Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ im Bundestag

Eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag will ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.

Der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) an. In einer Presseerklärung äußern sie ihre große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird.

Dagdelen (Linke) erklärte, die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange sei die Verteidigung der Freiheit selbst. Bijan Djir-Sarai (FDP) legte den Fokus auf Julian Assanges prekären Gesundheitszustand „Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“

Für Frank Heinrich (CDU) ist, unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, es eine Selbstverständlichkeit, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.

Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht.“

Und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Verfahren für eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen habe es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssten wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.[PM/ jdm]