| 1. Tagung des 8. Parteitages (12. und 13. Oktober 2002, Gera)
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| Kein weiter so: Zukunft durch Erneuerung |
| Gabi Zimmer, Christa Luft, Cornelia Ernst, Heike Berg, Dieter
Hausold, Peter Porsch, Rolf Gensert, Rouzbeh Taheri, Diether Dehm,
Helge Meves (LV 17): Initiativantrag an die 1. Tagung des 8.
Parteitags in Gera |
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1. PDS: Für einen neuen
Aufbruch!
Wir haben uns zu allererst mit dem Anteil der
schweren Wahlniederlage auseinander zu setzen, der uns betrifft, mit
hausgemachten Fehlern und einigen daraus ableitbaren
Schlussfolgerungen.
Bei den Bundestagswahlen am 22. September
hat nicht nur die PDS verloren. Die gesamte Linke in der
Bundesrepublik wurde geschwächt. Zwar haben die Wählerinnen und
Wähler gegen eine Neuauflage konservativ-neoliberaler Politik
gestimmt und die rotgrüne Bundesregierung im Amt bestätigt. Aber
diese Regierung setzt - bei allen nicht gering zu schätzenden
Differenzen zu CSU/CDU und FDP - wichtige neoliberal geprägte
Tendenzen fort. Sie laviert zwischen der Anpassung an vermeintliche
Herausforderungen der Globalisierung und der sozialen Abmilderung
ihrer Folgen.
Mit dem Übergang bedeutender Teile der
Sozialdemokratie in das Lager des Marktliberalismus, europaweit,
fehlen wesentliche Voraussetzungen für ein traditionelles
Mitte-Links-Parteienbündnis. In dieser Konstellation gibt es breiten
Raum für eine eigenständige sozialistische Partei. Den haben wir
bisher nicht hinreichend genutzt. Auf die Tagesordnung muss ein
neues gesellschaftliches Bündnis für soziale Gerechtigkeit von
Menschen, die sich ganz unten und jenen, die sich der Mitte der
Gesellschaft zugehörig fühlen.
2. Die PDS als gestaltende
Opposition
Die Mehrzahl der Deutschen meint, dass es sich
in der Bundesrepublik gut leben lässt. Dieses Empfinden überlagert
das andere Erleben, wonach die Gesellschaft immer ungerechter wird.
Die Schere öffnet sich weiter: zwischen West und Ost, zwischen Süd
und Nord und überall zwischen oben und unten, zwischen reich und
arm, zwischen Mächtigen und Ohnmächtigen.
Die PDS geht auf
diese verschiedenen Erfahrungen mit dem Selbstverständnis einer
demokratischen sozialistischen Partei ein:
- Mit unserem gesellschaftsverändernden
Anspruch sind wir die stärkste parteipolitische Opposition zum
Marktliberalismus.
- Zugleich sind wir eine demokratisch
gestaltende Reformkraft: in außerparlamentarischen Bündnissen wie
in Parlamenten, als parlamentarische Opposition wie in
Regierungskoalitionen.
Nach dem Wahlergebnis müssen
wir uns aber selbstkritisch fragen:
Waren wir klar und
deutlich als gesellschaftspolitische Oppositionskraft erkennbar?
Oder erschienen wir als Partnerin oder gar als
"Westentaschenreserve" eines Projekts von SPD und Grünen? Wollen wir
laut und deutlich gegen Ungerechtigkeit protestieren, um
Wählerstimmen auch als Protest gegen die herrschende Politik werben?
Oder betrachten wir das als unzeitgemäß? Bringt die PDS das
gewachsene Selbstbewusstsein und die emanzipatorischen Bestrebungen
der Ostdeutschen deutlich vernehmbar zum Ausdruck?
