Linke stellt 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vor

Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden, weil die Mieten kaum bezahlbar geworden sind. Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für die Miete aufgewendet werden.

Dem größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia sicherte die Wohnungsnot 2020 eine Dividende von knapp einer Milliarde Euro. CDU, SPD und die Grünen verlassen sich auf den „Markt“, der das Problem lösen soll. Nur kleine Korrekturen, die sich dann wieder als neue Subventionen für die Konzerne entpuppen, werden von ihnen vorgeschlagen.

Gestern hat die Linke in einer Pressekonferenz einen 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgeschlagen, der tatsächlich etwas verbessern könnte.

Die ersten beiden Punkte sehen die Rettung des sozialen Wohnungsbaus und die Wiederbelebung von Wohnungsbaugenossenschaften vor. Dabei soll die Gemeinnützigkeit auf Dauer festgeschrieben werden und nicht nur für die kurzen Bindungsfristen, die sich in der Praxis nur als Subvention für die Konzerne dargestellt haben. Das Genossenschaftswesen soll durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und eine privilegierte Vergabe von Grundstücken gestärkt werden. Der Neubau durch Genossenschaften sowie deren Neugründung wird gefördert. denn nur wenn ein Angebot von sozial verträglichen Wohnungen auf Dauer besteht, ist dem spekulativen Wohnungsmarkt ein Antrieb genommen.

Ein Mietendeckel aus Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung soll die Wohnungsnotlage zusätzlich begrenzen. Die Bodenspekulation soll verhindert werden, um den Anstieg der Baulandpreise, der den Neubau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich macht, zu begrenzen. Die Steuerfreiheit bei Immobilienverkäufen soll – außer bei Selbstnutzern- abgeschafft werden. Das Steuerschlupfloch Sharedeals soll geschlossen werden.

Wohnen ist nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, so dass niemand wohnungslos sein dürfe. Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen grundsätzlich verboten werden. Ein solcher Antrag im Bundestag wegen Corona wurde nur von den Grünen unterstützt.

Klimaschutz im Wohnungsbau soll durch Vorgaben für die Sanierung und durch zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr vorankommen, ohne Mieterinnen und Mieter zu belasten. Die Modernisierungsumlage, die meist nur ein Vorwand für Mieterhöhungen ist, soll abgeschafft werden. Ein neu zu schaffendes Bauministerium soll die Aufgaben und Maßnahmen  in der Wohnungspolitik bündeln. [jdm]