Deutsches Kriegsschiff auf Kurs gegen China

Gestern wurde die Fregatte „Bayern“ von Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer verabschiedet. Sie soll Kurs auf den Indo-Pazifik nehmen. Laut Ems-Zeitung soll das Schiff ein halbes Jahr „unterwegs“ sein. Diese Fahrt soll laut Kriegsministerin ein „Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung“ setzen. „Im Indopazifik geht es um unsere Werte und Interessen“.

Zwei Erinnerungen kommen dabei auf:

1. Die unselige Äußerung des damaligen Kriegsministers Peter Struck angesichts der Kriegsbeteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Nachdem sich Deutschland dort am Morden beteiligt hat und auch deutsche Soldaten dort sinnlos gestorben sind, sind die deutschen Truppen wieder zurück und haben ein zerstörtes Land hinterlassen.

2. Kolonialistische Truppen aus ganz Europa und den USA haben in Indien, Vietnam, Laos, Kambodscha und China usw. kurz im ganzen Indopazifik Kriege geführt und die Länder ausgebeutet. Auch das deutsche Kaiserreich war dort mörderisch aktiv.

„Unsere Werte“ sind erfahrungsgemäß der Wunsch, dass Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit China mitmischen will. Es geht dabei um Macht und Einflusssphären, die aktuell im Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.

In der Ems-Zeitung wird eine „Expertin“ des Merics-Instituts zitiert, die fordert, dass „‚Freedom of Navigation‘-Operationen mit den Partnern“ durchgeführt würden, denn sonst unterwerfe sich Berlin de facto den von China aufgestellten Regeln. Mit anderen Worten, sie fordert, dass China durch Kriegsschiffe an seinen Seegrenzen provoziert werden soll. Chinas Seewege sind durch die Geografie sehr beengt und können leicht durch Seeblockaden abgeschnitten werden. China ist deshalb sehr um die Freihaltung der Seewege bekümmert und es gibt immer wieder Auseinandersetzungen und fragile Kompromisse mit den Anrainerstaaten. Die deutschen und amerikanischen Schiffe wollen versuchen, diesen Frieden durch gezielte Provokationen zu zerstören und so China in seinem Welthandel zu behindern.

Die USA erkennen einerseits das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 nicht an, berufen sich aber bei ihren gezielten Provokationen auf genau dieses Abkommen, wenn es ihnen gerade passt.

Die Entsendung der Fregatte ist kein „Engagement“ um „mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen“, sondern sie ist die Vorbereitung eines möglichen Krieges wieder in Gefolgschaft der USA. Partnerschaftlich ist Deutschland nur mit der größten und aggressivsten Militärmacht USA; die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China kann sich Deutschland anscheinend – trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen – nur als Konkurrenz und Gegnerschaft vorstellen.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. hat zur weiteren Information ein Analysepapier erstellt. [jdm]