In dem mit "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" betitelten Sozialabbauprogramm der Bundesregierung vom Juli wurden die verschiedenen Rentenkürzungen, die Pflicht zum Gelben Schein ab dem ersten Krankheitstag, die Schikanen gegen Sozialleistungsempfänger, befristete Kettenarbeitsverträge und der geplante Bruch des Grundgesetzes bei der Vergesellschaftungsfrage von Immobilienkonzernen beschlossen. Der einzige für Arbeitnehmer positive Punkt war eine minimale Steuerermäßigung, die für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute eine Entlastung um 600 Euro jährlich, also 50 € pro Monat, bringen sollte. Diese Entlastung wird wiederum durch die Nichtanpassung bei der Kalten Progression schon wieder zunichte gemacht. Wohlgemerkt: Diese 600 € gibt es rechnerisch nur, wenn man mindestens 60.000 € Einkommen, also 5000 € monatlich hat. Bei allen anderen ist es weniger.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat die geplante Einkommensteuerreform der Bundesregierung trotzdem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ verteidigt. Heiligenstadt sagte: „Mit Blick auf die begrenzten haushaltspolitischen Spielräume legt der Gesetzentwurf den Fokus ganz bewusst auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien. Also dort, wo es am meisten bewirkt.“ Für mehr sei momentan der Haushaltsspielraum nicht da. „Wir gucken, dass wir mit dem Entlastungsvolumen, das wir verantwortungsvoll und solide ermöglichen können, möglichst zielgenau diejenigen treffen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben.“ Die Reform werde die große Mehrheit der Steuerpflichtigen erreichen, „also die Menschen mit einem Einkommen unter 70.000 Euro“.
Die SPD-Politikerin, die Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, will damit „zur wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen, indem wir die Kaufkraft der Menschen erhöhen und damit die Binnennachfrage stärken“. Das wird aber eine kräftige Konjunkturspritze, wenn sich jetzt jede Familie mit mehr als 5000 € Einkommen eine Pizza pro Person mehr im Monat leisten kann. Und für niedrigere Einkommen reicht ja auch eine Minipizza. [jdm]
