Der Protest gegen Großställe wächst auch in der Samtgemeinde Herzlake. Foto: Mammes

Wie Kreisbaudezernent Martin Zeller während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung in Meppen mitteilte, sind damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden „stark gefährdet“.

Zeller wies auf die Rechtsprechung hin. Nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches gelten Tierhaltungsanlagen im Außenbereich als privilegiert und sind damit zu genehmigen. Ein Instrument, diesem Wildwuchs entgegenzuwirken, sei die Bauleitplanung. So besitzen Meppen und Surwold rechtskräftige Pläne, mit denen sie bestimmte Flächen für Mastställe ausweisen. In Dohren und Haren seien ebenfalls entsprechende Bauleitplanungen vorgesehen. Eine weitere Möglichkeit sei die Ausweisung bestimmter Nutzung, z.B. für touristische Zwecke, im Flächennutzungsplan.

Zeller teilte jedoch mit: „Immer mehr Gemeinden geraten in Not und beanspruchen die Beratung des Landkreises.“ CDU-Kreistagsabgeordneter Heribert Kleene befürchtete „eine Aufruhr in den Dörfern“. Landwirte aus Nachbarstaaten und benachbarten Landkreisen würden im Landkreis Großställe mit bis zu 7000 Mastschweinen errichten. Der Bundesgesetzgeber müsste endlich Höchstgrenzen festschreiben. Dies forderte auch Nikolaus Schütte zur Wick von den Grünen.

Bernhard van der Ahe (CDU) berichtete von Protesten einheimischer Landwirte in der Samtgemeinde Herzlake. Die Entwicklung müsse endlich gestoppt werden. Allein für die Gemeinde Geeste befürchtet Gerrit Meyer (SPD): „Wir kriegen in den nächsten Jahren noch eine Million Mastplätze dazu.“ Heribert Kleene kritisierte die Subventionspolitik der Europäischen Union (EU): „In den Niederlanden wird Landwirten mit EU-Geldern die Hofaufgabe ermöglicht, damit sie sich bei uns neu niederlassen.“