Kombilohn

Als "trojanisches Pferd" hat Dieter Hundt, der damalige Präsident der Arbeitgeber schon 1997 den Kombilohn bezeichnet. "Wir können nicht auf einen Schlag das gesamte Sozialniveau absenken, ohne dass die Sozialpolitiker aller Couleur aufschreien. Deshalb halte ich den Weg für sinnvoll, über den Kombilohn diesen tabuisierten Bereich aufzubrechen". Nach Hundts Auffassung streben die Arbeitgeber Kombi- und andere Niedriglöhne an, die 20 bis 30 % unter den bisherigen Tariflöhnen liegen.

"Arbeit mit Unterstützung ist besser als Unterstützung ohne Arbeit", totschlagargumentierte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, als die Kohl-Regierung in ihrem Ausverkauf 1998 noch ein Kombilohn-Modell anpries. Heute steht die SPD-Grüne-Koalition arbeitsmarktpolitisch an einer ähnlichen Stelle.

Durch Steuergeschenke an die Unternehmer hat sie die öffentlichen Haushalte arm gemacht. Zu einem staatlichen Investitionsprogramm, zur Reduzierung der Arbeitszeit oder der Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors ist sie nicht bereit oder in der Lage.

Und jetzt gebar der Berg eine Maus: Kombilohn!

Auf den ersten Blick scheint der Kombilohn eine soziale Nettigkeit zu sein. Geringverdienern soll ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden und ein Zuschuß je Kind. Dadurch steigt deren Nettolohn.

Dahinter steckt offiziell die Idee, dass der Dienstleistungsbereich ein wachsender Bereich ist, wo aber besonders geringe Löhne gezahlt werden. Hier ist Arbeit nicht durch Maschinen zu ersetzen. Gemeint sind Jobs wie Kelnnerinnen, Fahradkuriere, Putzpersonal, Hauspersonal. Miese Jobs, die als Qualifikation kein abgeschlossenes Studium, sondern in erster Linie den Willen zum Durchhalten brauchen. Arbeitsplätze, in denen Lohndrückerei eine wichtige Rolle spielt. Billige Helfer für Leute, denen das steuerliche Hausmädchenprivileg nicht reicht.

Diesen Niedriglohnsektor gibt es bereits. Doch dort, wo bisher illegal Eingewanderte, Schwarzarbeiter oder Ferienjobber arbeiten, soll nun Platz geschaffen werden für breitere Bevölkerungsschichten.

Firmen werden ihre Beschäftigten entlassen und dann "durch die Drehtür" wieder einstellen - zu niedrigeren Löhnen, denn der Staat schießt den Rest zu. Aber nur begrenzte Zeit. Dann werden andere eingestellt.

Aber so entsteht langsam eine Spirale, die nach unten führt. Den einmal im Niedriglohnsektor beschäftigten stehen nur niedrigere Sozialleistungen, z.B. Arbeitslosengeld, zu. Sie sind gezwungen, jeden Job anzunehmen. Wie bereits in den USA praktiziert, wo man von denen spricht, die "arm arbeiten". Sie kommen nur über die Runden, wenn sie mehrere Jobs gleichzeitig annehmen.

Wer diese Verhältnisse durch den Kombilohn anstrebt und gleichzeitig z. B. von der "gewachsenen Verantwortung der Eltern für die Vermittlung von Werten" usw. spricht, ist entweder dumm, bösartig oder einfach nicht betroffen, weil er als Abgeordneter, Minister oder Konzernchef zu gut verdient.

Ein Niedriglohnsektor wird die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Löhne, von denen man leben kann, durchzusetzen, erheblich einschränken. Und das ist der eigentliche Sinn des Kombilohns.

Die Grünen propagieren diesen Einstieg in die Schaffung eines ungeschützten Niedriglohnsektors, obwohl auch in ihren Reihen diese Gefahren häufig genug beschworen wurden - als sie noch nicht an der Regierung waren. Damit haben die Grünen nach ihrer Wandlung zur Kriegs- und Atompartei auch die Wandlung zur liberalen Wirtschaftspartei abgeschlossen.

jdm