Ems-Zeitung 01.07.2008

Mit dem Bus zur Schule: Mehr Kinder dürfen mit
pe Meppen.
Mit großer Mehrheit hat der Kreistag gestern die Schülerbeförderung im Emsland in einer Überarbeitung der Satzung neu geregelt und damit einen entsprechenden Antrag der CDU abgesegnet. Wichtigste Neuerung nach den Sommerferien ist eine Absenkung der Entfernungsgrenze für Fünft- und Sechstklässler, ab der eine kostenlose Busbeförderung zwischen Wohn- und Schulort ermöglicht wird.

Von den insgesamt 55000 Schülerinnen und Schülern im Landkreis dürfen derzeit 17000 kostenlos einen Bus zur Schule benutzen. Zum neuen Schuljahr werden es mehr sein, da die Entfernungsgrenze von 3,85 Kilometern zwischen Zuhause und Schule für die Fünft- und Sechstklässler auf drei Kilometer abgesenkt wird. Wie Landrat Hermann Bröring erläuterte, wird dies zu Mehrausgaben in Höhe von rund 300000 Euro führen. Die Schülerbeförderung im Emsland kostet gegenwärtig 9,6 Millionen Euro.

Beschlossen wurde außerdem ab dem Schuljahr 2009/2010 ein Ausgleichsverfahren. Danach erhalten anspruchsberechtigte Schüler, die mindestens einen Kalendermonat auf die Buskarte verzichten und mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule kommen, ein Viertel des eingesparten Bustarifes ausgezahlt. Weiterer Bestandteil der veränderten Satzung ist die Einrichtung eines Gutachterausschusses, der als Schlichter fungiert, wenn es zum Beispiel unterschiedliche Auffassungen über die Gefährlichkeit von Schulwegen unabhängig von Mindestentfernungen gibt.

Neu geregelt wurde außerdem die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II, also für Jugendliche ab der 11. Klasse in den einzelnen Schulformen. Die freiwillige Leistung, die 2003 eingestellt wurde, wird nun wieder neu aufgelegt. „Diese soll den wirklich Bedürftigen Rechnung tragen“, sagte Landrat Bröring.

Danach wird für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ab einer Entfernung von 5,5 Kilometern eine kostenfreie Beförderung ermöglicht. Der Anspruch besteht allerdings erst ab dem zweiten Kind, wenn zwei Kinder gleichzeitig eine Schule im Sek.-II-Bereich besuchen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten dies, weil dadurch der Kreis der Anspruchsberechtigten stark verkleinert werde.

SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Stief-Kreihe erinnerte daran, dass das Thema „Kostenlose Schülerbeförderung“ von der SPD bereits 2007 auf die politische Agenda gesetzt worden sei. Die CDU habe nun Mühe, nachzukommen. Sie habe „ihren Antrag mit heißer Nadel gestrickt“, mutmaßte auch Heiner Rehnen für die Grünen.

Die Sozialdemokraten sprachen sich für eine kostenlose Beförderung ab mehr als zwei Kilometern im Grundschul- und Sek.-I-Bereich und ab drei Kilometern im Sek. II-Bereich aus. „Wir wollen verhindern, dass es am Geldbeutel der Familien liegt, ob die Kinder zu weiterführenden Schulen gehen“, erklärte Frau Stief-Kreihe. Diese Vorstellungen der SPD seien nicht finanzierbar, machte dagegen die CDU deutlich.