Vor einem Jahr überfielen Streitkräfte der USA den Irak mit dem erklärten Ziel, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak verhindern zu wollen. Nachdem sich diese Gründe als erlogen und vorgeschoben herausgestellt hatten, wurden immer neue Gründe genannt.

Frieden und Sicherheit wurde bis heute nicht erreicht. Das Hauptkriegsziel, die Anerkennung eines Präventivkriegs gegen Dritte-Welt-Staaten als legitimes Machtmittel der Industriestaaten zu verankern, wurde weitgehend erreicht.

Auch die deutsche grün-sozialdemokratische Regierung hat sich dem nicht grundsätzlich widersetzt. Die deutschen Streitkräfte im Kosovo und in Afghanistan sind deutliche Plädoyers für eine militärische Durchsetzung deutscher Interessen in aller Welt. Der früher berüchtigte Satz "Deutsche Interessen werden am Hindukusch verteidigt" wurde nach dem Terroranschlag in Spanien sogar als sich von selbst verstehendes Prinzip in der innenpolitischen Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Inneren herangezogen.

Der Irakkrieg hat dem Irak und der Welt keinen Frieden gebracht. Kein Krieg kann heute noch Sicherheit bringen. Nur weltweite Abrüstung, Ächtung aller Waffen und soziale Sicherheit können die Welt sicherer machen.

In der Diskussion um die Verfassung von Europa werden aber gegenteilige Entwicklungen forciert. In Artikel 40.3 der EU-Verfassung heißt es: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet." Über dieses Amt sagt Artikel 212.4: "Aufgabe des dem Ministerrat unterstellten Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten ist es, dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen gezielteren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen durchzuführen."

Diese Verfassung macht Antimilitaristinnen und Antimilitaristen zu Verfassungsgegnern, ganz im Sinne des Generalinspekteurs des Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, der forderte, kritische Äußerungen von Pazifisten müssten gesetzlich unterbunden werden.

Dagegen tut Widerstand not. Deshalb finden heute überall in der Bundesrepublik Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des ersten Jahrestages des Irakkriegsbeginns statt. Der Kasseler Friedensratschlag fasst in seinem Aufruf die Forderungen und Gedanken der Friedensbewegung zusammen.

jdm

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