Krankenhäuser plattmachen für Krankenhauskonzerne

Während jeder Kranke im Land darüber klagt, wie schwierig es ist, einen Arzt zu finden und wir hier im Emsland erleben, dass Patienten öfter nicht im nächsten Krankenhaus behandelt werden können, weil dort alles schon voll ist, finden die so genannten Gesundheitsexperten der Parteien und der Institute ständig Überkapazitäten im Gesundheitswesen, die dringend abgebaut werden müssten.

In Ostfriesland wird von den Kreispolitikern trotz eines Bürgerentscheids, der sich dagegen aussprach, an der Planung eines Zentralklinikums  für Emden, Aurich und Norden festgehalten.

Auch die Bertelsmann-Stiftung, bei der es sich trotz des an Selbstlosigkeit erinnernden Namens um eine klassische neoliberale Denkfabrik eines führenden Konzerns handelt, forderte in der Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ vom Juli 2019 die Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser. Behauptet wird, dies würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.

Dabei spricht nichts dafür, dass die Versprechen der Bertelsmann-Stiftung wahr werden könnten. Darum geht es ja auch nicht. Brigitte Mohn aus der Besitzerfamilie ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und auch Mitglied des Aufsichtsrates der Rhön-Klinikum AG. Und nicht nur das Rhön-Klinikum, alle privaten Krankenhauskonzerne warten wie die Geier darauf, die Krankenhäuser im Land zu übernehmen.

Die Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 13.4.2019 titelte „Fresenius will von Schließungen kleinerer Krankenhäuser profitieren“ und stellte fest: „Der Medizinkonzern Fresenius sieht die sich abzeichnenden Schwierigkeiten für kleine, selbständige Krankenhäuser als Chance für einen Ausbau seiner Marktmacht. Von der Politik fühlt man sich unterstützt. Was die Schließung von kleineren Krankenhäusern für das Land bedeutet, ist offenbar egal.“

Die Krankenhauskonzerne erhoffen sich von der Schließung der Krankenhäuser auch, dass sie deren Personal übernehmen können. Immerhin wird in einem Krankenhaus nichts produziert, was man verkaufen könnte, sondern die Profite können nur direkt aus dem Personal herausgepresst werden. Die Krankenhauskonzerne haben nichts zur Ausbildung von Pflegepersonal beigetragen. Das haben die vielen Krankenhäuser im Lande mit den ihnen angeschlossenen Krankenpflegeschulen gemacht. Für viele Auszubildende sind diese wohnortnahen Ausbildungsangebote attraktiv. Seit der Durchsetzung einer Krankenhaus-Pauschalfinanzierung durch die damalige Rot-Grün-Bundesregierung wurden Krankenpflegeschulen jedoch zu Kostenbelastungen für die dezentralen Krankenhäuser. Die Schließung von rund 300 Krankenhäusern zwischen 1997 und 2017 könnte eine der Ursachen für den heutigen Mangel an Pflegekräften sein.

Weil die meisten Menschen durchaus durchschauen, dass es nicht tatsächlich eine „Über“-Kapazität von Krankenhausbetten gibt, sondern nur eine Unterfinanzierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gibt, versuchen die Werbetrommler der Bertelsmann-Stiftung  im Verein mit ihnen lobbyistisch verbundenen Politikern das Sterben der (öffentlichen) Krankenhäuser als eine Qualitätsverbesserung darzustellen.

Aber solche Qualitätsverbesserungen kennen wir auch schon von der Bahnreform, der Postreform, der bisherigen Gesundheitsreform, den Rentenreformen, der Hochschulreform und den diversen Schulreformen. Wir haben gelernt: Es geht nur um Sozialabbau und das Umlenken öffentlicher Gelder in Konzerntaschen. [jdm, Quelle Telepolis]