Aus konkret Heft 2 Februar 2003

Einatmen, ausatmen

»Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« heißt der Bericht der Hartz‑Kommission, den der Kanzler eins zu eins realisieren will. Er regelt die Enteignung der Massen.

Von Peter Hetzler

Alle reden davon, keiner kennt ihn, den 343 Seiten dicken Wälzer, in dessen GlobalPlayer‑Sprache es von »Ich‑AGs. Kompetenzcentern«, »PersonalServiceAgenturen« und » JobFloatern« nur so wimmelt. Alle glauben, was der Kanzler sagt: es gehe darin um den Abbau der Arbeitslosigkeit.

Tut es natürlich nicht. Hartz hat mit der Arbeitslosigkeit nur insofern etwas zu tun, als sie zum Vorwand genommen wird, den Arbeitsmarkt radikal auf die Forderungen der Wirtschaft zuzurichten, die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe) zu senken und die Arbeitslosenstatistik zu frisieren, vor allem aber dem Markt Arbeitskraft zu Löhnen zur Verfügung zu stellen, von denen die Unternehmen bisher nur träumen konnten. Auf gut Hartz‑Deutsch: »Steigerung der Attraktivität des Arbeitsangebotes für den Arbeitgeber durch betriebsnahe, stellenorientierte Qualifizierung, kostengünstige freie Probezeit (und) Neutralisierung des Kündigungsschutzes über die PSA.«

PSA. die » PersonalServiceAgenturen«, sind das Herz von Hartz. Die privatrechtlichen Institutionen, den Arbeitsämtern angegliedert, werden größtenteils direkt von Zeitarbeitsfirmen geführt (u. a. von Randstad). Bis Mitte des Jahres soll in jedem Arbeitsamtsbezirk mindestens eine PSA existieren.

Was tut eine PSA? Die PSA »schaffen ein Arbeitsangebot für den partiellen Arbeitsmarkt (z.B. für Urlaubsvertretung, Vertretung für Erziehungszeiten, temporäre und saisonale Beschäftigungsspitzen) zu günstigen Bedingungen ... Zusätzlich erhalten Arbeitgeber über die PSA die Möglichkeit, neue Mitarbeiter zu suchen, zu geringen Kosten auf Probe und gegen Entgeld zu leihen.«

'Wie sieht das »Entgeld« für einen bei einer PSA beschäftigten Arbeitnehmer aus?

»Während der Probezeit ... erhalten sie einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes.« Die Höhe des Arbeitslosengeldes liegt für Arbeitslose ohne Kinder bei 60 Prozent des vorherigen Nettolohns. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld einer unverheirateten Frau betrug im Jahr 2001 beispielsweise 610 Euro. Hartz hatte als Probezeit sechs Monate vorgeschlagen, als Einstieg hat man sich auf sechs Wochen geeinigt. Ein Arbeitsloser schuftet also zunächst für eine Versicherungsleistung, die eigentlich ihm zusteht, sich jetzt aber in Kapital für das Unternehmen verwandelt, bei dem er beschäftigt wird.

Nach der Probezeit erhält der PSA‑Arbeiter »den tariflich vereinbarten PSA‑Lohn«. Wie hoch der sein soll? »Der PSA‑Tariflohn ... entspricht 70 Prozent des vorherigen Bruttogehalts.« Sagt die Kommission. Ihr Vorschlag kam (noch) nicht durch. Die derzeitige Regelung sieht vor, daß PSA‑Arbeiter in den eingesetzten Betrieben den gleichen Lohn erhalten wie die dort Beschäftigten. Allerdings nur den Basistarif ohne Zusatzleistungen, die, je nach Unternehmen, mehrere hundert Euro pro Monat ausmachen können.

Die Gewerkschaften arbeiten derweil an einem Spezialtarif für Zeitarbeiter und schwer Vermittelbare, um »Einstellungshemmnisse« (hohe Löhne) abzubauen. Er soll ab 2004 gelten. Gewünscht werden von Regierungs‑ und Unternehmerseite 20 bis 30 Prozent weniger als bisher, wie bei Hartz. Richtlinie dürfte der Tarifvertrag sein, den ver.di bereits vor eineinhalb ,Jahren mit der Zeitarbeitsfirma Randstad abgeschlossen hat: 5,11 Euro im Osten. 6,20 Euro im Westen. Die meisten Arbeitslosen werden in den PSA für Tarife arbeiten, die am oder unter dem Sozialhilfeniveau liegen.

