Assange weiter im britischen Gefängnis, weil er Journalist ist

Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden.

Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben. Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen.

Julian Assange hatte Wikileaks zusammen mit anderen gegründet und u.a. Dokumente über Kriegverbrechen der USA im Irak, die die US-Soldatin Chelsea Manning zur Verfügung stellte, sowie Dokumente des ehemaligen CIA-Agent Edward Snowdon über die umfassenden Überwachungsprogramme von US-Geheimdiensten in Europa, veröffentlicht.

Hierbei handelt es sich um eine klassische journalistische Tätigkeit. Im offiziellen Selbstverständnis der westlichen Demokratien wird die Presse als vierte Gewalt gefeiert; stört sie allerdings tatsächlich die Regierungsverbrechen, sieht es anders aus. Manning wurde zu langjährigen Strafen verurteilt und bekommt nach der Haftentlassung ständig neue Beugehaftmaßnamen, weil man sie zu Aussagen gegen Assange zwingen will. Snowdon lebt in Russland im Asyl; alle westeuropäischen Länder haben Asyl für Snowdon abgelehnt.

Und Assange droht in den USA sogar die Todesstrafe. Assange wurde zunächst mit seltsamen Vergewaltigungsanklagen bedroht, die immer dann fallen gelassen wurden, wenn es konkret werden könnte. Assange war jederzeit zu Aussagen vor den schwedischen Justiz bereit, wollte aber nicht nach Schweden reisen, um nicht von dort in die USA ausgeliefert zu werden. In London flüchtete er in die Botschaft Ecuadors, wo er sieben Jahre unter erbärmlichen Bedingungen lebte, bis ihn die Botschaft im April an die Briten auslieferte. Seitdem sitzt er in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab.

Auch hier lebt er unter vollkommen unangemessenen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis und unterliegt einem jedem Rechtsstaat unwürdigen rechtlichen Verfahren. Er ist krank und seine Verteidigung wird ständig von britischen Richtern torpediert.

Dass jetzt von der spanischen Justiz festgestellt wird, dass Assange praktisch ständig in den letzten Jahren von US-Behörden in seinen Rechten verletzt wurde, zeigt, wozu die US-Behörden fähig sind. Aber hier könnte eine juristische Hürde sogar für die britischen gnadenlosen Richter bestehen, die die tödliche Auslieferung an die US-Behörden verhindert. [jdm/ Quelle: Change.org, Thilo Hahn]