Boris Johnson verstaatlicht Verluste der britischen Eisenbahngesellschaften

Gutgehende staatliche Betriebe zur Daseinsvorsorge werden mit Hilfe ihrer neoliberalen Agenten in der Politik gerne für billiges Geld an private Konzerne verkauft – angeblich, weil die Privaten besser wirtschaften könnten. In Großbritannien werden aktuell die Verluste der einst privatisierten Bahngesellschaften vom Staat übernommen. In Deutschland waren die Gesundheitsminister vor drei Wochen noch unterwegs um für die Schließung öffentlicher Krankenhäuser zu werben. Und für die aktuellen Konzernunterstützungen hat die Bundesregierung gerade das Dogma der „Schwarzen Null“ aufgegeben. Das sollten wir uns merken, damit nach dem Ende der Coronakrise nicht wieder die alten Märchen aufgetischt werden.

Seit Thatcher wurde in Großbritannien alles, was gut funktionierte und wertvoll war, verscherbelt. Auch die Eisenbahnen, die seitdem systematisch ausgesaugt und kaputt gewirtschaftet wurden. Jetzt sind sie wegen des Nachfrageeinbruchs infolge von Corona wirtschaftlich am Ende. Die konservative Regierung von Premierminister Johnson hat beschlossen, dass die Unternehmen alle Einnahmen und Kosten in dieser Zeit dem Staat überschreiben können und eine kleine Managementgebühr von 2 Prozent erhalten, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Die FAZ spricht von einer praktischen Verstaatlichung. Bei der britischen Bahn handelte es sich also um eine Privatisierung der Gewinne und jetzt der Verstaatlichung der Verluste – ganz klassisch. So hat es die deutsche Regierung z. B. auch bei der Commerzbank gehandhabt.

Bundesgesundheitsminister Spahn und der NRW-Gesundheitsminister Laumann haben bis vor drei Wochen noch vehement den drastischen Abbau von Krankenhausbetten vertreten, weil wir angeblich viel zu viele hätten. Erinnert sich noch jemand daran?

Und als es noch um die Sicherung der Sozialen Infrastruktur ging, war die „Schwarze Null“, also der Verzicht auf staatliche Schulden ein Dogma und die Forderungen nach Ausbau des Pflege- und Gesundheitssystems wurden als sogenannte nicht bezahlbare „soziale Wohltaten“ verspottet. Jetzt geht es um Milliardenhilfen für die Konzerne und schon ist die Schuldenbremse Geschichte.

Dieter Dehm (Linke) wies heute im Bundestag auf das Problem der gänzlich fehlenden Absicherung von mittelständischen Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern durch den Bund hin. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Krise den Konzernen helfen soll, die Märkte weiter zu monopolisieren und die Kleinen zu verdrängen. [jdm]