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GATS-Aktionsbündnis startet Kampagne mit Protestkarten

Berlin 2002-09-12

Seit Anfang 2000 wird das Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt. Ziel ist die weltweite Liberalisierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Aus diesem Grund startet heute das GATS-Aktionsbündnis – darunter Attac, Gewerkschaften (ver.di, GEW, DGB-Jugend), verschiedene studentische Organisationen, kirchliche und entwicklungspolitische Gruppen –eine bundesweite Kampagne. Zum Auftakt wird die Bundesregierung mit einer großangelegten Postkartenaktion aufgefordert, innerhalb der EU die Forderung nach einem Moratorium der GATS-Verhandlungen durchzusetzen. Weitere Aktionen werden folgen und ihren vorläufigen Höhepunkt bei der nächsten Ministerkonferenz der WTO im September 2003 in Mexiko finden.

Die Verhandlungen zum GATS finden fast vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, obwohl die Ergebnisse dieser Verhandlungen starke Auswirkungen auf die Gesellschaften haben werden. Das Aktionsbündnis will über die Folgen aufklären: „Die im GATS vorgesehene Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ist besonders problematisch, da sie die Grundversorgung der Menschen gewährleisten – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wasser, Bildung.“ kritisiert Thomas Fritz von Attac. Das Ergebnis von Liberalisierungen in diesem Sektor läßt sich schon in vielen Entwicklungsländern besichtigen: Eine angemessene Versorgung steht nur denen zur Verfügung, die es sich leisten können. „Es ist an der Zeit, die zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Versorgung mit essentiellen Dienstleistungen sowohl bei uns als auch in vielen Entwicklungsländern einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und dagegen zu protestieren,“so Birgit Ladwig, ver.di. Das GATS-Aktionsbündnis hat zum Ziel, diesen Widerstand zu mobilisieren. „Hier entsteht ein Schulterschluss neuer Qualität zwischen Attac, Gewerkschaften, StudentInnen und Nord-Süd-Bewegung, der nicht zu übersehen sein wird“, so Ulrich Thöne, Landesvorsitzender der GEW Berlin.

BündnispartnerInnen der Postkartenaktion sind: Asta Uni Kassel, Attac, Basis Grün e.V., BLUE 21, BUKO, Christliche Initiative Romero, DGB Jugend, education is not for sale, GEW, Inkota, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), Koordination Südliches Afrika (KOSA), LandesschülerInnenvertretung Hessen, medico international, Ökumenisches Netz Mittelrhein, Stiftung Nord-Süd-Brücken, ver.di, Weed.

Informationen zur Kampagne im Internet: http://www.attac-netzwerk.de/presse/>http://www.gats-kritik.de.php

Bei Rückfragen:
Thomas Fritz, Attac AG Welthandel und WTO, 0160 / 93231548
Eleonore Wiedenroth, Attac Pressesprecherin, 0163 / 5973530