Nachgehakt:

Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 09 im
Wippinger Gemeindezentrum
 
 

Wie im Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 09 erwähnt, hatte der Bürger im Anschluss an die Aussprache im Gemeinderat keine Möglichkeit des Nachfragens mehr. Dies wäre möglich gewesen, wenn man der Bitte gefolgt wäre, die Fragestunde nach hinten zu verlegen. Herhalten musste für diese Vorgehensweise die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
Hier heißt es aber in  § 43 , Absatz 1:
“Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.“
Wo also war das Problem?

Einwände und Fragen zu den Äußerungen unserer Gemeindevertreter hätte ich also gerne im Anschluss an die Aussprache der Ratsmitglieder an diese gerichtet. Dann wären sie zielgerichteter gewesen. Die Ratsmitglieder hätten auf Nachfrage auch ihre Ansicht klarstellen können. Alle hätten etwas davon gehabt.
Da dies an Ort und Stelle nicht möglich war, will ich mich hier mit einigen Argumentationen näher befassen:

• Arbeit, Arbeit, Arbeit (?)
  In unserer Region wird also vieles an Arbeitsplatz schaffenden Projekten blockiert? Deshalb dem Kraftwerk eine Chance?
  
  Tatsächlich, da wurde in der Vergangenheit schon mal ein Projekt gekippt, vor über 30 Jahren, eine Wiederaufbereitungsanlage (WAA) für Atommüll.
  Vom Bürger ebenfalls erfolgreich abgelehnt wurde in den 80er Jahren der Bau einer Müllverbrennungsanlage in Dörpen.
  Also hatte die Ratsfrau Recht mit ihren Bedenken?
  Da bemühen wir doch lieber ihre Parteifreunde, die Brörings, Buse- und Hövelmänner als Zeugen: Seit Jahrzehnten verkünden die nämlich landauf landab, welch erfolgreiche, Arbeitsmarkt sichernde innovative, zukunftsorientierte, fortschrittliche Industriepolitik sie im Emsland in die Wege geleitet haben. Sie würden unsere Rätin sicher gerne eines Besseren belehren
• Konzerne verkalkulieren sich nicht  (?)
   .“..Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Unternehmen nicht genau nachrechnet, ob mit einem Kohlekraftwerk Geld zu verdienen ist oder nicht...“
  
  Das hört sich erst einmal logisch an, was der Ratsherr da sagt, der ja auch bei einem Energieversorger arbeitet. Fragt sich nur, ob diejenigen, die mit dem spitzen Bleistift rechnen, auch die Entscheider sind oder nur Vorgaben folgen, die eben nicht so genau durchkalkuliert sind. Ganz bestimmt will der Stromkonzern Geld verdienen Und das ist auch der Grund, dass er andere konkurrierende, womöglich noch saubere Energie erzeugende Versorger vom Markt drängen will. Das gelingt ihm u.U. schon dadurch, dass er Tatsachen schafft. Wenn er erstmal auf dem Markt ist, fällt ihm schon was ein, wie man z.B. eine Kommune davon abhalten kann, etwa ein eigenes dezentrales Gaskraftwerk zu bauen.
  Dann hängt die Entscheidung also nicht von der unmittelbar zu erwartenden wirtschaftlichen Rendite ab, sondern von der unternehmenspolitischen Absicht: etwas zu unternehmen, um nicht anderen den Markt zu überlassen.
  
  Vielleicht war das obige Zitat auch als Antwort gedacht auf die Vermutung von Kohlekraftgegnern, das KKW in Dörpen würde auf Grund seiner Konstruktion auf längere Sicht nicht kostendeckend arbeiten können. Denn immerhin ist der Wirkungsgrad ohne Kraft-Wärme-Koppelung mehr als bescheiden. Umweltpolitisch gar nicht vertretbar, aber das war in dieser Ratsversammlung eh kein Thema. Außerdem ist der Stromtransport noch nicht geklärt.
  Diesbezügliche Fragen zum Dörpener Kraftwerk beantwortet der von der Bundesregierung in den Weltklimarat entsandte Professor Olaf Hohmeyer
  http://www.saubere-energie-doerpen.de/BI/
  index.php?option=com_content&task=view&id=119&Itemid=5

Noch etwas zur Wirtschaftlichkeit des ganzen Vorhabens:
Ein Energieversorgungsunternehmen wie die ENBW ist eine Aktiengesellschaft.
Sie wird also von einem Vorstand geführt, der von der Aktionärsversammlung bestimmt wird.

Damit der Vorstand sich auf seinem Stuhl behaupten kann, erwarten die Großaktionäre Gewinne oder die Aussicht auf Gewinne, sprich Kursgewinne. Solange die Kurse sich gut entwickeln, sitzt der Vorstand fest im Sattel. Sobald aber über einige Zeit hinweg die Kurse bröckeln, schwankt auch der Rückhalt, über den der Vorstand verfügt. Natürlich hat auch der Aufsichtsrat einen großen Einfluss. Bei der EWE sitzt z.B. ein Herr Bröring im Aufsichtsrat...

