Bundestagsausschuss weist Petition zu Magnetschwebebahn-Verbindung europäischer Hauptstädte ab – Rückbau der Versuchsstrecke weiterhin unklar

  • 26. Juni 2026

Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu einer dahingehenden Eingabe abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“.

Kartoffelfeld an der Transrapid: Landwirte müssen bei der Feldbestellung und der Ernte dem Kurvenverlauf der Transrapid-Versuchsstrecke folgen und haben damit einen Mehraufwand hinzunehmen.
Kartoffelfeld an der Transrapid: Landwirte müssen bei der Feldbestellung und der Ernte dem Kurvenverlauf der Transrapid-Versuchsstrecke folgen und haben damit einen Mehraufwand hinzunehmen.

Mit der öffentlichen Petition wird ein Projekt zur Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen gefordert, „wobei eine erste Versuchsstrecke zwischen München und Berlin und eine zweite zwischen Berlin und Brüssel ins Auge gefasst werden soll“. Die Technologie sei eine Zukunftstechnologie, schreibt der Petent. Reisegeschwindigkeiten von über 400 Kilometer pro Stunde könnten Inlandsflüge überflüssig machen. Bei der Entwicklung dieser Technologie könnte aus seiner Sicht die Deutsche Bahn federführend sein.

Die einzige in Deutschland entwickelte Magnetschwebebahn, die Geschwindigkeiten jenseits der 400 km/h erreichen kann, sei der Transrapid, schreibt der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung. Dieser sei seit den 1970er Jahren in Deutschland bis zur Einsatzreife entwickelt worden und habe bis heute keine kommerzielle Anwendung in Deutschland gefunden. „In der Vergangenheit gab es verschiedene Projekte, die den Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland vorsahen und deren zugehörige Planungen recht weit fortgeschritten waren“, heißt es weiter. Letztlich seien alle Projekte an der Wirtschaftlichkeit gescheitert, „die relativ zum System Schiene unvorteilhaft war“.

Grundsätzlich könne der für Betriebsgeschwindigkeiten von bis zu 500 km/h entwickelte Transrapid als Alternative zu Inlandsflügen oder innereuropäischen Flügen dienen, räumen die Abgeordneten ein. Der Transrapid besitze jedoch den Nachteil, „dass er nicht mit vorhandener Infrastruktur kompatibel ist“. Die gesamte Infrastruktur müsste neu errichtet werden, weshalb eine Nutzung vorhandener Strecken wie bei der Eisenbahn nicht möglich sei. Wenn Transrapidlinien ähnlich wie Eisenbahnlinien an innerstädtischen Bahnhöfen enden sollen, müssten zudem entsprechende Trassen durch dicht bebaute Gebiete geführt werden, wofür unter Umständen vorhandene Bebauung abgerissen oder verlegt werden müsse.

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Nachteile für den Transrapid vermag der Petitionsausschuss die Forderung der Petition nicht zu unterstützen, heißt es in der Vorlage. Die Empfehlung an den Bundestag laute daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. (Quelle: Deutscher Bundestag/Parlamentsnachrichten hib 513/2026)

Mit der Entscheidung des Petitionsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass auch eine Mehrheit in der Politik nicht an eine Zukunft der Magnetbahntechnik glaubt. Somit wäre es an der Zeit, die Versuchsstrecke im Emsland zurückzubauen. Denn nach dem „Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr“ wäre der Betreiber hierzu verpflichtet, wenn kein Forschungsbedarf mehr besteht.

Doch darüber entscheidet offenbar nicht die Politik, sondern der Betreiber. Laut § 13 (Beseitigung der Versuchsanlage) ist er zum Rückbau verpflichtet, wenn er feststellt, dass der Erprobungszweck der Anlage entfallen ist oder die Anlage nicht anderweitig für öffentliche Zwecke benutzt wird. Erst dann hätte der Betreiber die Versuchsanlage auf seine Kosten zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Und dem scheint sich die Bundesregierung zu fügen, kann man aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat schließen:
„Die zum Rückbau der Anlage verpflichtete Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH ging gemäß ihrem Rahmenterminplan von einer Gesamtdauer von rund 23 Jahren aus. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.“ (Deutscher Bundestag – Plenarprotokoll 21/76 vom 6. Mai 2026)

Die Landwirte, durch deren Flächen die Versuchsstrecke der Transrapid führt, werden also noch weiterhin die Nachteile bei der Feldbearbeitung hinnehmen müssen. Hierfür werden sie zwar entschädigt, doch bei den sehr hohen Pachtpreisen in der Region (bis 1.500 Euro/ha) erscheint vielen Landwirten dieser finanzielle Ausgleich nicht mehr interessant. Sie würden lieber die durch die Teststrecke versperrten Flächen bewirtschaften, statt den Flächenverlust durch weitere Pachtflächen auszugleichen. Dabei wirkt sich besonders eine bogenförmige Flächenquerung durch die Versuchsanlage negativ aus. Während bei einem Streckenverlauf parallel zu den Ackerrändern die Flächen geteilt werden können, muss bei einem kurvenförmigen Verlauf die Bewirtschaftung dem Streckenverlauf bei jedem Bearbeitungsschritt aufwendig angepasst werden. Dies ist insbesondere in der Nordschleife der Versuchsstrecke um den Ort Neudörpen der Fall, wie man bei Google Earth nachvollziehen kann. Je nach Vergrößerung der Betrachtung sind einzelne Flächenanschnitte durch die Strecke oder deren Gesamtverlauf in der Nordschleife zu erkennen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Rat denkt über Mehrgenerationenspielplatz nach

  • 25. Juni 2026

Im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung wurden nur drei Punkte verhandelt. Die einstimmige Verabschiedung des Haushaltsplans der Kindertagesstätte war nur eine Formsache; der Rat hatte früher bereits darüber beraten.

Der Vorschlag von Jonas Schwering für einen Mehrgenerationenspielplatzes an den Tennisplätzen in der Ge-
meinde Wippingen war noch etwas unbestimmt. Schwering begründete seinen Vorschlag damit, das angrenzende Wohngebiet angesichts der älter werdenden Bewohnerschaft für jüngere Bewohner durch eine solche Einrichtung attraktiver zu machen. Ein Vorbild war für ihn der Spielplatz in Renkenberge hinter dem Dorfladen.

