EU und Bundesregierung unterstützen weiter Aggression gegen Venezuela

  • 4. März 2019

In Venezuela hat sich der Putschist Juan Guaidó zum Präsidenten ausgerufen. Um ihn an die Macht zu bringen, inszenierten die USA eine Übergabe von „Hilfsmitteln“ an der kolumbianischen Grenze. Dabei sollten angeblich 46 Tonnen Lebensmittel durch Guaidó öffentlichkeitswirksam über die Grenzbrücke Tienditas ins Land gebracht werden.

Durch die „Hilfe“ könnten 5000 Venezolaner ganze zehn Tage lang mit Pflanzenöl, Mehl, Linsen und Reis versorgt werden. Für 6700 Kinder sollen Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung stehen, für weitere 10000 Energieriegel. Für die „humanitäre Hilfe“, zu der auch ein Zehn-Tages-Vorrat an Seife, Zahnbürsten und anderen Produkten der persönlichen Hygiene für 7500 Venezolaner gehören soll, veranschlagte USAID, eine Abteilung des US-Außenministeriums, 20 Millionen US-Dollar. (Unsere Zeit – 22. Februar 2019).

20 Millionen Dollar Hilfe – im Vergleich mit den verhängten Sanktionen gegen Venezuela ein Witz: Nach Angaben der US-Regierung sind von der Blockade derzeit sieben Milliarden Dollar an Vermögenswerten sowie elf Milliarden Dollar an erwarteten Einnahmen betroffen. (Quelle Basler Zeitung online vom 30.01.2019)

Mit ihren Öleinnahmen subventioniert die venezolanische Regierung Lebensmittel, die dann zu vergünstigten Preisen verkauft werden. Sechs Millionen Familien mit im Schnitt vier Mitgliedern werden jeden Monat durch die Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP) mit Pflanzenöl, Mehl, Reis, Nudeln und Linsen versorgt, das sind rund 24 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner. Das wird jetzt schwieriger wegen der US-Wirtschaftssanktionen.

Das ist auch das Ziel der US-Maßnahmen und Guaidós: Durch die Verschlechterung der Versorgungslage sollte Unruhe im Land erzeugt werden und mit seinen kümmerlichen „Hilfslieferungen“ sollte sich Guaidó als Retter inszenieren. Das ist bekanntlich am letzten Samstag schief gegangen. Die Venezolaner haben dies durchschaut. Und auch die Rechtsregierungen in Lateinamerika haben sich bei aller Freundschaft zu und Abhängigkeit von den USA nicht für eine militärische Intervention ausgesprochen. Denn das checken sogar sie: Dass die Zerstörung eines Landes durch US-Militär schnell die Destabilisierung der ganzen Region zur Folge haben kann. Denn die Erfahrungen aus Libyen, Irak, Syrien und Afghanistan lassen grüßen.

Beschämend ist, dass die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung zwar eine direkte militärische Intervention abgelehnt haben, aber bei der Vorbereitung der nächsten Propagandawelle gegen Venezuela wieder dabei sind. Dem Putschisten Guaidó droht als Hochverräter die Festnahme, wenn er nach Venezuela zurückkehrt. Die USA drängen ihn, genau das zu tun, um mit ihm als Märtyrer einen Vorwand für weitere aggressive Handlungen zu haben. Dies unterstützte die EU in einer Erklärung: “ … würde jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder Unversehrtheit Juan Guaidós gefährden könnte, eine wesentliche Eskalation der Spannungen darstellen und auf eine entschiedene Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft stoßen.“ Dabei hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „starke Gründe“ gesehen, die deutsche Politik als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuela zu bewerten. Die Autoren eines weiteren Bundestagsgutachtens äußerten sich sehr deutlich zu den militärischen Drohungen der USA. Diese seien mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar.

Seltsam: Venezuela darf einen Putschisten nicht strafrechtlich verfolgen, aber eine europäische Regierung (Spaniens) darf eine katalanische Regionalregierung verhaften, weil sie eine Volksabstimmung organisieren wollte. Das Rechtsempfinden der EU richtet sich wohl nur danach, ob Neoliberalismus und Konzernmacht gestärkt werden können oder nicht.

Der venezolanische Botschafter bei der OAS hat die Aggressivität des US-Imperiums und ihre offensichtliche Doppelmoral in einer Rede deutlich gemacht. Die Rationalgalerie veröffentlichte eine (etwas holperige) Übersetzung.