Hartz argumentiert bezüglich der Zeitarbeitsjobs mit dem sogenannten »Klebeeffekt«. Einmal entliehen, getestet und für gut befunden, bliebe ein Großteil der Arbeitslosen in den neuen Unternehmen »kleben«. Dafür könne man anfangs auch Lohneinbußen in Kauf nehmen. In der Realität hat in den vergangenen Jahren Leiharbeit Vollzeit‑Arbeitsplätze systematisch verdrängt. 1991 gab es 29,4 Millionen Vollzeit‑Arbeitsplätze und 100.000 Vollzeit-Leiharbeiter. Im Jahr 2000 gab es nur noch 25,7 Millionen Vollzeit‑Arbeitsplätze, aber bereits 350.000 Vollzeit‑Leiharbeiter. Daran wird sich nichts ändern, weil Unternehmen ihre Produktion zunehmend auf Flexibilität ausrichten. Firmen wie Continental planen, künftig ein Viertel ihrer Belegschaft aus Leiharbeitern zu rekrutieren.

Nach Hartz könnten bis zu » 500.000 Arbeitslose« in PSA übernommen werden. Die dort gezahlten Billiglöhne führen auf Dauer auch bei regulär Beschäftigten zu sinkenden Einkommen. Beispiel: Ein Unternehmer entläßt 20 Beschäftigte und stellt sie über die PSA zum PSA‑Tarif wieder ein. Sie machen die gleiche Arbeit wie vorher, verdienen aber weniger. Das war bislang nicht möglich, wird aber jetzt durch die Streichung des Wiedereinstellungsverbots erlaubt.

Gesenkt werden können durch die PSA-Tarife auch die Kosten der Arbeitslosigkeit. Hat jemand nach Ausscheiden aus der PSA keinen Anspruch mehr auf früher erworbenes Arbeitslosengeld, wird die Höhe des künftigen Arbeitslosengeldes neu berechnet. Ob auf Grundlage des früheren oder auf' der des wesentlich niedrigeren PSA‑Lohns. steht noch nicht fest (für einige Teile des Hartz‑Papiers gibt es noch keine exakten Durchführungsbestimmungen), aber die Tendenz heißt Kostensenkung.

Und weiter: »Durch die PSA haben Unternehmen die Möglichkeit, neue Arbeitnehmer ohne arbeitsrechtliche Verpflichtungen kennen zu lernen«, denn: » De facto führt die verstärkte Einschaltung der PSA und anderer Zeitarbeitsfirmen zur Neutralisierung des Kündigungsschutzes.« Der PSA‑Arbeiter hat zwar einen Arbeitsvertrag mit der PSA. nicht aber mit dem Betrieb, in den er entliehen wird.

Obwohl hier der Kündigungsschutz, das Wiedereinstellungsverbot und die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit abgeschafft werden, will die Hartz‑Kommission, das betont sie ausdrücklich, nicht von hire und fire reden. Man bevorzugt das Wort »atmen«. Unternehmen »atmen« Arbeitnehmer bei Bedarf ein ‑ und »atmen« sie wieder aus.

Was passiert, wenn ein Arbeitsloser bei der PSA unter Vertrag steht, die PSA aber gerade keinen Job für ihn hat? In Deutschland gibt es viel zu tun, und die öffentlichen Kassen sind leer: »Durch Nutzung der PSA‑Arbeitnehmer im gemeinnützigen und gesellschaftlichen Bereich wird dieses Feld neu gestaltet.«

Neue Zumutbarkeitsregeln

Nicht jeder Arbeitslose wird in PSA vermittelt ‑ muß ihnen aber bei Bedarf zur Verfügung stehen: »Arbeitslose Arbeitnehmer ... können grundsätzlich und bereits zum Zeitpunkt der Beendigung ihres früheren Beschäftigungsverhältnisses das Angebot der Anstellung in der PSA erhalten ... Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots ist mit leistungsrechtlichen Konsequenzen für den Arbeitslosen verbunden.« Außerdem sind Arbeitnehmer »künftig verpflichtet, das Jobcenter bereits zum Zeitpunkt der Kündigung über die drohende Arbeitslosigkeit zu informieren ... Arbeitnehmer, die das Jobcenter nicht rechtzeitig informieren, müssen für jeden Tag der verspäteten Meldung pauschale Abschläge beim Arbeitslosengeld in Kauf nehmen.« Diese Regeln sind Teil der »neuen Zumutbarkeit«, die »konsequent« umgesetzt werden soll. Das Motto: »Keine Leistung ohne Gegenleistung.«