Die Frage
nach der Umsetzung sozialistischer Politik lässt sich nicht in den
Grenzen der Scheinalternative "Regieren oder Opponieren"
beantworten. Es geht nicht allein um die Frage, ob und wo, sondern
wie und wie vernehmbar wir Interessen vertreten - nicht nur im
Parlament, sondern auch in Regierungen und Verwaltungen, in
Verbänden und Vereinen, in emanzipatorischen Bewegungen und in
gesellschaftlichen Bündnissen. Eine sozialistische Partei, die sich
auf ihre parlamentarischen Möglichkeiten beschränken würde, nähme
sich selbst ihre visionären und auch ganz praktischen
Umgestaltungsmöglichkeiten. Uns geht es um ein Politikverständnis,
zu dem Parteien gehören, das aber über Parteipolitik hinausgeht.
Zentrale Bedeutung haben emanzipatorische Bestrebungen und
Bewegungen, die Parteien unter politischen Druck setzen,
andererseits aber von Parteien Unterstützung erfahren
können.
Wenn eine "andere Welt möglich ist", wie
Globalisierungskritiker formulieren, dann ist dies auch eine andere
Art des Mitregierens als Teil des Widerstands gegen die
"Höllenmaschine" des Neoliberalismus (Pierre Bourdieu). Unser
Mitgestalten in der Gesellschaft braucht mehr ausstrahlungsfähige
und anfassbare Projekte, die bunt und rebellisch, zugänglich und
widerständig sind, und erkennbar weniger grau und staatstragend als
traditionelle Modelle konservativer Verwaltungspolitik. Es ist zu
prüfen, ob und wie basisdemokratische Modelle der
Bürgermitbeteiligung (Bsp. Porto Allegre) auf Deutschland
übertragbar und neu umzusetzen sind. Von mitregierenden Sozialisten
darf auch ein aktiver Beitrag zu außerparlamentarischen
Oppositionsaktionen besonders dort erwartet werden, wo diese den
Handlungsspielraum für sozialistische Politik erweitern
helfen.
3. Regieren und Opponieren
Uns ist es
nicht gelungen, als sozialistische Partei unsere Identität und
unseren Nutzen für die Gesellschaft deutlich zu bestimmen und
öffentlich erkennbar zu machen. Weil uns das nicht gelungen ist,
haben wir viele Wählerinnen und Wähler in ihrem Lebensalltag mit
ihren unterschiedlichen Erfahrungen nicht erreicht und etliche
enttäuscht. Weder haben wir die PDS in den letzten Jahren
entsprechend entwickelt, noch haben wir im Bundestagswahlkampf 2002
entsprechend agiert. Die PDS ist strukturell, strategisch,
programmatisch und darum schließlich personell nicht dort, wo wir
sie sehen möchten und auch könnten.
Die Politik der
Bundestagsfraktion in der abgelaufenen Wahlperiode hat viele
politische Alternativen zur Politik der anderen Parteien aufgezeigt.
Das gilt vor allem für die Erkennbarkeit der Antikriegspolitik der
PDS. Insgesamt hat sie aber zu wenig nach außen vermittelte Akzente
setzen können und sich zur sehr in den vielfältigen Problemen der
parlamentarischen Alltagsarbeit aufgerieben.
Mit den
praktischen Erfahrungen auf Länderebene sind die Einsichten in die
Möglichkeiten, aber auch Grenzen des Mitregierens gewachsen. Es gibt
durchaus Spielräume, um der nahtlosen Umsetzung der marktliberalen
Hauhalts- und Finanzpolitik des Bundes entgegenzutreten, aber die
Grundrichtung der herrschenden Politik setzt enge Grenzen. Dennoch
haben wir selbst als kleinere Partnerin in Länderregierungen
politische Zeichen setzen können. Doch das blieb hinter den
Erwartungen vieler unserer Wählerinnen und Wähler zurück. Auch
konnten wir das Misstrauen nicht entkräften, eine
Regierungsbeteiligung entferne uns von unseren Zielen.
