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2008 verabschiedet - Mehrheit will Ausbau der Windkraft ermöglichen| Haushaltsplan
2008 verabschiedet - Mehrheit will Ausbau der Windkraft ermöglichen |
Haushaltsplan 2008 verabschiedet - Mehrheit will Ausbau der Windkraft ermöglichen
Gemeinderat lehnt positive Stellungnahme zum RROP ab
Hauptthema auf der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 12.03.08 war die Verabschiedung des Haushaltsplanes. Bürgermeister Gerdes informierte über eine Sondersitzung des Kreistages, auf der die Vorschläge der Wippinger Arbeitsgruppe zum Modellprojekt "Nahversorgung" Unterstützung fanden.
Eine längere Diskussion löste der Vorschlag von Samtgemeindebürgermeister Hansen für eine Unterstützung des Entwurfs der Regionalen Raumordnung zur Windenergie aus. Hier verweigerte ihm die Mehrheit des Gemeinderates die Gefolgschaft, weil sie weiter den Ausbau von Windenergie ermöglichen will.
Verschuldung gering
Der ausgeglichene Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 406400 €; im Vermögenshaushalt sollen 480900 € bewegt werden. Weil 2007 unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen (162000€) zu verzeichnen waren und weil einige Projekt noch nicht verwirklicht werden konnten, verfügt die Gemeinde wie 2006 weiter über ein Rücklage von 138000 €.
Der Verwaltungshaushalt enthält nur geringfügige Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. In den Vermögenshaushalt wurden dagegen Gelder für einige neue Projekte eingeplant. So wurde ein Zuschuss von 15000 € an den Kreisheimatverein für die Renovierung der Mühle bereit gestellt. Auch die 53000 € für die Schmiede finden sich wie 2007 im Haushaltsplan wieder. Dieses Gebäude soll nach früheren Überlegungen des Heimatvereines dem Oldtimerclub als Werkstatt und Unterkunft dienen. Wirklich gewünscht wird dieses Gebäude anscheinend von niemandem. Vielleicht sollte sich der Heimatverein mal überlegen, ob dieses Geld nicht zweckdienlicher ausgegeben werden kann.
1300 € stehen bereit für die Errichtung zweier Kinderspielplätze. Die 140000€ für die Errichtung des Sporthauses werden im Haushalt 2008 nicht mehr aufgeführt. Sie stehen aber aufgrund des Haushaltes 2007 weiter zur Verfügung. Für die Sanierung von Ortsstraßen stehen 20000 € bereit; die Erschließung des Gewerbegebietes wird mit 180000 € veranschlagt, wobei die Hälfte der Kosten vom Landkreis als Zuschuss kommt. Hier hofften die Gemeinderatsmitglieder, dass es wegen erfolgreicher Gewerbeansiedlungen auch wirklich zu dieser Ausgabe kommt.
Für die Neugestaltung der Schulstraße werden 8900 € eingeplant; für den Ausbau der Straße "Auf der Heide" 126000 €. Im letzten Haushalt waren dafür schon einmal 105000 € eingeplant; der Ausbau konnte aber noch nicht realisiert werden. Die Sanierung der Mehrzweckhalle findet mit der geplanten Ausgabe von 25000 € Erwähnung.
Der erhoffte Verkauf von zwei Baugrundstücken soll 36000 € erbringen, für den Erwerb von Grundstücken werden 50000 € veranschlagt.
Für alles zusammen zu finanzieren, müssten 95000 € Darlehen aufgenommen werden. Die Gemeinde hat zurzeit 9365 € Schulden. Somit waren sich alle einig, dass die Verschuldung der Gemeinde kein ernsthaftes Thema ist, zumal kaum von einer Realisierung aller Planungen ausgegangen werden kann.
Dorfservice für Wippingen
Zum Modellprojekt "Nahversorgung" berichtete Hermann Gerdes von der Kreistagssondersitzung am 03.03.2008. Hier wurde beschlossen Konzepte für einen verbesserten Öffentlichen Personennahverkehr zu erarbeiten. Weitere Beschlüsse zielen auf eine Stärkung der Siedlungskerne, eine Verbesserung der Versorgung mit Dienstleistungen und der Nahversorgung, verbesserte Versorgung mit seniorengerechten Wohnungen und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Das von der Wippinger Gruppe erstellte Konzept eines "Dorfservices" wurde vom Kreistag unterstützt.
Gemeinderat lehnt faktischen Stopp für Windkraft ab
Zu einer längeren Diskussion kam es im Gemeinderat, als Samtgemeindebürgermeister eine Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Raumordnungsprogramm vorstellte. Der Landkreis möchte mit dem RROP kreisweit die Ansiedlung von Windparks regeln. Sobald eine Planung durch ein RROP vorliegt, können die Gemeinden keine eigenen Planungen mehr über Flächennutzungspläne erstellen. Die Windparkplanung des Kreises ist sehr restriktiv. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern wurde dies als Verhinderung von weiteren Windparks verstanden. Hansens Beschlussempfehlung dagegen begrüßte die Kreisplanungen ohne Wenn und Aber. Lediglich das Repowering von einzelnen Altanlagen wurde in seiner Vorlage gefordert. Obwohl Hansen und Gerdes immer wieder für die Beschlussvorlage warben - und Gerdes einen Gegenvorschlag einfach nicht als Antrag begriff - wurde Hansens Vorlage mit 5 Gegenstimmen (bei 2 Zustimmungen und einer Enthaltung) abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderates will jetzt eine eigene Stellungnahme erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Als Argument führte die Mehrheit des Gemeinderates an, dass die Zukunft einen erhöhten Bedarf an Energie aus Windkraft erwarten lasse. Und deshalb sei es unklug, wenn sich die Gemeinde Wippingen jede Entwicklungsmöglichkeit in dieser Richtung vom Landkreis verbieten lasse.
Ähnliche Diskussionen gab es auch schon in anderen Gemeinderäten des Landkreises. Heute berichtete die Ems-Zeitung, dass der Samtgemeinderat Lengerich den Landkreis auffordert, im RROP den Ausbau der Windkraftnutzung in der Samtgemeinde Lengerich zu ermöglichen.
Blaue Tonne in Wippingen
Bürgermeister Gerdes berichtete von dem Abkommen der KLJB mit der Firma Klumpe über die Einführung der Blauen Tonne. Die KLJB erhält von der Firma Klumpe Zahlungen in der Höhe, die sie bisher durch ihre eigenen Sammlungen erwirtschaftet hat.
Weiter informierte Hansen den Rat über das Vorhaben von Wilhelm Schulte-Borchers, eine 24 kw-Windkraftanlage (23 m Höhe, 18m Nabenhöhe) zu errichten. Die Energieausbeute entspricht ungefähr dem Bedarf eines Hausanschlusses. Die Errichtung bedarf nur einer Baugenehmigung, da sie unter die Privilegierung fällt.
jdm, 15.03.2008