Den Ratsmitgliedern war nicht wirklich klar, was einen Mehrgenerationenspielplatz von einem Kinderspielplatz unterscheidet. Dennoch waren alle dem Vorschlag wohl gesonnen. Ähnliche Spielplätze in anderen Dörfern haben zum Teil 250.000 € gekostet. Der Rat entschied sich, als Obergrenze 120.000 € festzulegen. Die Ratsmitglieder Marie-Theres Riedel, Silvia Klaas, Jonas Schwering und Martin Hempen sollen sich zusammen mit einem Planer gedanken machen, wie ein solcher Spielplatz gestaltet werden könnte und ihr Ergebnis dann dem Rat zur Entscheidung vorlegen. Dass eventuell ein Termin für die Beantragung eines Zuschusses versäumt werde, sollte den Rat nicht in Zugzwang bringen, meinte Ratsherr Hermann-Josef Pieper. Es gebe danach auch wieder neue Termine für eine Beantragung von Zuschüssen.

Im letzten Punkt entschied der Rat auf Antrag der Jagdgenossenschaft ihr einen Zuschuss in Höhe von 400 € für eine Nutriafalle zu gewähren. Eine solche Falle kostet 700 €, wird vom Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft verwaltet und durch einen Jäger eingesetzt. Johannes Kuper schlug vor, eine ganze Falle zu bezahlen und die Jagdgenossenschaft aufzufordern, eine zweite Falle zu besorgen. Dann wolle er unter den Wippinger Jägern für eine dritte Falle sammeln. Dem wollten die anderen Ratsmitglieder nicht folgen. Die Nutriajagd sei keine Aufgabe der Gemeinde. Dennoch wolle man dies durch einen Zuschuss unterstützen. Es schade bestimmt nicht, die Jagdgenossenschaft zu bitten, über die Anschaffung einer zweiten Falle nachzudenken. Kuper kündigte an, trotzdem bei seinen Jagdkollegen nachzufragen. [jdm]

Helden

  • 24. Juni 2026

Wenn wir wollen, dass junge Menschen nicht mehr in den Fleischwolf eines Krieges geschickt werden, sollten wir alles tun, damit das nicht mehr notwendig ist.

  • Das Kriegshandwerk als Show-Erlebnis
Soldat trägt toten Soldaten
Ulrich Scholz

Als Beobachter der US-amerikanischen Sportszene erleben wir bei der Eröffnungsfeier zu Spielen der Nationalen Football League (NFL) den Auftritt von Soldaten. Sie entfalten eine Spielfeld große US- Flagge. Ausgesuchte Veteranen vergangener Kriege werden persönlich geehrt. Kommentatoren ergehen sich in Lobhuldigungen ihrer „Helden“ vergangener Kriege und denjenigen junger amerikanischer Menschen, die weltweit amerikanischer Werte verteidigen. Beim Absingen der US-Nationalhymne durch einen prominenten Pop-Star überfliegen dann Kampfflugflugzeuge im Tiefflug das Stadion. Diese Rituale wurden bei uns einmal belächelt. So sind sie halt.

  • Helden, Deutschland im neuen Wir-Gefühl

Inzwischen ist auch die militärische Heldenverehrung bei uns hoffähig geworden. So wurde 2025 ein Veteranentag eingeführt. Er soll die Soldaten ehren, die im Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gedient hatten. Der Ukraine-Krieg hat zu einer Anti-Russland Haltung in Politik und Bevölkerung geführt, die Ängste vor einer militärischen Bedrohung geschürt hat. Damit war es ein Leichtes, die Bundeswehr zu einem Garanten unserer Sicherheit hochzuspielen. Deutsche Soldaten, denen man einstmals mit Misstrauen und Ablehnung gegenübertrat, avancieren jetzt durch Politik und Medien zu Helden. Die Rüstungsindustrie ist auf dieses Trittbrett aufgesprungen. Eurofighter und Leopardpanzer machen sie unbesiegbar. In diesem Geist bemüht man sich gerade, den jungen Menschen in unserem Land die Wehrpflicht wieder schmackhaft zu machen. Sie wird von WIR-beseelten Halbgebildeten feurig begrüßt. Die potenziell Betroffenen melden Protest an. Gottseidank. Was deren konkrete Gründe sind, sei dahingestellt. Sicher ist, dass sie nicht bereit sind, bei der militärischen Verteidigung ihres Landes ein Heldentum einzugehen, das ihr Streben nach glücklich sein verhindern, vielleicht zerstören könnte. Das Heldentum vergangener Generationen ist ihnen fremd. Die Geschichte kennt unzählige Beispiele.

  • Helden im Sterben

In der Schlacht bei den Thermopylen (480 v.Chr) sollen 300 Spartaner unter ihrem König Leonidas mit einigen Hilfstruppen aus griechischen Städten ein übermächtiges Heer des persischen Königs Darius aufgehalten haben, um den griechischen Städten Zeit zur Herstellung von Verteidigungsbereitschaft zu verschaffen. Sie sind alle dabei umgekommen. Ein Gedenkstein erinnert an diese Schlacht. „Wanderer, kommst du nach Sparta, verkündige dorten, du habest uns hier liegen gesehn, wie das Gesetz es befahl.” – In diesem Geist wurden Soldaten bis in die Neuzeit motiviert, sich für die gemeinsame Sache zu opfern. Während des ersten Weltkriegs waren sich Generale auf allen Seiten über die verheerende Wirkung von Maschinengewehren und schnell und präzise feuernder Artillerie klar. Bei der Vorbereitung der Truppen auf den Grabenkrieg ging es nicht ums Überleben, sondern um die Bereitschaft zu sterben. Während der Schlacht von Gallipoli am 25. April 1915, in der ein kleines Kontigent Soldaten der türkischen Armee einen Großangriff von Briten und Franzosen auf ihre Hauptstadt verzögern sollten, rief ihr Kommandeur Mustafa Kemal (später als türkischer Nationlheld Atatürk bekannt) ihnen zu: „Ich befehle euch nicht den Angriff, ich befehle euch zu sterben“. – Mit einer solchen Motivation lassen sich verständlicher Weise Soldaten in demokratischen Armeen nur schwer motivieren. Ein Zitat des US-amerikanischen Generals Patton während des 2. Weltkriegs spricht da für sich. Es ist nicht das Ziel des Krieges für dein Land zu sterben, sondern den anderen Bastard für sein Vaterland sterben zu lassen. – Im Angesicht dieser Art von Heldentum des Soldatsein müsste eigentlich jede Verherrlichung, wie wir sie gerade bei uns erleben, sich selbst ad absurdum führen.

