorgeschaltet

 Feierliches Gelöbnisses zum 20. Juli (2023), https://gaeth.net
Gelöbnis von Soldaten

Das war es dann mit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst! Wie "Augen geradeaus!" unter Berufung auf einen Spiegelartikel schreibt, hat Kriegsminister Boris Pistorius für das geplante neue Wehrdienstgesetz die wichtigsten Eckpunkte festgelegt.

Zwar soll ein halbjähriger Wehrdienst, in dem eine Kurz-Ausbildung stattfindet, auf freiwilliger Basis schnell ausreichend Rekruten zumindest für einfache Aufgaben wie Bewachung und Kontrollen gewinnen. Wenn aber trotzdem Soldaten fehlen - was absehbar ist - , soll die Wehrpflicht greifen. Das Wehrdienstgesetz soll jetzt schon diese Wehrpflicht für Männer beeinhalten. Wenn es dann so weit ist, braucht es kein neues Gesetz, sondern nur einen einfachen Beschluss der Regierung und des Bundestages.

Das neue Wehrdienstgesetz soll im August im Kabinett beraten werden. Es tritt dann Ende des Jahres in Kraft und gilt ab Mitte 2026. Abzusehen ist, dass das Gesetz öffentlich als Einführung eines "freiwilligen" Wehrdienstes verkauft wird. Zunächst soll ein Fragebogen verpflichtend von jungen Männern ausgefüllt werden. Das neue Gesetz sieht vor, dass alle verpflichtend zur Musterung müssen. [jdm/Foto: Freie Lizenz, Wikipedia, https://gaeth.net ]

Geänderte Ampelschaltung an der Kreuzung B70/Neudörpener Straße

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) hat im Zuge der Erneuerung des Kreuzungsbereichs B70/Neudörpener Straße die Schaltung der Ampelanlage geändert.

Konkret sind von der Änderung durch die Landesbehörde Verkehrsteilnehmer betroffen, die sowohl aus dem Ort als auch aus Richtung Neudörpen kommend, nach links auf die B70 abbiegen. Aufgrund der geänderten Schaltung muss beim Linksabbiegen ab sofort auch entgegenkommender Verkehr, der die B70 kreuzt, beachtet werden. 

Diese neue und ungewohnte Ampelschaltung hat bei zahlreichen Verkehrsteilnehmern für Irritationen gesorgt. Auf Nachfrage der Gemeinde Dörpen begründet die NLStBV ihre Entscheidung zur Änderung der Verkehrsführung folgendermaßen:"Wir haben dort die gesamte Anlage im Zuge der Baumaßnahme geändert. Die Furten sind aufgeweitet worden und die LSA (Lichtsignalanlage) ist mit taktilen und akustischen Elementen versehen worden.In dem Zuge ist auch die Schaltung optimiert und geändert worden. Die Schaltung läuft jetzt in der Hauptrichtung Dauergrün. Diese Schaltung sehen wir bei allen Neuanlagen vor.Die Vorteile sind ein verbesserter Verkehrsfluss, sowie weniger Stopps und Anfahrvorgänge in der Hauptrichtung (Zählung aus 2021 DTV 7900 SV 800). Der Verkehr läuft im allgemeinen flüssiger. Die Nebenrichtungen sind nun auch gleichzeitig geschaltet.Das hat bei der jetzigen Schaltung für alle vier Äste Vorteile." [Samtgemeinde Dörpen]

Ausstellung zu 75 Jahre Emslandplan

Die Mühlenflügel waren bespannt und drehten sich in hohem Tempo, wobei Hobbymüller Heinz Schulte darauf hinwies, dass der Wind noch nicht kräftig genug war, um das Mahlwerk betreiben zu können. Um Regenwolken heranzuführen war er aber stark genug. Es war schon schade, dass das regnerische Wetter viele Besucher vom Besuch der Ausstellung des Heimatvereins zu 75 Jahren Emslandplan abhielt. Die, die kamen, hatten nicht nur die freie Auswahl beim Kuchenbuffet, sondern auch freie Sicht auf die Karten und Stelltafeln der Ausstellung zum Emslandplan in der Remise.

Otto Gerdes, dessen Vater in den 1970er Jahren federführend bei Flurbereinigung in Wippingen war, konnte den Ausstellungsbesuchern kompetent interessante Informationen zu den Karten liefern, die der Heimatverein ausgestellt hatte. Zwei Karten zeigten die landwirtschaftlichen Flächen vor und nach der Flurbereinigung. Eine Karte aus den 1950er Jahren zeigte die Ödland- und Moorflächen vor der Kultivierung der Flächen in Wippingen. Eine weitere Karte zeigte, wo im Rahmen der Flurbereinigung mit welcher Tiefe gepflügt wurde, um den Torf der Moorflächen mit Sand zu vermischen und die Ortsteinschichten bei den Eschflächen aufzubrechen.

Diese Arbeiten wurden damals finanziell auch durch den Emslandplan ermöglicht. Dazu hatte der Heimatverein weitere Stelltafeln aufgestellt. Diese wird der Heimatverein uns demnächst als PDF-Datei zur Verfügung stellen, so dass Hallo-Wippingen-Leser online die Ausstellung besuchen können werden.

Mit einer Gegenüberstellung von einigen Oldtimer-Erntemaschinen und neuesten Maschinen machten der Oldtimerclub und der Heimatverein offensichtlich, wie sich die Landwirtschaft in den letzten 75 Jahren verändert hat. [jdm]

Mission Creep – Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt

„Nur die Toten haben das Ende des Krieges gesehen.“ (Platon, griechischer Philosoph, 427 v. Chr. – 348/347 v. Chr.)

Ulrich Scholz

Was die Ursachen des Ukrainekrieges sind, darüber könnte man trefflich diskutieren. Sicher ist, dass die Ukraine angegriffen wurde und das Recht hat, sich zu verteidigen. Sie verteidigt sich jetzt schon über drei Jahre. Hunderttausende ukrainischer und russischer Soldaten haben ihr Leben verloren, und ein Ende des Schlachtens ist nicht abzusehen.

Bemühungen, wie die des US-Präsidenten Trump, die Kontrahenten an den Verhandlungstisch zu bekommen, scheitern vordergründig an der Unvereinbarkeit ihrer Interessen. Die Ukraine besteht auf die Wiederherstellung ihrer staatlichen Integrität unter Herausgabe der von Russland annektierten Krim und den besetzten Gebieten in der Ostukraine. Russland fordert eine neutrale Ukraine, die auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet. Entsprechend dieser politischen Interessen lautete der Auftrag (Engl.: Mission) an die Militärs beider Länder. Der russische Einmarsch sollte Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, um sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Auftrag der ukrainische Armee lautete Landesverteidigung, das heißt, den Vormarsch der Russen stoppen und die besetzten Gebiete wieder befreien.

Die massive militärische Unterstützung der Ukrainer durch die NATO-Länder führte auf beiden Seiten zu einem sogenannten „Mission Creep“, zu einer schleichenden Ausweitung des Auftrages der Militärs. Dem ukrainischen Militär gelang es, dem anfänglichen russischen Vormarsch nicht nur Einhalt zu gebieten, sondern sogar in die Offensive zu gehen. Als Beispiele seien hier die Kursk-Offensive und Drohnenangriffe im russischen Hinterland genannt. Die russische Seite reagierte mit Eskalation. In der Ostukraine ging ihre Armee in die Offensive bei gleichzeitiger massiver Ausweitung des Luftkrieges gegen Ziele in der gesamten Ukraine. Das führte zu einer Alles/Oder Nichts Haltung bei den Verantwortlichen in Kiew und Moskau. Ein Endsieg wurde propagiert.

