SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen

Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden.

Anlass waren zwei Anträge der Linken und der Grünen gegen Kampfdrohnen. Zu diesem Erfolg haben verschiedene Aktionen, wie der Aufruf SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen, oder die zuletzt gestartete Mailaktion „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“ beigetragen. Der Druck der Basis hat dazu geführt, dass sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans innerhalb weniger Tage positioniert und das Rüstungsprojekt ausgebremst hat.

Bisher hieß es von der SPD „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen“ und das sei durch entsprechende Gesetzesvorgaben ja ausgeschlossen. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages schrieb dazu: „Von der Frage, ob sich ethische und rechtliche Erwägungen maschinell angemessen implementieren lassen, hängt ab, ob ein ethisch vertretbarer Einsatz von AWS (Automatische Waffensysteme) prinzipiell möglich erscheint. Nicht zuletzt entscheidet sich dies auf der technischen Ebene. Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Entwicklungsstand in den relevanten Bereichen (KI, Robotik, Sensorik etc.) bei Weitem noch nicht ausgereift genug, um ethisch vertretbare bzw. völkerrechtskonforme AWS zu konstruieren. Ob und inwiefern dies in der Zukunft anders sein wird, muss zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben.“ Das heißt, es verstößt gegen das Menschenrecht, wenn Menschen über ein automatisches System (Killerdrohnen) ohne Möglichkeit der Gegenwehr (Widerspruch) ermordet werden. Das Kriegsministerium und auch die SPD meinten bisher, die Beschaffung von Kampfdrohnen sei jetzt breit diskutiert worden. Jetzt sieht auch die SPD, dass es keine ausreichende Diskussion gegeben hat.

Die CDU bringt immer das Argument ins Feld, die Killerdrohnen dienten dem Schutz der Soldaten. Abgesehen davon, dass die Drohnen eine reine heimtückische Angriffswaffe sind und vorwiegend dem Terror gegen die Zivilbevölkerung dienen, haben Drohnen noch nie einen Soldaten geschützt. „Seit der Beendigung des NATO-Einsatzes ISAF 2014 und der damit einhergehenden Reduzierung der Militärpräsenz in Afghanistan ist kein einziger Soldat der Bundeswehr mehr durch gegnerisches Einwirken gestorben. In allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr erreicht die Zahl der Selbsttötungen mit 24 fast die der 30 Soldaten, die bei diesen Einsätzen durch den militärischen Gegner getötet wurden. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung aus einer Kleinen Anfrage hervor.,“ sagt Peter Förster in einem Interview auf Telepolis. Im Übrigen gilt: Der beste Schutz für Soldaten ist und bleibt es, wenn sie nicht in den Krieg geschickt werden.

Die Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen ist also ein weiteres Mal vertagt worden. Es laufen aber die Planungen für das Projekt Euro-Drohne. Damit droht eine Bewaffnung von Drohnen durch die Hintertür auf europäischer Ebene.

Es wäre also jetzt an der Zeit für eine Bewegung „ChristdemokratInnen gegen Kampfdrohnen“. Es ist nicht wirklich zu verstehen, warum ChristdemokratInnen so geil auf jede Art von Rüstung sind: Für Killerdrohnen; für die exorbitante Erhöhung des Militäretats, der auch ChristdemokratInnen durch Geldentzug den Sozialstaat zerstört; gegen den Atomwaffensperrvertrag, den mittlerweile 50 Länder ratifiziert haben, aber Deutschland nicht. Die Coronapause könnten einige Christ(demokrat)Innen ja mal zum Anlass nehmen, um beim Schmökern in der Bibel die betreffenden Aussagen zur Freundes- und Feindesliebe zu entdecken (vom Wiederfinden kann man wohl nicht ausgehen).

Die CDU ist mit ihrer kriegsfreundlichen Haltung in schlechter Gesellschaft mit den notorischen RüstungslobbyistInnen der FDP und den Neonazis von der AFD. [jdm]