Als
Voraussetzung zur Überwindung von Fehlern und Mängeln bedarf es
einer gründlichen Analyse und der Entwicklung und Umsetzung eines
neuen strategischen Konzepts sowohl für die Parlaments- und eine
mögliche Regierungsarbeit als auch für die Tätigkeit der ganzen
Partei. Dazu gehört, dass wir unsere Erfahrungen in Koalitionen auf
verschiedenen Ebenen jeweils nachvollziehbar zu unseren
Gestaltungsansprüchen ins Verhältnis setzen und unseren Anspruch an
eine Veränderung der geistig-kulturellen und politischen
Kräfteverhältnisse einlösen. Wir müssen zudem prüfen, ob
Regierungsentscheidungen, die von der PDS mitgetragen wurden, nicht
demobilisierend und demotivierend gewirkt haben, weil sie keine
Alternative zum herrschenden Mainstream erkennen ließen.
Wir
sehen keine Alternative zu parlamentarischer Arbeit und zur
Beteiligung an Wahlen. Wenn sich aus einem Wahlergebnis ein
Wählerauftrag zur Regierungsbeteiligung ergibt, müssen wir das ernst
nehmen. Als Konsequenz daraus haben wir uns an der Bildung von zwei
Landesregierungen beteiligt. Wir haben es aber versäumt, zuvor zu
klären, wie wir die unausweichliche Einbindung in das herrschende
Politikkonzept mit unserem Charakter als gesellschaftliche
Opposition verbinden. Der schwierigen Suche nach Antworten darauf
dürfen wir uns weder durch ein "Weiter so" noch durch ein
ängstliches Zurückziehen auf die reine parlamentarische
Oppositionsrolle entziehen.
Es stellt sich nicht die Frage,
Koalitionen auf Landesebene zu beenden. Wir müssen aber gemeinsam
dafür sorgen, dass unsere Positionen auch in der jeweiligen
Landespolitik deutlicher werden. So ist etwa für viele Menschen
nicht nachvollziehbar, dass in Berlin Steuergelder in Milliardenhöhe
an vermögende Zeichner von Immobilienfonds fließen, während die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf
wohlerworbene Ansprüche verzichten sollen, während im Sozialbereich,
bei kulturellen Einrichtungen und in der Infrastruktur gespart wird,
"bis es quietscht". Hier und insgesamt müssen wir in unserem
Eintreten für soziale Gerechtigkeit wieder erkennbarer und von
anderen unterscheidbarer werden.
4. Felder und
Projekte
Ein erfolgreicher sozialistischen Neuaufbruch
erfordert, dass wir
- unsere programmatischen Ziele und
Umsetzungsstrategien weiterentwickeln und konkretisieren,
- Organisationsformen und Arbeitsweisen der
Partei reformieren, immer mehr Mitglieder für politische
Aktivitäten in der Gesellschaft motivieren und qualifizieren, neue
Mitglieder gewinnen und in die Arbeit einbeziehen,
- uns in der Gesellschaft - in Gewerkschaften
und Sozialverbänden, bei Globalisierungskritikern, in Initiativen
und Bewegungen - stärker betätigen und selbst mehr Angebote für
demokratische Bewegungen unterbreiten,
- die unterschiedlichen Aufgaben bestimmen,
die Partei, kommunale und parlamentarische Vertretungen und
gegebenenfalls Regierungsmitglieder erfüllen müssen,
- in der Kommunalpolitik und insbesondere in
Regierungsverantwortung Politik öffentlich erkennbar anders als
andere machen,
- unsere verschiedenen Erfahrungen und
Kulturen in Ost und West produktiv werden lassen,
- zukunftsorientierte strategische und
programmatische Visionen entwickeln, die heute begonnen werden
können, weil sie gerecht, attraktiv, demokratisch und finanzierbar
und darum im Alltag erlebbar sind. zentrale und eigenständige
erkennbare Projekte in die gesellschaftliche Diskussion bringen
und praktisch beginnen.
