Die
sogenannte Mindeststeuer hilft den Gemeinden nicht wirklich| Die
sogenannte Mindeststeuer hilft den Gemeinden nicht wirklich |
Dass die "faktische Mindestbesteuerung" der
Kapitalgesellschaften der Samtgemeinde Dörpen im Falle Nordland Papierwerke wirklich
helfen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Alles deutet daraufhin, dass die SPD/Grünen
nur ein kleines Pflästerchen liefern wollen, um den massiven Sozialabbau zu verschleiern,
der das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein wird.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag schimpft schon mal kräftig über die Mindeststeuer
- aber wohl nur, damit die Täuschung gelingt.
Die Defizite des Bundeshaushaltes sollen die zahlen, die immer zahlen. Arbeitslose und
Arbeitnehmer müssen, soweit bisher bekannt, bluten durch: Kürzung der Arbeitslosenhilfe,
höhere Rentenbeiträge, Erhöhung des Preises für Leitungswasser durch Erhöhung der
Mehrwertsteuer, Kürzung des Sparerfreibetrags.
Es ist eiserne Überzeugung der besserverdienenden Minister und Abgeordneten, dass
Arbeitslose am meisten zu verschenken haben.
Besonders perfide: Die Mindestbesteuerung soll angeblich den Kommunen helfen. Aber was
ihnen auf der einen Seite gegeben wird, wird ihnen durch die Kürzung der
Arbeitslosenhilfe wieder genommen. Denn die Arbeitslosen, denen alles genommen wird,
müssen Sozialhilfe beantragen, die die Kommunen zahlen müssen.
Letztlich kommt es für die Kommunen darauf an, wie hoch die Mindeststeuer ausfällt. Und
da die Schröder-Regierung im Prinzip die Verlustverrechnung an unterschiedlichen
Standorten nicht abschaffen will, wird es bei riesigen Steuerverlusten für Dörpen
bleiben.
Auch höhere Rentenbeiträge werden erforderlich, weil die Unternehmen durch die
Einführung der Riesterrente von ihrer Verantwortung für die Versorgung der Älteren
teilweise befreit wurden. Die Hartz-Pläne werden zudem die Einnahmen der Krankenkassen
weiter schmälern.
Alle Kürzungen bezüglich der Sparerfreibeträge, Rente, Weihnachtsgeld für Beamte,
Eigenheimzulage usw. betreffen jeweils stärker die höheren Gehaltsgruppen. Damit soll
eine soziale Ausgewogenheit vorgespiegelt werden. An die wirklich hohen
Unternehmerdividenden und -erträge wird nicht gerührt. Oder wird etwa über die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes gesprochen?
Mit dem bisher überall erfolglosen "Superminister" Clement, dessen Macherimage
ein reines Medienkonstrukt ist, hat sich Schröder von den letzten Resten
sozialdemokratischer Sozialpolitik verabschiedet.
Die Gemeinden und die Arbeitnehmer haben von diesen Koalitionsverhandlungen nichts
Positives zu erwarten.