  • Helden, Täter und Opfer

Alle Kriege, die heute geführt werden, sind Abnutzungskriege. Dabei ist neben Material der Mensch die entscheidende Ressource, die es abzunutzen gilt, entweder durch Verbluten oder psychische Erschöpfung. Durch überlegene Technik und Medienkontrolle hat der Westen ein Schlupfloch gefunden, Krieg wieder gesellschaftsfähig zu machen. Die Abschottung von den Schrecken des Krieges und die Schaffung von Kriegsgshelden in den eigenen Reihen ist ein probates Mittel dazu. Erschreckend ist, dass demokratische Gesellschaften dabei mitmachen. Man übersieht, dass schwache und unfähige Politiker in den eigenen Reihen Mitverursacher von Kriegen sind; Helden, Täter und Opfer des Krieges.

Der Vietnamkrieg hatte 58 000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet. Er wurde von den damals Verantwortlichen später als Fehler bezeichnet. Unzählige Veteranen haben danach an den gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen gelitten. Sie heute als “Helden” darzustellen, ist … da fehlen einem die Worte. – Wenn Ihnen das zu weit weg ist, nehmen Sie den Afghanistankrieg, da waren wir mit Soldaten und Toten dabei. Er hatte 70 000 Zivilisten und 90 000 Kämpfern/Soldaten das Leben gekostet. Von 2001 bis 2021 hat er gedauert. Als die USA und NATO abgezogen, war keines der politischen Ziele erreicht worden (Erfolgreiche Terrorbekämpfung, Brechen der Talibanmacht, Demokratie in Afghanistan). Anstatt Krieg als politisches Mittel grundsätzlich zu hinterfragen, ergeht man sich bis heute in Heldenverehrung der eigenen Soldaten.

  • Helden, ein politischer Hoax

Der Ukrainekrieg folgt wieder demselben Muster. Interessen getrieben und vom eigenen Gutsein überzeugt, soll eine ganze Gesellschaft beseelt werden, (wieder einmal) ihre Kinder in das Heldentum des Soldaten zu schicken. Dieses Mal ist der Gegner das “böse” Russland. Dabei ist der eigentliche Gegner wieder einmal eine Regierung, die ihre Unfähigkeit zum Frieden über “Kriegshelden” ihrer Jugend legitimieren will. - Nach einem Nazi-Zwischenfall an der Offiziersschule der Luftwaffe wurde für alle Verbände angeordnet, einen Dokumentarfilm anzuschauen, der die Befreiung der Konzentrationslager durch alliierte Truppen zeigte. Vielleicht sollte man eine ähnliche Veranstaltung anordnen, bei dem man den Besuch eines Soldatenfriedhofs in Flandern zur Pflicht macht. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrichs Newsletter]

Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 1. Juli 2026 in Kraft

  • 24. Juni 2026

Am 1. Juli wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit ist nichtnur ein neuer Name für die Leistung verbunden, sondern auch verschärfte Mitwirkungspflichten, deren Nichtbeachtung mit Sanktionen belegt werden kann.

Für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Kinder in Bedarfsgemeinschaften gibt es einige Schutzmechanismen um vor unverschuldeten Härten zu schützen.

Die Arbeitsagentur weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Bearbeitung von Anträgen in den Jobcentern ab Juli 2026 gemäß der neuen Rechtslage erfolgt. Menschen im Bürgergeldbezug müssen nicht selbst aktiv werden. Dies gilt auch dann, wenn auf neu versandten Schreiben noch der Begriff Bürgergeld genannt wird. Alle Antragsformulare, Bescheide und Schreiben werden sukzessive bis Ende des Jahres vollständig angepasst. Die bereits erlassenen Bürgergeld-Bescheide behalten auch nach dem 1. Juli 2026 weiterhin ihre Gültigkeit.

Die Geldleistungen werden ohne Unterbrechungen gezahlt, die Weiterführung von vereinbarten Maßnahmen und die nahtlose Betreuung der Kundinnen und Kunden sei sichergestellt. [jdm]

Zwei Bauarbeiter auf A31 tödlich verletzt

  • 24. Juni 2026

Gestern wurden bei einem schweren Unfall auf der A31 in Fahrtrichtung Süden bei Geeste zwei Bauarbeiter tödlich verletzt.

Nach Angaben der Polizei war auf der dortigen Fahrbahn eine Baustelle mit Absicherungsfahrzeug eingerichtet worden. Ein in Richtung Süden fahrender Lkw kollidierte aus bislang ungeklärter Ursache mit dem Absicherungsfahrzeug. Durch die Wucht des Aufpralls erfasste das Absicherungsfahrzeug die zwei Bauarbeiter im Alter von 34 und 60 Jahren. Beide erlitten dabei tödliche Verletzungen und verstarben noch an der Unfallstelle. Der 36 Jahre alte Fahrer des Lkw sowie der Fahrer des Absicherungsfahrzeugs wurden dabei leicht verletzt.

Neben mehreren Rettungswagen waren zahlreiche Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei vor Ort. Auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz. Die genauen Umstände des Unfallgeschehens sowie die Ursache der Kollision sind derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Fahrbahn in Richtung Süden war bis in den Abend gesperrt. [jdm]

Die Linke Emsland stellt Kandidierende für den Kreistag Emsland auf

  • 23. Juni 2026
Kandidaten der Linken im Emsland zur Kreistagswahl 2026
Kandidaten der Linken im Emsland zur Kreistagswahl 2026

Am 23. Mai hat Die Linke Emsland ihre Wahlversammlung für die Kreistagswahl 2026 durchgeführt. Dabei wurden Kandidierende in allen zehn Wahlbereichen des Landkreises Emsland aufgestellt. Der Partei gelingt dafür eine gute Mischung aus kommunalpolitisch-erfahrenen Mitgliedern und neuen sowie jungen Mitgliedern.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen Themen, die viele Menschen im Landkreis unmittelbar betreffen: bezahlbares Wohnen, medizinische Versorgung im ländlichen Raum, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Klimaschutz sowie soziale Teilhabe für alle.

