Hamburg lässt 47 Mio € Steuerschulden einer Privatbank verjähren

In Hamburg hatte die Privatbank Warburg wegen betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte 47 Millionen € Schulden beim Hamburger Finanzamt.

Jeder, der dem Staat mal die Kfz-Steuer oder eine andere Zahlung schuldete, weiß, dass gleich mit einem Zwangsgeld oder der Fahrzeugstilllegung gedroht wird. Bei den Privatbankiers sieht es anders aus. Hier lässt der Staat die Forderung mal eben verjähren.

Und die betrügerische Bank spart 47 Millionen €. Finanzminister Scholz traf sich als Bürgermeister von Hamburg mit den Chefs der Bank. Aber, sagt Scholz, über die Steuerschulden habe er nicht geredet. Das sei ja Sache des autonomen Finanzamtes. Und auch der jetzige Bürgermeister hat mit der Sache nichts zu tun. Ist auch glaubwürdig: Eine Privatbank zahlt eigentlich ganz gerne Strafen und Steuern und würde nie mit den Politikern über ihre kleinen Sorgen sprechen.

Trotzdem wage ich die Wette, dass Scholz nach seiner aktiven Politikerlaufbahn im Aufsichtsrat einer Bank landen wird. Natürlich nicht direkt bei Warburg, das wäre viel zu auffällig. Eine andere Bank wird sich bereit erklären, die fällige Korruptionszahlung im Nachhinein durch Aufnahme in deren Aufsichtsrat oder Beirat oder so etwas Ähnlichem zu übernehmen. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel wurde vor kurzem mit einem 100.000 €-Aufsichtsratsposten bei der Deutschen Bank belohnt. Ich denke, das hat sich Scholz jetzt auch redlich verdient. Und für den jetzigen Bürgermeister findet sich sicher auch ein netter Posten. [jdm]