Wenn Juristen über das Leben von Menschen entscheiden, dann wehe den Menschen

• Der Irankrieg und Recht – Spitze eines Eisbergs

In einem Brief an den Kongress hatte US-Präsident Donald Trump den Irankrieg am 01. Mai für beendet erklärt. Damit hat er hat er seine Pflicht umgangen, dem Kongress nach 60 Tagen Kriesgeinsatz von US-Truppen im Ausland zu melden, dass sich die USA im Krieg befinden. Das Parlament hätte den Kriegseinsatz sofort beenden können. Mit diesem Winkelzug kann er seinen Truppenaufmarsch in der Golfregion beibehalten und fortsetzen und jederzeit wieder gegen den Iran losschlagen, sollte der auf eine seiner Bedingungen nicht eingehen.

• Juristen – an ihrer Kleidung soll man sie erkennen

Das Gesetz (War Powers Resolution), das jeden Präsidenten dazu verpflichtet, wurde 1973 vom Parlament entschieden, um zu verhindern, dass die USA jemals wieder in eine jahrelang andauernde Kriegskatastrophe hineingezogen werden, wie in Vietnam. Politisch motiviert wurde es sicherlich von Juristen entworfen. Unter dem Eindruck der Niederlage und der Opfer (58 000 Amerikaner hatten ihr Leben verloren) war deren Motivation, per Gesetz die Macht des Präsidenten zu beschneiden, sicherlich von demokratischer Gesinnung getragen. Aber es waren halt Juristen. Das soll keine persönliche Verunglimpfung sein, sondern auf ein systemisches Phänomen hinweisen. Alles, was Juristen von sich geben, kann von Juristen im Interesse eines Auftraggebers interpretiert und “verdreht” werden. Das war der Grund für den preußischen König Friedrich Wilhelm I., der am 15. Dezember 1726 für Advokaten das Tragen einer schwarzen Robe verfügte. Man solle sie als „Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten können”. Das kleine humorige Bon Mot soll unterstreichen, dass es hier nicht um eine Verunglimpfung des Juristenberufes an sich geht, sondern die Ambivalenz von allem Juristischem deutlich zu machen.

• Juristen - Die Ohnmacht der Politik

Einst als dritte Kraft in der Demokratie gedacht, finden wir ihren Geist und ihre Sprache in allen Bereichen des Lebens wieder. Unterschiedliche Gerichte und entprechende Fachanwälte bringen das zum Ausdruck. Bedenklich wird es, wenn Juristen Einfluss auf die Politik nehmen, wie das obige Iran-Beispiel zeigt. Da sie als “gemietete Mäuler” gelten, werden sie immer bemüht sein, im Interesse ihrer Auftraggeber Gesetze zu interpretieren und auch zu “Winkelzügen” kommen. Bedenklich deswegen, weil sie damit das Parlament, die Volksvertretung, unterlaufen und das demokratische Prinzip außer Kraft setzen. Gefährlich und unmoralisch wird ihr Tun, wenn in der Folge für irgendwelche politischen Interessen Menschen verletzt und getötet werden. So geschehen im Fall des US-Militärgefängnisses in Guantanamo Bay. Der damalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barak Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, das Gefängnis zu schließen. Das Verschleppen von Jungen Moslems aus aller Welt dorthin, ihnen jeden Rechtsstatus zu verweigern und sie zu foltern - enhanced interrogation (weiterführende Vernehmung nannten es die Offiziellen) – verstieß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern widersprach jeder Menschlichkeit und musste aufhören. Man sollte meinen, dass ein US-Präsident die Macht hat, dieses Gefängnis zu schließen. Fehlanzeige. Juristen haben es verhindert. Nach einem schier endlosen Streit zwischen Anwälten der Regierung, von Menschenrechtsorganisationen und denen der Angehörigen der Opfer mit den Rechtsvertretern der Betreiber, dem US-Militär, hat ein US-Gericht entschieden, dass das US-Gefängnis in Guantanamo-Bay rechtmäßig sei. Es besteht bis heute.

• Juristen – der Mißbrauch durch die Politik

Wie unmenschlich das Rechtssystem in den USA geworden ist, erleben die Amerikaner gerade in der Migrationspolitik der Trumpregierung. Eine extra dafür aufgestellte Polizeitruppe genannt ICE (Immigration and Customs Enforcement = Einwanderungs- und Zoll Polizei) macht übergriffig Jagd auf “verdächtige” Bürger und scheut auch vor Mord nicht zurück. Der Opposition, die eine politische Veränderung herbeiführen will und anderen rechtschaffenden Bürgern und nicht zuletzt den Betroffenen bleibt am Ende nur der Rechtsweg und sind damit wieder Juristen ausgeliefert. Trotz aller menschlich gesinnter Richter, Anwälte und Politiker bei der Regierungspartei, die sich um menschliche Gerechtigkeit bemühen, zeigt dieses Beispiel (wie schon das vorherige), dass in der amerikanischen Gesellschaft Juristen die Taktgeber sind. Die einstige Absicht, die einer der Gründerväter, Alexander Hamilton, in seinem Zitat gegenüber einem britischen Besucher (1788) zum Ausdruck gebracht hat, “Here, sir, the people govern; here they act by their immediate representatives” , scheint irgendwann verloren gegangen zu sein. Als Ursache nennt der Autor von Le Monde diplomatique, Alan Audi, die schleichende Übernahme der Gesellschaft durch die heimlich herrschende Klasse der Juristen.

• Juristen – die unheimliche Macht in der Demokratie

In der Einleitung zitiert der Autor den französischen Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville, der vor rd. 180 Jahren in einer Studie über die amerikanische Demokratie schrieb: „In Amerika … stellen die Juristen die überlegene politische Klasse … dar." Im weiteren Verlauf seines Artikels bringt er konkrete Beispiele, die die mycelhafte Übernahme der amerikanischen Demokratie und damit der Gesellschaft durch Juristen beschreiben. Eine Ergänzung hierzu: Mehr als die Hälfte der US-Präsidenten waren Juristen oder hatten einen juristischen Hintergrund. Viele ihrer Berater waren und sind Juristen. Nimmt man die verfasssungsgemäße Ernennung der Bundesrichter durch den Präsidenten hinzu, die natürlich nach politischen Gesichtspunkten erfolgt, bestätigt das einmal mehr die Verquickung von politischer Macht mit Recht. Es scheint, dass Demokratie an ihre Grenzen gestoßen ist. Auch bei uns? [Ulrich Scholz/ erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]