Als Antwort auf den islamistischen Anschlag in Berlin kommen jetzt die Forderungen, wie wir seit eh und je kennen: Fußfesseln, Präventive Haft (in der Nazizeit als Schutzhaft bekannt), längere Haftstrafen, Abweisung von noch mehr Asylsuchenden und mehr Befugnisse für Polizei und Geheimpolizei (Verfassungsschutz). Der Attentäter ist zwar in Deutschland geboren; er war den Sicherheitsbehörden schon bekannt und dass er Strafen zu erwarten hat, hat ihn offenbar nicht abgeschreckt. Die ganzen Forderungen zum Abbau des Rechtsstaates hätten dieses Attentat nicht verhindert.
Es ist zu beobachten, dass die Regierenden diese Gelegenheit nutzen, Zustimmung von denen zu bekommen, deren Schutzrechte vor dem Staat sie abbauen wollen.
Im § 80, Absatz 4, Nr.3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten, also hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten geregelt. Dort heißt es: „Gewählt werden kann, wer … 3. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland einzutreten.“
Das hört sich ziemlich einsichtig an, aber tatsächlich öffnet diese Regelung der Willkür Tür und Tor. Denn wer nicht die Gewähr bietet, für die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) einzutreten, entscheidet allein der Verfassungsschutz, eine Verwaltungsbehörde, die zudem im Geheimen arbeitet und nur unzureichend durch einen geheim tagenden Landtagsausschuss kontrolliert wird, also praktisch gar nicht. Mit dieser Formulierung wurden in den 1970er bis 1980er Jahren links denkende Menschen in diesem Land von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen (Berufsverbote). Angewendet wird dieser Paragraf derzeit in Niedersachsen gegen Bewerber der AFD als Bürgermeister oder Landrat.
Um das zu rechtfertigen wird den Kandidaten der AFD Verfassungsfeindlichkeit von eben dieser Behörde vorgeworfen. Das ist aber nur einfach die Einschätzung einer Behörde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil (2 BvC 22/19) vom 23.03.2022 festgestellt: „Die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu machen, ist ein Kernstück des Bürgerrechts auf aktive Teilnahme an der Wahl. Daher erstreckt sich der Grundsatz der Wahlfreiheit auch auf das gesamte Wahlvorbereitungsverfahren. Die Entschließungsfreiheit des Wählers darf schon im Vorfeld der Wahl nicht in einer innerhalb des gewählten Wahlsystems vermeidbaren Weise verengt werden.“
Die Verfechter dieser Regelung sollten sich mal überlegen, wie es aussehen würde, wenn bei einer AFD-Regierung der Verfassungsschutz Forderungen für den Klimaschutz oder für Migrantenrechte als verfassungsfeindlich qualifizieren würde. Den rechtlichen Weg dahin haben die jetzigen Parteien „der Mitte“ geschaffen.
Wie bei den Forderungen nach Abschaffung des Rechtsstaates in Folge des Berliner Attentates kommt auch hier die Einengung bzw. die Abschaffung demokratischer Rechte von denen, die sich bei ihrem Vorgehen gegen die AFD den Kampf um die Demokratie auf die Fahne geschrieben haben.
Ein Mittel, um dies tun zu können, ist der inflationäre Gebrauch der Vokabeln Faschismus und Nazis. Der Faschismus war eine historische Periode, in der das Kleinbürgertum (Handwerker, Selbständige, freie Berufe, Bauern), die sich vor Enteignungen und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Forderungen der Arbeiterbewegung fürchteten und sich durch die übermächtige Konkurrenz der Konzerne und Großbetriebe bedrängt fühlten, von den Faschisten organisiert wurden. Hitler und Mussolini in Italien organisierten diese Menschen, finanziert vor allem durch die Rüstungsindustrie, und hetzten sie gegen alle fortschrittlichen Menschen auf. Es ging dabei auch um die physische Vernichtung (Ermordung) der als Feinde wahrgenommenen Bevölkerungsschichten. Fest verbunden mit der Arbeiterfeindlichkeit waren die Frauenfeindlichkeit, der Rassismus und der Hass auf andere Minderheiten.
Wer mit diesem Faschismusbegriff versucht, das Phänomen der AFD zu begreifen, hat verloren. Niemand, der einigermaßen bei Trost ist, erwartet, dass die AFD Bevölkerungsteile physisch vernichten will. Es ist noch nicht einmal zu erwarten, dass die AFD die demokratischen Institutionen zerstört. In Italien (Meloni), in Ungarn (Orban) oder auch in den USA (Trump) gibt es weiterhin Wahlen und das Rechtssystem funktioniert.
