FDP und Grüne klauen die Rente

Die FDP und mittlerweile auch die Grünen haben die Wünsche der Hedgefonds und großen Kapitalanleger übernommen und wollen die Rente von der bisherigen Umlagefinanzierung hin zur kapitalgedeckten Rente umbauen.

Bei der umlagefinanzierten Rente werden die Renten von den Beiträgen der Einzahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – gezahlt. Bei der kapitalgedeckten Rente werden die Renten aus den Zinserlösen des Anlagekapitals bezahlt. Die Befürworter der kapitalgedeckten Rente sagen, angesichts des demografischen Wandels gebe es immer weniger Einzahler, denen eine größer werdende Gruppe von Rentenempfängern gegenüber stünde. Dies führte zu einer zu großen Belastung der Beitragszahler. Bei der kapitalgedeckten Rente dagegen werde Angespartes aus der Vergangenheit für die Auszahlungen verwendet.

Hört sich gut an, ist aber falsch. Der Ertrag einer Volkswirtschaft wird immer durch die Arbeiterklasse erwirtschaftet. Auch die Zahlungen für den nicht (mehr) arbeitenden Teil der Bevölkerung erfolgt aus der Arbeit, die jeweils gegenwärtig geleistet wird. Dabei ist es egal, ob der Transfer der Leistungen über die Umlage oder über die Zinszahlungen erfolgt. Wenn in einer Volkswirtschaft zu wenig gearbeitet wird, können weder hohe Umlagen noch hohe Zinsen gezahlt werden.

Es macht aber schon einen Unterschied, ob die Rentenzahlungen an alle – gestaffelt nach erworbenen Rentenzeiten – oder nach Besitz und Vermögen gezahlt werden. In Österreich werden deutlich höhere Renten als in Deutschland gezahlt. In einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung über eine Vergleichsstudie der Arbeiter- und Angestelltenkammer Wien heißt es: “Ein Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen ist nach Ansicht der Wissenschaftler besonders aus einem Grund aufschlussreich: Beide ähnelten einander ursprünglich stark. Aber die österreichische Pensionsversicherung wurde „fortentwickelt“, etwa durch die Einbeziehung von Selbstständigen, während die gesetzliche Rente in Deutschland zum ‚Teil eines weiter gefassten Versorgungsmixes degradiert’ wurde.“

Die weitweit aktiven großen Finanzkonzerne und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw., die in wechselnder Zusammensetzung die bestimmenden Aktionäre in den 30 DAX-Konzernen Deutschlands, in den 40 CAC-Konzernen Frankreichs und in den 500 S&P-Konzernen der USA sind, haben ein großes Interesse daran, die Gelder der Rentner weltweit zu verwalten. Friedrich Merz (CDU) hat als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock permanente Werbung für dessen Rentenprodukt ETF gemacht. Die EU hat dieses Konzept, nachdem BlackRock zu dessen offiziellem Berater bestimmt wurde, mit Beschluss des Europäischen Parlaments abgesichert.

Vordergründig geht es den Versicherungskonzernen allgemein darum, ein neues Geschäftsfeld zu finden. Bei den oben genannten Schattenbanken, die schon jetzt die Geschäftspolitik fast aller Konzerne der westlichen Welt dominieren und so heißen, weil sie im Gegensatz zu regulären Banken, keinen Regulierungen unterworfen sind, geht es eher darum, die Gelder der Renteneinzahler über ihre Fonds in Aktien zu investieren und diese Aktienstimmrechte in den Aktiengesellschaften für eigene Zwecke zu nutzen.

Das Rentenprodukt ETF wird als so genannte Volksaktie beworben. Die Französische Regierung wollte dieses Konzept sogar zwangsweise bei ihrer Rentenreform, die wegen des massiven Protestes in Frankreich noch nicht beschlossen werden konnte, durchsetzen. Die EU fördert das Konzept. In Schweden werden 2% der Rentenbeiträge in Aktienfonds investiert (weil dies niemand freiwillig wollte, wurde das Konzept mehrfach Richtung Zwang angepasst).

Die Sondierer von der zukünftigen SPD/FDP/Grünen-Koalition haben beschlossen, dass erst einmal 10 Milliarden € von den Rentenbeiträgen genommen werden sollen, um sie in Aktien zu investieren. Dieses Geld wird dann natürlich BlackRock und Co. übergeben, die dann damit ihre eigenen Interessen verfolgen können. Das Geld der Rentenbeitragszahler wird damit dem Umlagesystem entzogen und diese Lücke dient dann wiederum der Erzählung, die Rente sei unterfinanziert.

Diese so genannte „Rentenreform“ dient also dazu, den wenigen weltweit agierenden Schattenbanken das Geld der deutschen Beitragszahler zu übergeben, damit diese die weitere Produktion in unserem Land nach ihren Vorstellungen gestalten können. Dass eine dieser Schattenbanken Interesse an Arbeitsplätzen für die Arbeiter oder an nachhaltiger klimagerechter Produktion haben könnte, muss keiner glauben. Aber wer es noch glaubt, braucht bloß die Äußerungen ihres ehemaligen deutschen Cheflobbyisten Friedrich Merz zu lesen, um geheilt zu werden.

Was die FDP als Partei der „Besserverdiener“ zu solchen Reformen treibt, ist offensichtlich. Dass die Grünen dabei mitmachen, ist einer vollkommenen Unlust der grünen Mitglieder, sich mit dem „uncoolen“ Rententhema zu befassen, geschuldet. Auch dass die Führungsriege der Grünen, wie Baerbock und Özdemir Stipendien von amerikanischen Think-Tanks bekamen, hat sicher geholfen. Die Idee des Bürgerfonds der Grünen entspricht original den Wünschen der Schattenbanken. Investiert werden soll nach den Wünschen der Grünen ausschließlich in ethisch, sozial und ökologisch unbedenkliche Projekte. Aber gerade aktuell streiten die EU und die Mitgliedstaaten um die EU-Taxonomie, mit der Investitionen als CO2-neutral oder eben nicht als CO2-neutral eingeordnet werden können. Frankreich und andere wollen, dass Atomenergie und Gas-Projekte als klimafreundlich gelten. Die so genannten „nachhaltigen“ Anlageformen sind einfach grün angemalte Anlageformen, haben aber mit Klima- und Ressourcenschutz nichts zu tun. Und sozial ist ein Betrieb nur, wenn er eine starke Gewerkschaft hat. Und das wiederum wollen BlackRock und Co., sowie ihre politischen Zuträger von der FDP, verhindern. [jdm]