Postdienste verschlechtern – Jetzt versuchen sie es mit dem Verbraucherschutzargument

Die Idee des Bundeswirtschaftsministeriums und der neoliberalen Privatisiererlobby, die Postzustellung auf 5 Tage in der Woche zu begrenzen und am Montag keine Post mehr auszuliefern, stößt nicht auf die gewünschte Zustimmung bei der Bevölkerung. Ziel der Kampagne ist es, die Postzustellung von den Auflagen zu befreien, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen.

Die Monopolkommisssion, ein (natürlich) staatlich finanziertes Gremium mit drei Unternehmern und zwei Wirtschaftsprofessoren, das die Bundesregierung beraten soll, hat damit argumentiert, dass die allermeisten Briefe sowieso nicht wesentlich seien und am Montag fast nur private Briefe ankommen (Quelle). Also die Post ist nur wichtig, wenn Unternehmer davon profitieren; die Daseinsvorsorge für den Bürger spielt bei diesen Lobbyisten keine Rolle.

Und diese Argumentation wird gefahren, während uns gleichzeitig weis gemacht wird, es käme auf jede Minute an: Amazon lockt mit Expresszustellung (gegen Aufpreis) und will die Ruhe über unseren Köpfen mit Zustellungsdrohnen zerstören. Verkehrsminister Scheuer hat sich mit der Präsentation von Lufttaxis lächerlich gemacht.

Aktuell wird über einen neuen Weg versucht, die Bürger zur Zustimmung zur Abschaffung ihrer Rechte zu bewegen: Es wird der Verbraucherschutz bemüht. Die Post sei unzuverlässig und zu teuer. Dagegen hilft dann was? Ja klar, mehr Konkurrenz und die hat nur eine Chance, wenn die Post von den Auflagen befreit wird. Seltsam nur, dass die Bürger in der Mehrzahl die Post benutzen und nicht die ach so gute Konkurrenz. Denn die Post muss (noch) bürgerfreundlicher als die anderen sein.

Wegen des Verkehrschaos‘, dass die Paketzusteller der verschiedenen Paketdienste in den Städten durch Parken in der zweiten und dritten Reihe verursachen, gibt es jetzt Vorschläge, die Pakete aller Dienste in einem gemeinsamen Lager vorort zu sammeln und dann gebündelt zuzustellen. Dann gäbe es das Chaos nicht mehr. Möglich. Aber bei einer staatlichen Post ohne die vielen privaten Dienste gäbe es das Chaos auch nicht. Diese vernünftige Variante wäre dann der Normalfall, was ja beim Briefdienst jetzt auch so ist.

Eine Variante, die in Dänemark praktiziert wird: Pakete, die nach Hause geliefert werden, sind doppelt so teuer, wie die, die von einer Paketstation abgeholt werden müssen. Auch das wird gelobt; auch das ist ein Abbau der Daseinsvorsorge.

Also heißt es: Augen auf bei den verschiedenen Vorschlägen zur „Verbesserung“ der Post! Reform heißt auch hier wie generell im Neo-Liberalismus einfach nur Verschlechterung für den Bürger. [jdm]