CO2-Steuer – keine gute Idee

Einzelne Stimmen der Schüler-Klima-Aktion „Fridays for Future“ haben sie gefordert und jetzt hat sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen: die CO2-Steuer. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sagt: Die Forderung geht in die falsche Richtung. Sie bringt nichts für das Klima, ist aber unsozial.

Wolf führt drei Gründe gegen diese Steuer ins Feld. Erstens handele es sich um eine allgemeine Steuer, die, wie die Mehrwertsteuer auch, die schlechter Verdienenden mehr belastet als die Reichen, die dafür nur in die Portokasse greifen müssen.

Zweitens wird damit nur das Produktionsergebnis besteuert und man hofft, durch den höheren Preis die negativen Ergebnisse des weiter erlaubten klimaschädlichen Produktionsprozesses im Nachhinein zu begrenzen. Die eigentlichen Verursacher der Klimaschädigung würden gar nicht beeinträchtigt oder zur Kasse gebeten.

Drittens würde die steuerliche Förderung der CO2-intensiven Produktionen und Dienstleistungen, wie z. B. die Steuerbefreiung für Kerosin im Flugverkehr oder Schweröl in der Schifffahrt nicht abgeschafft. Das Resultat sei die Explosion der Billigflüge und die Schaffung von absurden globalen Arbeitsteilungen mit dem Hin- und Her-Transport von Teilprodukten bei gleichzeitigem Ruin von regionalen Wirtschaftsstrukturen.

Es sei hier nur bemerkt, dass eine der Protestquellen für die Gelbwestenbewegung in Frankreich der Protest gegen eine von Präsident Emmanuel Macron zur Finanzierung und Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante, höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe (insbesondere Diesel) war. Auch Macron war schon auf die Idee gekommen, das Klima durch Abwälzung der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung retten zu wollen. Das ist laut Spiegel-Online den CDU-Ministern auch bewusst. Aber wie oft bei Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse prescht die SPD wieder mal vor, um eine „unpopuläre“ Maßnahmen durchzusetzen – nicht das beste Rezept, um aus dem Zustimmungstief heraus zu finden.

Wer das Klima retten will, muss aber tatsächlich daran gehen, die durch klimaschädliche, aber billige Produktionsverfahren erzielten Profite der Konzerne zu schmälern. Das heißt, als Energiequelle darf eben nicht mehr die billige Kohle verwendet werden, die übrigens nur billig ist, weil die Folgekosten von der Gesellschaft getragen werden. Die Autoindustrie darf eben nicht mehr weiter durch das Kaputtsparen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und den ungehemmten Bau von weiteren Straßen gefördert werden.

Letztlich hilft nur die Abkehr vom Wachstumszwang und der Profitmaximierung der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsweise. Eine neue Steuer hilft da leider nichts. [jdm]