Anstatt dass die Politik den Krieg mit Augenmaß benutzt, um Interessen zu wahren, bestimmte nunmehr der Krieg die Politik. Darin besteht die Gefährlichkeit des „Mission Creep“. Die anfänglich formulierten politischen Ziele, die nur über den Verhandlungsweg erreicht werden können, wenn es ein friedliches Miteinander nach dem Waffengang geben soll, werden dem Wahn eines Endsiegs geopfert. Der Krieg wird verlängert und es sterben noch mehr Menschen. Der damit einhergehende Hass zwischen den Völkern verhindert für Generationen eine Aussöhnung und der Grundstein für den nächsten Krieg wird gelegt. Wie solche Endsiege aussehen, zeigen Kriege der Neuzeit.

Als im ersten Weltkrieg der Angriff der deutschen Heere auf Frankreich durch die Niederlande und Belgien zum Erliegen kam (Schlieffenplan), war dem Generalstab in Berlin bewusst, dass nun ein blutiger Grabenkrieg folgen würde. Die Politik hätte übernehmen und den Krieg beenden müssen. Ein schwacher Kaiser und ein vom Endsieg beseeltes Militär verhinderten es. Das jahrelange gegenseitige Abschlachten endete mit dem Endsieg der Alliierten. Der aufgestaute Hass bei den Völkern der Sieger machte jedoch eine Aussöhnung unmöglich. Stattdessen veranlasste er deren Politiker, den Verlierer Deutschland mit dem Friedensdiktat von Versailles zu belegen. Das trug dazu bei, dass die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, die in der Folge ein ganzes Volk, trotz der Millionen von Opfer, die der letzte Krieg gekostet hatte, für den nächsten Weltkrieg begeistern konnten. Auch der endete mit einem Endsieg der Alliierten. Dieses Mal wollte man es richtig machen. Die verantwortlichen Politiker setzten auf Versöhnung. Sie waren erfolgreich, wie der Einigungsprozess West-Europas nach dem Krieg zeigte. Das Happy-End der Aussöhnung mit den Ländern Osteuropas begann 25 Jahre später mit der Neuen Ostpolitik Willi Brandts. Wie sich in den Folgejahren zeigte, verhinderte sie ein „Mission-Creep“ in den dritten Weltkrieg.

Der ideologische Konflikt zwischen West und Ost hatte zu der Gründung der beiden Militärbündnisse NATO und Warschauer Pakt geführt. Deren Auftrag lautete hüben wie drüben: Verteidigung. Die strategisch angelegte nukleare Abschreckung verhinderte, dass ein kalter Krieg heiß wurde. Allen war bewusst: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter. Mit der Fähigkeit, auch taktische Atomwaffen mit begrenzter räumlicher Wirkung und großer Präzision einsetzen zu können, begannen in den 1980er Jahren Militärplaner Erstschlagsstrategien zu entwickeln. Aus der Verteidigungsstrategie wollte man in eine nukleare Kriegsführungsstrategie wechseln. Die SS20 der Sowjets und Pershing II und Cruise Missile auf NATO-Seite waren die dafür vorgesehenen Trägersysteme. Kluge Politiker in Ost und West und eine wache Öffentlichkeit gerade in Deutschland verhinderten den „Mission Creep“ und beendeten den Kalten Krieg, indem sie im Geiste Willi Brandts die große Wende herbeiführten. In der Folge löste Gorbatschow den Warschauer Pakt und die Sowjet Union auf. Die NATO blieb und damit die Latenz eines „Mission Creep“. Diese Geschichte soll hier nicht erzählt werden.

Das aktuelle Beispiel für den Wahnsinn, über einen militärischen Endsieg endlich Frieden zu schaffen, ist der schwelende Konflikt in Nahost, der jetzt zu einem Flächenbrand in der Region zu eskalieren droht. Israel, HAMAS und HISBOLLAH träumen seit Jahren von einem Endsieg. Sie werden ihn nicht bekommen, nur die Box der Pandora. Hass, Völkermord und noch mehr Kriege. Man mag militärisch einen Endsieg erreichen, den Frieden gewinnt man nicht. Das zeigt die Geschichte. - Was ist die Lösung? -

In der Bergpredigt gibt Jesus Christus die Antwort: Liebe nicht nur Deine Freunde, sondern auch Deine Feinde. Warum, darauf gibt Ben Kinglsey als Mahatma Gandhi in dem Spielfilm Gandhi die Antwort. Seine Verweigerung, gegen die britischen Besatzer den bewaffneten Kampf zu führen, begründete er mit dem Satz: „Warum soll ich sie für etwas töten, dessen wir alle schuldig sind?“ - Mangelnde Empathie ist die Schuld, die er meinte. Die Briten legten sie gegenüber den Indern an den Tag und die untereinander als Hindus, Moslems und Christen.

Empathie mit dem Konfliktgegner wird nicht alle Kriege verhindern können. Empathie ist aber unerlässlich, um sie so schnell wie möglich zu beenden. Das gebietet die ethische Pflicht, das Sterben und Leiden im Krieg zu beenden und gebietet die Vernunft, bei aller legitimen Interessenverfolgung ein friedliches Danach möglich zu machen. Politiker, die zur Empathie fähig sind, werden nicht zulassen, dass militärisch begründete Endsieg-Fantasien politisches Handeln bestimmen. Wie absurd ist das, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt?! [Ulrich Scholz/erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

100 Prozent Gigabit: Finale Runde beim Breitbandausbau

Der Landkreis Emsland leitet in der 3. Projektphase die Anbindung von kreisweit insgesamt 8476 so genannten „grauen Flecken“ an leistungsstarkes Breitband ein. Es handelt sich hierbei um Adressen, die mind. 30 Mbit/s über vorhandene Kupferleitungen erhalten, aber noch keinen Glasfaseranschluss besitzen. Die Investitionshilfen von Bund, Land Niedersachsen, Eigenmittel des Landkreises Emsland und der Kommunen über rund 53,7 Mio. Euro machen den Weg frei für die Anbindung aller emsländischen Privathaushalte und Unternehmen an extrem schnelles Internet. Mit der geplanten Inbetriebnahme der Anschlüsse im vierten Quartal 2027 kann der Breitbandausbau im Emsland gänzlich abgeschlossen werden.

Bei einer Ausschreibung mit drei Losen wurden nun für die „grauen Flecken“ folgende Gebietskulissen festgelegt: Los „Nordwest“ umfasst 3.963 Adressen von Privathaushalten in den Samtgemeinden Lathen und Dörpen sowie der Gemeinde Rhede. Los „Nordost“ mit 2.649 Adressen schließt die Stadt Papenburg sowie die Samtgemeinden Nordhümmling, Werlte und Sögel ein. Das Los „Mitte-Süd“ berücksichtigt 1.864 Adressen in den Städten Lingen (Ems), Meppen, Haren, Haselünne, in den Samtgemeinden Lengerich, Herzlake, Freren, Spelle sowie in den Gemeinden Salzbergen, Emsbüren, Geeste und Twist. Den Zuschlag erhielten die Telekom Deutschland GmbH (Los Nordwest), die Bietergemeinschaft epcan GmbH/MUENET GmbH (Los Nordost) und die Westconnect GmbH (Los Mitte-Süd).

Nach Angaben des ausbauenden Unternehmens werden für das Gebiet Nordost Tiefbaumaßnahmen über eine Länge von 205 km erforderlich sein, bei denen über 308 km neue Leerrohre und rund 370 km Glasfaserkabel in Kabelverbünden in die Erde kommen sollen.

Im Bereich des Gebiets Nordwest sollen für den Gigabitausbau Tiefbaumaßnahmen auf einer Länge von rund 250 km durchgeführt werden. Über 448 km neue Leerrohre und rund 1830 km neue Glasfaserkabel werden verlegt.

In der Flächenkulisse Mitte-Süd sollen auf 247 km Tiefbaumaßnahmen stattfinden, bei denen über 392 km Leerrohre und über 870 km Glasfaserkabel platziert werden.

