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Die hannoversche Allgemeine Zeitung hat am Montag einen Bericht zurücknehmen müssen, in dem sie angebliche Überlegungen der Bundesregierung schildert, Transport und Einlagerung von atomaren Abfällen in Deutschland zu ermöglichen. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner und Bundesumweltminister Trittin haben nun mit entsprechenden Pressemitteilungen dafür gesorgt, dass die HAZ ihre Darstellung korrigiert hat.
Der von der Landes-CDU vorgesehene Umweltminister Stratmann hatte im Dezember schon gefordert, den ganzen europäischen Atommüll nach Niedersachsen zu transportieren und war von seiner Partei zurückgepfiffen worden.
Jüttner sagte dazu: "Selbst eine oberflächliche Lektüre des Textes des Bundesumweltministeriums macht deutlich, es handelt sich hierbei um eine Meldung, die wirklich jeder Grundlage entbehrt. Bundesregierung und Landesregierung bestehen auf einer nationalen Endlagerlösung, die Einlagerung von Atommüll aus anderen europäischen Staaten wird eindeutig ausgeschlossen. Anders sieht das nur CDU - Schattenumweltminister Stratmann, der in der Atompolitik - wie schon die CDU in der 70iger und 80ziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts - niedersächsische Interessen mit Füssen tritt."
Die HAZ hatte der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag ein Zitat entnommen, dass die anders lautende Auffassung der EU-Kommission wiedergibt. Die Abgrenzung der Bundesregierung von dieser Position, die sich ebenfalls in der Antwort wiederfindet, war von der HAZ am Samstag nicht berichtet worden.
Diese Klarstellung ist natürlich nicht viel wert. Wenn erst eine Endlagerstätte, z. B. bei Wippingen eingerichtet ist, wird sich die Frage der Effektivität der Anlage stellen. Und dann wird es beim Betreiber sicher den Wunsch geben das Geschäft auszudehnen.
Zumindest zeigt die Episode, dass die SPD und die Grünen in der Atommüllfrage stärker auf die Stimmung in der Bevölkerung achten müssen.
jdm
