Die seit Beginn des Ukrainekrieges öffentliche Diskussion bei uns wird von den selbsterklärten „Gerechten“ dominiert. Für jeden, der einen Funken Geschichtsbewusstsein hat und zum selbstständigen Denken fähig ist, müsste sie eigentlich unerträglich sein. Man verurteilt Russland für etwas, dessen die Westmächte genauso schuldig sind. Die größte Schuld ist die, dass wir im Westen Moral und Recht predigen und deretwegen Kriege führen und gleichzeitig unterschlagen, dass es eigentlich Interessen sind, die unser Handeln bestimmen. Das kann man nur verlogen nennen. An Beispielen aus der Vergangenheit und nicht zuletzt am Ukrainekrieg soll diese Verlogenheit deutlich werden.
Die USA erkennen den Internationalen Gerichtshof nicht an
Wussten Sie, dass die USA den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht anerkennen, wenn dessen Ermittlungen gegen amerikanische Interessen gerichtet sind? – So hatte der Staat Nicaragua beim Gerichtshof gegen Aktivitäten des CIA in dessen Hoheitsgebiet geklagt, bei denen nicaraguanische Fischerboote versenkt wurden. Man hatte Aktivitäten der „Contras“, einer militärischen Organisation von ehemaligen Militärs und Machthabern gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung, unterstützt, indem man Häfen Nicaraguas vermint hatte. Die Fischerboote waren auf solche Minen aufgelaufen. Die nicaraguanische Regierung klagte beim Gerichtshof auf Schadensersatz. Der urteilte 1986 zugunsten der Anklage. Die US-Regierung ignorierte das Urteil, wie sie jahrelang jede Aufforderung zur Stellungnahme ignoriert hatte. Inzwischen hat man eine Kompensation gezahlt. Regime-Change in Nicaragua wurde für das amerikanische Sicherheitsinteresse nicht mehr als notwendig angesehen. Es wich dem Interesse, als faires Mitglied der Staatengemeinschaft angesehen zu werden. Im Fall der Nichtanerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs (auch in Den Haag) wird eine solche Verlogenheit noch deutlicher.
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an
Die USA lehnen dessen Zuständigkeit für US-amerikanisches Personal kategorisch ab. Zur Ahndung dessen Straftaten sei allein die amerikanische Gerichtsbarkeit zuständig und ausreichend. Die Ablehnung geht so weit, dass Richter des Gerichtshofs persönlich unter Druck gesetzt werden, wenn sie Haftbefehle gegen Personen ausstellen, die amerikanischen Sicherheitsinteressen dienlich sind, wie der israelische Regierungschef Netanjahu. Gleichzeitig scheut man sich nicht, unliebsame globale Gegenspieler wie Herrn Putin vor diese Gerichte bringen zu wollen, die man für sich selbst ablehnt. Besonders verwerflich wird diese Verlogenheit, wenn Kriege unter Berufung auf Internationales Recht geführt werden (Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen). Man bemüht UN-Resolutionen, und wenn solche politisch nicht zu bekommen sind, bemüht man Juristen, die Legitimität und Legalität sicherstellen, indem man neue moralisch aufgeladene Begriffe wie „Humanitarian Intervention“ und „Responsibility to Protect“ erfindet. Man argumentiert mit Moral und Internationalem Recht und meint eigentlich immer nur die Durchsetzung eigener Interessen. Welche das in den genannten Kriegen waren, darüber gibt es hinreichend Literatur und soll an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Im Fall des Ukrainekrieges hat US-Präsident Trump jetzt unverblümt sein Interesse an Friedensverhandlungen offenbart, indem er vorab russische Sicherheitsinteressen anerkannt hat.
Afghanistan und unsere Unfähigkeit zum Lernen
Europäische Regierungen und noch mehr unsere Öffentlichkeit zeigen sich entsetzt. Spätestens nach dem Desaster Afghanistan muss doch allen klar gewesen sein, dass es nicht um Moral und die Durchsetzung von Internationalem Recht ging, sondern allein um die Interessen der Regierung in Washington. Als die Erreichung politischer Ziele (die Ausschaltung der Taliban und ein demokratisches Afghanistan) illusorisch wurde und der Krieg zu teuer, haben sie sich umgedreht und sind gegangen und ihre europäischen Verbündeten ganz leise gleich mit. Nach 20 Jahren Krieg, der 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfern und Soldaten das Leben gekostet hat, herrschen in Afghanistan nun wieder die Taliban. Unter der Fahne von Moral und Recht waren die „Gerechten“ Europas mit den USA in diesen Krieg gezogen. Interessen ihrer Führungsmacht hat sie wieder abziehen lassen. Dieser ungeheure Vorgang wird bei uns in Politik und Öffentlichkeit bis heute totgeschwiegen. Vor diesem Hintergrund muss die kompromisslose Kriegsbereitschaft der Europäer um die Ukraine nachhaltig hinterfragt werden. Wieder ist man unter dem Banner von Moral und Recht der westlichen Führungsmacht USA in einen Krieg gefolgt. Dieses Mal blutet man nicht selbst, sondern lässt andere bluten. Bei den Interessen schaut man bei uns geflissentlich weg. Das nenne ich verlogen. Donald Trump hat sie jetzt gezwungen hinzuschauen und damit die Chance eröffnet, den Krieg zu beenden.