Mit der voraussichtlichen Fertigstellung in 2027 werden seit Start des Breitbandausbaus fast 200 Mio. Euro in die digitale Infrastruktur des Landkreises Emsland geflossen sein. [Landkreis Emsland]

BRICS-Staaten für friedliche Streitbeilegung, größere Teilhabe des Südens und gegen Zollschranken

BRICS-LOGO

Am Sonntagabend verabschiedete der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro ein Abschlussdokument. 2009 gründeten Brasilien, Russland, Indien und China den Staatenverbund, der nach den Anfangsbuchstaben BRIC genannt wurde. Mit der Aufnahme Südafrikas im Jahr 2011 wurde daraus BRICS. Heute sind auch der Iran, Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien Vollmitglieder. Auf der Konferenz in Rio wurden Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Nigeria, Malaysia, Thailand, Vietnam, Uganda und Usbekistan als BRICS-Partnerländer begrüßt.

Die BRICS-Staaten fordern eine umfassende Reform der Vereinten Nationen, um eine gerechtere und repräsentativere internationale Ordnung zu schaffen. Dies schließt die Reform des Sicherheitsrates ein, um die Stimme des Globalen Südens zu stärken. Eine Reform des UN-Sicherheitsrates soll zur Erhöhung der Vertretung von Entwicklungsländern führen. Das Dokument betont die Verpflichtung zur Einhaltung der UN-Charta und zur Förderung von Multilateralismus.

Um gesundheitliche Ungleichheiten zu bekämpfen und den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verbessern wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Autorität für internationale Gesundheitsfragen unterstützt.

Die Vertretung von Schwellen- und Entwicklungsländern (EMDE) im Internationalen Währungsfonds (IWF) müsse verbessert werden. Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für ein regelbasiertes, offenes und transparentes multilaterales Handelssystem, das von der Welthandelsorganisation (WTO) geleitet wird. Es müsse innerhalb der WTO ein funktionierendes Streitbeilegungssystem aufgebaut werden.

Die BRICS-Staaten betonen die Bedeutung von Diplomatie und Dialog zur Konfliktlösung und zur Förderung des Friedens. Sie unterstützen die Rolle regionaler Organisationen bei der Konfliktprävention.

Die BRICS-Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Rechte des palästinensischen Volkes und fordern eine friedliche Lösung des Konflikts und fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe in die besetzten Gebiete müsse zugelassen werden.

Die BRICS-Staaten äußern Besorgnis über die wachsenden Risiken von Konflikten und betonen die Notwendigkeit von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Sie unterstützen die Schaffung von nuklearwaffenfreien Zonen und die Einhaltung internationaler Abrüstungsabkommen.

Die BRICS-Staaten haben die Strategie für die wirtschaftliche Partnerschaft bis 2030 begrüßt, die die Zusammenarbeit in Bereichen wie internationalem Handel und nachhaltiger Entwicklung fördern soll. Die Strategie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit in den Bereichen multilaterales Handelssystem, digitale Wirtschaft und Finanzkooperation zu konsolidieren.

Die Neue Entwicklungsbank (NDB) wird als strategischer Akteur für die Entwicklung im Globalen Süden anerkannt und soll ihre Kapazitäten weiter ausbauen. Präsidentin Dilma Rousseff erhält volle Unterstützung für ihre Wiederernennung. Die Bank soll innovative Projekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und zur Verringerung von Ungleichheiten unterstützen.

Kein Thema war die Einführung einer eigenen BRICS-Währung. Allerdings hatte sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Freitag auf der Jahrestagung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) der BRICS-Staaten für eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten als Alternative zur Weltleitwährung Dollar ausgesprochen. [jdm/mit Nutzung von KI-Übersetzung]

Gaza: Doctors Under Attack

Der britische Guardian berichtete am 3. Juli über den Film „Doctors Under Attack“. Der BBC wollte den Film nicht ausstrahlen, obwohl er vom BBC produziert wurde. Eine andere Dokumentation – Gaza: How to Survive a War Zone – hatte wegen angeblicher Parteilichkeit für Aufruhr gesorgt und das BBC traute sich danach nicht mehr, „Doctors Under Attack“ zu zeigen. Der öffentlich-rechtliche, aber von Werbeeinnahmen finanzierte, britische Sender Channel 4 übernahm dann den Film.

„Doctors Under Attack“ zeigt laut Einschätzung des „Guardian“ die gezielte Verfolgung, Inhaftierung und Folter von medizinischem Personal in Gaza. „Doctors Under Attack“ bezeichnet sich selbst als eine „forensische Untersuchung“ der Behauptung, dass die israelischen Streitkräfte (IDF) systematisch palästinensisches medizinisches Personal in allen 36 Krankenhäusern Gazas ins Visier genommen haben. Laut den Vereinten Nationen folgen die Angriffe einem bestimmten Muster: Zunächst wird ein Krankenhaus bombardiert, dann belagert. Danach rücken Panzer und Bulldozer ein, das medizinische Personal wird festgenommen. Sobald das Krankenhaus praktisch außer Betrieb ist, ziehen die Truppen weiter – und das Muster beginnt von vorn.

Es sei eine Strategie, die Gaza auf Jahre hinaus lähmen solle, sagt ein Interviewter im Film. Denn wenn ein Gebäude zerstört ist, kann man ein neues errichten. Aber Mediziner brauchen Jahre der Ausbildung. Wenn man Gaza ihre Fachkräfte nimmt, nimmt man der Region jede Chance auf Wiederaufbau. Und das, obwohl medizinisches Personal laut internationalem Recht geschützt ist – wie der Film immer wieder betont.

In der Dokumentation gibt es keine inszenierte Dramaturgie, sondern sie zeigt eine unaufhörliche Abfolge des Grauens: Ärztinnen und Ärzte, die unter katastrophalen Bedingungen ohne Wasser und Strom versuchen, Verwundete zu versorgen, deren Wunden bereits zu faulen beginnen, gezielte Angriffe, willkürliche Verhaftungen, geheime Gefängnisse, Folter und Verhöre. Es gibt Videoaufnahmen einer Gruppenvergewaltigung durch Soldaten. Wir sehen zahllose verletzte und tote Kinder.

Im Zentrum des Films stehen jedoch mehrere Einzelschicksale. Die Schilderungen über das Schicksal der inhaftierten Ärzte, bestätigt durch einen anonymen israelischen Whistleblower, gleichen einem Albtraum. Es gibt Misshandlungen. Es gibt Folter. Am verstörendsten sind Berichte über Misshandlungen durch israelische Ärzte, die Eingriffe ohne Betäubung vornahmen und den Gefangenen mitteilten: „Du bist ein Verbrecher und du musst sterben.“

Die BBC ließ Doctors Under Attack laut „Guardian“ fallen, weil man befürchtete, es könnte den „Eindruck der Parteilichkeit“ erwecken. Doch der Film dokumentiert, dass bei jeder Gelegenheit eine Stellungnahme der Israelischen Armee (IDF) eingeholt wurde. Der Film beginnt mit dem brutalen Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, der hier ebenso schonungslos gezeigt wird wie das Filmmaterial verletzter palästinensischer Kinder. Den Filmemachern sei bewusst, dass schon der geringste Anschein von Voreingenommenheit das gesamte Argument entkräften würde.

In einem offenen Brief vor der Ausstrahlung warnte Louisa Compton von Channel 4, „Doctors Under Attack“ werde „Menschen wütend machen, egal auf welcher Seite sie stehen.“ [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 07.07.2025: Lingen
Dienstag, 08.07.2025: Twist
Mittwoch, 09.07.2025: Sögel
Donnerstag, 10.07.2025: Meppen
Freitag, 11.07.2025: Bückelte
Samstag, 12.07.2025: Dörpen
Sonntag, 13.07.2025: Lengerich
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Wippinger Bücherei wird ganz neu eingerichtet

Die Wippinger Bücherei hatte einen Antrag gestellt, die Bücherei zu renovieren und neue Möbel anschaffen zu können. Auf der Gemeinderatssitzung erläuterte Bürgermeister Martin Hempen zunächst, dass es sich bei der Bücherei um eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft handele, aber diese sich in einem Gebäude der Gemeinde befinde. Die Zuständigkeit der Gemeinde sei somit nicht eindeutig, aber angesichts des derzeitigen sehr aktiven Büchereiteams sei wohl allen klar, dass die Bücherei von der Gemeinde unterstützt werden müsse.