Kreisvorsitzender Marcel Müller erklärt: „Die Linke wird im gesamten Emsland sichtbarer und stärker. Es ist das erste Mal, dass die Linke in allen Wahlbereichen für die Stadträte in Lingen, Meppen, Haren und Papenburg sowie für den Kreistag mit mindestens einer Person wählbar ist. Viele Menschen suchen nach einer glaubwürdigen sozialen Alternative. Wir haben in Niedersachsen seit letztem Jahr mit tausenden von Menschen an ihren Haustüren gesprochen. Aus den konkreten Problemen der Menschen heraus haben wir ein starkes Wahlprogramm entwickelt. Gleichzeitig wollen wir auch weiterhin mit den Menschen im Gespräch bleiben und unsere Haustürgespräche im Emsland regelmäßig fortsetzen, auch nach der Wahl.“

Marina Walker, Ergotherapeutin und Kandidatin im Wahlbereich Lingen 2, erklärt, was sie zur Kandidatur bewogen hat: „Durch meinen Beruf bin ich jeden Tag mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt. Ich erlebe die Sorgen von Familien, älteren Menschen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Menschen, die finanziell zunehmend unter Druck geraten. Gleichzeitig müssen wir uns stärker mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen im Emsland jeden Tag betreffen: eine gute Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mobilität. Niemand sollte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, weil die nächste Busverbindung nicht fährt.“

Thorsten Heymann, der im Wahlbereich 8 (Freren, Lengerich, Herzlake) antritt und bereits seit 2021 im Harener Stadtrat aktiv ist, setzt klare Schwerpunkte: „Der massive Ausbau des ÖPNV sollte eine sehr hohe Priorität haben. Noch wichtiger ist, dass er auch bezahlbar sein muss, damit die Bürgerinnen und Bürger auf das Auto verzichten können. Außerdem müssen Anreize geschaffen werden, damit Kommunen sozialen Wohnungsbau besser umsetzen können.“

Jan Deters, Kandidat im Wahlbereich 2 (Rhede, Dörpen, Nordhümmling), bringt langjährige Erfahrung aus Bürgerinitiativen mit – unter anderem aus dem Widerstand gegen ein Atommüllendlager in Wippingen und gegen den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Dörpen. Er betont: „Als gesetzlicher Betreuer habe ich täglich mit denjenigen zu tun, die auf den besonderen Schutz der Gemeinschaft angewiesen sind. Das schärft den Blick dafür, was es bedeutet, wenn es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, wenn keine Busse fahren oder wenn es keine Arzttermine gibt. Der Landkreis kann hier vieles erreichen. Das sollte auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ausgeschöpft werden.“

Die Linke setzt im Wahlkampf konsequent auf Haustürgespräche: Mit tausenden persönlichen Begegnungen an den Türen der Menschen im Emsland hat die Partei die konkreten Sorgen, Wünsche und Probleme direkt aufgenommen: von steigenden Mieten über fehlenden ÖPNV bis zur medizinischen Versorgung. Diese Erfahrungen bilden die Grundlage für das Wahlprogramm von Die Linke. Gleichzeitig macht die Partei deutlich: Viele dieser Probleme haben auch ihre Ursache in einer verfehlten Bundespolitik. Kommunen werden finanziell ausgehöhlt, während die Bundesregierung Prioritäten setzt, die am Alltag der Menschen vorbeigehen. Die Linke fordert unter anderem eine Vermögenssteuer, um Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. [PM Die Linke]

Aktienrente führt zu Beitragssteigerung

  • 23. Juni 2026

Ein Argument der Rentenkommission und der Bundesregierung für die Rentenreform ist immer, man wolle eine Steigerung der Beiträge verhindern. Dabei wird durch die Einführung der Aktienrente gerade der Beitrag gesteigert.

Zunächst sollen 0,5 Prozent des Bruttolohns in einen Staatsfonds fließen, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt. Und diese Beitragszahlungen sollen schrittweise auf bis zu 2 Prozent erhöht werden. Bei dieser Form der Rentenfinanzierung muss zunächst ein riesiger Kapitalstock angesammelt werden, bevor daraus überhaupt Zahlungen erfolgen können. Während bei der gesetzlichen Rente die Rentenzahlungen mit dem Geld der Einzahler erfolgen, kann bei einer Aktienrente die Rentenzahlung nur aus den Renditen des angesammelten Kapitals gezahlt werden.

Solche Systeme sind sehr anfällig gegen Verwerfungen am Aktienmarkt, zumal wenn durch die verpflichtende Aktienrente massenhaft Aktien gekauft werden müssen. Auch die berufsständischen Rentenversicherungen für die freien Berufe, wie z. B. Zahnärzte oder Rechtsanwälte, nutzen für die Auszahlungen eine Mischfinanzierung aus Renditen und Umlagezahlungen.

Das immer wieder angeführte Beispiel der schwedischen Prämienrente ist keineswegs ein Erfolgsmodell. Insgesamt sind die schwedischen Rentenleistungen mit denen in Deutschland vergleichbar, allerdings hat die Prämienrente schon 2010, 2011 und 2014 zu Rentenkürzungen geführt. Die Zahlungen für die schwedische umlagefinanzierte Rentenversicherung kommen neben dem Lohn aus weiteren rentenfähigen Einkommen zum Beispiel aus Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit (Selbstständige), Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder einem Erwerbsminderungsausgleich. Außerdem decken staatliche Zuschüsse versicherungsfremde Ausgaben. [jdm]

Solidarität mit Kuba

  • 23. Juni 2026

Am 28. Juni findet in Berlin eine zentrale Kundgebung gegen die totale US-Blockade Kubas und zur Solidarität mit Kuba statt.

Die Trump-Administration hat mit ihrer im Dezember 2025 veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie eine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Lateinamerika vollzogen. Darin wird die „westliche Hemisphäre“ erneut zur exklusiven US-Einflusssphäre erklärt. Seit der Entführung des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, und seiner Frau Cilia Flores, Anfang des Jahres verschärft die US-Administration die Aggressionspolitik gegen Kuba massiv.

Mit einer De-Facto-Ölblockade will die US-Regierung den Kollaps der kubanischen Ökonomie herbeiführen. Seit mehreren Wochen steht nun auch eine US-amerikanische Militärintervention gegen Kuba im Raum. Ziel ist das Ende des Sozialismus als Voraussetzung der Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse auf Kuba. Trump droht ganz offen damit Kuba zu übernehmen und betrachtet Kuba bereits als 51. Bundesstaat.

Mit dieser Energieblockade verursachen die USA bewusst eine humanitäre Krise, die sich auf alle Lebensbereiche der Kubaner:innen auswirkt - auf die Strom- und Wasserversorgung, die Ernährung, den Transport und den öffentlichen Verkehr. Betriebe, Schulen und Universitäten können nur sehr eingeschränkt ihre Aufgaben erfüllen. In den Krankenhäusern warten Hunderttausende auf eine notwendige Operation. Mit dieser Politik der USA wird bewusst in Kauf genommen, dass Menschen leiden, dass ihr Leben bedroht ist.

