| WTO stellt Arbeitsgruppen zu Singapur-Themen ein |
Attac: "Wichtiger Etappensieg der Entwicklungsländer"
WTO stellt Arbeitsgruppen zu Singapur-Themen ein
Frankfurt 13.02.2004 Bei seinem Treffen in dieser Woche hat der Allgemeine Rat der
Welthandelsorganisation, das höchste ständige Gremium der WTO, seine Arbeitsgruppen zu
Investitionen und Wettbewerb eingestellt. Diese zwei Bereiche der so genannten
"Singapur-Themen" waren hauptverantwortlich für das Scheitern der
WTO-Ministerkonferenz in Cancún im September 2003. "Damit ist die rücksichtslose
Politik der EU gescheitert", sagte Oliver Moldenhauer von der Attac-AG Welthandel.
"Das ist ein wichtiger Etappensieg der Entwicklungsländer und der
globalisierungskritischen Bewegung."
Durch das geplante Investitionsschutzabkommen hätten Entwicklungsländer die Fähigkeit
verloren, ausländische Investitionen zu regulieren; die neuen Wettbewerbsregeln sollten
die Gleichbehandlung internationaler Multis mit lokalen Betrieben vorschreiben.
"Diese Pläne gehen genau in die falsche Richtung", sagte Moldenhauer. "Wir
brauchen verbindliche Regeln für transnationale Konzerne." Diese müssten Sozial-,
Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten und die heimische Wirtschaft durch Know-How-
Transfer, Bezug lokaler Vorprodukte und Reinvestition von Gewinnen einbinden. "Das
WTO-Abkommen würde dagegen ausschließlich Konzerne schützen und die Entwicklungsziele
unterminieren."
Weil die EU trotz des entschiedenen Widerstands der Entwicklungsländer an den
Singapur-Themen festgehalten hatte, war der WTO-Gipfel in Cancún gescheitert. Seit kurzem
steht fest, dass auch die nächste WTO-Minsterkonferenz in Hongkong nicht wie geplant in
diesem Jahr stattfinden wird. Moldenhauer: "Die einseitige WTO-Politik im Interesse
der Industrieländer ist am Ende. Nun ist es Zeit für echten Multilateralismus."
Für Nachfragen:
Oliver Moldenhauer, Tel. (0163) 307 1523
jdm