Den Antrag habe die Bücherei schon vor zwei Jahren gestellt, doch wegen der Antragsstellungstermine von möglichen Zuschussgebern sei die Zeit verstrichen, ohne das etwas passiert sei. Ein Antrag auf LEADER-Mittel sei gestellt worden, aber dort werde erst im Oktober 2025 entschieden. Und wenn diese Entscheidung positiv ausfalle, müsse noch bis Februar 2026 auf den Bescheid vom Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) gewartet werden.

Die Bücherei soll neu gestrichen werden, einen neuen Fußboden erhalten und neues Mobiliar bekommen. Das Mobiliar kommt von einer Fachfirma, die sich auf die Einrichtung kleiner Büchereien spezialisiert hat. Die Gesamtkosten werden 21.000 € betragen; die Bücherei hat bisher 4000 € für die Renovierung einsammeln können.

Hermann-Josef Pieper schlug vor, die Renovierung aus dem Gemeindeetat zu bezahlen und nicht noch weiter auf einen Zuschussgeber zu warten. Damit waren sofort alle anderen einverstanden, weil man dem im Zuschauerraum anwesenden Büchereiteam die Wertschätzung deutlich machen wollte. Die Zustimmung der Gemeinderatsmitglieder kam so spontan, dass erst danach ein Blick in den verabschiedeten Haushaltsplan der Gemeinde geworfen wurde. Dort sind lediglich 14.000 € als Ausgabe eingeplant, wovon die Hälfte als Zuschuss eingeworben werden sollte. Hempen wird deshalb mit Zustimmung der RatskollegInnen die Realisierbarkeit des Beschlusses mit der Kämmerei überprüfen und gegebenenfalls mit dem Büchereiteam beratschlagen, ob einzelne Posten der Renovierung erst in 2026 realisiert werden können. Falls sich die Beschaffung und Renovierung stark verzögern sollte, weil keine Handwerker zur Verfügung stehen, könne man vielleicht doch noch vom LEADER-Antrag profitieren.

Büchereileiterin Kathrin Richert zeigte sich hocherfreut über den Beschluss, mit dem sie eigentlich noch nicht gerechnet habe. Das neue Mobiliar soll mehr Platz für Bücher schaffen und speziell für die Kinderbücher bessere Möglichkeiten zur Präsentation bieten. Auch der jetzige Arbeitsplatz der Mitarbeiterinnen mache wegen des ungünstigen Aufbaus immer einen unordentlichen Eindruck. Das wird sich dann ja bald ändern. [jdm]

Wippinger Gemeinderat stimmt Kita-Verbund zu

Bürgermeister Martin Hempen hatte zur Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag Michael Majewsky vom Fachbereich Bildung der Samtgemeinde Dörpen hinzu gebeten. Der führte, nachdem der Gemeinderat seine Zustimmung zum Kita-Etat gegeben hatte, in das Thema des Abends ein. Die Träger der 8 kirchlichen Kindertagesstätten (Kitas) in der Samtgemeinde Dörpen und 2 Kitas in der Samtgemeinde Lathen wollen sich zu einem Kitaverbund zusammenschließen.

Ziel ist, die Leitung der Kitas zu professionalisieren und die ehrenamtlichen Strukturen in den Kirchengemeinden zu entlasten. Dies entspricht einer Strategie des Bistums, dass sich angesichts von Finanzknappheit von Kosten treibenden Aufgaben entlasten möchte.

Der Etat der Wippinger Kita umfasst fast 1 Mio. Euro. Ähnlich sieht es in den anderen Orten aus. Alle 10 Kitas zusammen haben etwa 150 MitarbeiterInnen. Es gibt also viel zu verwalten und viel zu koordinieren, was nicht mehr so nebenbei oder ehrenamtlich geschehen kann. Der Verbund erhält einen Geschäftsführer, der die ehrenamtlichen Rendanten der Kirchengemeinden in Zukunft bei der Erstellung der Haushaltspläne unterstützen kann.

Die Geschäftsstelle wird die Verantwortung für die Personalführung und den Personaleinsatz bekommen. In einem Verbund könnte flexibler auf einen kurzfristigen Personalmangel in einer Kita reagiert werden, weil Abordnungen aus anderen Kitas möglich wären. Ratsfrau Marie-Therese Riedel berichtete von ihren positiven Erfahrungen in den Papenburger Kitas, wo es den Verbund bereits gibt. MitarbeiterInnen hätten dort die Chance, pädagogisch-fachliche Beratung zu bekommen. Auch die Möglichkeit, sich bei Konflikten an eine zentrale Mitarbeitervertretung wenden zu können, werde als sehr positiv empfunden.

Die Kosten der Geschäftsstelle müssen von den Gemeinden getragen werden. Hier werde es eine Aufschlüsselung nach den Kinderzahlen geben. Auf Wippingen kämen etwa 45.000 € zu. Majewsky relativierte diese Zahl aber etwas: Das Bistum habe angekündigt, seine bisher nicht vergüteten Leistungen, wie die Fachberatung, Hilfe für die Rendanten, Zurverfügungstellen von Software, usw., in Zukunft in Rechnung zu stellen. Das heißt, die Geschäftsstelle werde die Kosten, die die Gemeinde erstatten müsse, nur geringfügig erhöhen.

Der Verband wird eine interne Struktur erhalten, die den Kirchengemeinden ein Mitspracherecht sichern soll. Nachdem alle betroffenen Gemeinderäte diesem Vorhaben zugestimmt haben, soll das Bistum über die Entscheidungen informiert werden, woraufhin der Kitaverbund gegründet werden soll, so dass 2026 die Geschäftsstelle arbeitsfähig ist.

Die bisherigen Verträge zwischen den Kitas und den Gemeinden bleiben vom Verbund im Prinzip unberührt; es wird lediglich eine Übertragung der Aufgaben des Trägers an den Verbund geben.

Gemeinderatsmitglied Hermann-Josef Pieper fragte, ob es ein Mitspracherecht der Gemeinde in pädagogischen Fragen gebe. Das wurde eindeutig verneint, aber dies habe es bisher ja auch nicht gegeben. Nur wenn es um die Gebäude und die Einrichtung neuer Gruppen gehe, könne die Gemeinde mitreden. Es bleibe dabei, dass die Gemeinde zahlen müsse. Bürgermeister Hempen zeigte sich von der kirchlichen Trägerschaft überzeugt, weil sie eine hohe Qualität der Kita gewährleiste.

Alle Ratsmitglieder stimmten einem möglichen Vertrag mit einem Kitaverbund zu. [jdm]

Erinnerung: 75 Jahre Emslandplan – Veranstaltung auf dem Heimathof

Zu diesem Thema macht der Heimatverein am morgigen Sonntag, dem 06.07.2025 von 14 Uhr bis 17 Uhr eine große Maschinenausstellung, in der die Oldtimerfreunde gemeinsam mit den Wippinger Gewerbebetrieben die Entwicklung der letzten 75 Jahre im Emsland darstellen.

Im Heimathaus werden Kaffee und Kuchen angeboten. [Andre Wester]

Jagdgenossenschaft lädt zur Generalversammlung ein

Einladung der jagdgenossenschaft zur Generalversammlung 2025

Die Jagdgenossenschaft Wippingen lädt alle Eigentümer von jagdbaren Grundstücken am Mittwoch den 16.07.2025 um 20.00 Uhr zur ordentlichen Generalversammlung recht herzlich ein. Die Versammlung findet in der Wagenremise beim Heimathaus statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Regularien die Verwendung des Jagdgeldes und der Bericht über die Jagdverpachtung 2025. Näheres finden Sie in der Einladung.

