Standortsuche für Atommülllager: Bayern sagt: Kein Granit. Wirtschaft sagt: Keine Daten

Dass das angeblich ergebnisoffene und transparente Suchverfahren für ein Atommüllendlager beides nicht ist, zeigen zwei gegenwärtige Entwicklungen deutlich.

Ergebnisoffen wäre es, wenn alle möglichen Standorte tatsächlich in das Suchverfahren kommen. Aber die bayrische Regierung möchte genau dies verhindern. Es geht um die Sicherheitsanforderungen, die laut Standortauswahlgesetz vom Bundesumweltministerium (BMU) in einer Verordnung festgelegt werden müssen. Ein Entwurf sollte schon vor Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch nun versuchen Markus Söder und Horst Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu erreichen, dass bayerischer Granit aus der Standortsuche ausgeschlossen wird.

Auf der Internetpräsenz des Bundesamtes gibt es eine so genannte Informationsplattform zur Standortsuche, auf der wesentliche Dokumente zum Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Doch den Kabinettsentwurf des BMU zu den Sicherheitsanforderungen sucht man dort vergebens. Genauso wie etwaige Änderungsvorschläge aus Bayern. Transparenz sieht anders aus.

Und damit kommen wir zum zweiten Thema, der mangelnden Transparenz. Am 22. April hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Geologiedatengesetz beschlossen, mit dem auch geregelt werden soll, ob und wie geologische Untersuchungsergebnisse von Privatunternehmen im Rahmen der Standortsuche veröffentlicht werden können oder auch nicht. Für den Vorschlag von Standorten werden geologische Daten benutzt, die Firmen für ihre Vorhaben (Ölsuche, andere Bodenschätze, Geothermie, Wasser, Salz) irgendwann erhoben haben und den zuständigen Behörden gemeldet haben. Bei uns im Kapitalismus gehören die Daten aber nach wie vor den privaten Unternehmen, die keine Veröffentlichung wollen. Wie soll dann aber der Bürger die Vorschläge für Atommüllstandorte nachvollziehen und prüfen können?

Das Geologiedatengesetz, das jetzt noch auf den Beschluss im Bundesrat wartet, sieht eine restriktive Veröffentlichung der Daten vor; für die Standortsuche sollen sie nur den vorgesehenen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen fordern jetzt, alle Daten, die älter als 5 Jahre sind, öffentlich zu machen, sonst wollen sie im Bundesrat eine Verabschiedung blockieren. Das heißt: Selbst wenn die Grünen sich durchsetzen, bleibt es Essig mit der Transparenz. [jdm/Quelle ausgestrahlt-Newsletter 11.05.2020]