Alle reden von Solidarität – die Konzerne nutzen sie aus

  • 27. März 2020

Bis heute lagen der staatlichen Förderbank KfW 443 Anträge über insgesamt rund 7,4 Milliarden Euro aus der Corona-Hilfe vor. Rein rechnerisch handelt es sich demnach um Anträge auf jeweils etwa 16 Mio. €. Aber, sagte eine KfW-Sprecherin laut dem t-online-Portal, „Wir erhalten Kreditanträge über alle Größenklassen verteilt, der Schwerpunkt liegt jedoch bei kleinvolumigeren Kreditanträgen bis eine Million Euro“.

Also ist es eher so, dass einige ganz Große ganz große Kredite abgreifen. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht 600 Milliarden Euro zur Unterstützung von Großunternehmen vor, 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Selbständige.

Dabei beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern 58 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland, das sind insgesamt knapp 18 Millionen.(Quelle wsws.org) Über die Existenznöte der vielen Kleinunternehmen und Selbständigen sind die Zeitungen jetzt ja voll. Die Bundesregierung und die Unternehmerverbände nutzen diese, jedem verständlichen Nöte, um in der Krise die Konzerne mit Staatsgeld zu mästen.

Heute wurde auch bekannt, dass H&M, Adidas und Deichmann keine Miete mehr zahlen wollen. Sie nutzen damit eine Sonderregelung, die eher für plötzlich vor dem finanziellen Aus stehende Familien und kleine Selbständige gedacht war. Große Konzerne verweigern hier anderen (Immobilien-)Konzernen ihr Geld und jetzt fordern beide zusammen vom Staat, ihnen ihre Verluste zu ersetzen. Als der Mietendeckel in Berlin diskutiert wurde, waren die Immobilienkonzerne noch der Meinung, hier habe der Staat nichts mitzureden.

Und Deichmann, Adidas und H&M sind nicht bekannt dafür, dass sie den Herstellern ihrer Produkte, den ausgebeuteten NäherInnen in Kambodscha oder Bangladesch, je auch nur den Dreck unter dem Nagel gegönnt hätten. Bei diesen Ausbeutungsverhältnissen haben diese Konzerne sich auf ihre unternehmerische Freiheit berufen und die Ausbeutungsverhältnisse mit schönfärberischen Labels kaschiert. [jdm]