Anschließend laden wir zum Grillen ein. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen und verbleiben mit besten Grüßen. [Wilhelm Borchers]

25 Jahre Herz und Engagement – Änne Hempen als Pfarrsekretärin verabschiedet

Verabschiedung Änne Hempen als Pfarrsekretärin 06/2025

Zum letzten Mal hat Änne Hempen die Tür des Pfarrer-Schniers-Hauses am Montag, den 30. Juni 2025 abgeschlossen. Nach genau 25 Jahren als Pfarrsekretärin in Wippingen hat sie ihren Dienst im Pfarrbüro und darüber hinaus in der Kirchengemeinde und der Pfarreiengemeinschaft beendet.

Bei einer Pfarrsekretärin fließen alle informationen zusammen. Änne hat in all den Jahren die Anliegen und Anfragen der Gemeindemitglieder mit Aufrichtigkeit und Sorgsamkeit entgegengenommen und beantwortet. Die Wippinger wussten, wo sie zu erreichen war und konnten sich auf eine greifbare Antwort verlassen. Von Sekretariatsaufgaben bis hin zu seelsorglichen Gesprächen, alles gehörte zu ihrem Job, den sie mit viel Leidenschaft und Verantwortung ausgeübt hat.

Für all diese Jahre ihres Wirkens im Pfarrbüro St. Bartholomäus dankt ihr von Herzen das Pastoralteam, der Pfarrgemeinderat und der Kirchenvorstand. Wir wünschen ihr einen guten Start und Gottes Segen im (Un-)Ruhestand.

Verabschiedung Änne Hempen als Pfarrsekretärin 06/2025. Schölüsselübergabe an Anita Gerdes

Es geht weiter. Mit Anita Gerdes steht der Kirchengemeinde eine neue Pfarrsekretärin zur Verfügung. Der Kirchenvorstand freut sich, dass die Stelle unmittelbar neu besetzt werden konnte mit einer Person, die in der Kirche beheimatet ist, eine hohe Motivation mitbringt und bestens in der Kirchengemeinde vernetzt ist. Sie bringt Berufserfahrung als Buchhalterin mit und ist sowieso ehrenamtlich stark in der gemeinde eingebunden. Wir freuen uns, Anita im Team der Mitarbeiter*innen begrüßen zu dürfen.

Das Pfarrbüro ist künftig montags in der Zeit von 16 - 18 Uhr geöffnet. Im Zeitraum 14. Juli bis 1. August bleibt das Pfarrbüro geschlossen.

Auf der Internetpräsenz der Pfarreiengemeinschaft Immanuel gibt es einen kleinen Bericht und eine Fotogalerie über die Verabschiedung von Änne durch Vertreter von Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand, Kolleginnen aus den Nachbargemeinden und auch der treuen Helferin, die sie über Jahre beim Falten der Pfarrbriefe unterstützt hat. [Text aus Pfarrbrief 07/2025, Fotos Immanuel]

Der Julian Assange von Deutschland: Hüseyin Doğru – EU-Bürokratie möchte Journalisten vernichten

Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland ein Journalist mit der Begründung, er habe, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen,“ Berufsverbot bekommt, seine Konten gesperrt werden, niemand ihn anstellen darf, auch das Konto seiner schwangeren Frau gesperrt wird und sogar die Krankenversicherung ihn und seine Frau rausschmeißt?

Können Sie sich vorstellen, dass eine solche Entscheidung der Aberkennung aller Bürgerrechte nicht von Gerichten oder Parlamenten getroffen wird, sondern allein von der Verwaltung?

Können Sie sich vorstellen, dass in Deutschland einem Journalisten all das passiert, weil ihm enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda eines anderen Landes unterstellt werden?

Das kann doch nicht sein. Denn die deutschen und die EU-Politiker haben massiv protestiert, als in  Georgien ein Gesetz verabschiedet wurde, das Medien und NGOs stärker kontrollieren soll. Das Gesetz trat Anfang Juni 2024 in Kraft und verschlechterte die Beziehungen des Beitrittskandidaten zur EU. In der EU wird es doch nicht möglich sein, dass einem deutschen Journalisten sogar ohne ein Gesetz alle Rechte geraubt werden?

Werden jetzt alle 40 Journalisten, die Mitglied der Atlantikbrücke, einem US-Lobbyverein, sind, Berufsverbot bekommen?

Der Journalist, um den es hier geht, ist Hüseyin Doğru. Er betrieb das Webportal „red.“. Red. hatte die Palästinapolitik Deutschlands und der EU kritisiert. Dies wurde ihm jetzt als indirekte Unterstützung Russlands ausgelegt, weil er damit ja „Zwietracht“ gesät habe. Und Zwietracht - man könnte auch sagen Diskussion über verschiedene politische Einschätzungen - wird von der EU und von der Bundesregierung nicht gern gesehen.

Die EU hat Hüseyin Doğru, der übrigens deutscher Staatsbürger ist, auf eine Sanktionsliste gesetzt. Diese Liste wurde von der „Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ Kaja Kallas vorgelegt und vom „Rat der Europäischen Union“ beschlossen. Die Titel dieser Funktionen und Organe klingen gewaltig. Dabei handelt es sich lediglich um Mitglieder der Exekutive: Kaja Kallas ist als Kommissarin nur eine europäische Ministerin und der Rat der Europäischen Union besteht aus Ministern der Mitgliedsländer.

Aber sie maßen sich an, Grundrechte eines deutschen Bürgers aufzuheben. Darüber hinaus maßen sie sich an, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Ein Journalist darf die Palästinapolitik der EU nicht kritisieren, weil ihm dann Unterstützung Russlands vorgeworfen wird. Nur zur Erinnerung: Deutschland und Russland befinden sich (noch) nicht einem Krieg gegeneinander, obwohl Frau Kallas alles daran setzt, diesen Krieg anzuzetteln.

Dass die Bundesregierung dieses unterstützt, zeigt, dass die Pressefreiheit in Deutschland extrem gefährdet ist. Bei dem Vorgehen gegen Doğru wird die behauptete Unterstützung Russlands nur indirekt hergeleitet. Wer wie Doğru etwas schreibt, was zu „Zwietracht“ führt – also zu Diskussionen – kann jederzeit aller seiner Bürgerrechte und seiner Existenz beraubt werden.

Doğru wird von der Bundesregierung kaltschnäuzig darauf verwiesen, dass er sich ja rechtlich dagegen wehren könne. Doğru hat aber kein Geld mehr, um z. B. einen Anwalt zu bezahlen (was andere aus Solidarität machen). Sämtliche Gelder wurden eingefroren. Ein Existenzminimum muss gewährt werden, allerdings bedarf das der Genehmigung durch die Bundesbank, was wiederum einige Zeit dauert.

Doğru beschreibt seine Situation so:
„Ich bin keiner Straftat angeklagt worden. Ich stand nicht vor Gericht. Ich wurde keiner Straftat für schuldig befunden.
Ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen. Aber die EU hat mich wegen meiner pro-palästinensischen Berichterstattung sanktioniert und mir alle meine Rechte entzogen. Noch einmal: Ich wurde von keinem Gericht einer Straftat für schuldig befunden.

Aber ich darf keine Lebensmittel kaufen. Ich darf keine Medikamente für meine Kinder kaufen – nicht einmal eine Flasche Wasser, wenn sie durstig sind. Ich darf keine Geschenke annehmen. Ich darf nicht einmal ein Geschenk annehmen.

Ich darf meinen Anwalt nicht bezahlen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht verlassen. Ich darf das Land, in dem ich lebe, nicht betreten. Ich darf keine Arbeit annehmen. Ich darf keine Zahlungen leisten. Ich darf keine Zahlungen entgegennehmen. Ich darf meine Miete nicht bezahlen.“

Der Fall Hüseyin Doğru ist in seinen negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit, seiner Missachtung der Menschenrechte und der völligen Empathielosigkeit der staatlichen Stellen eine deutsche Ausgabe des Julian-Assange-Skandals. Es geht nicht darum, ob man die Ansichten von Doğru teilt, es geht auch nicht darum, ob man seinen Stil mag, sondern es geht darum, ob in Deutschland und der EU die Ministerien jeden missliebigen Journalisten bestrafen und jede missliebige Meinungsäußerung unterbinden können. [jdm]

Biber bedienen sich in Getreidefeldern

Fraßschäden von Bibern im Korn

Kurz vor der Getreideernte haben Biber die milchreifen Bestände für sich entdeckt. Getreidehalme auf Straßen und Wegen zwischen Feldern und Gewässern deuten an, dass sich die am Wasser lebenden Tiere beim Getreide bedienen, so beispielsweise auf dem Radweg an der Ems (Dortmund-Ems-Kanal) zwischen Steinbild/Walchum und Dersum oder am Seitenkanal Gleesen-Papenburg in Dörpen.

