SPD zu bewaffneten Drohnen: Nur Töten von Menschenhand, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder
Am 30. Juli haben wir zu einer E-Mail-Aktion des Netzwerks Friedenskooperative an den SPD-Parteivorstand aufgerufen. Es wurde befürchtet, dass die SPD-Fraktion im Bundestag einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien.
Der SPD-Vorstand hat jetzt in einer E-Mail geantwortet. Im Ergebnis werden die Befürchtungen durch die Antwort bestätigt. Wenn die Antwort von den ganzen Weichspülerfloskeln gereinigt ist, bleibt übrig, dass die SPD keine vollautomatischen bewaffneten Drohnen möchte, sondern von Menschenhand gesteuerte bewaffnete Drohnen. Außerdem möchte die SPD keine extralegalen Tötungen, sondern nur Tötungen, die legal sind.
Über die Morde mit bewaffneten Drohnen soll der Bundestag dann ganz „transparent“ informiert werden, aber natürlich nicht mitreden können. Der Bundestag soll nur bei seinen Einsatzbeschlüssen den Drohneneinsatz extra erwähnen, „sonst gildet das nicht!“.
Die bewaffneten Drohnen sollen nicht von Deutschland aus gelenkt werden (wie die amerikanischen, die von Ramstein aus per Joystick in der Welt morden), weil man „mögliche völkerrechtliche Verwerfungen“ vermeiden möchte. Und die SPD möchte, dass die deutschen Joystick-Mörder in Uniform in ihrem „operativen Hauptquartier“ „größtmögliche Fürsorge und psychologische Begleitung“ bekommen, um „mögliche psychische Belastungen auszugleichen.“
Die SPD kommt zu dem Schluss: „Mit diesem Forderungskatalog setzt die SPD einen strengen Maßstab für eine Bewaffnung von Drohnen. An diesem wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Entscheidungsfindung messen lassen müssen. Eine Entscheidung für die Bewaffnung von Drohnen kann nur mitgetragen werden, wenn unsere Forderungen erfüllt werden.“
Da werden die Rüstungslobby und die Berliner Kriegspolitiker auf ihren Lohnlisten sich aber in die Hose machen – vor Lachen!
Lesen Sie selbst die friedenspolitische Kapitulationserklärung der SPD. [jdm]