Damit sind wir wieder bei
den Erfahrungen und Alltagssorgen der Menschen. Wir wollen als
Partei weiterhin Partnerin für jene sein, die in einer solidarischen
Gesellschaft selbstbestimmt leben möchten. Wir setzen uns für jene
ein, die zu den Schwächsten der Gesellschaft gemacht und am meisten
ausgegrenzt werden.
5. Bundesweit für sozialistische
Politik
Die PDS ist und bleibt die sozialistische Partei,
die bundesweit wirken will. Sie versucht weder sozialdemokratische
noch kommunistische Partei zu werden. Was wir unter Demokratischem
Sozialismus verstehen, ist zuallererst Sache unserer
Programmdebatte, die seit Anfang 2001 erhebliche Fortschritte
verzeichnen konnte. Das wird in den Informationen der
Programmkommission für den Parteitag deutlich. Besonders das
Wechselverhältnis von freiheitlichen und sozialen Menschenrechten
und der "Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem" konnten
weiter präzisiert werden.
Unsere nächsten
Aufgaben
Der Erfolg einer Partei wird nicht allein, aber
auch in Wahlergebnissen gemessen. Darum verbinden wir unsere Analyse
der Schwächen und Fehler mit der Suche nach Antwort auf die Frage,
wie wir die vor uns liegenden Landtagswahlen erfolgreich bestehen,
2004 den Wiedereinzug in das Europäische Parlament und 2006 in den
Bundestag schaffen können.
- Notwendig ist die offene, aber faire, durch
eine Expertengruppe vorbereitete innerparteiliche Diskussion über
die Ursachen des Wahlergebnisses, über unsere Stärken und
Schwächen und über Schlussfolgerungen, wofür die PDS in der
Gesellschaft gebraucht wird. Anfang 2003 werden wir weitere
Konsequenzen formulieren und eine Parteireform realisieren, die
neues intellektuelles und organisatorisches Potenzial für die PDS
erschließt, gewonnene Kontakte pflegt und die PDS strukturell
entschieden breiter und tiefer in der Gesellschaft wirksam werden
lässt. Zugleich soll die Parteireform helfen, das innerparteiliche
Leben zu demokratisieren und für die Parteimitglieder attraktiver
zu machen.
- Bis zum Frühjahr 2003 müssen wir klären, wie
sich die PDS in den nächsten Jahren strategisch profilieren soll.
Der neue Parteivorstand wird dazu bis Ende 2002 ein Thesenpapier
vorlegen und Basiskonferenzen für das Frühjahr 2003 vorbereiten.
Ebenfalls bis Jahresende wird der überarbeitete Entwurf für das
neue Parteiprogramm zur Diskussion gestellt.
- Jetzt und in der nächsten Zeit sind wir
gefordert, uns mit vier großen Themen auseinander zu
setzen:
- mit dem drohenden Irak-Krieg,
- mit der Beschäftigungs- und gegenwärtig
insbesondere der Arbeitsmarktpolitik (Hartz-Papier)
- mit der Gesundheitspolitik
- mit der
Bildungspolitik.
Zugleich steht die Aufgabe,
die Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis90/Die Grünen und
deren Regierungspolitik kritisch zu begleiten.
- Die Arbeit an unseren
gesellschaftspolitischen Reformalternativen und
Schwerpunktprojekten ist zügig fortzusetzen, wobei die
Verteidigung und Stärkung individueller und kollektiver sozialer
und politischer Rechte und feministischer Positionen durchgängig
zu berücksichtigen sind.
- Der Parteivorstand und die Landesvorstände
tragen besondere Verantwortung dafür, dass das geistige Potenzial
der Bundestagsfraktion nicht verloren geht. In enger Kooperation
zwischen den Landesverbänden, den Interessen- und
Arbeitsgemeinschaften sowie den parlamentarischen Vertretungen der
PDS in Landtagen und Europaparlament sind notwendige Kompetenzen
zu erwerben, zu erneuern und zu bündeln.
