IG Metall für Einstellung der Bombardierung Afghanistans

Frankfurt/Main - Der Vorstand der IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit der Europäischen Union für eine "sofortige Einstellung der Bombardierung" Afghanistans einzusetzen, "um politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung in Afghanistan eine Chance zu geben". Mit der Einstellung der Bombardierung müsse die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung ausgeweitet werden, heißt es in einer Erklärung des IG Metall-Vorstandes, die am Mittwoch in Frankfurt veröffentlicht wurde. Die weltweit breite Übereinstimmung in der Bekämpfung des Terrorismus müsse genutzt werden, um eine internationale Strafverfolgungsbehörde unter dem Dach der UNO zu errichten. Diese Behörde sollte auch das Recht haben, militärische Operationen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrors einzuleiten.

Mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung eines Landes im Kampf gegen den Terrorismus nicht zu den erwarteten Erfolgen geführt habe, erklärt der IG Metall-Vorstand. Immer mehr Zivilpersonen würden verletzt und getötet, Lebensmittellager zerstört und zivile Einrichtungen getroffen, ohne dass dadurch erkennbar Zentren des Terrorismus vernichtet oder seine Drahtzieher gefangen genommen worden seien.

Gleichzeitig werde eine politische Lösung unter Einschluss der islamischen Staaten sowie die humanitäre Hilfe für die schon durch den Terror des Taliban-Regimes notleidende Bevölkerung immer schwieriger. Gleichzeitig spricht sich die IG Metall dagegen aus, "im Namen der Terrorbekämpfung rechtstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung auszuhöhlen, den Datenschutz aufzuweichen und die Diskriminierung im Ausländerrecht sowie im Umgang mit Ausländern zu verschärfen." Es dürfe nicht dazu kommen, dass polizeiliche Ermittlungen ohne jeden Anfangsverdacht und außerhalb staatsanwaltschaftlicher Kontrolle aufgenommen werden könnten. Auch die Einschränkung des Datenschutzes durch den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Internet-Betreibern ohne Information der Betroffenen sei abzulehnen. Dies gelte auch für die Möglichkeit, Ausländer auszuweisen, ohne einen konkreten Verdacht der Betätigung in oder der Unterstützung von terroristischen Vereinigungen.

Die IG Metall hat ihre rund 170 Verwaltungsstellen aufgerufen, Geldsammlungen für die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu organisieren und Spenden mit dem Stichwort "Afghanistan Hilfe IG Metall" auf das Konto des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF, Kontonummer: 300000 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 37020500), oder auf das Konto des Deutschen Roten Kreuzes, Kontonummer 414141 bei der Bank für Sozialwirtschaft Köln (BLZ 37020500) zu überweisen. Der Vorstand der IG Metall überwies auf diese Konten jeweils 15.000 Mark.