Trotz aller Angriffe und Schwierigkeiten leistet Kuba seit über 60 Jahren Widerstand und verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. [PM/jdm]

Bahnhof Dörpen: Abholerfahrzeuge blockieren Bushaltestelle

  • 23. Juni 2026
Bahnhof Dörpen Elterntaxi

Auch am Bahnhof Dörpen halten Familienangehörige gern direkt vor dem Zugang zum Gleis an der Bushaltestelle. Kommt dann ein Bus und möchte an die Haltestelle fahren, ist die Verärgerung bei der Busfahrerin oder dem Busfahrer in der Regel groß, und zwar auch, wenn hinter dem wartenden PKW noch scheinbar Platz genug für den Bus ist.
Die durch sogenannte Elterntaxis verursachten Verkehrsprobleme in der Nähe von Schulen werden oftmals in den Medien beschrieben. Als Gegenmaßnahmen wurden beispielsweise absolute Halteverbotszonen oder Sonderparkplätze zum Ein- und Aussteigen der Kinder eingerichtet.

Bahnhof Dörpen

Was die haltenden PKW-Fahrer vielleicht nicht wissen: Genau an der Bushaltestelle wurde ein sogenannter Busbord als Pflasterung installiert, dessen Höhe der Einstiegshöhe der dort haltenden Niederflurbusse entspricht. So können Kinderwagen oder Rollatoren einfach in den Bus geschoben werden. Weiter entfernt von der Bushaltestelle ist dies dagegen nicht möglich. Für das Ein- und Austeigen von Bahnreisenden aus Personenfahrzeugen ist dagegen die Kurzhaltezone „Kiss and Ride“, kurz K+R, gedacht. Hier können Bahnreisende in Ruhe vor der Abreise aus dem PKW aussteigen oder bei Ankunft in Dörpen in Straßenfahrzeuge einsteigen, egal, ob mit oder ohne Küsschen.

Ganz glücklich ist die aus den USA übernommene Bezeichnung allerdings nicht gewählt, denn – so war vor Ort zu hören – nicht jeder Autofahrer versteht den Sinn des Hinweisschildes. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]

Rentenkommission macht sich über Armut lustig und macht lustig Kürzungsvorschläge

  • 23. Juni 2026

Die Liste der 33 Empfehlungen der Rentenkommission beginnt mit so viel Kreide im Mund, dass man die Absicht sofort sieht: "Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine
Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen." Da streiten sich die CDU und die SPD über die Haltelinie von 48 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohns. Und die Rentenkommission erkennt endlich an, dass das viel zu wenig ist und empfiehlt 70 % für alle? Kaum zu glauben!? Ist es auch nicht. Ist nur ein Täuschungsmanöver. In den weiteren Vorschlägen ist nichts enthalten, was diese "politische Zielgröße" erreichen hilft. Im Gegenteil: der Nachhaltigkeitsfaktor der aktuellen Rentenanpassungsformel (§ 68 Abs. 5 SGB VI) soll beibehalten werden. Dieser kommt derzeit noch bis 2031 nicht zur Anwendung, weil es sonst zu einer drastischen Senkung der Rente gekommen wäre, was die SPD ja als große Errungenschaft gefeiert hatte.

Stattdessen empfiehlt sie eine Automatik einzuführen, die zu einem höheren Renteneintrittsalter führt: "Die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt soll so an die Lebenserwartung gekoppelt werden, dass sich die Änderungen der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 auf die Erwerbs- und die Rentenphase aufteilen. (Das) ... würde ... bedeuten, dass die Regelaltersgrenze im Zeitraum zwischen 2031 und 2041 schrittweise um etwa sechs Monate von 67 auf 67,5 Jahre angehoben würde."

Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden und die Altersgrenze für die Rente für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre erhöht werden.

Die Hinterbliebenenversorgung soll an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen angepasst werden - das heißt, die Witwenrenten sollen gekürzt werden. Altersteilzeit soll erst ab 58 Jahren möglich werden.

Wer viel verdient soll weiterhin nichts in die Rente einzahlen. Deshalb empfiehlt die Kommission, das nur auf Löhne und Gehälter Beiträge gezahlt werden, nicht auf andere Einkunftsarten. Auch die bisherige Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze soll bleiben, sprich: Hohe Einkommen zahlen nur begrenzte Beiträge.

In der Empfehlung Nr. 18, die eigentlich überhaupt keine Empfehlung ist, sondern ein Glaubensbekenntnis, machen sich die Autoren noch über die Menschen lustig. Da heißt es "Die Kommission empfiehlt, dass Bund, Länder und Kommunen verdeckte Armut bekämpfen. Ziel muss sein, allen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern den faktischen Zugang zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum zu sichern. Die Kommission unterstützt die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, das Sozialleistungsrecht einfacher und übersichtlicher zu gestalten und die persönliche Beratung vor Ort und über digitale Zugangswege auszubauen." Wie allgemein bekannt ist, ist die so genannte Sozialstaatsreform, die da so begrüßt wird, ein riesengroßer Kahlschlag bei allen Sozialleistungen und ein Armutsprogramm für alle kranken, behinderten, alleinerziehenden, arbeitslosen oder minderjährigen Menschen.

Damit das Programm nicht zu einseitig nach Rentenkürzungsprogramm aussieht, wird vorgeschlagen, weniger Staatsangestellte zu verbeamten, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente und sogar Vorstände von Aktiengesellschaften in den Kreis der Pflichtversicherten einzubeziehen - aber das können die dann auch verkraften, denn, siehe oben, die Beitragsbemessungsgrenze soll ja bleiben.

Und zum Schluss macht sich die Rentenkommission noch um die Renditen der Finanzkonzerne verdient, indem sie die Aktienrente und die betriebliche Altersversorgung gefördert sehen möchte - sogar die Schnapsidee der Frühstart-Rente wird von ihr ernst genommen.

Ver.di und die Sozialverbände haben schon gegen die Empfehlungen protestiert und bezeichnen es als Rentenkürzungsprogramm. Und damit bringen sie es auf den Punkt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

  • 21. Juni 2026

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: 
Montag, 22.06.2026: Lengerich
Dienstag, 23.06.2026: Wesuwermoor
Mittwoch, 24.06.2026: Flechum
Donnerstag, 25.06.2026: Neubörger
Freitag, 26.06.2026: Börger
Samstag, 27.06.2026: Herbrum
Sonntag, 28.06.2026: Meppen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Aula in Sögel wieder offen

  • 21. Juni 2026

Konzerte, Lesungen und Aufführungen – für diese und weitere Veranstaltungen steht die neu sanierte Aula des Hümmling-Gymnasiums in Sögel ab sofort wieder offen. Die Erneuerung der Akustikdecke im Zuschauersaal der Aula, die nach einer routinemäßigen Überprüfung durch einen Sachverständigen im September 2025 gesperrt werden musste, konnte jetzt abgeschlossen werden.

