Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte ein Rentenkonzept vorgelegt, bei dem es sich um ein reines Spar- und Rentenkürzungsprogramm handelt. Auch wenn die Politiker von einem Gesamtkunstwerk sprachen, an dem nicht mehr verändert werden dürfe, ist es mittlerweile weit im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen: Hier handelt es sich nicht um eine Rteform des Rentensystems, sondern um eine Zerstörung.
Der DGB hat im Kontrast dazu eine eigene Rentenkommission damit beauftragt, Vorschläge für eine Alterssicherung zu erarbeiten, die den Lebensstandard gewährleistet, Lebensleistung anerkennt und solidarisch finanziert ist. Im Mittelpunkt des heute vorgestellten Kommissionsberichtes stehen sieben Empfehlungen. Sie verknüpfen gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung, Armutsvermeidung, Finanzierung, Rentenzugänge sowie Rehabilitation und Teilhabe.
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erinnert in ihrem Vorwort zu den Empfehlungen der DGB-Rentenkommission daran, dass Arbeitnehmende im Alter und bei Erwerbsminderung auf Lohnersatz angewiesen sind. Seit 1957 galt dafür ein klares Versprechen: Die Rente soll den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern.
Aus dem früheren Zuschuss zum Existenzminimum sei ein vollwertiger Lohnersatz, den die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2000 trotz Wirtschaftskrisen und
deutscher Wiedervereinigung erfolgreich und kostengünstig gesichert habe. Ein gutes Alterssicherungssystem sichere den Lebensstandard. Das sei erreicht, wenn im Alter 70 bis 90 Prozent des letzten Nettoeinkommenszur Verfügung stehen.
Seit 2001 galt infolge politischer Entscheidungen, dass dieses Ziel soll nur noch erreicht werden solle, wenn zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorgesorgt werde, betrieblich oder privat. Heute habe die Hälfte der Beschäftigten keine betriebliche Altersversorgung. Rund ein Drittel habe keine zusätzliche Altersvorsorge, weder betrieblich noch privat. Trotz dieser Mängel habe die Politik das Rentenniveau immer weiter abgesenkt.
Die DGB-Rentenkommission empfiehlt:
- Lebensstandard sichern – zwei Säulen tragen die Rente
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt das Fundament. Ihr Niveau steigt zunächst auf 50 Prozent und später auf 53 Prozent vor Steuern. Ergänzt durch eine verpflichtende, tariflich geregelte betriebliche Altersversorgung soll das Nettogesamtversorgungsniveau 70 bis 90 Prozent erreichen.
- Sorgearbeit gerechter bewerten
Rentenansprüche für Kindererziehung lassen sich bei gemeinsamer Sorgearbeit auf beide Eltern aufteilen. Pflegearbeit wird auch während des Rentenbezugs vollständig anerkannt.
- Solidarität stärken – Armut verhindern
Der Grundrentenzuschlag wird einfacher und ohne Einkommensanrechnung gewährt. Er berücksichtigt Zeiten der Erwerbsminderung und wird durch einen allgemeinen Rentenfreibetrag in der Grundsicherung ergänzt. Eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage verbessert niedrige Rentenanwartschaften.
- Finanzierung fair gestalten
Leicht erhöhte Beiträge und ein höherer Bundeszuschuss sichern das Rentenniveau. Ein Demografiezuschuss wird durch zusätzliche Steuern auf hohe Vermögen finanziert. Bundeszuschüsse dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung gekürzt werden.
- Versichertenbasis erweitern
Neue Selbstständige ohne Absicherung sowie Abgeordnete werden in die Rentenversicherung einbezogen. Diese entwickelt sich schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung. Fehlanreize gegen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und der Gender Pay Gap werden beseitigt.
- Rentenansprüche erhalten und verbessern
Das Rentenalter bleibt unverändert. Wer 45 Versicherungsjahre erreicht, kann weiterhin vorzeitig und abschlagsfrei in Rente gehen. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erhalten bessere Zugänge. Für krankheitsbedingte Teilzeit wird eine abschlagsfreie Teilrente eingeführt.
- Rehabilitation und Teilhabe stärken
Prävention und Rehabilitation werden enger verzahnt. Die Erwerbsminderungsrente erleichtert die Rückkehr in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Der Reha-Deckel entfällt.
Die DGB-Rentenkommission hat mit diesem Konzept richtige und bekannte Positionen der Arbeiterbewegung zusammengefasst. Was aber überhaupt nicht passt, ist die deutliche Rolle, die der betrieblichen Altersversorgung zugedacht ist. IG Metall und die Gewerkschaften allgemein haben immer wieder deutlich gemacht, dass ein kapitalgedecktes Rentensystem nicht im Interesse der Arbeiterklasse ist. Sogar in dem Papier der DGB-Rentenkommission wird darauf verwiesen, dass die Riesterrente ein Flop war. Eine kapitalgedeckte Rente ist immer eine Blackbox. Letztlich müssen die Einzahler damit rechnen, dass ihre eingezahlten Beiträge wegen der Unwägbarkeiten des Kapitalmarktes wenig wert bleiben und die Versorgung im Alter nicht sicherstellen können.
Zwar soll die betriebliche Altersversorgung flächendeckend ausgebaut werden und alle Arbeitnehmer verpflichtend einbeziehen. Doch man fragt sich, wozu eine neue parallele Bürokratie, die zudem in den verschiedenen Branchen unterschiedlich gehandhabt werden soll, aufgebaut werden soll. Mit der Deutschen Rentenversicherung gibt es eine funktionierende und effektiv arbeitende Organisation.
Hier zeigt sich der Einfluss solcher Organisationen, wie der IGBCE, die einen Vertreter in der Kommission hatte. In der aktuellen Tarifrunde fordert die IGBCE einen Mitgliederbonus in Form einer modularen betrieblichen Krankenversicherung. Die betriebliche Altersversorgung war immer schon ein Steckenpferd der IGBCE. Im Blick hat sie eben nicht eine solidarische Lösung für alle Arbeitnehmer, sondern sie möchte wenn möglich, Sonderkonditionen für die eigene Klientel erreichen. [jdm]
