Antwort von MdB Reinhold Robbe (SPD) auf unsere Anfrage vom 29.04.2003

Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre eMail vom 8. Mai 2003 und für Ihre aufgeworfenen Fragen.

Ihren Anmerkungen entnehme ich, daß Sie offene Fragen haben im Hinblick auf die geplante Reformagenda 2010.

Was die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und auch was die Zusammenführung von der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II betrifft, darf ich darauf verweisen, daß es sich bei beiden Maßnahmen nicht um „Strafsanktionen" handelt oder um irgendwelche Zwangsmaßnahmen.
Diese beiden Reformen ebenso wie alle anderen Details der Reformagenda 2010 haben einzig und allein das Ziel, die Sozialversicherungssysteme in Deutschland zukunftssicher zu machen gleichzeitig dafür zu sorgen, daß mehr Menschen und hier insbesondere mehr ältere Menschen wieder in Brot und Arbeit kommen und daß in Deutschland mehr Wirtschaftswachstum entsteht.

Aufgrund der Diskussionen während der letzten Wochen wurden bekanntlich Ergänzungen zu den ursprünglichen Vorschlägen der Reformagenda 2010 vorgenommen. Mit diesen ergänzenden Vorschlägen ist sichergestellt, daß insbesondere ältere Menschen die nach Ablauf der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds noch arbeitslos sein sollten, mit entsprechenden Förder und Beschäftigungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes nicht arbeitslos werden. Insofern werde ich diesen Maßnahmen und auch den anderen notwendigen Reformen in der Abstimmung im Deutschen Bundestag meine Zustimmung geben.
Nachdem in unserem Lande über Jahrzehnte hinweg dringend notwendige Reformen leider nicht angepackt wurden, stehen wir als Regierungspartei jetzt in der Pflicht, möglichst schnell all jene Notwendigkeiten auf den Weg zu bringen, die geeignet sind, Deutschland für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen.

In der Hoffnung, Ihnen damit gedient zu haben, grüße ich Sie ganz herzlich!

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