- Arbeitsweise und Arbeitsstrukturen im
Parteivorstand und seiner Geschäftsstelle sind dringender denn je
neu zu ordnen. Der Parteivorstand ist politisches Leitungsorgan.
Er steht auch in der Verantwortung, seine gravierenden
Führungsdefizite in strategischen Fragen, auf wichtigen
Politikfeldern, in der Öffnung der Partei zu anderen
demokratischen Kräften und bei der Mobilisierung der Mitglieder zu
überwinden. Der Parteirat ist aufgefordert, seiner im Statut
festgelegten Verantwortung für die Kontrolle des Parteivorstandes,
mehr als bisher gerecht zu werden. Wo erforderlich, ist kritische
Begleitung der Führungsarbeit des Parteivorstands auch
parteiöffentlich sichtbar zu machen.
- Wir werden umgehend die Frage klären, wie
die für den weiteren Aufbau der PDS in den alten Bundesländern
notwendige Infrastruktur organisiert werden kann, damit dort von
den Basisorganisationen bis zu den Landesverbänden gearbeitet
werden kann. Dazu wird der neue Parteivorstand noch vor Ablauf des
Jahres einen Vorschlag vorlegen.
- Mit der Bundestagsfraktion hat die PDS einen
wesentlichen Bereich medialer Repräsentanz verloren. Es ist eine
Überlebensfrage für die Partei, ihre Öffentlichkeitsarbeit neu zu
strukturieren und zu qualifizieren. Die Bündelung und Vernetzung
von Ressourcen und Kompetenzen sind das A und O dafür, damit die
PDS bundespolitisch hör-, sicht- und erlebbar bleibt bzw. wird.
Der neue Parteivorstand hat dazu noch im Jahr 2002 ein neues
Kommunikationskonzept vorzulegen.
- Politische Bildungsarbeit,
Personalentwicklung und Mitgliedergewinnung sind entscheidend für
den Erfolg der weiteren Erneuerung unserer Partei. Dies zeigt sich
bereits deutlich in Hinblick auf die Kommunal-, Landtags- und
Europa-Wahlen 2004. Deshalb müssen durch den Parteivorstand noch
vor Jahresende sofort, kurz- und mittelfristig zu realisierende
Vorschläge beraten und beschlossen werden.
- Notwendig sind eine politische Kultur, eine
Arbeitsweise und ein Politikstil, die von der Beteiligung
Betroffener, von Offenheit und einer Atmosphäre des Vertrauens,
von gegenseitiger Achtung und Solidarität sowie von Kritik- und
Lernfähigkeit geprägt sind. Dafür ist auch wichtig, das im Umfeld
der PDS vorhandene wissenschaftliche Potenzial zu erschließen.
Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten von Personen und Gremien
müssen im Rahmen kollektiven Handelns klar definiert
werden.
- Die immer wieder geforderte Parteireform
muss auch mit einer Debatte über notwendige Veränderungen des
Statuts verbunden werden. Die Statutenkommission ist aufgefordert,
nicht nur vorliegende Veränderungsanträge zu bearbeiten, sondern
eigene Anstöße für die weitere Entwicklung der Partei zu geben,
damit diese im Statut verankert werden.
- Die PDS muss als Partei und durch ihre
Mitglieder im Bereich gesellschaftlicher Auseinandersetzungen
kampagnefähiger werden. Wir wollen Anlaufpunkt und Kontaktpartner
bei der Planung und Vorbereitung von außerparlamentarischen
Aktionen sein.
- Gemeinsam mit ['solid] und dem Jugendrat,
allen jungen Mitgliedern und mit der PDS sympathisierenden
Jugendlichen werten wir die bisherige Jugendarbeit der Partei und
die ErstwählerInnenkampagne kritisch aus. Das Ziel ist eine
bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten und mehr Teilhabe junger
Menschen an Entscheidungen der Partei. Erforderlich sind Projekte,
die eng an Alltagserfahrungen gebunden sind.