Fraßschäden von Bibern im Korn

Eine gewisse Schwierigkeit der Zuordnung von Schadstellen zum Verursacher ist allerdings gegeben, denn Nutria und Biber haben durchaus gleiche Vorlieben bei der Nahrungssuche. Die Fraßspuren an Ems und Seitenkanal zeigen allerdings ein typisches Muster für Biberfraß. Die Tiere legen oftmals einen schmalen Gang vom Rand des Getreidefeldes in die Flächen an, indem sie hier die Halme runterdrücken. Nach wenigen Metern folgt dann eine in etwa kreisförmige Stelle, an der die Ähren der ebenfalls abgeknickten Halme abgefressen sind; von der ersten größeren Fraßstelle können weitere kurze Gänge ins Feld angelegt sein. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Polizei ermittelt nach mehreren Kaffee-Diebstählen

Jacobs Kaffee - wunderbar! Da mögen andere über die richtige Espresso-Maschine und die richtigen Bohnen dafür sprechen, oder auf Siebträgermaschinen als einzig akzeptable Kaffeezubereitungsart beharren.

In Haselünne, Lathen und Herzlake waren dagegen wahre Freunde des Filterkaffees unterwegs. Am 25. Juni kam es laut einer Pressemitteilung der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim in diesen Orten zu mehreren gleichgelagerten Diebstählen in Lebensmittelmärkten. Ziel der Täter war jeweils eine größere Menge Kaffee der Marke "Jacobs Krönung".

In Haselünne in einem Supermarkt an der Lähdener Straße, entwendeten bislang unbekannte Täter rund 100 Packungen Kaffee im Wert von etwa 699 Euro. Nach bisherigen Erkenntnissen beluden die Täter einen Einkaufswagen mit der Ware und transportierten diesen zu einem in der Nähe abgestellten Pkw. Am selben Tag, gegen 19:20 Uhr, kam es in einem Lebensmittelmarkt an der Kreuzstraße in Lathen zu einem weiteren Vorfall. Hier wurden etwa 105 Packungen Kaffee im Wert von rund 734 Euro entwendet. Die Täter lenkten eine Zeugin gezielt ab und flüchteten anschließend unerkannt mit einem Pkw.

In Herzlake versuchten unbekannte Täter ebenfalls Kaffee in großer Menge zu entwenden. Die Tat wurde jedoch offenbar gestört, sodass es zu keinem Diebstahl und somit auch zu keinem Schaden kam. Hinweise nimmt die Polizei in Lathen unter der Rufnummer 05933/924570 entgegen. [jdm]

UPM bietet in Ettringen nur „Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist“

UPM-Vertreter Ohnesorg hatte im Mai noch erklärt, dass es – „entgegen anders lautender Meldungen“ – wie bei vergangenen Maschinenstilllegungen oder Werksschließungen auch bei UPM in Ettringen einen Sozialplan mit Abfindungen geben werde. Man sei darüber mit dem Betriebsrat in Gesprächen.

Jetzt sollen nicht nur die 235 Arbeitsplätze im Papierwerk Ettringen, sondern auch 45 Arbeitsplätze in der Ausgburger Papierfabrik (ehemalige Papierfabrik Haindl) wegfallen. Weil das Angebot des Unternehmens nicht sozialverträglich sei, haben etwa 250 Beschäftigte am letzten Donnerstag an einer "Kundgebung gegen soziale Kälte bei UPM" der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vor der Hauptverwaltung des Papierherstellers in Augsburg teilgenommen (siehe MSN-Kurzbericht)..

Der Münchener Merkur zitiert Torsten Falke, den Bezirksleiter Augsburg der Gewerkschaft IGBCE: „Wir kämpfen in diesem Zusammenhang um die Gleichbehandlung der Beschäftigten in Ettringen und Augsburg, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, gegenüber anderen Beschäftigten innerhalb des deutschen Konzerns, die sozialverträgliche Regelungen erhalten haben.“

Der Bayrische Rundfunk schreibt, es gehe um sehr langfristige Altersteilzeitregelungen und großzügige Abfindungen. Das jetzige Angebot folge laut Falke dagegen lediglich "der Faustformel, die beim Arbeitsgericht üblich ist: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr Abfindung und eine sehr kurzfristige Altersteilzeitregelung". Diese würde für die betroffenen Mitarbeiter mindestens 18 Prozent Rentenabschlag bedeuten. Papier-Spezialisten müssten zudem umgeschult werden für andere Spezialisten-Tätigkeiten "und in dieser Zeit weiter bezahlt werden".

Die Kundgebung fand anlässlich einer Aufsichtsratssitzung statt. Sie forderte auch, dass UPM endlich die Tarifverträge der Papierindustrie umsetzen solle, wie es andere Papierfabriken in Deutschland bereits seit 2024 täten.

UPM rechtfertigte sein mageres Angebot damit, dass bei sogenanntem ungestrichenen Magazinpapier, wie es in Ettringen produziert wird und das zum Beispiel für Zeitungen und Werbebeilagen verwendet wird, die wirtschaftliche Situation so "dramatisch" sei, dass man nicht mehr anbieten könne. In diesem Sektor verzeichne man jährlich einen nahezu zweistelligen Nachfragerückgang aufgrund der Digitalisierung. Die Situation sei heute "nochmal eine andere als vor zwei, drei Jahren". [jdm]

Verbände nehmen Stellung zum Nationalen Entsorgungsprogramm für Atommüll

Zur Unterstützungsseite von ausgestrahlt

Das Nationale Entsorgungsprogramm stellt die übergeordnete Strategie der Bundesregierung für die sichere und verantwortungsvolle Entsorgung radioaktiver Abfälle dar. Im Nationalen Entsorgungsprogramm wird dargelegt, wie mit radioaktiven Abfällen umgegangen werden soll. Das Programm wird regelmäßig überprüft und alle zehn Jahre aktualisiert. Erstmalig wurde das Programm 2015 veröffentlicht.

Der aktuelle Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) der Bundesregierung ist nach Auffassung der Umweltverbände ausgestrahlt, BUND, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe eine Katastrophe mit Ansage! Zwar liste er alle radioaktiven Abfälle in Deutschland auf – doch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur „sicheren Entsorgung“ seien völlig unzureichend und setzten unsere Umwelt und Gesundheit über Generationen hinweg nuklearen Gefahren aus.

So ignoriere das Papier zentrale Probleme wie lecke Atommüllfässer, nicht genehmigte Zwischenlager für Brennelemente, Atomschutt auf Hausmülldeponien, die Nicht-Eignung des maroden Eisenerzbergwerks Schacht KONRAD als Atommülllager und viele mehr.

Es bräuchte ein Entsorgungsprogramm, das wirklich schütze – nicht eins, das nur vorgebe, es zu tun. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die genannten Verbände einen transparenten, nachvollziehbaren Plan, der den Schutz vor radioaktiver Strahlung zum obersten Prinzip mache. Bis zum 4. August könne man Stellung zum geplanten Entsorgungsprogramm beziehen. Ausgestrahlt bittet um Unterstützung ihrer Stellungnahme.

