Bundesverkehrsminister Scheuer: Bahn kaputt, Straßen kaputt, Dieselgate verkackt: Jetzt sind die Taxis dran.

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zusammen mit seinen Vorgängern mit allen Kräften die Bahn zerstört, der die Autobahnen zu einem einzigen Produktionsort für CO2 und Unfällen macht, der Milliarden Steuer-Euro an Baufirmen durch privat finanzierten Bau von Autobahnen verschenkt, der betrügerische Manager der Autokonzerne vor Strafverfolgung schützt und deren Kunden auf ihrem Schaden sitzen lässt, hat sich vorgenommen, das Taxigewerbe zu zerstören. Das Beförderungsgeschäft sollen lieber ein paar Konzerne machen und nicht die mittelständischen Taxiunternehmen.

Taxis sind bei uns durch Gesetze und durch Tarifordnungen reguliert. Sie gehören zum System des Öffentlichen Personennahverkehrs. Tarifvorschriften im ÖPNV sind nach Auffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) praktizierter Verbraucherschutz. Der Fahrgast soll einen angemessenen, aber keinen überhöhten Preis für die Beförderung zahlen. Die Überschreitung des Tarifs ist vor allem deshalb verboten, weil der Unternehmer bei erhöhter Nachfrage nach Beförderungen keine ungerechtfertigten Zusatzeinnahmen erzielen soll. Die Unterschreitung der festgelegten Tarife soll den ruinösen Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen verhindern.

Um das bisherige Taxigewerbe zu zerstören und stattdessen Konzernen, deren Geschäftsmodell darauf beruht, ihre Fahrer miserabel zu bezahlen, das Geschäft zu übergeben, lautet das Zauberwort „Deregulierung“. Das klingt nach Freiheit und diese Freiheit hat uns schon die zahlreichen Verbesserungen bei der Deutschen Bahn, bei der Telekommunikation oder im Gesundheits- und Sozialwesen gebracht: Verspätungen, marode Infrastruktur und unsinniger Tarifwirrwarr allenthalben.

Natürlich ist die FDP als neoliberaler Arm der Konzerne jetzt auch dabei: Denn im Kern geht es im Eckpunktepapier des Ministeriums, gegen dass die Taxler am letzten Donnerstag demonstrierten, um die Freiheit der Unternehmer, mit der Arbeitskraft der Fahrer durch schlechte Bezahlung ganz viel Geld zu verdienen.

Das amerikanische Unternehmen Uber und andere mit ähnlichen Geschäftsmodellen (sharing economy) verdienen daran, dass sie „freiberuflichen“ Fahrern Fahrgäste vermitteln. Uber schreibt alles vor; die geringen Verdienste erlauben den Fahrern nur das Überleben unterhalb des Mindestlohns. Natürlich zahlen diese Fahrer keine Steuern, keine Sozialversicherung, und sind somit mittelfristig ein Fall fürs Sozialamt: nach der Pleite, wenn das Auto kaputt ist, wenn das Alter naht, bei Krankheit, wenn Angehörige Hilfe brauchen. DGB-Chef Reiner Hoffmann spricht in diesem Zusammenhang von moderner Sklaverei.

Scheuers Plan sieht die Ersetzung der festen Taxitarife durch Festlegung eines Höchsttarifes und die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer vor. Scheuers vorgeschobenes Argument: Weniger Leerfahrten bedeuteten Klimaschutz. Wenn der Dieselminister der Autokonzerne von Klimaschutz redet, muss bei jedem die Alarmglocke läuten. Und die Höchsttarife seien kundenfreundlich.

Das Ergebnis dieser Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird natürlich eine Verschlechterung der Verhältnisse sein, wie bei allem, was die CSU in Sachen Verkehrspolitik anfasst. Die Taxiunternehmer werden pleite gehen. Ihre Mitarbeiter werden entlassen und ihre Arbeitsplätze durch prekär beschäftigte und unterbezahlte Scheinselbständige ersetzt werden.

Und wer dann ein Taxi in einem Kaff abseits bestellt, hat Pech gehabt. Weil sich die Fahrt nicht lohnt. Und wer als Kranker oder Behinderter ein Taxi bestellt z. B. zum Krankenhaus, kann sich wegen der Abschaffung der Beförderungspflicht nicht darauf verlassen, dass er tatsächlich gefahren wird. Denn die Taxizentrale wird es nicht mehr geben. Sondern nur eine App, die ihm aber keine verlässliche Zusage gibt, zu einem bestimmten Zeitpunkt auch wirklich abgeholt zu werden.

Kurz und schlecht: Scheuer und die FDP möchten „unregulierte“ Verhältnisse mit all den Unsicherheiten einführen, vor denen Reisende in arme Länder regelmäßig gewarnt werden. Einigen Konzernen gefällt das. Aber müssen wir uns das gefallen lassen?

[jdm]