Freihandelsabkommen sind Brandbeschleuniger
Eine europaweite Kampagne will im Zusammenhang mit dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA Menschenrechte schützen und Konzernklagen stoppen.
Derweil sorgt die europäische Handelspolitik für eine ökologische Katastrophe in Brasilien. Seit Jahresbeginn wurden in Brasilien mehr als 88.000 Brände registriert, davon mehr als die Hälfte im Amazonas-Becken, schreibt Focus.de. Und die europäischen Regierungen setzen die brasilianische halbfaschistische Regierung unter Druck, etwas gegendie Brände zu tun, weil sie die Klimaerwärmung anheizen. Das ist zwar richtig, aber die EU hat alles dazu getan, diesen Prozess anzuheizen. [jdm/Quelle Münchener Umweltinstitut]
Mit dem Freihandelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien soll die größte Freihandelszone weltweit geschaffen werde. Dieses Abkommen fördert den Absatz der Industrieprodukte der EU und im Gegenzug die Lieferung von Grundstoffen aus Südamerika in die EU: Genau deshalb werden die Regenwälder abgefackelt, weil dann Soja und Rindfleisch auf den ehemaligen Urwaldflächen erzeugt werden können. Brasiliens ultrarechter Präsident erhielt kürzlich noch vom deutschen Außenminister Heiko Maas Unterstützung durch dessen Besuch in Brasilien, wo er Bolsonaro als „Verbündeten für Menschenrechte und Multilaterismus“ bezeichnete. Die Hilfsorganisation medico international beschäftigt sich in einem Beitrag „Europa-Mercosur: Ein Abkommen der Rekolonisierung“ näher mit dem Freihandelsabkommen.
Das Freihandelsabkommen JEFTA mit Japan trat im Februar dieses Jahres in Kraft. Gegen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada laufen noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Hinweise verdichten sich, dass das Gericht nach der Sommerpause darüber entscheiden wird. Dann könnte schon bald die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung stehen und wir müssen uns fragen, welche Regeln in den internationalen Handelsbeziehungen gelten sollen? Wollen wir wirklich immer mehr Handel um jeden Preis, mehr Konkurrenz auf dem Weltmarkt und Sonderrechte für Konzerne?
Mit dem europäisch-kanadischen CETA-Abkommen droht eine Paralleljustiz für international tätige Konzerne. Wird der Vertrag ratifiziert, könnten kanadische Unternehmen zukünftig vor einem internationalen Sondergericht auf Schadensersatz klagen, wenn sie der Meinung sind, dass eine Regelung in einem der EU-Staaten ihre Investitionen beeinträchtigt. Dabei kann es zum Beispiel um Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte gehen.
Mit einer europaweiten Kampagne fordern verschiedene Organisationen ein Ende aller Abkommen, die eine solche Paralleljustiz für Konzerne (ISDS=Investor-Staat-Streitbeilegung) schaffen. Und sie fordern, dass Europa endlich den UN-Vertrag unterstützt, der Unternehmen auf die Menschenrechte verpflichten soll. Schon über 580.000 Menschen haben unterschrieben. Machen auch Sie jetzt mit! Zur Kampagnenseite des Münchener Umweltinstituts…. [jdm/Quelle Münchener Umweltinstitut]