Darin wird u. a. gefordert, das ungeeignete Eisenerzbergwerk Schacht KONRAD aufzugeben, die Rückholung der Abfälle aus ASSE II zu beschleunigen, ein Gesamtkonzept für die verlängerte Zwischenlagerung zu erstellen und keine Zwischenlagerung ohne Genehmigung zuzulassen. Hauptforderung ist, sofort ein Standortauswahlverfahren für die tiefengeologische Lagerung aller schwach- und mittelradioaktiver Abfälle einzuleiten und nicht erst in den 2050er Jahren damit zu beginnen. [jdm]

Große Freude an der Grundschule Renkenberge-Wippingen – Landesauszeichnung Sportfreundliche Schule

Im Rahmen des Schulabschlussfestes am 30.06.25 überreichten die schulfachliche Dezernentin vom Landesamt für Schule und Bildung Karen Mull und Hermann Wilkens als Vertreter des Kreissportbundes eine Urkunde und ein Schild und würdigten das große Engagement der Schule für Bewegung, Sport und Gesundheit.

Bereits zum 3. Mal hat die Schule alle Kriterien für die Landesauszeichnung "Sportfreundliche Schule" erfüllt und darf sich für weitere 5 Jahre "Sportfreundliche Schule" nennen.

Ein besonderes Highlight der Feier war die Vorführung der Ganztags-AG „Fit with drums“. Die Kinder präsentierten eine mitreißende Choreografie mit Pezzibällen und Drums-Sticks und bewiesen dabei eindrucksvoll, wie viel Spaß Bewegung machen kann

Samtgemeindebürgermeister Helmut Wilkens sowie die Renkenberger Bürgermeisterin Daniela Wecke gratulierten im Namen beider Samtgemeinden (Lathen-Dörpen) und Gemeinden (Renkenberge-Wippingen) zum Erfolg.

Im Anschluss lud der Schulelternrat zusammen mit dem Förderverein alle Gäste zum gemütlichen Beisammensein ein. Bei kühlen Getränken, leckerer Wurst vom Grill und einem reichhaltigen Salatbuffet klang die Veranstaltung in entspannter Atmosphäre aus. Ein herzlicher Dank gilt dem Schulelternrat für die tolle Organisation und die Bewirtung. [Ellen Wilkens]

Hochrüstung – und jetzt noch die Atombombe

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der als Ex-Gesundheitsminister dem Steuerzahler zwischen 3 und 6 Milliarden € durch seine Maskendeals gekostet hat, kann weiter Politik machen, als wenn nichts gewesen wäre. Und warum? Weil er die Rolle des größten Kriegstreibers von der hoffentlich bald vergessenen Strack-Zimmermann übernommen hat und die Kriegsverlängerung in der Ukraine zu seinem Projekt erkoren hat.

Seine Bundesregierung hat gerade die Steigerung des Kriegshaushaltes auf fast die Hälfte des Staatshaushaltes beschlossen. Und jetzt macht sich Spahn für die Atombombe in deutscher Hand stark. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Nach Logik unserer Bundesregierung müsste Deutschlands Urananreicherungswerk in Gronau eigentlich jetzt wie Irans Atomanlagen präventiv mit Bomben zerstört werden.

Die SPD kritisiert an diesem Vorschlag nur, dass Spahn damit von seinem Versagen als Gesundheitsminister ablenken wolle. Inhaltlich fällt die Kritik sparsamer aus. Die Spitzenkandidatin der SPD für die letzte Europawahl, Katarina Barley, hatte da schon gemeint, die EU-eigene Atombombe für eine europäische Armee könne "auch … ein Thema werden.

SPD und CDU haben Trumps Arbeitsplan verinnerlicht: Die EU-Staaten in der Nato sollen Russland mit einem dauernden Krieg in der Ukraine und durch Hochrüstung an Russlands Grenzen schwächen, damit sich die USA auf einen Krieg gegen China - am besten über Stellvertreter in der Region, z. B. Taiwan oder die Philippinen - konzentrieren können.

Dabei haben die Menschen in Europa nichts zu gewinnnen, aber für die Milliardäre und Oligarchen Europas, für die die Bundesregierung Politik macht, spielt das Befinden der Menschen keine Rolle. Die Oligarchen möchten ihre Führungsrolle behaupten und wenn die von ihnen dominierten Staaten dies durch Krieg erreichen, ist es ihnen recht. Aber auch Zollschranken, Sanktionen und Knebelverträge sind ihnen recht.

Chinah Sondernewsletter 06/2025

Ganz anders wieder China, das der EU weiterhin die Hand ausstreckt und Zusammenarbeit anbietet. Xi erklärte, China und die EU seien umfassende strategische Partner sowie zwei große Kräfte zur Förderung der Multipolarisierung, zwei große Märkte zur Unterstützung der Globalisierung und zwei Zivilisationen zur Ankurbelung der Vielfalt. Die chinesisch-europäischen Beziehungen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung des Wohlstands beider Bevölkerungen sowie zur Förderung von Frieden und Entwicklung der Welt. Die Chinesische Botschaft in Deutschland hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union einen Sondernewsletter herausgegeben. [jdm]

IMI-Studie Militärausgaben und Sozialabbau – Rüstung statt Rente – Kanonen statt Butter

 IMI-Studie Militärausgaben und Sozialabbau 06/2025

Das beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 beschlossene neue militärische Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes wird zu irrwitzigen Steigerungen der Rüstungsausgaben führen. Aus diesem Grund hat sich die Informationsstelle Militarisierung e. V. entschlossen, die IMI-Studie „Militärausgaben und Sozialabbau“ zu aktualisieren und um die Zahlen für die künftige deutsche Haushaltsplanung zu ergänzen.

Die Kurzstudie fasst diverse Artikel der letzten Jahre zur Entwicklung der Rüstungsausgaben zusammen und ergänzt sie um die Aspekte des jüngsten deutschen Rüstungs- und Schuldenpaketes sowie um die Auswirkungen der im Juni 2025 beschlossenen Erhöhung des NATO-Ausgabenziels auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Sie kommt zu dem Ergebnis, dass von einer kaputtgesparten Bundeswehr keine Rede sein kann (Anstieg der offiziellen Militärausgaben von 32,5 Mrd. Euro 2014 auf 50,4 Mrd. Euro 2022). Die im März 2025 beschlossene weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse soll laut aktueller Finanzplanung eine weitere Erhöhung des Militärhaushaltes im Kernhaushalt auf 152 Mrd. Euro im Jahr 2029 ermöglichen (plus weitere Mittel für Infrastruktur, Waffenlieferungen usw.).

Kurzfristig sollen diese immensen Summen zwar über zusätzliche Schulden aufgebracht, mittel- bis langfristig aber aus dem Haushalt finanziert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet derzeit eine asoziale Kanonen-statt-Butter-Rhetorik noch drastischere Sozialkürzungen vor. Hier geht es zur vollständigen Studie. [jdm]

Blut spenden in Renkenberge am 21.07.2025

Logo SV Renkenberge

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 21. Juli 2025 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.

Zur DRK-Info-Seite Blutspenden

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.

Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können! Es erwartet euch der"FOOD TRUCK"Gönn´ dir Burger und Fritten! [Alwin Illenseer]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 30.06.2025: Papenburg
Dienstag, 01.07.2025: Meppen
Mittwoch, 02.07.2025: Salzbergen
Donnerstag, 03.07.2025: Schöninghsdorf
Freitag, 04.07.2025: Wesuwe
Samstag, 05.07.2025: Bernte
Sonntag, 06.07.2025: Lorup
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

75 Jahre Emslandplan – Veranstaltung auf dem Heimathof

Einladung(Collage zur Veranstaltung am 06.07.2025

Zu diesem Thema macht der Heimatverein am 06.07.2025 von 14 Uhr bis 17 Uhr eine große Maschinenausstellung , in der die Oldtimerfreunde gemeinsam mit den Wippinger Gewerbebetrieben die Entwicklung der letzten 75 Jahre im Emsland darstellen.

Zu den Veranstaltungen ist die ganze Gemeinde eingeladen. Auch Gäste aus der Umgebung sind herzlich eingeladen.

Lambert Brand berichtete heute im EL-Kurier über die Entwicklung der Firma HAWE Wester und brachte einen Vorbericht zur Veranstaltung am nächsten Sonntag. [Andre Wester]

Ein Nachtfalter als Fressfeind des Jakobskreuzkrauts

Jakobkreuzbär-Raupen

Auf der Blühwiese an der Sonderburger Straße hat Matthias Schulte im vergangenen Jahr Raupen des Nachtfalters Jakobskrautbär ausgesetzt. Sie vermehren sich prächtig.

