Kampagne der DFG-VK "Schritte zur Abrüstung"

Der Bundestagswahlkampf kommt in den nächsten Wochen in seine heiße Phase. Dabei werden Schröder und Stoiber versuchen, den Eindruck zu erwecken, es gäbe große Unterschiede zwischen ihnen.

Friedenspolitische Themen werden im Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Dabei zeigt die eindrucksvolle Demonstration in Berlin gegen die Bush-Politik, dass die Kriegspolitik der westlichen Staaten nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt.

Auf Initiative der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen will sich deshalb die Kampagne "Schritte zur Abrüstung" in den Wahlkampf einmischen. Unter anderem ruft sie dabei zu einer Postkartenaktion auf.

"Noch nie war es so schwer zu entscheiden, wem man bei der Bundestagswahl im September 2002 die Stimme geben soll und kann. Und ob man überhaupt zur Wahl gehen soll?", schreibt Robert Hülsbusch, der DFG-VK-Bundessprecher.

Deutlich ist, dass die Friedensbewegung Distanz zu allen Parteien halten muss. Denn die zwei Parteien, die schon mal als Teil der Friedenbewegung gegolten haben, wollen die Bundeswehr zur Interventionsarmee ausbauen und mit neuen Waffensystemen aufrüsten. Aber unabhängig davon, ob man deshalb vielleicht zum Wahlboykott und zur Nichtbeachtung der Wahlen tendiert, ist es wichtig, die Bundestagskandidaten mit friedenspolitischen Forderungen zu konfrontieren. Vielleicht entsteht daraus mit dem einen oder anderen Abgeordneten auch ein Dialog.

Eine Möglichkeit besteht darin, eine öffentliche Kandidatenbefragung durchzuführen. Die DFG-VK ergriff Anfang des Jahres die Initiative für eine Kandidatenbefragung. Folgende Friedensorganisationen sind nun jetzt als Träger der Kampagne mit dabei:

• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (agdf)
• Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
• Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)
• Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig
• Naturwissenschaftler für Frieden
• Pax Christi, die katholische internationale Friedenbewegung

Neben diesen Befragungen der Organisationen rufen die Initiatoren auch dazu auf, privat Postkarten (460 Kb) mit den entsprechenden Fragen an die potentiellen MdBs zu schicken. Hier finden Sie die Adressen der Kandidaten in unserem Wahlkreis.

Das Ziel der Kampagne ist es, dass die Bundesregierung folgende erste Schritte unternimmt:

• Stopp der Umstrukturierungsmaßnahmen, die aus der Bundeswehr eine Interventionsarmee machen sollen, und aller dazu gehörenden Rüstungsprojekte;
• Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr auf 150.000 Soldaten biszum Jahr 2002;
• sofortige Abschaffung der Wehrpflicht, Kürzung des Militärhaushaltes zu Gunsten von Ausgleichsmaßnahmen für den wegfallenden Zivildienst;
• Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Europa;
• aktives Eintreten für eine Konvention zur Ächtung aller Atomwaffen;
• Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Prozent jährlich;
• sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte;
• Förderung ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mindestens 50 Millionen Mark jährlich, das ist 1 Prozent des jetzigen Rüstungsetats;
• mindestens 10 Millionen Mark jährlich für Friedens- und Konfliktforschung

Mehr Informationen bei der Homepage der Kampagne www.schritte-zur-abruestung.de.

jdm

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