USA und Briten nehmen Rache an Assange wegen Wikileaks-Veröffentlichung über Kriegsverbrechen

Am Freitag, den 23. Oktober 2010, also vor zehn Jahren, hat WikiLeaks die US-Kriegstagebücher des Irak-Kriegs veröffentlicht. Bei den veröffentlichten Dokumenten handelte es sich um 391.832 Feldberichte US-amerikanischer Soldaten aus den Jahren 2004 bis 2009. Diese geheimen Unterlagen dokumentierten 109.000 irakische Todesopfer. Davon waren mindestens 66.081 Zivilisten, etwa 15.000 Todesfälle wurden von den USA und ihren Verbündeten vertuscht. Die USA hatten bis dahin behauptet, es gebe diese Aufzeichnungen nicht (Quelle). Der Wikileaksgründer Assange wird wegen der Aufdeckung der Kriegsverbrechen von der US- und britischen Justiz rachsüchtig verfolgt.

Getötete galten immer als „Aufständische“ auch wenn bekannt war, dass es sich um Zivilisten handelte. In dem WikiLeaks-Video „Collateral Murder“ kann jeder miterleben, wie eine US-Hubschrauberbesatzung 2007 in Bagdad 19 Zivilisten, darunter auch Reuters-Journalisten, regelrecht hinrichtet. Die US-Armee sprach damals von einem „Feuergefecht mit Aufständischen“.

Der Journalist Julian Assange, der diese u. a. von Chelsea Manning gelieferten Dokumente aufbereitete und für die Veröffentlichung nicht nur bei Wikileaks, sondern auch bei der New York Times und dem englischen Guardian, sorgte, sitzt heute in einem Hochsicherheitstrakt gefangen. In einem vollkommen unfairen Schauprozess vor dem Old Bailey, einem Gericht im Zentrum von London, wurde über einen Auslieferungsantrag der USA verhandelt. In dem Prozess im früheren Musterland der Demokratie wurde Assange eine effektive Verteidigung unmöglich gemacht. Die Anträge seiner Verteidigung wurden regelmäßig abgebürstet, während die Vertreter der US-Justiz und Geheimdienste lang und breit ihre Lügen ausbreiten konnten.

Die USA in Kooperation mit der britischen und der schwedischen Justiz versuchten Assange zunächst als Vergewaltiger darzustellen, bis sich dies nicht mehr aufrechterhalten ließ. Die britische Justiz verurteilte Assange zunächst zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von Kautionsauflagen, um den US-Vertretern Zeit für ihre Anklage zu geben.

Die USA, die ihn für absurde 175 Jahre wegsperren wollen, argumentieren damit, Assange sei ein Spion, der Menschenleben von Agenten in Gefahr gebracht habe. Aber Assange hat nichts ausspioniert. Er hat als Journalist gehandelt und Dokumente über Kriegsverbrechen öffentlich bekannt gemacht.

Und das ist auch die Aufgabe des Journalismus, der sich auch oft als Vierte Gewalt im Staate begreift. Trotzdem hat die Presse auch in Deutschland das Spiel der US-Geheimdienste mitgespielt. Unsere Presse – auch die Ems-Zeitung – hat kaum wahrgenommen, dass in London womöglich gerade über das Ende der freien Berichterstattung in den USA und Europa verhandelt wird. Stattdessen wurden häufig unreflektiert die üblen Darstellungen der Anklagevertreter übernommen.

Das Urteil wird von der britischen Richterin im Januar 2021 gesprochen. Damit es nicht zu der geplanten Rechtsbeugung kommt, die den Menschen Assange vernichtet und die Pressefreiheit gleich mit, ist weiter öffentlicher Druck von Nöten. Hier können Sie eine Petition an die britischen Behörden unterschreiben. [jdm]