Umformung der EU zu einem Militärbündnis: Kriegsministerin wird Chefkommissarin

Vorgestern nahm Merkel an der Parade zum Nationalfeiertag in Paris teil. In den Reden war natürlich von „mehr Europa“ die Rede.
«Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war Europa so notwendig», sagte der französische Staatschef und benutzt Europa als Synonym für Aufrüstung. Für Macron bedeutet dies den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in Verbindung mit der Nato, also eine europäische Armee. Damit stößt er bei Merkel und der britischen Regierung auf Gegenliebe, wenn das Wort im Zusammenhang mit dem Ansammeln von Mordkapazitäten erlaubt ist.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Staaten brachten im vergangenen Jahr eine neue Militärkooperation auf den Weg, die über eine deutlich engere Zusammenarbeit der Generalstäbe eine schnellere militärische Reaktion in Krisenlagen ermöglichen soll. Die Europäische Armee ist also als offensive Interventionstruppe gedacht.

Und jetzt ist mit der Wahl der deutschen Kriegsministerin von der Leyen der nächste Schritt gemacht worden, die EU zu einem Militärbündnis umzuformen. Von der Leyen nannte als Ziele in ihrer Bewerbungskampagne eine „Armee der Europäer“ und ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik und in Militärfragen. Somit kann die zukünftige EU-Armee schneller ohne Rücksicht auf innereuropäische Widerstände gegen jeden Krieg führen, der den europäischen Konzernen bei der Profitmaximierung in die Quere kommt.

Dass sie den Klimaschutz in Freihandelsverträge aufnehmen will, ist ein Widerspruch in sich, weil der Freihandel in der bekannten Form des Diktats der reichen Länder gegenüber den armen Ländern eine Ursache für die Zerstörung der Urwälder und der Plünderung der fossilen Rohstoffe ist. Der Klimaschutz wird – wie beim Handel mit Emmissionszertifikaten – formal und wortreich thematisiert und endet bei neuen unsozialen Belastungen für die Arbeiterklasse ohne an der Klimaerwärmung einen Deut zu ändern. [jdm]