USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“.

Eines der herausragenden Dokumente von Wikileaks war ein Video, das zeigt, wie US-Soldaten von einem Kampfhubschrauber Zivilisten im Irak beschießen und töten. Die Soldaten, die ein Kriegsverbrechen begangen haben, blieben im Übrigen unbehelligt.

Telepolis berichtete gestern, dass die US-Justiz derzeit versucht, Chelsea Manning, die als Soldat die Dokumente an Wikileaks geliefert hatte, durch Isolationshaft zu zwingen, gegen Assange auszusagen. Bis zum 4. April wurde Manning 28 Tage lang in Isolationshaft gehalten, bis sie in den normalen Strafvollzug überstellt wurde. Das weist darauf hin, dass man ihren Willen brechen will. „Ich werde nicht aufgeben“, ließ sie mitteilen. Ein Einspruch von ihr gegen die Beugehaft wurde von der US-Justiz zurückgewiesen. Zwar dürften die USA nur die in einem Auslieferungsantrag an die britische Justiz genannten Anklagen gegen Assange erheben, aber niemand bezweifelt, dass die US-Justiz sich keinen Dreck um solche juristischen Feinheiten kümmern würde.

Die SPD wirbt in ihrer Kampagne zur Europawahl nicht mit programmatischen Aussagen, sondern mit Europa selbst: „Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden.“ Die Verfolgung kritischer Journalisten gehört ganz offensichtlich zu den „gemeinsamen Werten“.

Julian Assange wurde am 16. April 2019 im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion der sozialistischen Parteien im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem GUE/NGL-Preis 2019 für Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information ausgezeichnet. Von der SPD oder gar dem „guten Freund der USA“ Außenminister Heiko Maas gibt es dagegen kein Wort zu den Menschenrechtsverletzungen Großbritanniens und der USA. [jdm]