Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 10. Juli 2009 zur Beratung über die Petition der BI Ortsgruppe Wippingen im Gemeindezentrum

  Die CDU-Mehrheitsfraktion im Wippinger Gemeinderat steht voll hinter der  Klimapolitik der Bundesregierung. Man müsse Vertrauen in ihre energiepolitschen Überlegungen haben und könne nicht aus der Wippinger Perspektive heraus die Kompetenz von Fachleuten, die sich eingehend mit der Materie beschäftigt hätten, in Frage stellen.
Auch könne man sich nicht vorstellen, dass ein großes Unternehmen wie die ENBW ein wirtschaftlich nicht durchdachtes und unausgereiftes Projekt in Angriff nehmen könnte.
Das ist auf einen kurzen Nenner gebracht, die mehrheitliche Auffassung der Wippinger Gemeinderate Völlig anders sahen das die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau in Dörpen aus der Wppinger Ortsgruppe

Zu Beginn der öffentlichen Ratssitzung eröffnete Bürgermeister H.Gerdes die Bürgerfragestunde mit der Aufforderung an die Anwesenden, ihre Fragen an den Rat zu formulieren. A. Deters von der örtlichen BI regte daraufhin an, zunächst eine ratsinterne Sitzung mit Diskussion zur vorliegenden Petition abzuhalten und anschließend den Bürgern die Möglichkeit zum Fragen zu geben.

Dies wurde vom Bürgermeister mit Verweis auf die niedersächsische Gemeindeordnung abgelehnt
In den darauf folgenden Stellungnahmen wurde von den anwesenden Zuschauern noch einmal auf die Vielzahl von Bedenken hingewiesen, die gegen die Errichtung eines Kohlekraftwerkes in unmittelbarer Nähe der Gemeinde Wippingen  sprächen.

Hervorgehoben wurde auch die große Zahl der Wippinger Bürger, die mit ihrer namentlichen Unterschrift für den Inhalt der Petition Stellung bezogen  In dieser Petition wird der Gemeinderat Wippingen aufgefordert, dem Gemeinderat Dörpen zu empfehlen, die Planungen für ein Steinkohlekraftwerk einzustellen.

Die Ratsmitglieder zeigten sich, soweit sie sich in der Bürgerfragestunde zum Thema äußerten, von den Argumenten der Kraftwerksgegner nicht überzeugt und H. Gerdes und H.-H. Düthmann verwiesen auf die eingangs aufgeführten Argumente.
Dennoch bezeichneten einige Räte die hohe Zahl der Unterschriften als beeindruckend.

Zu den Unterschriften merkte Bürgermeister Gerdes an, dass die von der BI errechnete Mehrheit aller Wahlberechtigten nicht erreicht sei. Gleichwohl nehme man den Willen eines so großen Teils der Bevölkerung durchaus ernst
Er nannte auch Zahlen, die jedoch bei dieser Zusammenkunft von den Anwesenden nicht hinterfragt werden konnten..

In der sich anschließenden Ratssitzung nahm sich der Gemeinderat des Themas an, und nun wurden auch von einigen weiteren Ratsmitgliedern, die sich zuvor noch nicht geäußert hatten, ihre persönlichen Gründe für die Ablehnung der Petition und für den Bau des Kohlekraftwerkes vorgetragen.  Bei diesem Teil der Beratung waren nun allerdings die anwesenden Bürger von weiteren Stellungnahmen oder Fragen ausgeschlossen und mussten, teilweise sehr erstaunt, die folgenden Verlautbarungen zur Kenntnis nehmen:

·   In dieser Region würde schon so vieles an Arbeitsplätze schaffenden Projekten blockiert, und deshalb sei sie für das Arbeitsplatz sichernde Kohlekraftwerk (A. Baalmann)

·    Die erneuerbaren Energien würden die Strompreise zu sehr belasten, die Strompreise müssten bezahlbar bleiben. (J. Hempen)
Dieser Auffassung wurde vom SPD-Ratsherrn H.-J. Pieper deutlich widersprochen. Er bot ihm an, anhand von fundiertem Zahlenmaterial zu belegen, dass an der Verteuerung der Energiepreise die erneuerbaren Energien kaum einen Anteil hätten. Ratsherr Hempen schloss daraufhin die Windenergie als Verursacher der Strompreisentwicklung aus und zeigte sich an den von H.-J. Pieper angebotenen näheren Informationen interessiert.
H.-J. Pieper kritisierte in seiner Stellungnahme seine Gemeinderatskollegen, die in der Vergangenheit keine der vielen „hochkarätig“ besetzten Informationsveranstaltungen genutzt hätten, um sich sachkundig zu machen. Bei der Bedeutung eines Projektes dieser Größenordnung wäre es angemessen gewesen, sich im Vorfeld um Informationen zu diesem Themenkomplex zu bemühen (Anmerkung d. Red:: Bürgermeister Gerdes hat aber schon an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen)

·   "Mich stört, dass es keine 50 Prozent sind“ (L. Haskamp) Gemeint war wohl die von Bürgermeister Gerdes auf unter 50 Prozent heruntergerechnete Zahl von wahlberechtigten Wippinger Bürgern, die die Petition unterschrieben haben sollten.

·    Als erbitterter Gegner der Atomkraft gab sich dann ein weiterer Ratsherr (J. Kuper) zu erkennen, der auf keinen Fall an dieser schmutzigen Technologie festhalten wollte und deshalb- die Kohleenergie zu seinem persönlichen Energie- und Hoffnungsträger machte.

·    Aber auch eine abweichende Meinung aus den Reihen der CDU-Ratsfration wurde geäußert.
Ein Nachteil des Kohlekraftwerkes sei zumindest die mögliche Verschattung von Photovoltaikanlagen, es sei legitim, auch eine solche Überlegung in die Wirtschaftlichkeitsberechnung eines KKWs einzubringen. ( W. Borchers)

 Was folgte, war die offene Abstimmung über den Inhalt der Petition.
Überraschend war weniger die Ablehnung des Bürgerbegehrens, sondern die Stimmenverschiebung zugunsten der Kohlekraftwerksbefürworter: Hatten in der Vorwoche noch drei Ratsherren Einwendungen gegen die Bauleitplanungen der Gemeinde Dörpen erhoben, so waren es nur noch zwei, die gegen das Kraftwerk und damit für das Bürgerbegehren votierten.
L. Haskamp war (wohl aufgrund der o.g. Prozentrechnung) inzwischen zu einer anderen Bewertung der Sachlage gekommen.
Für die Annahme der Petition stimmten W. Borchers und. Pieper.
Gegen die Annahme des Bürgerbegehrens stimmten H. Gerdes, A. Baalmann, O Gerdes, J. Hempen, J. Kuper, H.-H Düthmann und L. Haskamp

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