Die neue Decke ist eine Gipskartondecke (OVA-Akustikdecke), die in enger fachlicher Abstimmung mit einem Akustikbüro aus Oldenburg erstellt wurde. So konnte sichergestellt werden, dass die ursprüngliche gute Beschallung und Akustik in der Aula bestehen blieb. Die vorhandene LED-Beleuchtung ist auf den neusten energetischen Stand gebracht worden. Sie wurde zusätzlich mit einer so genannten digitalen DALI-Lichtsteuerung ausgestattet, die einen gezielten Einsatz von Licht für unterschiedliche Bedarfe ermöglicht. So können verschiedene Lichtstimmungen, Beleuchtungsstärken, Szenen und Zonen fest eingestellt und entsprechend abgerufen werden. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

  • 21. Juni 2026

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 22.06.2026 bis Freitag, den 26.06.2026 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Wippingen hat einen neuen Schützenkönig

  • 21. Juni 2026
Tanja und Andreas Klaas

Wippingen hat einen neuen Schützenkönig: Andreas Klaas. Er setzte sich im Stechen gegen seinen Bruder Stefan durch. Die Königin ist seine Ehefrau Tanja Klaas. Zum Throngefolge gehören: Elke und Hermann Westhoff, Andrea und Rudi Poker, Marita und Hubert Rosen, Jana und Jonas Schwering, Hedwig und Jürgen Hempen, Jossy und Dieter Hempen, Irmgard und Manfred Westendorf, Lisa Landmann und Eike Hempen, Miriam und Stefan Klaas. [jdm]

Bilder von Schützenfestsamstag

  • 20. Juni 2026

Hier bieten wir eine Galerie vom Antreten am Schützenfestsamstag.

Ausnahmesweise zitieren wir hier mal aus der Rede des Königs. Marc, der seine Rede mit Grußworten auf Niederländisch begann, war dennoch der Meinung, dass mehr Integration als durch das Ausüben des Amtes als Schützenkönig nicht denkbar sei. Hinter jedem erfolgreichen Mann stehe eine überraschte Frau; seine Frau habe sich angesichts seiner bis dahin gezeigten Schießkünste jedenfalls nicht ausmalen können, dass er Schützenkönig werde. [jdm]

Einladung zur Generalversammlung der Jagdgenossenschaft

  • 18. Juni 2026

Die Jagdgenossenschaft Wippingen lädt alle Eigentümer von jagdbaren Grundstücken am Dienstag, den 07.07.2026 um 20.00 Uhr, zur ordentlichen Generalversammlung recht herzlich ein. Die Versammlung findet im Heimathaus statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

  1. Eröffnung; Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung zu dieser Versammlung.
  2. Verlesen der Niederschrift vom 16.07.2025
  3. Kassenbericht
  4. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
  5. Verwendung des Jagdgeldes
  6. Wahl des Vorstandes
  7. Wahl der Kassenprüfer
  8. Fragen, Wünsche ,Anregungen

Im Anschluss der Generalversammlung gibt uns Josef Buitmann von der Tierrettung Emsland e.V spannende Einblicke in die Arbeit des Vereins.

Anschließend laden wir zum Grillen ein. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen. [Wilhelm Borchers]

Feldbegehung der Wippinger Landwirte – Mit dem Drahtesel durch die Moore

  • 17. Juni 2026

Ende Mai veranstaltete der landwirtschaftliche Ortsverein Wippingen zusammen mit der Raiffeisen Ems-Vechte eine Feldbegehung in Form einer Fahrradtour. Auf der Route rund um Wippingen wurden verschiedene Anbauflächen wie zum Beispiel Mais mit 50cm Reihenabstand, Zuckerrüben,  Getreide,  Erbsen und Raps besichtigt.

Die Fachreferenten Stefan Kremer (Raiffeisen Ems-Vechte) und Jan Hegemann (Ackerbauring) begleiteten die Tour und gaben wertvolle Hinweise und Empfehlungen zu Anbauverfahren, Pflanzenschutz und Düngung. Es wurde über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Landwirtschaft diskutiert.

Zum Abschluss der Veranstaltung trafen sich die 32 Teilnehmer in der Raiffeisen-Geschäftsstelle in Wippingen.  Dort wartete bereits der Grillmeister mit seinen Köstlichkeiten. Bei leckerem Essen, kalten Getränken und netten Gesprächen klang der Abend gemütlich aus. [Christian Koers]

Kriegstüchtig? Nein, kriegsgeil!

  • 17. Juni 2026

Ein Wippinger, der 1981 als Wehrpflichtiger im Offizierkasino auf dem Luftwaffenstützpunkt Wittmund Dienst tat, berichtete mir damals, wie verrückt die Piloten nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen darauf warteten, dass sie jetzt endlich im Osten zuschlagen könnten. Die Piloten fieberten im Casino mit ihren Gesängen direkt ihrem ersten Kriegseinsatz entgegen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie das zu Ende gehen könnte.

Generalleutnant Holger Neumann, der Chef der Luftwaffe, drohte vorgestern Russland in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph mit vernichtenden Schlägen, falls es einen NATO‑Verbündeten angreift. Deutschland sei bereit, „heute Nacht“ gegen Russland „zu kämpfen“ und werde „jeden Zentimeter“ des NATO-Gebiets verteidigen.

Es gebe in der NATO „keine unterschiedlichen Sicherheitszonen“, was bedeute, dass ein Angriff auf Estland dieselbe Reaktion rechtfertige wie ein Luftangriff auf London. Die Kola-Halbinsel im Nordwesten Russlands, Kaliningrad und das Schwarze Meer würden den Zorn der NATO zu spüren bekommen, wenn sie sich verteidigen müsse.

Der Ukraine-Krieg ist entstanden, weil die Nato durch die Aufrüstung der Ukraine und ihre Einbeziehung in die militärischen Strukturen der Nato Russland direkt auf die Pelle gerückt ist und Russlands Atomschutzschirm gefährdete. Ein solches Vorrücken wäre nur vergleichbar gewesen mit der Stationierung russischer Waffen auf Kuba, in Mexiko oder Kanada. So etwas hätten die USA und die Nato nie tatenlos zugelassen.

Der Ukrainekrieg ist erklärtermaßen eine Reaktion auf das Vorrücken der Nato. Damit ist auch der Pfad für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs leicht erkennbar. Neumann halluziniert dagegen einfach eine Bedrohung durch Russland, um die Aufrüstung Deutschlands, die mittelfristig den halben Staatshaushalt auffrisst, zu rechtfertigen. Und die Sprache mit den martialischen Drohungen lässt erkennen, dass der Mann - wie seine Kollegen 1981 - darauf brennt, endlich losschlagen zu können. [jdm]

Schnuppertag am 27.06.2026 – Komm vorbei * probier dich aus * finde dein Instrument!

