Wortlaut unserer Anfrage vom 29.04.2003 an MdB Michael Goldmann |
Sehr geehrter Herr Goldmann,
800 Menschen werden voraussichtlich bei der Meyer-Werft entlassen und eine noch unbekannte
Zahl der ca. 5000 Beschäftigten bei Meyer-Zulieferern wird ebenfalls betroffen sein.
Sie werden nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Schröder nur noch 12 Monate (Ältere
18 Monate) lang Arbeitslosengeld bekommen. Es ist nicht an zu nehmen, dass all diese
Menschen dann wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden haben.
Danach werden sie nur Sozialhilfe (oder das neue Arbeitslosengeld II, dessen Höhe dem
Niveau der Sozialhilfe entspricht) erhalten. Sozialhilfe bedeutet, dass die Betroffenen
zuerst fast ihr gesamtes Gespartes verbrauchen müssen, bevor sie Hilfe bekommen.
Bundeskanzler Schröder begründete das neue Arbeitslosengeld II in der
Regierungserklärung u. a. so: "Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zu
Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen: wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit
Sanktionen rechnen müssen."
Die FDP hat Schröder Unterstützung für seine Pläne angeboten. Deshalb die folgenden
Fragen an Sie:
1. Glauben auch Sie, dass die bald Entlassenen bei der Meyer-Werft sich
nur zurücklehnen und deshalb mit Sanktionen bestraft werden müssen?
2. Werden Sie den Plänen Schröders zur Kürzung der Unterstützung von
Arbeitslosen zustimmen?
Für Ihre Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
jdm