Rücksichten auf berufliche Qualifikationen oder soziale Beziehungen werden nicht mehr genommen: »Arbeitslose sollen auch auf Tätigkeiten verwiesen werden können, in denen sie eine geringere als in der Vergangenheit erzielte Entlohnung erhalten ... Eine der Ausbildung oder früheren Tätigkeit des Arbeitslosen nicht entsprechende Tätigkeit ist spätestens dann zumutbar, wenn und sobald festgestellt werden kann, daß eine berufliche Statusminderung unvermeidlich ist, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu beenden.« Klarer könnten sie den Sinn ihrer neuen Richtlinien nicht formulieren: Es geht primär nicht mehr darum, einem Arbeitslosen einen vernünftigen Job zu vermitteln, sondern darum (dieser Satz wiederholt sich oft), so schnell wie möglich »den Bezug von Arbeitslosengeld zu beenden«.

Und was ist eine »berufliche Statusmilderung« ? Es wird künftig nicht mehr nach feststehenden Jobqualifikationen (z.B. Meister Elektroinstallation) vermittelt werden, sondern nach »Job‑Familien« . Ein Lampenverkäufer im OBI beispielsweise hat irgendwie auch etwas mit Elektroinstallation zu tun, und wenn der arbeitslose Meister seinen "Bezug von Arbeitslosengeld« nicht anders »beenden« kann ... Was natürlich nicht nur seinen Status. sondern vor allem sein Einkommen und die Möglichkeiten jemals wieder einen seiner Ausbildung angemessenen Job zu finden, reduziert.

Allerdings nicht unbedingt an seinem Wohnort, denn nach spätestens »sechs Monaten« Arbeitslosigkeit kann jedem Arbeitslosen eine »bundesweite Vermittlung« zugemutet werden. Arbeitslose werden damit zu einer dem Markt stets verfügbaren Ware, die man unabhängig von sozialen Zusammenhängen beliebig hin und her schieben kann. Was das praktisch bedeutet, kann man sich vorstellen. wenn man weiß, daß auch arbeitsamtsintern neue Vermittlungskriterien gelten: Der » Wettbewerb in der Vermittlung« soll gestärkt, durch ein »Bonussystem« und Leistungsprämien sollen »Anreize für erfolgreiche Vermittler« geschaffen werden: Vermitteln, bis die Prämie stimmt.

Und umschulen: »Das Bildungsangebot sollte modularisiert werden. Ein modularer Aufbau gewährleistet flexible Anpassungsmöglichkeiten.« Heißt: Wenn ich jemanden brauche, um ihn zwei Monate lang drei Tasten am PC bedienen zu lassen, muß er dazu keine Facharbeiterausbildung absolvieren. Sie nennen es »betriebsnahe. stellenorientierte Qualifizierung Für solchermaßen qualifizierte Arbeitslose wird bei Hartz der Begriff » Fach-Helfer« vorgeschlagen ‑ was angesichts der Wortgewalt des sonstigen Vokabulars ein bißchen enttäuscht. Man hätte ihn wenigstens » Special Service Manager« nennen können.

Arbeitslosengeld I und II

Damit ein Arbeitsloser, der noch halbwegs bei Verstand ist. sich auf diese Maßnahmen überhaupt einläßt, sind nicht nur eine Reihe flexibel handhabbarer Sanktionen in Form von Leistungskürzungen und neuen Zumutbarkeitsregeln in das Hartz‑Papier geschrieben worden (»Die Fachkräfte des JobCenter erhalten Aktionsbudgets für Ermessensleistungen, über deren Mitteleinsatz sie nach Abklärung des konkreten, individuellen Integrationsbedarfs entscheiden.«) Auch die Arbeitslosenunterstützung wird neu definiert.

Bislang bekamen Arbeitslose entweder Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe. Das wird sich ändern. »Kern der neuen Leistungsstruktur ist die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Leistungsempfänger zum Arbeitslosengeld II.«

Die Arbeitslosenhilfe wird also abgeschafft, und Sozialhilfeempfänger, die noch arbeitsfähig sind (die Arbeitsfähigkeit bescheinigt der Amtsarzt), bekommen keine Sozialhilfe mehr, sondern wie die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld II ist eine »bedürftigkeitsabhängige Leistung« wie Sozialhilfe. Die Bedürftigkeit wird vom zuständigen »Fallmanager des JobCenters festgestellt.