Die Ukraine - Es war kein Überfall
Nun ist das Eingeständnis, dass der Krieg wegen Interessen geführt wurde, eine Haltung, die einem „Gerechten“ fremd ist. Um der Moral und des Rechts wegen wollen die Europäer, dass die Ukrainer diesen Krieg bis zum Sieg weiterführen. Sie gehen noch weiter und erklären Russland als das Böse schlechthin und betreiben eine Milliarden teure Aufrüstung, um die vermeintliche Bedrohung für Europa in Schach zu halten. Was nicht gesehen wird (nicht gesehen werden will) ist, dass Herr Putin für russische Interessen steht, genauso wie die USA für ihre. Erstere werden in der öffentlichen Diskussion als Ausrede hingestellt, um den Angriffskrieg gegen einen friedlichen Nachbarn zu rechtfertigen. Man unterstellt, dass der russische Einmarsch in die Ukraine ein Überfall war, der zum Ziel hatte, das Land einem russischen Imperium einzuverleiben. Die Fakten widersprechen dieser Ansicht. Die Ukraine und der Westen wussten, was Russlands Reaktion sein würde, als die Verhandlungen vor dem Krieg gescheitert waren. Die Definition für „Überfall“ straft sie Lügen. Im Lexikon des Online Juraforum heißt es zum militärischen Überfall:
Im Militärwesen bezieht sich der Begriff "Überfall" auf ein Unternehmen gegen einen unvorbereiteten Gegner. In solchen Fällen erfolgt die militärische Aktion überraschend, um einen strategischen oder taktischen Vorteil gegenüber dem Gegner zu erlangen. Dabei kann es sich beispielsweise um eine plötzliche Invasion oder einen Angriff handeln.
Die Ukrainer und der Westen wussten, dass Putin militärisch reagieren würde, nachdem man russische Sicherheitsinteressen bei den Verhandlungen vor dem Krieg ignoriert hatte. Die perfekte Aufklärung der Amerikaner, nicht zuletzt durch ihre Weltraumfähigkeiten, hatte den Aufmarsch der russischen Streitkräfte minutiös verfolgt und treffend analysiert. Für eine Eroberung der Ukraine reichten die Kräfte nicht aus. Wie man ein Land erobert, hatten die Amerikaner im Irak vorgeführt. Die Russen hätten die militärischen Fähigkeiten gehabt, es genauso zu tun. Ihr Aufmarsch und die folgenden begrenzten Operationen bestätigten das politische Ziel Putins, den NATO-Beitritt der Ukraine zu verhindern. Um Verhandlungen zu erzwingen, wollte er die Macht Selenskys an ihrem Schwerpunkt aushebeln. Es galt, die ukrainische Armee zu stellen und ausschalten. Dass die russischen Operationen in einem blutigen Abnutzungskrieg einmünden würden, war nicht geplant. Die massive Hilfe des Westens und die Resilienz der Ukrainer hatten einen schnellen Erfolg verhindert.
Moral und Recht - Was mich denken und handeln lässt
US-Präsident Trump hat jetzt einen Weg aus dem Krieg aufgezeigt. Der ist Interessen getrieben, wen wundert es. Sind damit Moral und Recht auf der Strecke geblieben? – Als Grund, Krieg zu führen, hoffentlich! - Für den Frieden auf der Welt sind sie dennoch unerlässlich. Die Staatengemeinschaft braucht sie, um zu verhindern, dass wegen Interessen Krieg geführt wird. Das geschieht nicht dadurch, dass man die Einhaltung vom anderen fordert, sondern dadurch, dass man sich vor Allem selbst daranhält. Damit wären für mich Grundvoraussetzungen für einen ehrlichen Interessenausgleich gegeben. Das Predigen würde überflüssig werden, und die Verlogenheit hätte ein Ende. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]