Die Raupe des Jakobskreuzbärs ernährt sich – wie der Name schon andeutet – von den Blättern und Stengeln des Jakobskreuzkrauts. Diese einheimische Pflanze ist für die Insekten im Juli eine wichtige Nahrungsquelle. Pferde und Kühe fressen das Kraut wegen der Bitterstoffe nicht. Das ist auch gut so, weil das Jakobskreuzkraut Giftstoffe enthält, die zu Leberkrebs führen können.

Jakobkreuzbär

Getrocknete Pflanzen im Heu allerdings haben die Bitterstoffe verloren, nicht jedoch die Giftigkeit. Für Tierhalter ist das Jakobskreuzkraut im Heu eine drohende Katastrophe. Landwirte setzen deshalb bei stärkerem Befall ihrer Wiesen auf eine chemische Bekämpfung mit einem Herbizid, sofern nicht zweimal gemäht wird.

Eine geschlossene Grasnarbe verhindert die Ansiedlung des Krauts. Es vermehrt sich nämlich über Samenflug. Samen kommen nur zur Keimung, wenn sie direkt in der Erde landen können. Der NABU sieht in dem verstärkten Auftreten von Jakobs-Greiskraut einen Hinweis auf Überbesatz von Pferdekoppeln und weist darauf hin, dass die Pflanze auf herkömmlich gepflegten Viehweiden kaum Entwicklungschancen hat. Auf Brachflächen und an Straßenrändern findet man die Pflanze dagegen besonders häufig.

Schafe und Kaninchen können das Kraut fressen, ohne sich zu vergiften. Sie bzw. die Schafe lassen sich somit zur Sanierung betroffener Flächen einsetzen.

Jakobkreuzbär
Jakobkreuzbär, Foto: Wikipedia freie Lizenz, Thomas Huntke, http://www.huntke.de/

Der Jakobskrautbär ist ein auf dieses Kraut spezialisiertes Tier. Beobachtungen im Naturschutzgebiet Heidkoppelmoor haben laut Nabu gezeigt, dass dichte Bestände von Jakobs-Greiskraut innerhalb von zwei Jahren selbst zusammenbrechen.

Matthias Schulte hatte von einem Anbieter gehört, der den Jakobskrautbären züchtet und gegen das Jakobskreuzkraut in großem Stil einsetzt. Für die kleine Fläche der Blühwiese sammelte Schulte bei einem Bekannten, der damit schon arbeitet, einige Raupen ein und setzte sie auf der Blühwiese aus.

Jetzt stellte er erfreut fest, dass sich der Schmetterling offensichtlich vermehrt hat und mehrere Jakobskrautpflanzen von der Raupe befallen sind. So besteht die Hoffnung, dass ein natürliches Gleichgewicht wieder hergestellt wird und die schöne und ökologisch wertvolle Pflanze ohne den Einsatz von Herbiziden in ihrer Ausbreitung gehindert wird. [jdm/Fotos: Matthias Schulte]

Antrag zur Flächenentwässerung wird im Dörpener Gemeinderat nichtöffentlich behandelt

Hans Müller, Mitglied des Dörpener Gemeinderats, hat für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, zu prüfen, wer für die Ausbaggerung des Seitenkanals im Mündungsbereich der Wippinger Dever verantwortlich ist.

Insel im Seitenkanal
Verhindert die Inselbildung im Seitenkanal den Wasserabfluss?

Hintergrund ist seine Beobachtung, dass sich im Seitenkanal im Bereich des Zuflusses des Grabens Inseln gebildet haben, auf denen bereits größere Bäume stehen. Der Seitenkanal Gleesen-Papenburg dient als Vorfluter für den Entwässerungsgraben Wippinger Dever. Hallo-Wippingen hat darüber hier, hier und hier berichtet.

Noch fließt das Wasser zwischen den Inseln in Richtung Küstenkanal ab, aber eine weitere Verlandung des Kanals könnte bei Extremwetterlagen mit Starkregen zum Problem werden, zumal weiter südlich ebenfalls Entwässerungsgräben in den Seitenkanal münden. Die Inseln im Seitenkanal könnten – so befürchtet Hans Müller - nach starken Niederschlägen und Hochwasser den Abfluss des Wassers nach Norden zum Küstenkanal behindern und einen zusätzlichen Rückstau verursachen. Im Extremfall wäre nicht auszuschließen, dass die auf den Inseln gewachsenen Büsche und Bäume vom Wasser mitgerissen werden. Dieses Treibgut könnte sich wiederum vor dem Durchlass am Mittelweg ansammeln und eine Aufstauung des Kanals verursachen.

Sollte der Kanal allerdings ausgebaggert werden müssen, käme ein weiteres Problem hinzu, denn die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vermutet im Kanal Munition aus dem Zweiten Weltkrieg.

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) habe erklärt, man sei für eine Räumung und eine Sicherung des Wasserabflusses nicht zuständig. In einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Gemeinde Dörpen sei festgelegt worden, dass die WSV von Ansprüchen freigestellt sei, soweit diese durch die Vorflut verursacht worden seien. Vielmehr liege die Zuständigkeit bei der Gemeinde Dörpen.

Damit stehe auch die Klärung der Frage an, wer für eine möglicherweise erforderliche Ausbaggerung des Seitenkanals verantwortlich sei.

Falls die Zuständigkeit bei der Gemeinde Dörpen liege, sollte abgeschätzt werden, ob in den kommenden Jahren Handlungsbedarf in Hinblick auf die Erhaltung der Entwässerungsfunktion des Seitenkanals für die Wippinger Dever und weiterer Kanalzuflüsse aufkommen könnte, welche Maßnahmen erforderlich wären und welche Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten.

Wie Müller mitteilte, sei er davon ausgegangen, dass dieser Antrag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werde. Bürgermeister Manfred Gerdes hat diesen Tagesordnungspunkt allerdings in die nichtöffentliche Sitzung gelegt.

In nichtöffentlichen Sitzungen werden zumeist alle Grundstücksangelegenheiten behandelt, weil dabei die Interessen der Grundstückseigentümer geschützt werden sollen. Als Grundstückseigentümer kommen hier eigentlich nur der Bund und die Landwirte in ihrer Funktion als Mitglieder des Wasser- und Bodenverbands in Frage. Privates und Vertrauliches ist mit Müllers Antrag eigentlich nicht verbunden. Warum die Landwirte nicht erfahren dürfen, dass es ein Problem mit dem abfließenden Wasser geben könnte, erschließt sich nicht so ohne Weiteres. Was kann also der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit sein?

Die Öffentlichkeit kann es nicht überprüfen, ob etwas in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird, was von allgemeinem Interesse ist. Aber bei vielen Kommunen hat man im Nachhinein das Gefühl, dass Angelegenheiten nur deshalb nichtöffentlich verhandelt werden, weil man sie dann schneller abhaken kann. Dass eine öffentliche Diskussion in der Gemeinde ein Teil der kommunalen Demokratie ist und dass diese auch die Qualität der Beschlüsse verbessern könnte, wird häufig nicht wahr genommen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde, der Landkreis,  hat gem. § 170 Abs. 1 Satz 2 NKomVG sicherzustellen, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten. Dabei soll die Aufsicht nach Satz 3 aber so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Kommune nicht beeinträchtigt werden. Das bedeutet, dass es nicht zu einer Einmischungsaufsicht kommen darf. Die Gemeinden dürfen demnach alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln.

Die Kommunalaufsichtsbehörde wird also nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz tätig. Transparenz bei gemeindlichen Angelegenheiten kann es also nur geben, wenn die Gemeindevertreter erkennen, dass die kommunale Ebene das letzte echte Stück Demokratie ist, und dass auch diese Demokratie an der Basis gepflegt sein muss. [jdm]