  • 16. Juni 2026
Flyer Schützenkapelle

Die Schützenkapelle lädt am Samstag, 27.06. 11:00 – 13:00 Uhr zum Schnuppertag ins Gemeindezentrum Wippingen ein. Finde (d)ein Instrument.

  • Welches Instrument möchte ich lernen?
  • Ist das schwer?
  • Kann ich das tragen?
  • Bekomme ich da überhaupt nen Ton raus?

Komm vorbei  *  probier dich aus  *  finde dein Instrument!

Musik macht Freu(n)de [Marlies Berling]

Uferklänge 2026 Haren – Umsonst und draußen

  • 16. Juni 2026

Nach der letzten Ausgabe im Jahr 2022 kehren die Uferklänge endlich zurück. Am 27.06. bringt der Verein Klangkultur Emsland e.V. wieder Musik ans Emsufer nach Haren. Ein großartiger Sommerabend mit besonderer Atmosphäre und hochkarätiger Musik wartet auf euch.

Den Auftakt machen Elephant. Die vier aus Rotterdam bringen sonnendurchfluteten Sound ans Wasser. Irgendwo zwischen Leichtigkeit, Melancholie und ganz viel Gefühl fürs Detail. Mal sanft und verträumt, mal voller Energie. Genau die richtige Mischung für einen Sommerabend am Emsufer. Lehnt euch zurück und lasst euch treiben!

Zwischen euphorischer Melancholie und tanzbarem Indie Pop erzählen die Songs von Waltzburg von Freundschaft, Liebe und all den kleinen und großen Momenten dazwischen.

Zwischen treibendem Alternative-Rock und intensivem Post-Punk erschafft Agatha is Dead! einen Sound, der hypnotisch, roh und emotional zugleich ist.

Mit High Hi ist das Line-up der Uferklänge 2026 komplett. Das Antwerpener Trio liefert einen Sound, der direkt nach vorne geht und trotzdem hängen bleibt. Zwischen Energie, Spannung und eingängigen Hooks entsteht genau die Mischung, die live richtig zündet. [jdm]

Bundesregierung erklärt Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung zur Staatsgeheimsache

  • 15. Juni 2026

"Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich gestiegen" - So lautete eine Überschrift der Tagesschau vom 27.04.2026. Das möchte die Bundesregierung in Zukunft nicht mehr lesen müssen. Denn das stört ihre Kriegsvorbereitungen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert die Weigerung der Bundesregierung, aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung offenzulegen (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106256.pdf). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken verweist die Bundesregierung erstmals darauf, dass die Veröffentlichung entsprechender Daten das „Staatswohl“ gefährden könne.

„Das ist ein neuer Tiefpunkt staatlicher Intransparenz“, erklärt Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. „Wir reden hier nicht über geheime Einsatzpläne, Waffensysteme oder militärische Fähigkeiten. Es geht um Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung Gebrauch machen.“

In der Anfrage lauteten die Fragen:
"Wie viele seit dem 1. Januar 2026 angeschriebenen Personen haben einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt?
und
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerung wurden bislang im Jahr 2026 gestellt, bitte aufgeschlüsselt nach a) Ungediente, b) Soldatinnen und Soldaten (bitte nach freiwillig Wehrdienstleistenden
bis 23 Monate, Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten aufschlüsseln), c) Reservistinnen und Reservisten?"

Die Antwort lautete: "Die Fragen 9 bis 10c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als VS-Nur für den Dienstgebrauch eingestufte Anlage verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden."

Damit hat die Bundesregierung die Antwort auf die Frage, wieviel Menschen ein Verfassungsrecht wahrnehmen zur Geheimsache erklärt. Noch vor wenigen Monaten wurden entsprechende Zahlen regelmäßig veröffentlicht. So teilte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen detailliert mit, wie viele Menschen Kriegsdienstverweigerungsanträge gestellt hatten. Für das Jahr 2024 wurden beispielsweise 2.998 Anträge genannt, im Jahr 2025 betrug die gemeldete Anzahl eingereichter Anträge bereits 7.691.

Die DFG-VK hält die nun vorgebrachte Begründung für politisch hochproblematisch. Wenn bereits Informationen über die Inanspruchnahme eines Grundrechts als sicherheitsrelevant eingestuft werden, verschiebt sich die Grenze dessen, was einer demokratischen Kontrolle zugänglich ist.

„Eine Demokratie muss aushalten, dass sichtbar wird, wie viele Menschen keinen Dienst an der Waffe leisten wollen. Wer die Zahl der Kriegsdienstverweigerer geheim hält, schützt nicht die Sicherheit des Landes, sondern verhindert öffentliche Debatten über die gesellschaftliche Akzeptanz von Militarisierung und Wehrdienst.“

Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, die bislang übliche Veröffentlichungspraxis wiederherzustellen und die Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen vollständig offenzulegen. [jdm]

Der Paritätische Gesamtverband legt 37 Vorschläge für echte Einsparpotentiale im Sozialstaat vor

  • 15. Juni 2026
Paritätischer 37 Vorschläge für die reform des Sozialstaats

Der Paritätische Gesamtverband hat 37 konkrete Maßnahmen vorgelegt, wie der Sozialstaat effizienter gestaltet und solide finanziert werden kann, ohne dass Menschen in schwierigen Lebenslagen die Last tragen. Anlass ist eine seit Monaten im Kanzleramt tagende Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die Kürzungen im Sozialbereich prüft. Bislang wurden Wohlfahrtsverbände nicht in diesen Prozess einbezogen.

Der Paritätische Gesamtverband erkennt an, dass viele Kommunen finanziell unter Druck stehen und Reformen notwendig sind. Er warnt jedoch vor Einschnitten, die Kosten lediglich verlagern, statt echte Effizienzgewinne zu erzielen. Das Ziel muss sein, Ressourcen dort einzusetzen, wo sie tatsächlich wirken.

Ein erhebliches Einsparpotenzial liegt im Staatsapparat selbst. Fördergelder fließen heute durch ein Geflecht aus Projektträgern, Agenturen und Kompetenzzentren, die teils identische Aufgaben übernehmen. Nicht selten liegen die Verwaltungskosten bei bis zu 15 Prozent des Programmvolumens. Der Paritätische schlägt vor, diese Parallelstrukturen zusammenzulegen sowie Förderanträge durch mehrjährige Förderzeiträume, Festbetragsfinanzierung und einheitliche digitale Portale deutlich zu vereinfachen. Wo Aufgaben dauerhaft bestehen, sollte Projektförderung durch Regelfinanzierung ersetzt werden.