Nach welchen Kriterien. das will die Bundesregierung im Jahr 2004 entscheiden. wenn die Sozialgesetzgebung nach bewährtem Muster reformiert wird. Bislang durfte ein alleinstehender Arbeitslosenhilfe‑Bezieher über ein Vermögen von 520 Euro pro Lebensjahr verfügen (maximal 33.800 Euro). Hatte er mehr Vermögen (Geld. Haus, Auto), mußte er den Überschuß erst verleben, bevor er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatte. Diese Regelung hat man jetzt schon gekippt und mit 200 Euro pro Lebensjahr (maximal 13.000 Euro) mehr als halbiert. Einsparung: 1,7 Milliarden Euro, da durch die neue Regelung 460.000 Arbeitslose (mehr als 20 Prozent aller Empfänger von Arbeitslosenhilfe) nicht mehr »bedürftig« sind.

Auch das ist der Bundesregierung noch zuviel. Wahrscheinlich werden die neuen Bedürftigkeitsregeln nach der Reform 2004 denen der Sozialhilfe ähneln. Da liegt die maximale Vermögensobergrenze für Alleinstehende bei 1.279 Euro.

Ich‑AGs und Mini‑Jobs

Der Rest von Hartz ist schmückendes Beiwerk. Durch die »Mini‑Jobs« bekommt die Herrschaft endlich wieder günstiges Dienstpersonal. Die »Ich‑AGs« erfüllen in Kleinbetrieben die Funktion, die ein PSA‑Arbeiter bei einem Großunternehmen hat: die der billigen Arbeitskraft. Ein Arbeitsloser wird finanziell unterstützt, um sich selbstständig zu machen ‑ zum Beispiel als Handwerker. Statistiken sagen, daß ähnliche Konzepte in 70 Prozent aller Fälle auch nach Wegfall der Finanzhilfe funktioniert haben. Die Statistiken sagen nicht, daß das Einkommen einer »Ich‑AG« aufgrund der großen Konkurrenz selten höher ist als das eines PSA‑Arbeiters ‑ und man selbst dafür noch 10 bis 12 Stunden am Tag  ackern muß. Man könnte einem Arbeitslosen auch eine Mundharmonika in die Hand drücken. damit er sich künftig in der Fußgängerzone seinen Lebensunterhalt selber verdient. Eine » Familien-AG« ist nichts anderes, nur daß sich hier die Familienmitglieder gegenseitig ausbeuten dürfen. So geht das weiter und weiter und wird nicht besser. Und die Rürup‑Kommission wird uns in ein paar Monaten mit ähnlichen Vorschlägen in Bezug auf Renten‑ und Gesundheitsreform erfreuen

Es gibt an verschiedenen Ecken und Orten Widerstand gegen das Hartz‑Konzept. Arbeitslosen‑ und Sozialhilfegruppen versuchen ihren Protest zu koordinieren. Eine gute Anlaufstelle hierfür ist die Website www.anti‑hartz.de. Da gibt es auch Informationen über die sich zur Zeit noch oft ändernden Ausführungsbestimmungen Denn vieles ist noch nicht exakt geregelt. Auch einzelne Gewerkschaftsverbände wie ver.di Südhessen haben Resolutionen gegen das Hartz‑Konzept verabschiedet. Doch was immer die Basis beschließt, die DGB-Führung, die das Konzept mit entwickelt hat, sieht das anders: »Die Umsetzung des Gesamtkonzepts verspricht einen wichtigen Fortschritt bei der sozial gerechten Modernisierung unserer Gesellschaft zu einem ausgewogenen Verhältnis, von sozialer Gerechtigkeit und Flexibilität am Arbeitsmarkt« (DGB‑Bundesvorstand). Stellt sich die Frage: Ist es wirklich so lustig, zu den Hofschranzen gehören zu dürfen, die vom Bundeskanzler mit Handschlag begrüßt werden, daß man dafür jede Schweinerei mitmacht? Das wird besonders die Grünen am Kabinettstisch gefreut haben, denn damit werden Überkapazitäten quasi biologisch abbaubar und können über den PSA gleich wieder recycelt werden.

Zum Schluß noch ein Satz fürs Gemüt: »Die Leistungen des JobCenter gehen von freien. mündigen und entscheidungsfähigen Kunden aus. Niemand ist <gezwungen. eine angebotene Stelle anzunehmen (oder) in die PSA einzutreten

Peter Hetzler schrieb in KONKRET 7/96 über den »kleinen Abhörratgeber«