Nordland zahlt keine Gewerbesteuern mehr

Wenn Samtgemeindedirektor Korte von einer Hiobsbotschaft spricht, ist das sicher nicht übertrieben: Die Nordland Papierwerke zahlen ab 1. November 2002 keine Gewerbesteuer mehr an die Gemeinde Dörpen. Damit erhält auch die Samtgemeinde Dörpen weniger Geld. Auch der Wippinger Gemeindeetat wird betroffen sein, weil Wippingen eine erheblich höhere Gewerbesteuerumlage an die Samtgemeinde zahlen muss (2002: 34000 Euro).

Auch eine Anhebung der Steuersätze (zur Zeit relativ niedrige 300 %) für Grundsteuer und Gewerbesteuer kommt in Betracht.

Der Zahlungsstopp durch Nordland wird möglich, weil sich der Konzern entschlossen hat, eins der Steuergeschenke der Bundesregierung für Konzerne anzunehmen: Ein Unternehmen, das mit Tochterfirmen Verträge zur Gewinnabführung geschlossen hat, kann Gewinne und Verluste völlig legal mit einander verrechnen. Wenn also eine Tochterfirma irgendwo auf der Welt Verluste macht, bekommt die Gemeinde weniger oder in diesem Fall kein Geld.

Der Mutterkonzern Kymmene hat seine deutschen Firmen zu einer Holding UPM-Kymmene Beteiligungsgesellschaft (UBK) mit Sitz in Augsburg zusammengeschlossen. Durch die Verrechnungen ergeben sich offensichtlich steuerliche Verluste.

Die Gewerbesteuer wird in Deutschland seit dem Jahre 1936 einheitlich erhoben. Sie rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass der Gemeinde durch das Vorhandensein eines Gewerbebetriebes Lasten entstehen. Es müssen beispielsweise Zufahrtsstraßen gebaut werden, das Verkehrsaufkommen erhöht sich, Luft und Wasser werden verschmutzt, es entstehen Lärmbelästigungen und so weiter.

Die Gewerbesteuer ist die bedeutendste Einnahmequelle der Gemeinde, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dient. Die Gewerbesteuer gehört neben der Grundsteuer zu den sog. Real- oder Objektsteuern. Sie berücksichtigt im Gegensatz zu den Personensteuern die Leistungsfähigkeit einer Person nicht. Bei der Gewerbesteuer wird der Gewerbetrieb und dessen objektive Ertragskraft besteuert.

Durch die Möglichkeit der Verrechnung der Verluste an verschiedenen Standorten wird nicht nur die Funktion als Gemeindesteuer aufgehoben. Vielmehr wird den Konzernen eine Steuersparmöglichkeit an die Hand gegeben, die kleinere mittelständische Unternehmen nicht haben.

In München zahlt BMW nicht, MAN nicht und die HypoVereinsbank auch nicht mehr. Die Münchner Großkonzerne, die im Dax gelistet sind, führen kaum noch Gewerbesteuer an die Stadt ab.

Dort, wie hier in der Samtgemeinde Dörpen, kommt Geld nur durch die Gewerbebetriebe in die Gemeindekasse, die ihren Gewinn nicht künstlich herunterrechnen können.

jdm

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