Auch in der Eingliederungshilfe zeigt sich, wie weit Verwaltungsaufwand und tatsächliche Wirkung auseinanderfallen können: In Berlin stiegen die Verwaltungskosten binnen vier Jahren inflationsbereinigt um 45 Prozent, obwohl die Fallzahlen nur um weniger als sieben Prozent zunahmen. Der Verband empfiehlt, fragmentierte Strukturen und Parallelverfahren abzubauen und die Digitalisierung konsequent voranzutreiben.

Ähnliches gilt für das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kindern in Armut Vereinsmitgliedschaften, Ausflüge oder Nachhilfe ermöglichen soll: Derzeit erreichen die Teilhabeleistungen nur 18 Prozent der Anspruchsberechtigten. Der Paritätische schlägt vor, die Leistung pauschal auszuzahlen.

In der Kinder- und Jugendhilfe zeigt sich exemplarisch, was kurzfristiges Sparen langfristig kostet: Wer niedrigschwellige Frühförderangebote streicht, riskiert, dass Kinder später auf teure stationäre Unterbringung angewiesen sind. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich deshalb für den Ausbau früher Hilfen, Gewaltprävention und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung aus.

Großes Potential liegt in der Förderung von flächendeckenden, sozialräumlichen Inklusions-Angeboten. Denn wenn Strukturen barrierefrei und offen für alle sind, wird individuelle Unterstützung zum Ausgleich von Barrieren seltener
nötig. Auch präventive Maßnahmen, die der Eingliederungshilfe vorgelagert sind, sollten stärker genutzt werden, beispielsweise Soziotherapie oder eine bessere Verknüpfung von medizinischer und beruflicher Rehabilitation. [jdm]

Auch im Gesundheitsbereich ist Prävention die beste Medizin: Gesundheitsförderung in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Suchtprävention, der Ausbau niedrigschwelliger psychosozialer Unterstützung sowie multiprofessionelle Primärversorgungszentren können teure Akutbehandlungen vermeiden. Zusätzliche Einnahmen ließen sich durch höhere Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuern sowie durch erhöhte Herstellerabschläge für Pharmaunternehmen erzielen.

Die Soziale Pflegeversicherung steuert bis 2028 auf ein Defizit von über 20 Milliarden Euro zu. Der Paritätische zeigt Wege auf, wie das ohne Leistungskürzungen zu bewältigen wäre: Versicherungsfremde Leistungen, etwa Beiträge für Menschen in der Grundsicherung, gehören in die Steuerfinanzierung. Zudem schuldet der Bund der Pflegeversicherung noch fünf Milliarden Euro aus der Corona-Zeit. Die Einnahmebasis ließe sich außerdem durch die Verbeitragung aller Einkommensarten und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung verbreitern.

Die 37 Vorschläge des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, dass es Potenziale für einen effizienteren, wirksameren Sozialstaat gibt. Wer hingegen bei Prävention, Frühförderung oder Inklusion kürzt, verschiebt Kosten nicht nur in die Zukunft, sondern zahlt am Ende mehr. [jdm]

Neue Ausgabe des Newsletters der chinesischen Botschaft

  • 14. Juni 2026

Nach dem Besuch Trumps in der Volksrepublik China bewertete die deutsche Presse die Ergebnisse so: "Freundliche Bilder, große Worte, doch belastbare Ergebnisse blieb der Gipfel von Peking zwischen Trump und Xi bisher schuldig." oder "Viel Handfestes ist bislang nicht bekannt." oder "Die USA verlieren an Glaubwürdigkeit, Xi Jinping setzt die Agenda."

Angesichts der möglichen Konfrontation zwischen den USA und China ist jedoch allein die Tatsache, dass miteinander gesprochen wurde, schon bedeutend. Das sieht auch die chinesische Botschaft in Deutschland so. "Diplomatie auf Ebene der Staatsoberhäupter war stets der ‚Kompass‘ und ‚Stabilitätsanker‘ der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Während des Treffens führten Staatspräsident Xi und Präsident Trump einen intensiven Meinungsaustausch über wichtige Fragen, die beide Länder sowie die Welt betreffen. Dabei konnten sie in vielen Punkten einen neuen Konsens erzielen.," heißt es in der Sonderausgabe von "Chinah" vom Juni 2026.

Das Jahr 2026 markiere den Beginn von Chinas 15. Fünfjahresplans sowie den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Staatspräsident Xi habe betont, dass die Verwirklichung des großen Wiederauflebens der chinesischen Nation sowie das Ziel, Amerika wieder groß zu machen, durchaus parallel verlaufen, sich gegenseitig fördern und der Welt zugute kommen könnten. Präsident Trump habe erklärt, die Beziehungen zwischen den USA und China seien die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt und beide Länder müssten ihre Zusammenarbeit verstärken, um eine bessere Zukunft für die Welt zu schaffen.

Die Sonderausgabe von "Chinah" beschäftigt sich ausschließlich mit dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter sowie der Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. [jdm]

RWE lässt ökologische Kartierung für den Standort Dörpen durchführen

  • 14. Juni 2026

Das Energieversorgungsunternehmen RWE prüft zurzeit deutschlandweit verschiedene Standorte, die möglicherweise geeignet sind, um Anlagen für die Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Stromnetze zu errichten. Auch am Standort Dörpen führt RWE Sondierungsgespräche mit verschiedenen regionalen Stakeholdern zur Optionsprüfung für eine Peaker-Anlage. Dabei handelt es sich um ein Spitzenlastkraftwerk mit sehr flexiblen Anlagen aus individuell steuerbaren Gasmotoren.

Die Planungen sind noch in einem sehr frühen Stadium, da bisher noch kein regulatorischer Rahmen für diese Anlagen vorliegt, der auch die Wirtschaftlichkeit derartiger Projekte sicherstellt. Entsprechend sind weder Standort- noch Investitionsentscheidungen oder Technologieentscheidungen getroffen worden.

Zur Standortprüfung gehört auch eine frühzeitige ökologische Kartierung relevanter Flächen, teilt RWE auf Anfrage mit. Hierfür hat das Unternehmen ein Umweltbüro beauftragt. Die Kartierungen finden 2026 im Zeitraum Januar bis Oktober statt. Gegenstand der Kartierungen sind Gastvögel, Brutvögel, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien, Hirschkäfer, Biotoptypen und Pflanzenarten der Roten Liste.

Spaziergänger könnten sich über einfache dunkele Dachplatten am Wegesrand wundern, die mit dem Namen und der Telefonnummer des Umweltbüros versehen sind. Hierbei handelt es sich um sogenannte Schlangenbretter, unter denen Reptilien Schutz suchen und bei Kontrollen erfasst werden können. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]