Britische Justiz gibt US-Rache den Vorzug vor einer freien Presse

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.

Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.

In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.

Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten „Demokratiegipfel“ propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.

Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des „demokratischen Westens“ in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]