Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen vom 27.8.2002

Ungewöhnlich viele Zuschauer waren bei der heutigen Gemeinderatssitzung anwesend. Anlieger der Herzogstraße nutzten die Einwohnerfragestunde, um den unzureichenden Abfluß des Oberflächenwassers zur Sprache zu bringen.

Regenwasser in der Herzogstraße
Bei starken Regenfällen läuft das Wasser aus dem Feldweg und der Schützenstraße in die unbefestigte Herzogstraße. Die Überlastung der Regenwasserkanalisation führte dazu, dass Abwasser wieder in die Rohre zurückgedrückt wurde.

Bürgermeister Hackmann wies darauf hin, dass der Bau eines Regenrückhaltebeckens auf der Tagesordnung der heutigen nichtöffentlichen Sitzung stehe. Der Bau der Anlage würde das Problem lösen. Das entbinde die Anwohner aber nicht von ihrer Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das auf den Grundstücken anfallende Oberflächenwasser auf den Grundstücken selbst versickern müsse.

Bushaltestelle und gefährliche Büsche
Ebenfalls auf Nachfrage gab Hackmann bekannt, dass die neue Bushaltestelle an der Schulstraße demnächst ein Buswartehäuschen erhalte. Standort sei der Parkplatz neben der Sonnenuhr. Das Häuschen wird in der Ausführung den anderen neuen Anlagen in Glasbauweise mit 10 bis 15 Fahrradständern entsprechen.

Ein Zuschauer wies auf den problematischen Übergang über die Kreisstraße zwischen Kirche und Friedhof hin. Einige Büsche verdecken in Richtung Werpeloh für Kinder die Sicht. Hackmann erklärte, die Büsche befänden sich in Privatbesitz (Haus Westhoff). Dort gebe es zur Zeit aber leider keinen Ansprechpartner. Er wolle aber sehen, ob er einen Verantwortlichen des Hauses finden könne.

Stichstraße soll aufgehoben werden
Die eigentliche Tagesordnung wies außer den Regularien nur zwei Punkte auf. Im ersten ging es um die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Am Eichenkamp I" im vereinfachten Verfahren. Hier gibt es zwei Grundstückseigentümer. 1994 wurde für dieses Gebiet ein Bebauungsplan verabschiedet, der eine Stichstraße vorsah. Ein Grundstück (ehemalige Schafweide von Borchers am Feldweg) wird zur Zeit von der Firma Kuper bebaut. Beide Grundstückseigentümer haben jetzt die ersatzlose Aufhebung der Straße beantragt, weil sie nicht notwendig sei.

Kritik kam aus den Reihen des Gemeinderats an dem Bebauungsplan von 1994. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Gemeinde für diese Fläche einen Bebauungsplan erstellt habe, obwohl die Flächen in Privathand sind. Damit habe die Gemeinde die Möglichkeit zur Einflußnahme auf das Geschehen aus der Hand gegeben. Die Gemeinde hätte das Grundstück zumindest kaufen sollen, als es Ende letzten Jahres angeboten wurde. Zum Teil wurde kritisiert, dass dort jetzt Mietshäuser gebaut werden. Hackmann erklärte, dieser Gemeinderat habe in Dezember 2001 über die Möglichkeit des Kaufs gesprochen, aber wegen des hohen Preises davon Abstand genommen. Ratsherr Ludger Haskamp konnte sich aber nicht erinnern, dass das Thema im Rat verhandelt worden sei.

Der Gemeinderat beschloss für diese Änderung ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen, wenn die Eigentümer die Kosten des Verfahrens tragen. Das heißt, die Änderung muss vor einem Beschluß 1 Monat öffentlich ausgelegt werden. Die Stimmenthaltung von Haskamp wurde von Hackmann übersehen. Im Protokoll wurde "einstimmig" vermerkt.

Kein Flachdach
Dem Antrag von Albert Sievers aus der Waldstraße auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 "Bauern Tannen" wurde entsprochen. Er möchte eine Garage mit Spitzdach statt des vorgeschriebenen Flachdachs errichten. Solche Ausnahmen wurden vom Gemeinderat bisher schon mehrfach genehmigt.

Harpel will Straßenbeleuchtung
Zum Tagesordnungspunkt "Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" hatte Hackmann zunächst nichts mitzuteilen. Dann aber fiel ihm der Antrag der Anlieger des Harpels ein, die eine Straßenbeleuchtung in ihrer Straße wünschten.

Stellvertretender Bürgermeister Hermann Gerdes meinte bei den Harpelern die Bereitschaft erkannt zu haben, durch Eigenleistungen oder finanzielle Beteiligung das Vorhaben unterstützen zu wollen. Hackmann wies daraufhin, dass auch die Anwohner der Neubausiedlungen die Straßenbeleuchtung durch ihre Erschließungsbeiträge selbst finanziert hätten. Hackmann will demnächst zu dem Thema eine Anliegerversammlung durchführen.

Heinrich Wester (einer der Zuschauer) berichtete von der neuen Straßenbeleuchtung an der Kreisstraße zwischen Groß und Klein Stavern. Eine vom Landkreis finanzierte Beleuchtung müsse doch auch an der Wippinger Kreisstraße möglich sein. Eine andere Anregung ging dahin, das Thema auch in den anderen Ortsteilen zu besprechen.

Neuer Gemeinderabeiter
Der bisherige Gemeindearbeiter ist seit einiger Zeit aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme nur selten arbeitsfähig. Da dessen Arbeitsvertrag sowieso demnächst ausläuft, konnte eine weitere ABM-Kraft eingestellt werden. Die öffentlichen Anlagen werden daher wieder gepflegt.

jdm  

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