Da bedroht die US-Regierung alle Staaten, die mit Kuba wirtschaftlich zusammenarbeiten. Da verhindert die US-Regierung mit militärischen Mitteln, dass Frachtschiffe, insbesondere Öltanker Kuba anlaufen können. Nur ein russischer Tanker erreichte die Insel. Da stiehlt die US-Marine per Piraterie das für Kuba bestimmte Öl. Da hat die USA den Präsidenten Venezuelas entführt und Venezuela gezwungen, sein Öl nicht mehr nach Kuba zu verkaufen, sondern die Ölausbeutung nur US-Firmen zu überlassen.
Das hat auf der Insel zu dramatischen Verhältnissen geführt. Der öffentliche Verkehr ist weitgehend zusammengebrochen, Krankenhäuser verschieben dringend notwendige Operationen und Schulen setzen zeitweise den Unterricht aus. Besonders sichtbar werden die sozialen Folgen in der gestiegenen Säuglingssterblichkeit. Diese war bisher wegen der guten Gesundheitsversorgung sehr viel niedriger als in den USA.
In den USA wird ständig über angebliche militärische Bedrohungen aus Kuba spekuliert, was vollkommen absurd ist. Als ob irgendjemand in Kuba so verrückt wäre, die größte, aggressivste und mörderischste Militärmacht der Welt anzugreifen. Hier soll eine Rechtfertigung aufgebaut werden, damit die USA das kleine Land angreifen können.
Warum das Ganze? Weil 1959 nach der Revolution die Großgrundbesitzer, die Bordellbetreiber und Betreiber von Spielcasinos das Land in Richtung USA verlassen haben und seitdem von der US-Regierung fordern, dass die alten Ausbeutungsverhältnisse in Kuba wiederhergestellt werden. Kuba hat stattdessen das Land verteilt, ein hervorragendes Gesundheits- und Bildungssystem geschaffen und hätte noch mehr geschafft, wenn es nicht durch die Boykottmaßnahmen der USA ständig in der Entwicklung behindert worden wäre. Bis 1990 erhielt Kuba Unterstützung durch die sozialistischen Staaten. Seit deren Zusammenbruch war Kuba auf sich allein gestellt.
Diese Boykott-Politik der USA wurde seit den 1990er Jahren Jahr für Jahr von der UNO-Vollversammlung fast einstimmig kritisiert. Zahlreiche EU-Staaten –auch die Bundesrepublik Deutschland – verurteilten die USA vor den Vereinten Nationen wegen der Auswirkungen der US-Sanktionen auf die kubanische Bevölkerung. Nach Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 protestierte Brüssel gegen die extraterritoriale Anwendung amerikanischen Rechts und verabschiedete 1998 Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen.
Und jetzt, wo die USA ihre Verbrechen gegen Kuba noch verschärft haben und die kubanische Regierung ein ganzes Paket an Notmaßnahmen getroffen hat, um das Land vor dem Untergang durch die aggressive US-Politik zu bewahren, verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution gegen wen? Etwa gegen die USA? Nein, gegen Kuba!
Im Juni verurteilte das EU-Parlament die „systematische Unterdrückung durch das kubanische Regime und forderte tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen.“
In einer mit 283 zu 199 Stimmen bei 85 Enthaltungen angenommenen Entschließung erklären die Europaabgeordneten, dass Kuba nach fünf Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft kurz davor steht, ein gescheiterter Staat zu werden. Sie betonen, dass die derzeitige humanitäre Notlage – 89 % der Familien leben in extremer Armut – „nicht das Ergebnis eines externen Embargos, sondern die direkte Folge des regimeeigenen Modells und dessen Versagen“ sei.
Diese Resolution wurde von der konservativen Partei EVP, der die CDU angehört, der liberalen Renew Europe, der die FDP angehört, zusammen mit der EKR, der die italienischen Faschisten Melonis angehören, verabschiedet.
Die Linken, die Sozialdemokraten und die Grünen stimmten gegen die Resolution. Aber auch die Vertreter der AFD stimmten dagegen, weil sie grundsätzlich gegen Sanktionen zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sind.
Kurt Terstegen, Friedens- und Konfliktforscher an der Goethe-Universität in Frankfurt, schätzt in einem Artikel auf America21 ein, dass die EU-Annäherung an den Washingtoner Kurs für die EU zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommt. „Anfang Juni scheiterte Deutschland bei der Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deutlich. Beobachter führen das schwache Abschneiden auch auf die außenpolitische Positionierung Berlins in zentralen internationalen Konflikten zurück. Insbesondere im Globalen Süden wächst die Kritik an einer Politik, die Verstöße gegen das Völkerrecht durch westliche Verbündete häufig anders bewertet als vergleichbare Handlungen geopolitischer Gegner.“
In der Kuba-Frage stehe die Europäische Union mit ihrer neuen Linie zunehmend isoliert da. Nicht nur die Staaten des Globalen Südens, sondern auch die Mitgliedstaaten der EU hatten die einseitigen Zwangsmaßnahmen bislang regelmäßig abgelehnt. Dass Brüssel nun selbst Sanktionen gegen Kuba fordere und sich damit zentralen Positionen der US-Regierung annähere, markiere einen bemerkenswerten Bruch mit der bisherigen europäischen Politik. [jdm]
