Altmaier will Lufthansa ohne Gegenleistung für 9 Mrd. € retten, statt sie für 4 Mrd. € zu kaufen
Die Lufthansa ist wegen der Corona-Krise auf einen Börsenwert von etwa 4 Mrd. € gesunken. Das hat dem Besitzer von Knorr-Bremse, Hermann Thiele, keine Ruhe gelassen. Er hat seine Firma einen Kredit aufnehmen lassen (den die Arbeiter durch eine Umstellung von der 35-Stunden-Woche auf eine 42-Stunden-Woche zahlen) und sich als Dividende auszahlen lassen, um damit 10 % der Lufthansa-Anteile zu kaufen. Seine Spekulation: Der Staat wird die Lufthansa retten und dann steigt der Börsenwert.
Und genauso kommt es. Der Bund will 9 Milliarden € in die Rettung der Lufthansa investieren. Dabei könnte der Bund für etwas weniger als die Hälfte den ganzen Laden kaufen. Aber Bundeswirtschaftsminister Altmaiers größtes Problem ist, wie er einen Einfluss des Bundes auf die Geschäftspolitik verhindern kann und vor allem: Wie kann er dafür sorgen, dass der Gewinn aus dieser Transaktion ausschließlich in die Hände der Aktionäre gelangt und auf keinen Fall an den Staat zurück fließt.
So etwas nennt man normalerweise Veruntreuung; in der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik kann sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier so heraus reden: „Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell“. Und das wäre natürlich des Teufels. Die Lufthansa, die bis zu Kohls Ausverkauf in den Jahren 1990 bis 1997 ein erfolgreicher und gesunder Staatskonzern war, soll unbedingt in Privathänden bleiben. Das ist das wichtigste Gottesgebot für einen neoliberalen Christenpolitiker. Der stellvertr. FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer spricht – der sonst religionskritischen FDP-Haltung widersprechend – gar von einem „ordnungspolitischen Sündenfall“.
Nicht einmal die Forderungen, die Hilfen mit Auflagen für ein zukünftiges klimagerechtes Verhalten zu verbinden, kann sich Altmaier zu Eigen machen. Trotz aller Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, hat der Bundesminister Altmaier sich nur verpflichtet, die Profitziele der Aktionäre real werden zu lassen.
So plant Altmaier einen Teil der Hilfen unbedingt als „stille Beteiligung“ geben zu wollen, also ohne Mitspracherecht. Normalerweise drängt jeder Geldgeber darauf, möglichst viel bei der Verwendung des eigenen Geldes mitreden zu können. Der DGB fordert, die Hilfen an eine Beschäftigungssicherung zu knüpfen; das sollte für einen Minister selbstverständlich sein, weil doch sonst andere Staatsgelder für die arbeitslosen Mitarbeiter ausgegeben werden müssen. Zumal die Lufthansa-Piloten der Vereinigung Cockpit angeboten haben, wegen der Krise vorübergehend auf bis zu 45 % ihrer Gehälter zu verzichten.
Die SPD forderte, die Lufthansa dürfe ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen versteuern, wenn sie Hilfe vom deutschen Staat haben wolle und sie dürfe während der Krise keine Dividenden mehr ausschütten. Das fordern auch die Grünen; außerdem fordern sie die propagandistisch wohlfeile (und auch richtige) Kappung der Managergehälter, sowie die Bindung an ökologische Bedingungen.
Beide SPD-Forderungen und die Grünen-Forderungen wären kein Thema mehr, wenn die Lufthansa rück-verstaatlicht würde. Das aber fordern nur die Linken, denen es von den Apologeten des Neoliberalismus einfach nicht verständlich gemacht werden kann, warum man 9 Mrd. € für nichts ausgibt, wenn man für 4 Mrd. alles haben kann. Aber das weiß ja jeder: Die Linken können nicht rechnen; das können nur besonders Gesegnete, wie Altmaier oder Theurer. [jdm]