Wenn beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der EnBW AG, Hans-Peter Villis, dessen Vertrag bis 30. September 2012  läuft, in den nächsten Jahren sinkende Aktienkurse vorweist, kann er sich nach einem neuen Job umsehen. Da geht es ihm nicht anders als einem Bundesligatrainer.
Was tut also ein angeschlagener Vorstand? Ein neues Projekt auflegen! Und wenn es ein unsinniges Projekt ist? Macht doch nichts. Solange die Analysten, die Broker und die Banker das Projekt positiv bewerten- und Ihr glaubt doch hoffentlich an die Versprechungen dieser Illusionskünstler- steigen die Aktienkurse und unser Vorstand ist gerettet. Wie sich das in 10, 20 oder 30 Jahren darstellt, interessiert doch keinen. Dann ist unser Vorstand längst in Rente, oder zu Karstadt-Quelle, Opel oder zur HSH Nordbank gewechselt.
Was hat das mit Dörpen zu tun? Wenn das KKW in Dörpen, sagen wir mal in 10 Jahren, ins Schlingern gerät, wer steht dann am Ende gerade für die Riesensummen an Infrastukturmaßnahmen, die als öffentliche Vorleistung erfolgt ist? Genau!.
Und dabei haben der leitende Ingenieur und der Buchhalter immer so penibel gerechnet!

• Erneuerbare Energien haben die Stromkosten steigen lassen. Deshalb das Kohlekraftwerk (?)
  
  Nun sind also die erneuerbaren Energien Schuld an überhöhten Energiepreisen? Nicht die Strommultis, die erst kürzlich von der EU-Wettbewerbskommission aufs Brot geschmiert bekamen, wie viel sie sich per Preisabsprache in die Taschen gesteckt haben.
  Zugegeben, auf dem ersten Blick scheint es ja auch schwer verständlich, dass sich erneuerbare Energien schon jetzt für den Bürger auszahlen; war man doch immer davon ausgegangen, dass die Bezuschussung der alternativen Energieformen eine Zukunftsinvestition ist. Und nun stellt sich auch noch heraus, dass zumindest im überprüften Zeitraum bis 2006 sogar noch ein Preissenkungseffekt im Strommarkt durch die EE  zu verzeichnen war.
  Hat der Ratsherr, wenn wir schon von Geld reden, denn auch die wirtschaftlichen Folgen der Klimaveränderungen bedacht?
  Da es sich um ein komplexes Thema handelt, hier ein Link zum Bundesumweltministerium, das die Studie zu den Strompreisen in Auftrag gegeben hatte:
  http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/39649.php
• Kernkraft buh -Kohle juchhu! (?)
  Dann war da ja noch dieser Kernkraftgegner in den Reihen der Union.
  Wie heroisch dieser Mann mit sich um die richtige Entscheidung rang, und dann am Ende doch der Kohlekraft zuneigte, ja zuneigen musste, das hat uns alle tief gerührt.
• Drei, vier Stimmen machen den Unterschied  (?)
  Nachdem der Bürgermeister den Anteil der Petitonsunterschriften von über 50 Prozent der Wahlberechtigten knapp unterhalb von 50 Prozent zu drücken wusste, kehrte flugs ein irregeleiteter Ratsherr, der in der Woche zuvor noch abweichend votiert hatte, in die kuschelige Gemeinschaft der Kohlebefürworter zurück.

Was letzten Endes beweist, dass es noch Gemeindevertreter in Wippingen gibt, die jeder einzelnen Stimme aus der Bevölkerung einen hohen Wert zumessen.
Und das ist doch alles in allem ein schöner Abschluss einer unvergesslichen Ratssitzung.

 Natürlich sind die Gemeinderatsmitglieder, soweit sie der CDU angehören, von ihren Parteioberen im Emsland ziemlich allein gelassen worden. Argumentationshilfen gab es praktisch nicht. Ihre Rhetorik erschöpfte sich darin, den Gegenern des Kraftwerks in Dörpen permanent Unsachlichkeit vorzuwerfen. Kann sein, dass manch aufrechter Christdemokrat deshalb glaubte, seinen Parteigenossen Solidarität schuldig zu sein, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst.
Ein Blick über den Zaun nach Ostfriesland hätte aber ausgereicht, um zu erkennen, dass der Kniefall vor der Kohlelobby keineswegs die oberste christdemokratische Anstandspflicht ist.

Bleibt nur noch eine Frage:
Warum können eigentlich Menschen, die sich anscheinend  nicht so sehr mit der Materie beschäftigt haben- wer hat auch immer Zeit für so was, außer Lehrer in den Ferien- nicht einfach mal sagen: „Tut mir leid, ich bin die letzten beiden Jahre nicht dazu gekommen, ich hatte zu viel um die Ohren und konnte leider keine Informationsveranstaltung besuchen. Ich bin mir nicht sicher, wie ich mich entscheiden soll, zumal ja die Bevölkerung auch großen Teils dagegen ist, wie man hört.
Ich enthalte mich einfach der Stimme!“
Viele Wippinger hätten ihren Hut gezogen.

Alfons Deters