- Die Geschichtsdebatte muss weiterhin Teil
der Erneuerung und Profilierung der PDS sein. Über aktuelle
Anlässe hinaus sollten die Parteigremien zusammen mit den
Mitgliedern verstärkt Fragen des eigenen Selbstverständnisses, vor
allem die nach den Wurzeln und der Entwicklung des demokratischen
Sozialismus, diskutieren.
Delegierte des 8.
Parteitags, die den Antrag unterzeichnen:
Horst Bethge,
AG Bildungspolitik / Hans-Werner Brüning, Stadtvorstand Magdeburg /
Judith Dellheim, LV Berlin / Wolfgang Freye, LV NRW / Margitta Klug,
AG Lisa / Heidemarie Lüth, LV Sachsen / Victor Perli, ['solid]
Niedersachsen / Dieter Popp, LV NRW / Bernd Rump, Christiane
Schneider, AG Konkrete Demokratie und soziale Befreiung / Sarah
Wagenknecht / Sabine Wils, AG B+G / Benita Bandow, LV Berlin /
Carsten Schulz, LV Berlin / Cornelia Hildebrandt, LV Berlin / Arne
Brix, LV Berlin / Steffen Kachel, LV Landesvorstand Thüringen /
Christa Steppat, AG SeniorInnen / Mirko Schutze / LV Sachsen,
Stadtvorsitzender Görlitz / Jens Matthes, LV Sachsen, Mitglied
Bundesparteirat, Stadtvorstand Dresden / Karl-Friedrich Zais, LV
Sachsen / Thomas Grundmann, LV Sachsen / Jana Gaitzsch, LV Sachsen /
Heiderose Gläß, LV Sachsen
Weitere
Unterstützer/innen:
Monika Andrich, LV Sachsen-Anhalt /
Hildegard Brode, LV Sachsen-Anhalt / Heinrich Dominik, LV Berlin /
Sieglinde Dominik, LV Berlin / Horst Ebeling, LV Sachsen-Anhalt /
Heidi Ehlert, LV Sachsen-Anhalt / Herbert Fischer, LV Sachsen-Anhalt
/ Werner Grossert, LV Sachsen-Anhalt / Renate Grossert, LV
Sachsen-Anhalt / Helga Hildebrand, LV Sachsen-Anhalt / Klaus Höpcke,
LV Berlin / Klaus Janich, LV Berlin / Gert Julius, LV Berlin /
Rudolf Klamann LV Hessen, Regionalvorstand OWL / Ursula,
Körzendörfer, LV 17 / Erhard Lieschke, LV Sachsen-Anhalt / Irene
Lieschke, Sachsen-Anhalt / Arne List, LV 17 / Richard Meyer, BV
Berlin LV Berlin / Manuel Neumann, LV Berlin / Irmgard Nolde, LV
Sachsen-Anhalt / Rudi Pusch, LV Sachsen-Anhalt / Manfred Reuche, LV
Berlin / Erwin Rudolf, LV Sachsen-Anhalt / Max Schumacher, LV Berlin
/ Nancy Schüritz-Schwalbach, Landesvorstand LV Berlin / Bernd
Leithold, Fraktionsvorsitzender Stadtrat Gera / Michael Leutert,
stv. Landesvorsitzender LV Sachsen / Carsten Hübner, LV Thüringen /
Horst Vermöhlen, LV NRW, Ratsmitglied Oberhausen / Fritz Meinike, LV
NRW / Will Haller, LV NRW / Roman Scharwächter, LV Berlin / Stefan
Hartmann, LV Sachsen / Verena Meiwald, LV Sachsen / Thomas Westphal,
LV Sachsen, RLS / Peter Steiniger, LV Berlin
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