Was aber wohl geschehen wird, ist das, was die jetzige Bundesregierung und die jetzigen Landesregierungen schon praktizieren: Es werden am laufenden Band Gesetze produziert, in denen die Sicherheitsbehörden immer neue Rechte bekommen. Es werden über die finanzielle Austrocknung missliebige Organisationen behindert. Kürzungen in unbekanntem Maßstab lassen große Teile der Bevölkerung verarmen. Die Reichen in diesem Land werden durch Steuervergünstigungen und mangelnde Sanktionierung von Steuerhinterziehung immer reicher gemacht. Es ist also zu erwarten, dass die AFD diese Politik der CDU und der SPD noch verstärkt weitertreiben wird und die von der derzeitigen Regierung betriebene Verarmung weiter Bevölkerungskreise zunehmen wird.
Aber Faschismus ist das nicht. Und die AFD ist keine Nazi-Partei. Auch wenn sich in der AFD die vielen ehemaligen NPD- oder Republikaneranhänger, sowie diejenigen aus den kleineren Hooligangruppen versammelt haben: Trotz der Anhänger und Bewunderer des Faschismus in ihren Reihen, betreibt die AFD keine faschistische Politik, sondern ihre Politik lässt sich vielleicht als Autoritarismus bezeichnen. Aber Vorsicht: Auch dieser Begriff ist schon umkämpft und dient den Vertretern des Politischen Westens als Kampfbegriff: „Wir, die Guten, gegen die Autoritären.“
Die AFD führt die Politik, die ihnen die CDU/SPD-Regierung im Verbund mit den Grünen vormacht, vermutlich nur dümmer und schlimmer weiter. Aber aktuell gilt: Den Sozialabbau, die Deindustrialisierung Deutschlands, die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich und Superreich, die Umschichtung des Staatshaushaltes in die Rüstung, die Unterstützung von Kriegen auf der ganzen Erde, die Verweigerung von Diplomatie und die Einschränkung der Bandbreite dessen, was man ohne persönliche Folgen befürchten zu müssen, äußern kann, wird doch bisher nicht von der AFD betrieben, sondern ist die Politik der Regierenden. Bisher regiert die AFD nirgends. Aktuell wäre von einer AFD vielleicht sogar weniger Krieg zu erwarten, als von der jetzigen Bundesregierung.
Als der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, im Juni 2026 äußerte, er sehe kaum Unterschiede zwischen der Politik der CDU, der AfD und Faschisten, hatte er im ersten Teil Recht. Aber die Faschisten gehörten nicht in diese Aufzählung. Und er hat seinem Anliegen, die CDU-Politik zu kritisieren, einen Bärendienst erwiesen. Denn dass die CDU nicht faschistisch ist, ist offensichtlich. Und wenn er bei der Charakterisierung der CDU so daneben liegt, werden die Menschen merken, dass er die AFD wohl auch nicht richtig einordnen kann. Er hätte besser daran getan, deutlich zu machen, dass ein Jens Spahn – zu der Zeit noch Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU – ohne Probleme Spitzenkandidat der AFD sein könnte. Die CDU betreibt AFD-Politik und die SPD hilft ihr dabei.
Das Gerede vom Faschismus und Nazismus der AFD dient nur dazu, die real existierende sozial-, demokratie- und friedensfeindliche Politik der Bundesregierung in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Eine echte Anti-AFD-Politik besteht aus dem Gegenteil der jetzigen Regierungspolitik. Ausweitung der staatlichen Investitionen, aber nicht in Rüstung, sondern in Infrastruktur und Zukunftstechnologien, Investitionen in die Bildung, Ausweitung und mindestens Erhalt des Sozialstaats. Förderung der demokratischen Auseinandersetzungen und Diskussionen. Wir brauchen keine mauschelnden Abgeordneten und Karrieristen, sondern Politiker, die sich der Transparenz und dem Sozialstaat verpflichtet sehen.
Beginnen könnte man mal damit, die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen abzuschaffen und das Informationsfreiheitsgesetz unangetastet zu lassen. Und wer die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert, hat in einer demokratischen Regierung nichts verloren. Der, der das zuletzt gefordert hat, war der Nazi-Propagandaminister Göbbels. Der deutsche Kriegsminister Pistorius ist deshalb aber noch kein Nazi. Das macht seine Kriegspolitik dennoch kein bisschen ungefährlicher oder symphatischer. [jdm]
